Die Abschiebung von Merkel soll beschleunigt werden!

24. Dezember 2016

Dieser Satz wäre künftig dann wohl ein Fall für die geplante Wahrheitsbehörde (eines neuen Geheimdienstes in Deutschland?) den Teile des tiefen Staates im Vorfeld vom gedopten* Putin bedrohter Bundestagswahlen mehr fordern als vorschlagen?

Oder wäre er eher ein exemplarischer Fall falschen Satzbaues für den Deutschlehrer?

Falsch: Die Abschiebung von Merkel soll beschleunigt werden!
Richtig: Die Abschiebung soll von Merkel beschleunigt werden!

Wobei die Zuordnung zur Kategorie „Falsch“ oder „Richtig“ das eigentlich „Untersuchenswerte“ für unsere alte oder neue Sicherheitsbehörden ist, denn erst hierdurch erfolgt „die Missetat des Falschgesinnten“!
Es gibt zudem noch weitere Kategorien, was die Verantwortung der künftigen neuen Behörde aufzeigt:

Die Merkel soll von Abschiebung beschleunigt werden!
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* (Was glauben Sie eigentlich, warum dieser Putin im Vergleich zu Obama ein so viel besseres Jahr hatte? Da steckt bestimmt Do Ping dahinter, dieser alte Chinese, der diesen Dr. Fu Man Chu abgelöst hat?)

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CSU: securitas atrium praecox?

20. Dezember 2016

Ist es eine Alte-Männer-Krankheit, was Seehofer, Söder und Herrmann da kaum einen Tag nach dem Zwischenfall von Berlin, der bisher offiziell noch nicht als Terroranschlag bezeichnet wird, absondern?

Es wirkt heuchlerisch, was Seehofer scheinbar nach den rechten Worten ringend, da in die öffentliche Diskussion einträufelt: DIE EINWANDERUNGSPOLITIK müsse überprüft werden!

Wahrscheinlich habe ich da was verpasst? Bisher habe ich die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht „als Einwanderungspolitik“ gesehen, verstanden?

Die Festnahme „eines Tatverdächtigen“ in einer einsamen Gegend im Tiergarten, an der Siegessäule, rund zwei Kilometer Luftlinie vom Breitscheidplatz entfernt und die Kommunikation dieser Festnahme an die Öffentlichkeit scheint einen Tag später als zumindest sehr gewagt?

Was sickerte durch? Ein Flüchtling! Ein Moslem! Ein illegal eingereister Pakistani! Ein Polizeibekannter! Das war Wasser auf die Mühlen der CSU und ihrer außerparlamentarischen Geistesbrüder von der AfD:

WIR HABEN ES JA IMMER GEWUSST!

Keine 24 Stunden später sieht die politische Welt in Berlin schon wieder ganz anders aus: Der bisher Tatverdächtige wird wegen Mangels an Beweisen und Verdachtsgründen frei gelassen. Das lässt seine Festnahme im Nachhinein fast wie willkürlich erscheinen? Man brauchte dringend Einen, aber man hatte (leider) nichts gegen ihn? Vergessen wir nicht, das sind die Leute die seit Jahren versuchen in Berlin einen Flughafen zu bauen…

Die Berichterstattung in der unvermeidlichen ARD-Sondersendung im Anschluß an die TAGESSCHAU lässt einen anderen Verdacht sprießen: Der rechte Flügel der CDU und „natürlich“ die CSU arbeiten kaum verhüllt, quasi halböffentlich, daran, Merkel zu entsorgen. Wie es scheint droht ihr derzeit die Gefahr nicht von der SPD (wie auch?), oder der Opposition, sondern von den eigenen Parteifeinden? Das scheint spannend zu werden, bleiben wir dran!

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PS: Nachdem der IS irgendwann, irgendwo zufällig von dem Anschlag in Berlin erfuhr, hat er prompt die Verantwortung dafür übernommen. Machen die immer! Frönt dem megalomanen Größenwahn und ist gut für die pupertären hormongesteuerten maskulinen Web-Groupies in aller Welt…


Tolerante demokratische „Clintonians“ lassen es ordentlich krachen in den USA!

12. November 2016

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hillary Clintons Demokraten, welche frustriert, enttäuscht und vor allem wütend, die Wahlklatsche von „Killary“ nicht anerkennen wollen, halten in mehreren US-Staaten und -Städten an. Es gab Feuer, Sachbeschädigungen, Schüsse, Verletzte und Tote. Finstere Mächte wie George Soros sollen angeblich dahinter stecken, aber tut er das nicht immer? Schließlich kämpfte er in diesem Fall doch nicht nur gegen die Putin-Puppe Trump, sondern somit auch indirekt gegen seinen Todfeind Putin selbst und zumindest das rechtfertigt doch alles, oder?

Angeblich sei es das Ziel der Randalierer, die Abstimmung der Wahlmänner am 19. Dezember zu beeinflussen, von denen letztlich der 45. Präsident der USA gewählt werden wird. Eifrig wird kolportiert, daß in vielen Staaten die Wahlmänner gar nicht denjenigen Kandidaten wählen müssten, der in ihrem Staat gewonnen habe, sondern im Prinzip frei wären zu wählen, wen sie immer wollten (auch Bernie Sanders?)! Das gäbe maximal eine Geldstrafe! Diese würden die „Clintonians“ liebend gerne übernehmen, wenn diese nur für Killary stimmten!

Nach dieser Lektion demokratischer Grundsätze der „Clintonians“ fragt man sich, warum in den USA überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Man kann sich mit $1,4 Milliarden doch seinen Präsidenten ohne das ganze monatelange,  die Gesellschaft spaltende Brimborium doch auch einfach einkaufen, wie Cola im Supermarkt an der nächsten  Ecke?

„Killary“ könnte diesem Spiel ein Ende machen, wenn sie öffentlich bekannt gäbe, für einen solchen Putsch nicht zur Verfügung zu stehen, tut sie aber nicht. Sie und die hinter ihr stehenden Kräfte warten erst einmal ab, ob da nicht noch etwas geht? Notfalls gäbe es ja noch die Möglichkeit der ersten Großen Koalition in den USA unter der Führung der Präsidentin Hillary Clinton, DEM und Donald Trump, REP als Außenminister, bis er keine Lust mehr zum Repräsentieren verspürt?


Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.


Frankreichs Hollande scheitert mit der angekündigten Verfassungsänderung zu Notstand und Aberkennung der Staatsangehörigkeit!

30. März 2016

Heute erklärte er mit dürren Worten von dem Versuch der Änderung der französischen Verfassung Abstand zu nehmen, da es in den vergangenen 4 Monaten nicht gelungen sei eine Übereinstimmung, einen gemeinsamen, identischen Gesetzestext durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen.

Der Disens bestand weniger bei den geplanten Änderungen zur verfassungsgemäßen Legalisierung der Verhängung des Notstandes, sondern bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit für verurteilte Terroristen. Hier hatte Hollande in der von der Linken dominierten Nationalversammlung einen Text eingebracht, der die Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur für Doppelstaatler forderte, da geltendes internationales Recht es verbiete, Menschen zu Staatenlosen zu machen!

Der von der Rechten dominierte Senat wollte dagegen die Aberkennungsmöglichkeit der Staatsangehörigkeit für alle verurteilten Terroristen, ohne Unterscheidung der Anzahl der vorhandenen Staatsangehörigkeiten!

Da es hier keine Einigung gab und eine Verfassungsänderung im Kongress mit mindestens 3/5 oder 60% der Stimmen aller Abgeordneten angenommen werden muß um Gesetzeskraft zu erlangen, gab Hollande dieses Anliegen jetzt offiziell auf und erklärte die politische Debatte darüber für beendet. Er gab der Opposition die Schuld am Scheitern seines Vorschlages!

Anscheinend will er zusätzlich zum Streit über die Reform des Arbeitsrechtes (Loi El Khomri = Frankreichs Gegenstück zu Schröders Agenda 2010), gegen das auf Frankreichs Straßen derzeit heftig demonstriert wird, keine weiteren Kriegsschauplätze unterhalten?
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http://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2016/03/30/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html


Bewegt sich diesmal etwas in Syrien?

22. Februar 2016

Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrov haben über das Wochenende erneut die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Waffenstillstandes in Syrien diskutiert. Jetzt soll eine Arbeitsebene das Thema im Detail angehen. Am Ende sollen dann wieder Obama und Putin zum Telefonhörer greifen.

Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Tageszeitung EL PAÍS aus Madrid, die Positionen der spanischen Regierung zu Syrien, die durch den Außenminister José Manuel García-Margallo vorgetragen wurden:

Demnach sei Bashar al Assad zwar Teil der Verhandlungen, aber nicht Teil der Lösung.

Diese bestünde in einem ungeteilten(!), demokratischen(!) und laizistischen(!) künftigen syrischen Staat.

Damit ist die offizielle spanische Position weniger hart für das syrische Regime, oder „die rechtmäßig-gewählte syrische Regierung“ des Bashar al Assad.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Ungeteilt: Syrien soll in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Es sollen keine Grenzveränderungen stattfinden. Es gäbe keine Ausweitung türkischen Einflusses und keinen Kurdenstaat. Das Israel bei dieser Gelegenheit die besetzten syrischen Golanhöhen zurück geben könnte, ist natürlich nur ein übles Gerücht!

Demokratisch: Es sollen freie Wahlen stattfinden, in denen die Syrer keineswegs al Assad wählen dürfen! Diese freien Wahlen werden wahrscheinlich von den Demokratien Türkei, Iran, Saudi Arabien und Irak überwacht, dazu der per Definition demokratische Westen (einschließlich Israels), nicht aber das Reich des Bösen, das Russland Putins?

Laizistisch: Das böse, alte Syrien der Assad-Sippe war im Prinzip immer laizistisch und bot eine relative Religionsfreiheit von denen der Iran, Saudi Arabien, die Golfstaaten, Israel UND die Türkei nur (alb)träumen können, die im Prinzip alle Religionsstaaten sind, bzw. im Falle der Türkei gerade mit aller Kraft daran arbeiten einer zu werden!

Spanien kündigte an, seine Positionen in der EU und der UN zu vertreten, dann aber etwaige anders lautende Beschlüsse dieser Institutionen loyal zu vertreten.

Syrien würde auch die Agenda der Mediterranen Gruppe der EU, der Med-7, gebildet aus Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern beherrschen, die sich diese Woche in Zypern treffen würde.


NATO-Terror künftig in zwei Tagen an jeden Punkt der Welt möglich!

13. Januar 2016

Heissa, jetzt geht’s aber ab! Brauchten die müden Schlappsäcke der NATO unter deutsch-niederländischem Kommando in 2015 noch bis zu fünf Tage um irgend einem ahnungslosen Punkt dieser Welt Freiheit durch Tod zu bringen, so soll dies ab 2016 in nur noch zwei Tagen gewährleistet werden!

Generalleutnant Rafael Comas übernahm von seinem deutschen NATO-Kollegen Volker Halbauer im festlichen Rahmen einer Militärparade in Bétera, Valencia den Taktstock des Oberkommandierenden der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.

Im September 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales hatte das US-Vasallen-Bündnis die mehr als Halbierung der Bereitstellungszeit zum Ziel gemacht, das jetzt ab 2016 gewährleistet sein soll!

Die leichte Infanteriebrigade Galizien VII soll das ganze Jahr in voller Gefechtsbereitschaft auf Abruf stehen. Im Juni 2016 sollen sie blitzartig zu einem Manöver in Polen einfallen und gegen Ende des Jahres dann den Taktstock an einen Britischen General, eine britische Kaserne und britische Truppen weiter geben, die dann ihrerseits im Jahr 2017 als Kanonenfutter fungieren sollen.