Garzón gegen Erdogan: Nur einer kann gewinnen!

14. September 2017

Der spanische Ex-Richter Baltasar Garzón übernahm die Verteidigung des Journalisten mit türkisch-kurdischen Wurzeln Hamza Yalçin der am 3. August, also vor über einem Monat, in Barcelona auf Grund eines internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen worden war, den Erdogans Türkei veranlasst hatte.

Der übliche Pauschalvorwurf: Terrorismus! Genauer, Yalçin leite aus dem Ausland eine Terrorgruppe in der Türkei!

Der 59-jährige, der seit 1998 nicht mehr in der Türkei lebt, war auf dem Flughafen El Prat de Llobregat in Barcelona festgenommen worden, als er einen Flug nach London antreten wollte. Die Türkei beschuldigt ihn der Generalsekretär der verbotenen DHKP-C zu sein, einer Terrororganisation, die er aus Frankreich leite. Yalçin droht die Auslieferung in die Türkei. Die Übernahme seiner Verteidigung durch Baltasar Garzón dürfte die größtmögliche Sicherheit sein, daß diese nicht geschieht!

Garzón war 1998 durch seinen Internationalen Haftbefehl gegen den in London weilenden chilenischen Massenmörder und Diktator Augusto Pinochet bekannt geworden. Die Briten hatten Pinochet damals jedoch nicht nach Spanien ausgeliefert sondern geschützt, in dem sie ihn „nur“ unter Hausarrest stellten und später nach Chile ausreisen ließen.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garz%C3%B3n

 

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Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 


Eric Margolis: Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen!

20. Oktober 2015

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“
So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.
Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte Antonio Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
Das ergibt insgesamt rund 11,6 Millionen Flüchtlinge – atemberaubende 50% der Bevölkerung Syriens. Über eine Viertelmillion sind Flüchtlinge in Europa, der Rest ist verteilt über den Mittleren Osten, wobei sich die meisten im Libanon und in Jordanien befinden.
Diese Flut von vertriebenen Menschen ist die größte Anzahl von Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren, laut Guterres von der UNO. In der Tat übertreffen die syrischen Flüchtlinge zahlenmäßig die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die Syrier können zumindest vielleicht eines Tages wieder nachhause zurückkehren, im Gegensatz zu ihnen haben die Palästinenser, die seit über sechs Jahrzehnten staatenlos sind, keine realistische Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Wohnsitze in dem, was heute Israel ist.
Vor dem Krieg 2011 war Syrien ein dynamisches, gedeihendes Land mit schönen alten Städten und einer reichen antiken Kultur, die über 2.500 Jahre zurückreicht. Es heißt, dass Damaskus die älteste ständig bewohnte Stadt der Welt ist.
Syrien wurde immer als das schlagende Herz der arabischen Welt und als ihr intellektueller Mittelpunkt betrachtet. Es war auch der Vorläufer des arabischen Nationalismus, ein langzeitiger Verteidiger der Palästinenser und ein entschiedener Gegner Israels – obwohl es in den letzten Jahren an der israelisch-syrischen Grenze sehr ruhig war. Damaskus, das in Bezug auf militärische Stärke zwei Generationen hinter Israel liegt, wagte es nicht, den mächtigen jüdischen Staat direkt zu konfrontieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurde Syrien beherrscht von seiner alawitischen Minderheit, einer Abspaltung des schiitischen islamischen Glaubens. Die Alawiten waren wie die Schiiten im Libanon die ärmsten, am meisten an den Rand gedrängten Menschen des Landes. Die einzige Arbeit, die viele bekommen konnten, war beim Militär. Letztendlich ergriff ein alawitischer Luftwaffengeneral mit eiserner Faust, nämlich Hafez al-Assad, die Macht. Nach Assads Tod übernahm sein zweiter Sohn Bashar die Regierung, getragen von einer starken Armee und unbarmherzigen Sicherheitsorganen.
Von Israel angetrieben, spielte die Bushadministration mit der Idee, Syriens Assad-Regierung zu stürzen, ließ aber davon ab, nachdem einige wenige vernünftige Köpfe in Washington die Frage stellten, wen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung hätten, um die bestehende Regierung zu ersetzen? Syriens Hauptopposition kam aus der verbotenen Moslembrüderschaft, die für Syriens lange unterdrückte sunnitische Mehrheit sprach. Washington wollte mit den Moslembrüdern nichts zu tun haben. Besser waren die Assads, die insgeheim mit Washington zusammenarbeiteten, obwohl sie vom Iran unterstützt wurden.
Aber in den Jahren 2009-2010 änderte Washington die Politik. Während antiiranisches Kriegsfieber in den Vereinigten Staaten von Amerika stieg, forderte das Weiße Haus, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran aufgebe, sonst … Der Plan sah vor, den Iran zu isolieren, bevor er angegriffen wurde. Syrien weigerte sich jedoch, seine lebenswichtigen Verbindungen mit Teheran zu kappen.
Syrien wurde also für Regimewechsel vorgesehen. Washington hatte die Nase voll von arabischen Führern, die sich dem American Reich widersetzten. Die Assads sollte dasselbe grausige Schicksal treffen wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.
Im Frühling 2011 drangen Anti-Assad-Guerillas, bewaffnet und ausgebildet von der CIA in Jordanien, aus dem Libanon in den Süden Syriens bei Deraa ein. Das war die armselige Stadt, in der Lawrence von Arabien von den Türken gefangengenommen worden war. Deraa war eine Brutstätte der Agitation gegen die Regierung. Bald drangen mehr Stellvertreterrebellen der Vereinigten Staaten von Amerika über die libanisische Grenze vor. Britische und französische Sonderkommandos begleiteten die Rebellen. Saudiarabien übernahm die Finanzierung.
Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Syrien und im Libanon, war besonders interessiert daran, seinen Einfluss in der Levante und in den erdölreichen Golfstaaten wieder zu erlangen. Israel war überzeugt, dass der Sturz der Regierung Assad in Damaskus seine beiden Hauptfeinde, den Iran und die libanesische Hezbollah-Bewegung, isolieren und letztere verletzlich gegenüber einem neuen israelischen Angriff machen würde.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Macht nix. Bashar Assad wurde Amerikas neuer Mittelost-Teufel und Ziel von vom Westen betriebenem Regimewechsel. Das Mittel dazu war eine Neuauflage des afghanischen Jihad gegen die Sowjets 1980, über die ich damals berichtet habe.
Eine arabische Armee bestehend aus jungen Männern, von Idealisten bis zu Unzufriedenen, wurde von westlichen Geheimdiensten zusammengestellt. Im Gegensatz zu Afghanistan setzte sich die neue arabische Macht hauptsächlich aus fanatischen, salafistischen Jihadisten zusammen, geschaffen von Saudiarabien und unterstützt von der Türkei und Jordanien, über die sie nach Syrien gelangen konnten.
„Amerikas Salafisten” waren die Vorreiter von Washingtons großer Mitteloststrategie, die in der Invasion des Irak 2003 entwickelt wurde, nämlich zu teilen und zu herrschen, indem man sunnitische und schiitische Moslems gegeneinander aufhetzte. Dasselbe sollte in Syrien betrieben werden, wo eine schiitische Minderheitsregierung über eine verdrossene widerstrebende sunnitische Mehrheit herrschte.
Wie wir gesehen haben, ist das Ergebnis die erbarmungslose Zerstörung Syriens durch Bürgerkrieg. Das gesamte Land ist zu einem Fleckerlteppich aus sich bekämpfenden Gruppen ähnlich Deutschland im Dreißigjährigen Krieg in den 1600er Jahren geworden. Salafistische Jihadisten bekämpfen mit al-Qaida verbündete Jihadisten, die ISIS-Kräfte bekämpfen, die kurdische Milizen bekämpfen, mit französischen, türkischen und britischen Sonderkommandos mitten im Schlachtgewühl.
Syriens Christen, etwa 10% der Bevölkerung, unterstützen die Regierung Assad. Sie verfolgten die Vernichtung der uralten christlichen Gemeinschaften des Irak, die früher von Präsident Saddam Hussein beschützt worden waren, nachdem der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika 2003 fanatischen Salafisten freien Lauf ließ.
Die Massaker und die Schlächterein in Syrien sind beispiellos im Mittleren Osten. Das Gemetzel überbietet sogar die vielen Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs 1975-1990. Straßenkämpfe zerstören viele Dörfer, Kleinstädte und Städte Syriens. Das schöne Aleppo, ein Weltkulturerbe, wird in Fetzen gerissen.
Syriens regierungsfeindliche Gruppen könnten ihre Kämpfe nicht fortsetzen ohne Waffen, Munition, medizinischen Nachschub, Funkgeräte und Geld von den Mächten des Westens. Washingtons alberne Behauptungen, dass es „gemäßigte“ Jihadisten einsetzt, sind ein blöder Witz. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen voll die Extremisten der Region gegen eine ihrer ältesten säkularen Regierungen. Wer letzendlich diesen verworrenen Bürgerkrieg gewinnen wird, bleibt unklar.
Es ist jedenfalls klar, dass Syrien weitgehend zerstört worden ist. Wie Afghanistan, Irak und Somalia liegt es in Ruinen und Trauer – alles Beispiele von Staaten, die sich dem amerikanischen Reich widersetzten. Das Elend von rund elf Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Zelten zusammengedrängt sind, die im Mittelmeer ertrinken oder um ihr Leben fliehen müssen, geht direkt auf die Rechnung Washingtons.
Das Land der Freiheitsstatue sollte eigentlich die bedrängten Massen, die vor Hunger und Gefahr fliehen, aufnehmen und beherbergen, nicht mit seiner verheerenden Mittelostpolitik die Ursache für Millionen von Flüchtlingen sein.

erschienen am 12. Juli 2015 auf > www.ericmargolis.com

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