Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.

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Frankreichs Hollande scheitert mit der angekündigten Verfassungsänderung zu Notstand und Aberkennung der Staatsangehörigkeit!

30. März 2016

Heute erklärte er mit dürren Worten von dem Versuch der Änderung der französischen Verfassung Abstand zu nehmen, da es in den vergangenen 4 Monaten nicht gelungen sei eine Übereinstimmung, einen gemeinsamen, identischen Gesetzestext durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen.

Der Disens bestand weniger bei den geplanten Änderungen zur verfassungsgemäßen Legalisierung der Verhängung des Notstandes, sondern bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verurteilte Terroristen. Hier hatte Hollande in der von der Linken dominierten Nationalversammlung einen Text eingebracht, der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur für Doppelstaatler forderte, da geltendes internationales Recht es verbiete, Menschen zu Staatenlosen zu machen!

Der von der Rechten dominierte Senat wollte dagegen die Aberkennungsmöglichkeit der Staatsangehörigkeit für alle verurteilten Terroristen, ohne Unterscheidung der Anzahl der vorhandenen Staatsangehörigkeiten!

Da es hier keine Einigung gab und eine Verfassungsänderung im Kongress mit mindestens 3/5 oder 60% der Stimmen aller Abgeordneten angenommen werden muß um Gesetzeskraft zu erlangen, gab Hollande dieses Anliegen jetzt offiziell auf und erklärte die politische Debatte darüber für beendet. Er gab der Opposition die Schuld am Scheitern seines Vorschlages!

Anscheinend will er zusätzlich zum Streit über die Reform des Arbeitsrechtes (Loi El Khomri = Frankreichs Gegenstück zu Schröders Agenda 2010), gegen das auf Frankreichs Straßen derzeit heftig demonstriert wird, keine weiteren Kriegsschauplätze unterhalten?
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http://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2016/03/30/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


NATO-Terror künftig in zwei Tagen an jeden Punkt der Welt möglich!

13. Januar 2016

Heissa, jetzt geht’s aber ab! Brauchten die müden Schlappsäcke der NATO unter deutsch-niederländischem Kommando in 2015 noch bis zu fünf Tage um irgend einem ahnungslosen Punkt dieser Welt Freiheit durch Tod zu bringen, so soll dies ab 2016 in nur noch zwei Tagen gewährleistet werden!

Generalleutnant Rafael Comas übernahm von seinem deutschen NATO-Kollegen Volker Halbauer im festlichen Rahmen einer Militärparade in Bétera, Valencia den Taktstock des Oberkommandierenden der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.

Im September 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales hatte das US-Vasallen-Bündnis die mehr als Halbierung der Bereitstellungszeit zum Ziel gemacht, das jetzt ab 2016 gewährleistet sein soll!

Die leichte Infanteriebrigade Galizien VII soll das ganze Jahr in voller Gefechtsbereitschaft auf Abruf stehen. Im Juni 2016 sollen sie blitzartig zu einem Manöver in Polen einfallen und gegen Ende des Jahres dann den Taktstock an einen Britischen General, eine britische Kaserne und britische Truppen weiter geben, die dann ihrerseits im Jahr 2017 als Kanonenfutter fungieren sollen.


Nord-Korea: Bombenstimmung beim „irren Kim“!

6. Januar 2016

Der UN-Sicherheitsrat kommt heute Vormittag Ortszeit New York (ca. 17 Uhr MEZ) auf Antrag des japanischen Kanzlers Kishida zu einer Sondersitzung zusammen, die wegen des Wasserstoff-Bombentests der Nord-Koreaner einberufen worden ist.

Neben Japan, den USA, dem UK und Frankreich hat auch China den Test verurteilt. Von russischer Seite habe ich bisher kein Statement gelesen?

Ebensowenig scheint es bisher eine eindeutige Bestätigung des Sachverhaltes dieses Tests zu geben?


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Die USA absolute Spitze!

26. Dezember 2015

Vor einigen Tagen diskutierten wir an anderer Stelle, in anderem Zusammenhang, die Zahlen über Rüstungsdeals, die von angeblich renommierten NGO’s nur in prozentualen Veränderungen genannt wurden und denen zu Folge Russland, Deutschland und die Türkei die bösen Rüstungsdealer seien.

Jetzt hat die NEW YORK TIMES andere Zahlen einer US-Kongress-Studie, des Annual Report des Congressional Research Service für 2014 veröffentlicht und diesmal das Ranking mit absoluten Zahlen und deren prozentualer Veränderung zum Vorjahr 2013 dargestellt. Schon sieht die Sache anders aus!

1.) $36,2 Mia USA (+35% von $26,7). Das entsprach einem 50%igen Weltmarktanteil. Die Hälfte aller Rüstungsverkäufe der Welt werden also durch die USA getätigt. Hauptabnehmer, wen wundert’s, waren Qatar, Saudi Arabien und Südkorea, die alle mit Hilfe der USA diverse Krisen anfachen und befeuern „müssen“.

2.) $10,2 (-1% $10,3) Mia an Waffen verhökerten „die bösen Russen“. Das war mit 28% nicht einmal ein Drittel des US-Anteils oder rund 14% des Weltmarktanteils.

3.) $5,5 Mia Schweden, oder 7,6% Weltmarktanteil.
4.) $4,4 Mia Frankreich, oder 6,1% Weltmarktanteil.
5.) $2,2 Mia China, oder 3,0% Weltmarktanteil.
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http://www.nytimes.com/2015/12/26/world/middleeast/us-foreign-arms-deals-increased-nearly-10-billion-in-2014.html?emc=edit_ee_20151226&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401