100 Tage reichen Sánchez nicht, er will 4.380 Tage!

9. September 2018

Pedro Sánchez legte auf einer PSOE-Veranstaltung in Oviedo die optimistisch-eigenwillige Bilanz seiner ersten 100 Tage an der Regierung ab. Er würde jetzt die Basis für notwendige Reformen, Transformationen, quasi eine Art „Agenda 2030“ für Spanien starten und umsetzen. Alles unter dem Thema soziale Gerechtigkeit!

Er könne das alles natürlich nicht in zwei Jahren umsetzen, weil er leider, leider nur über 84 Stimmen, nicht einmal die Hälfte der 176 Stimmen der absoluten Mehrheit der 350 Stimmen des Kongresses habe und im Senat von einer PP-Mehrheit blockiert würde.

Erziehung, Beschäftigung, Gesundheit, Umwelt und Renten seien seine Themen und soziale Gerechtigkeit bis 2030 versprach „Falcónetti“ und will noch 12 Jahre mit dem Regierungsjet Falcón durch die Luft düsen und Spanien und Europa retten, sich als Strahlemann vor Kameras und Mikrophone drängen und dabei auch das eine oder andere Selfie schießen?

All dies wäre realisierbar und dies könne nur die PSOE, zumindest sein Flügel der Sozialisten. Die Vorgängerregierungen seien unfähig dazu gewesen. Zumindest hier hat er Recht! Katalonien war ihm kein Thema, wurde überhaupt nicht erwähnt. Puigdemont, Torra, Artadi und Co. werden sich gegenseitig in die separatistischen Hintern beissen?

Sein Vorgänger (Mariano Rajoy) habe sich unzuständig gefühlt. RTVE sei manipulierend gewesen (TV3 erwähnte er nicht!). Es habe diskriminierende finanzielle Einschnitte gegeben, ein paralysiertes Parlament und eine giftige Gleichsetzung von Politik und Korruption (Andalusiens PSOE, deren ERE-Korruptions-Skandal, erwähnte er auch nicht!)

Als ICH kam und euch den Strahlemann machte verliess die Regierung die Resignation und allgemeine Hoffnung machte sich überall breit, wollte er wohl damit sagen?

Er kündigte eine Schock-Therapie gegen die Jugendarbeitslosigkeit an! Will er etwa, wie anscheinend Merkel und Macron, eine einjährige Wehrpflicht einführen, damit die Arbeitslosen von der Straße kommen und Europa endlich wieder Kriege führen kann?

Der Pensionären und Rentnern versprach er die Kaufkraft zu garantieren!

Ausserdem säßen in seiner Regierung die meisten Frauen von allen Regierungen auf der Welt und Hauptsache dieser Untote Franco werde nach fast einem halben Jahrhundert aus dem Valle de los Caídos entfernt (tobender Beifall der rund tausend Anwesenden!).

Nachdem Sánchez so die wirklich wichtigen Dinge angesprochen hatte, blieb natürlich keine Zeit dafür zu erklären, WIE und um WELCHEN PREIS er Mehrheiten organisieren möchte, mit Separatisten, Nationalisten, und von Venezuela angetörnten außerparlamentarischen Bewegungen und WIE und WARUM er vorgezogene Neuwahlen VERMEIDEN will wie der Teufel das Weihwasser?

Er erwähnte in seiner Bescheidenheit auch nicht welche Freunde, Weggefährten oder Familienmitglieder er inzwischen mit lukrativen Ämtern und Jobs versorgt hat, damit es endlich spürbar aufwärts geht in Spanien!

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https://www.20minutos.es/noticia/3434505/0/pedro-sanchez-2030-horizonte-aplicar-politicas-justicia-social/

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PremiERE: Ein Vierteljahrhundert andalusischer PSOE-Politiker wegen Korruption, Bestechung, Missbrauch von Steuermitteln vor Gericht!

16. September 2016

Korruption ist in Spanien nicht auf eine Partei oder eine Autonomie beschränkt. Man muß leider annehmen, daß es sich um ein landestypisches, flächendeckendes Phänomen handelt, bei dem jeder Ertappte nach der Methode „haltet den Dieb“ auf die Anderen zeigt!

Über die Katalanen, Pujol, CiU & Co. und die PP in Madrid und Valencia war es wegen seit Jahren andauernder Ermittlungen um die PSOE in Andalusien beinahe ein wenig ruhig geworden, vielleicht auch, weil man mitten in den Ermittlungen die Richterin austauschte, was gewiss zu einem zeitlichen Rückstand führte? Wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Anklage kommt, dann werden die Ermittlungen einfach eingestellt.

Nun aber ist es geschehen: Die Anklageschrift der Finanzministeriums im Falle ERE wure zugestellt und es wird fast ein Vierteljahrhundert der führenden PSOE-Politiker Andalusiens vor Gerichts stehen, insgesamt 26 hohe Politiker und Amtsträger darunter zwei Autonomiepräsidenten. Vorwürfe der Korruption Bestechung, bzw. Bestechlichkeit und kontinuierlicher Missbrauch von Steuermitteln. Das dürfte in dieser Form einzigartig sein, selbst für  das geprüfte Spanien, das ja bekanntlich so einiges gewohnt ist?

Die Anklage fordert: Ex-Präsident Manuel Chaves  = 10 Jahre Berufsverbot. Ex-Präsident José Antonio Griñan = 6 Jahre Gefängnis plus 30 Jahre Berufsverbot. Für einige Angeklagte werden sogar 8 Jahre Gefängnis gefordert. Die ganze PSOE-Bande soll laut Anklageschrift 741,6 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen und in die eigenen Taschen umgeleitet haben!

Im sogenannte Fall ERE ging es um die zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einvernehmlich verabredete Auflösung und Abwicklung von Firmen und die daraus entstandenen Abfindungsansprüche der entlassenen Belegschaftsmitglieder.
Hier wurden alle denkbaren Betrugsmodelle realisiert. Die Gewerkschaft bekam hohe Millionen-Pauschalen für ihre Zustimmung. Die Belegschaft wurde künstlich erhöht, die Betriebszugehörigkeit verlängert, gerne Freunde und Verwandte auf die Liste gesetzt, die nie einen Fuß in die betreffende Firma gesetzt hatten. Es waren ja schließlich nur Steuergelder, die überdies aus Madrid kamen, da musste man doch einfach etwas daraus machen?

Wir erinnern uns an dieser Stelle: Die PSOE ist die Partei, die seit einem dreiviertel Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine PP so hochgradig korrupt seien! Richtig, doch wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, wenn er nicht für einen verdammten Heuchler gehalten werden will!


Manos Sucias? Gewerkschaftsführer wegen Erpressung, Drohung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Schwindel und Untreue verhaftet!

18. April 2016

Sie nannten sich „Saubere Hände“ und sie spielten das anständige Gewissen im korrupten und/oder nationalistischen, separatistischen Spanien. In vielen Fällen spielten sie die „anständigen, rechten Aufklärer“ und traten als Nebenkläger auf. Ziel ihrer Klagen waren neben Banken oft Richter, Gerichte und sogar der ehemalige Ministerpräsident Zapatero.

Zwölf wurden verhaftet und zehn von ihnen wurden mit strengen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Aktuelle „gewerkschaftliche Tätigkeiten“ dieser Gewerkschaft aus dem Verwaltungssektor sind nicht bekannt. Ihre Anführer sind offenbar eng mit dem ultrarechten Sektor Spaniens verflochten. Sie rühmen sich in 30% ihrer rund 18 Nebenklagen erfolgreich gewesen zu sein.

Nun gehen zwei Anführer von Manos Limpias und Ausbanc, Miguel Bernad und Luis Pineda auf direktem Weg und nicht über Los in den Knast und es gibt keine Kaution die sie davor bewahren könnte.

Was ist geschehen? Nun, wie es den Anschein hat, diente ihre Rolle der harten, moralisch felsenfesten, unversöhnlichen Nebenkläger in vielen spanischen Korruptionsprozessen offenbar vor allem der Rolle der Geldbeschaffung?

Der „Geschäftskontakt“ der beiden Verhafteten, die sich offenbar bereits aus Organisationen und Stiftungen des Rechtsradikalen Sektors Spaniens kannten, rührt aus dem Jahre 2011 dem „Fall Blesa“ an dem Pineda damals besonderes Interesse zeigte.  Er führte zu einer Schwarzgeldfinanzierung des Büros und der Sekretärin von Manos Limpias, der Pseudogewerkschaft „in Bar und ohne Quittung“, die offenbar auch keine korrekte Buchhaltung führte? Die Verwendung dieser Schwarzgeldzahlungen Pinedas durch Miguel Bernad erfolgte nach dessen Gusto und total willkürlich…

Pineda trat zusammen mit der Sprecherin von Manos Limpias auch als Anwalt der Gewerkschaft in Prozessen auf.

So feilschte man mit den zwei Banken, der SABADELL und der CAIXABANK, in denen die spanische Königstochter (von Juan Carlos)  und -schwester (von Felipe VI), Cristina de Borbón tätig war, gegen die in Palma de Mallorca im Falle Nóos verhandelt wird, über eine Summe von drei Millionen Euro gegen deren Zahlung man die Klage gegen Cristina de Borbón und damit ihre öffentliche Vernehmung zurück ziehen würde! Möglicherweise war dies der Tropfen, der das Fass ihres bis dahin offenbar erfolgreichen Geschäftsmodells zum Überlaufen brachte?

In einem weiteren Fall in Andalusien zog man eine Anklage im Falle ERE gegen die Zahlung von 500.000 €uro zurück.

Man baute offenbar gezielt einen Popanz auf, dessen man sich gegen Bezahlung einer angemessenen Summe wieder entledigen konnte. Angesichts der Anzahl der Skandale in Spanien kein schlechtes Geschäftsmodell, wenn gleich auch illegal und damit Unrecht.
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Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2724696/0/pedraz-ordena-ingreso/prision-responsables-manos/limpias-ausbanc/#xtor=AD-15&xts=467263

http://www.elconfidencial.com/espana/2016-04-18/manos-limpias-ausbanc-prision-extorsion-caixabank-sabadell-infanta-cristina_1185819/

https://es.wikipedia.org/wiki/Manos_Limpias_%28Espa%C3%B1a%29


Mercedes Alaya, Albtraum der PSOE, entmachtet?

21. Mai 2015

Spaniens wohl bekannteste Richterin Mercedes Alaya vom Gericht Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla in Sevilla bekannt durch Makro-Prozesse wie den der ERE*, scheint nun von der hauptsächlich betroffenen andalusischen PSOE und den Gewerkschaften ausgebootet zu werden?

In einem jahrelangen aufreibenden Kampf gegen die Zeit und der damit drohenden Verjährung von Teilen der untersuchten Delikte hatte Alaya immer neue Enthüllungen des Krebsgeschwürs der ERE zu Tage, aber ermittlungstechnisch nicht zu Ende, das heisst nicht zur Anklage gebracht!

Von ihrer übergeordneten Justizbehörde TSJA wollte man ihr mit unterstützenden Richtern zur Hand gehen und – noch lieber – das Mammuth-Verfahren in überschaubarere Prozesse aufteilen. Mercedes Alaya lehnte dies stets ab.

In Andalusien musste die erste Klüngel-Garde der alten PSOE und der Gewerkschaften gehen. Deren Rückschlag würde nicht auf sich warten lassen…

Dann soll sie sich selbst, vielleicht zermürbt, um eine Versetzung an ein anderes Gericht, im Prinzip um eine Beförderung beworben haben? Sie bekam eine Zusage und ihre alte Stelle wurde darauf hin offiziell neu ausgeschrieben und in allerletzter Sekunde mit der Richterin María Ángeles Núñez Bolaños neu besetzt.

Jetzt verlangte Alaya aber eine sechsmonatige Verlängerung mit der zusätzlichen Möglichkeit der weiteren, mehrmaligen Verlängerung um an alter Stelle an ihren alten Verfahren weiter ermitteln zu können! Das lehnten ihre Vorgesetzten ab, bzw. sie machten ihr ein Angebot, das sie nicht annehmen konnte…

Die Neue ist nun Herrin des Verfahrens und die Aufteilung des riesigen Korruptions-Skandals dürfte beschlossene Sache sein. Zwei weitere, zusätzliche Richter sollen der Neuen zuarbeiten. Eine weitere Kraft soll zur Unterstützung der Neuen während deren Einarbeitung eingesetzt werden. Diese könne Alaya sein, sagte die Justiz. Das ist schon recht nahe an einer Ohrfeige und für Alaya natürlich vollkommen inakzeptabel…

Am Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla würden dann 4(!) Richter an den Mammuth-Fällen ermitteln, mit denen sich Mercedes Alaya bisher alleine quälte…

Der in Madrid regierenden konservativen PP ist die störrische Haltung Alayas sehr recht. Der Korruptionsfall der ERE stellte medial ein negatives, sozialistisches Gegengewicht zu den Korruptionsfällen Gürtel und Bárcenas der PP dar.

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*( http://elpais.com/tag/caso_ere_andalucia/a/ )

https://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo