Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

––––––
http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318

Werbeanzeigen

Zerbröselt der Westen, den wir kannten?

16. Januar 2019

Aufregende Zeiten? Aufregende Zeiten! Das Spektakel der britischen Unterhausdebatten und -abstimmungen hat hohen Unterhaltungswert, der „Mr. Speaker“ („Ooorder, Order!“) verdiente eigentlich einen Polit-Oscar als Unterhaltungskünstler. Aber das Thema, das behandelt wurde, der Brexit, ist bitterer Ernst und zwar nicht nur für das UK sondern natürlich auch für die EU.

Die Aufführung der Insel-Politiker hat ganz konkrete Folgen und Kosten für die Rumpf-EU und damit vor allem auch für uns Deutsche. Die historisch-hysterische Klatsche für Theresa May von 202 gegen 432 Stimmen bildet nämlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gegner ab, generell mit Mays Lösungsvorschlag nach zweieinhalb Jahren verworrener, halb-geheimer (oder halb-gemeiner?) Verhandlungen mit der EU nicht einverstanden zu sein.

Diese May-Gegner summiert, vereint also die radikalen Brexiter („nix wie raus, ohne Vertrag, um jeden Preis!“) ebenso, wie die bedingten Brexiter (..ja schon, aber nicht so!) und die tatsächlich existierenden Remainer („…die Zukunft des UK liegt innerhalb der EU!“)  denen meine volle Sympathie gilt!

Der Labour-Vorturner Jeremy Corbyn wird dies vermutlich heute bei seinem Misstrauensantrag erleben. Keine Ahnung wie es ausgehen wird, aber es dürfte wohl sehr, sehr knapp werden? NACHTRAG: 16.01.2019 um 20:15 Uhr wird gemeldet, daß Theresa May daß Misstrauensvotum von Jeremy Corbyn mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen für sich entscheiden konnte und ihre interne Tory-Rebellion somit eingrenzen, befrieden konnte…

Ein paar generelle Fragen, die vor den aktuellen Ereignissen in den Hintergrund traten, seien trotzdem erlaubt. Der BREXIT war eine gut organisierte, wohl finanzierte Medien-Kampagne, deren eigentliche Väter und Finanziers meines Wissens bis heute unbekannt sind? Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, daß die Ex-UKIP-Knallcharge Nigel Farage, die bis zu den EU-Wahlen im Mai wohl versorgt und alimentiert im EU-Parlament sitzt, der geistige Vater dieses Projektes ist? An der UK-Politik ging diese Kampagne anfangs vorbei, die wurde auf dem falschen Bein erwischt, aber von wem? Einmal vom damals sozial schon tief gespaltenene Volk mit knapper Mehrheit entschieden, musste er dann aber unwidersprochen durchgezogen werden, obwohl er zum nicht kleinen Teil auf blanken Lügen und nicht auf Fakten beruhte? Die Konservativen, die den Schlamassel eingebrockt hatten, standen sofort zur Realisierung des BREXIT bereit und betrauten Theresa May mit der Aufgabe.

Ich bin überzeugt davon, daß ein BREXIT der Anfang vom Ende der EU bedeuten würde/wird. Eine EU ohne Frankreich, England und Deutschland ist mittelfristig nicht überlebensfähig. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Nachahmer geben, die dem britischen Beispiel folgen wollen werden. Da böten sich geographische, wirtschaftliche und historische Aspekte an, für die BENELUX-Staaten, für Skandinavien zum Beispiel. Die Ursprungsaufgabe der EU, die wirtschaftliche und politische Befriedung und Stabilisierung  des WW2-Nachkriegs-Europas gegen den „Ostblock“, gegen Stalin & Co., gegen „die bösen Russen halt“, wird anscheinend zunehmend als störend empfunden und eine destabilisierte EU, die Rückkehr zu einem Europa der krawallsüchtigen, zerstrittenen Nationen vorgezogen und aktiv betrieben, vom wem?

Da gäbe es zwar theoretisch mehrere Kandidaten, was aber noch zu beweisen wäre…

In Frankreich läuft seit 10 Wochen parallel der „Gelbwesten-Protest“. Anfangs von der Politik nicht Ernst genommen und über die Feiertage zum Jahresende abgeflaut, hat der Protest im neuen Jahr wieder zahlenmäßig zugelegt. Auslöser waren Erhöhungen der Kraftstoffpreise, die das „Dieselfass“ zum Überlaufen brachten. Die ländliche Unterschicht rebellierte anscheinend unkoordiniert und versaute den Großstädtern, vor allem den Parisern, das Weihnachtsgeschäft.

Dahinter steckt das begründete Gefühl der Unterschicht und der unteren Mittelschicht wirtschaftlich „abgehängt zu werden“. Die Menschen werden von steigenden Mieten aus den Städten auf’s Land getrieben, wo die relativ weiten Wege zur Arbeit bei oft fehlender öffentlicher Verkehrsstruktur sich auf das eigene Fahrzeug, aus Kostengründen zumeist den eigenen Diesel-Kleinwagen, verlagern.

Diese Diesel-Preise zu erhöhen traf diese Menschen ins „wirtschaftliche Mark“. Die Gegenreaktion von Emmanuel Macron auf die Proteste von zeitweilig Hunderttausenden ehrt ihn Einerseits (hat vor ihm meines Wissens noch kein amtierender Regierungschef versucht!), setzt ihn aber Andererseits erneuter Kritik aus (die Macht konservierende Scheindiskussion, von oben herab, falsche Themen!).

Jedenfalls versucht die Politik ihre Strukturen zu bewahren und will die unterste politische Hierarchie-Ebene, die Bürgermeister vor Ort, mit dem geistigen Austausch mit der französischen Bevölkerung, „den lieben Mitbürgern“ Macrons beauftragen.

Die politischen hierarchischen Strukturen Frankreichs werden sich nicht selbst abschaffen wollen. Die Regierung will das Gewaltmonopol auf den Straßen nicht an einen gelben Mob abgeben und kündigt verstärkte gesetzliche Regelungen und daraus folgende härtere Strafmaßnahmen an. Macron wird aber nicht auf die Dauer jedes Wochenende 80-100.000 Polizisten auf die Straßen bringen können, ohne daß diese irgendwann „aus den Latschen kippen“ oder ihre aufgelaufenen Überstunden abfeiern? Da könnte dann das Militär ins Spiel kommen, der Ausnahmezustand? Angeblich soll die Polizei CRS sogar mit dem deutschen(?) Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch und scharfer Munition ausgerüstet sein, wie zumindest Fotos vermuten lassen?

Die „Gelbwesten“, anscheinend immer noch ohne zentrale Strukturen, wollen sich nicht von Macron die neoliberale Agenda aufzwingen lassen. Sie hätten vermutlich auch nicht die Kompetenz sich in „Macrons-Labyrinth“, die Details der 32 konkreten Fragen zu vier Themenkomplexen fachlich erfolgreich einzubringen? Taktisch ist für die „Gelbwesten“ auf jeden Fall die Nichtakzeptierung von Macrons „aufgezwungener Agenda“ der logische Auftakt für eventuelle Verhandlungen!

Macron will sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Streichung der Vermögenssteuer der Reichen beibehalten. Aber auch in seinem Fall besteht die Frage nach den Hintergründen. Wer hat die Kampagne dieses neoliberalen Quereinsteigers ohne jegliche politische Erfahrung finanziert und dafür gesorgt, daß er mit seiner Laientruppe von Bewegung, die gesamte französische Politik, speziell aber die Linke aushebeln und Präsident werden konnte?

Mal sehen, was das Verhandeln am Ende bringen wird, denn es ist – wie gesagt – ein Novum!

Deutschland besitzt ganz ähnliche wirtschaftliche und soziale Probleme und Strukturen, die sich politisch durch die Existenz der AfD manifestieren bei gleichzeitiger Marginalisierung der vormaligen Volksparteien, vor allem der SPD. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es auch bei uns kracht auf den Straßen und Plätzen?

Italien? Spanien? Polen? Ungarn, und, und…? (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!) Um die allgemeine Unzufriedenheit potentiell noch zu steigern, scheint die Wirtschaftskonjunktur (ja, auch die Deutsche!) abzuflauen. Jetzt braucht es nur noch ein bißchen Trump-Theater mit Zöllen und Sondersteuern und wir nähern uns einer kritischen Masse. Man muss sich schon fragen, ob das Primat der Wirtschaft vor der Politik, das neoliberale Glaubensbekenntnis der letzten 20 Jahre, nicht am Ende gar irgendwie zu dieser Situation beigetragen hat? (Ironie aus!).

Im Mai sind Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, daß rechte Parteien einen großen eigenen Block im EU-Parlament bilden können und die EU dann – von ihr fürstlich alimentiert – sie wie ein Krebsgeschwür von Innen heraus zerstören können?


Wie weit würden „die drei Muskelstiere“ gehen um ihren Hals vor der AfD zu retten bei der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018?

2. Juli 2018

Sie können eigentlich vor Kraft kaum laufen, der Alex, der Markus und der Horsti. Weil ihnen die AfD Teile ihrer Klientel zu rauben droht, bei dem kommenden Landtagswahlen in Bayern, da wollten sie ihre noch vorhandene Kraft noch mal so richtig einsetzen, gegen den höchsten Unionsfreund, das gefährliche, vollkommen unberechenbare, irrationale Merkel Angela!

Das hat mal wieder, kalt wie Hundeschnauze, weder geblinzelt noch gezuckt und am Ende von mehreren Rücktrittsdrohungen stand der Horsti ratlos und den Tränen nahe, mitten in der Nacht, ganz, ganz, vorne auf dem Dreimeterbrett, spürte die Planke unter sich vibrieren und blickte hinab auf das eiskalte, mörderische Wasser.

Minister wäre er nicht mehr, Parteivorsitzender wäre er nicht mehr, nur noch Bahnhofvorsteher seiner Spielzeugeisenbahn bliebe ihm als letztes Amt auf seine alten Tage. Irgendwie blöd gelaufen das Ganze? „Da ham‘ wir uns aber sowas von total verzockt“, was Horsti?

Er nimmt sich nochmal drei Tage Zeit, während er sich ganz langsam, millimeterweise, vom Ende des Sprungbrettes und dem gähnenden Abgrund wegschiebt. Damit droht ihm also nicht mehr der der unmittelbare Absturz ins eiskalte Wasser, wenn da überhaupt eins drinnen war, da unten in dem schwarzen Unions-Solidaritätsbecken?

Aber es droht ihm und seinen beiden mitstreitenden Muskelstieren ein ganz anderer Absturz, nämlich der in die absolute Lächerlichkeit. Wenn er künftig scheinbar plan- und ziellos übers Oktoberfest trippelt, dann werden sich die Bayern an den Biertischen mit den Ellenbogen in die Seite stupsen und raunen „host’n gseh’n, der Horsti is a doh“ und sich wissend anlächeln bevor sie ihm übertrieben freundlich grinsend mit ihren Maßkrügen zuwinken.

In anderen Ecken Europas, z.B. in Katalonien, haben Lokalpolitiker, die sich auf andere Art und Weise ähnlich lächerlich gemacht hatten, ihre scheinbare Rettung im Separatismus gesucht. Aber das ist auch keine Lösung. Es dauert halt eine Weile länger, es gibt scheinbar eine kleine Gnadenfrist, aber diesen Weg möchte ich nicht einmal meinem ärgsten Feind anraten und irgendwie täten sie uns am Ende schon fehlen, diese Bayern, wenn sie Deutschland verliessen, einen auf Kosovo, auf Flandern, auf Schottland, auf Korsika oder Norditalien machten, oder sich gar mit Österreich zusammen den Visegrad-Staaten anschlössen? Nur dem neuen US-Botschafter in Deutschland, dem täte das vermutlich gefallen, flächendeckende Zersetzungstrukturen in der EU, wow?


Europas Rechte nutzt Karle Putschdämon um Spanien zu zerstören!

25. Juni 2018

Es geht komischerweise „immer irgendwie unter“, daß zu den wenigen Symphatisanten der CAT-SEP’s die Ultra-Rechten Europas gehören und das, obwohl „Nazi“ und „Faschist“ gern genutzte Schimpfworte der CAT-SEP’s für ihre Gegner sind!

Erinnern wir uns: Der CAT-SEP-Sekten-Guru bewegt sich in Brüssel wie ein Goldfisch in seinem Wassergefäß im Umfeld des Rechtsradikalen Vlaams Belang. In Finnland wird er von einem Rechten eingeladen. Kaum in Schleswig-Holstein verhaftet, wird er von einem AfDler besucht.

Der neue US-Botschafter in Deutschland will erklärtermaßen Rechte und Populisten stärken in Germany! Gibt es da gar eine Verbindung zu den CAT-SEP’s?

Bei einer Unterstützungsveranstaltung der Rechten für die CAT-SEP’s am 7. Dezember 2017 in Brüssel waren neben der Französin Marine Le Pen des FN und des Niederländers Geert „du-hast-die-Haare-schön“ Wilders auch der Führer der Rechstradikalen Lega Norte, Italiens und jetzige italienische Vizepräsident, Innenminister und dem „Menschenfleisch“ auf Flüchtlingsschiffen humanitäre Hilfe verweigernde Matteo Salvini.

Man bekommt mehr und mehr das Gefühl daß Rechtspopulismus und Separatismus die Werkzeuge zur Zerstörung der EU sein sollen, die irgendwer, irgendwann, irgendwo dazu auserwählt hat und man muss leider zugestehen, daß diese Methode bis zu einem gewissen Grad durchaus Erfolg zu haben scheint?
______
http://www.abc.es/internacional/abci-aliados-salvini-europa-amigos-puigdemont-belgica-201806251803_noticia.html#ns_campaign=rot-se&ns_mchannel=loultimo&ns_source=noticia-internacional&ns_linkname=1-los-aliados-de-salvini-en-europa-amigos-de-puigdemont-en-belgica&ns_fee=30

https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

 


CSU will Merkel rechts überholen, will keine Rettungsgasse freihalten auf der Achse Berlin, Wien, Rom, der Neo-Achsenmächte!

15. Juni 2018

Ein feuchter Traum der Alt- und Neo-Nazis bei dem nur Merkel stört? Gibt es wirklich nichts Besseres als ein Vor-WW2-Revival in der EU-Politik? Was wird gegeben, in diesem Polit-Theater? Der Schwank „Wir schaffen das!“ oder der Action-Hammer an der Schengen-Grenze „Die-Hard-Refugee“? Zentraleuropa gegen die Peripherie, die Brexit-„Austritt-für-lau“-Briten außen vor, als aktive externe Beobachter der USA?

Bleiben Sie dran, bis spätestens nächste Woche an „Das Kreuz mit Söder, der fränkischen Variante von Bruce Willis, oder „die CSU verändert Europa!“


Zahl der Flüchtlinge nach Spanien in 2017 bisher verdoppelt!

13. September 2017

Mehr als 15.000 Flüchtlinge seien bisher in 2017 übers Meer nach Spanien gekommen. Ihre Anzahl habe sich gegenüber 2016 verdoppelt (104%)!

Die größte Zahl seien Marrokaner, aber die „Ausweicher“ die es – statt wie bisher über Libyen – nun weiter westlich versuchten, nähme stark zu.

Die Einwanderung über die spanischen Exklaven in Nordafrika Ceuta und Melilla habe um ein Drittel (33%) zugenommen. Über 1.000 schafften es dabei über die 6m hohen Grenzzäune, die zunehmend ihre Funktion einbüßten. In 9 Wellen stürmten knapp 9.000 Flüchtlinge die Zäune und 1.000 schafften es hinüber, mit steigender Tendenz. Sie stammten mehrheitlich aus Guinea und Kamerun. Dazu käme die „terrestrische Einreise“ mit gefälschten Papieren oder in doppelten Böden von Pkws, Lkws und Containern. Die maritime Einreise in die Exklaven, mittels Schlauchbooten, überfüllten Kähnen oder auch nur mit Rettungsringen und Luftmatrazen käme dazu, spiele aber zahlenmäßig eine nachrangige Rolle.

Die Flüchtlinge nutzten inzwischen schweres Werkzeug gegen die Grenzzäune und Stahltüren und träten gegenüber den Polizeikräften in großer Überzahl und Entschlossenheit auf.

Im engeren Sinne würden die Grenzanlagen ihre Funktion nicht mehr erfüllen und müssten überdacht werden. Dies sei bereits angelaufen. Zäune und Absperrungen würden höher, länger, weiter und von mehr Kameras, Drohnen und Hubschraubern unterstützt werden.

Diese Informationen gabe der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido vor dem Innenausschuss des Kongresses auf Bitten von Ciudadanos und der PSOE.

––––––
http://www.20minutos.es/noticia/3132248/0/entradas-inmigrantes-ceuta-melilla-aumentan-segun-interior/


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/