Manuel Valls lehrt in Barcelona (Ada Colau das Fürchten)!

6. September 2018

Der ehemalige französische Premierminister und langjährige Innenminister unter dem Präsidenten François Hollande, der innerhalb der französischen Sozialisten eine sehr rechte und isolierte Position verkörperte, hat in den letzten Jahren seine katalanischen Wurzeln und seine Geburtststadt Barcelona wiederentdeckt. Gegenüber den CAT-SEP’s hat er dabei stets eine unmissverständlich klare Haltung für den Verbleib Kataloniens ins Spanien bezogen. Dafür hat Albert Rivera, C’s ihn als möglichen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Barcelona ins Gespräch gebracht, aber Valls hat bisher weder zu- noch abgesagt.

Jetzt teilte die renommierte Privatschule ESADE mit, daß Manuel Valls Vorlesungen in Recht und Regierung geben würde. Er soll die Führung des Bereichs „Einwanderungsprozesse und urbane Geografie“ für den Bachelor in Recht und globalem Regieren leiten. „Die Studenten könnten von der einmaligen Erfahrung eines Akteurs mit internationaler Erfahrung auf Spitzenniveau profitieren“, so der Dekan der ESADE, Eduardo Berché.

Faktisch hat Manuel Valls damit wieder einen festen Fuss in seiner Geburtsstadt Barcelona und könnte aus dieser Position heraus relativ leicht für C’s gegen Ada Colau im Kampf um das Rathaus von Barcelona antreten. Er müsste sich nur entscheiden…

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https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-manuel-valls-pone-barcelona-como-profesor-esade-301326754096-201809051329_noticia.html

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Die „Offenen Arme der Ada Colau“ landet am Mittwoch in Barcelona.

1. Juli 2018

Die spanische NGO „Open Arms“ hat auf Intervention der Anarcho-Bürgermeisterin Ada Colau Erlaubnis erhalten ihre 59 Flüchtlinge* am kommenden Mittwoch in Barcelona anzulanden.

Das war ihr wohl politisch sehr wichtig, obwohl spanische Häfen auf den Balearen oder auch – schon wieder – Valencia näher gelegen wären, die Pein der Geretteten früher beendet hätten, aber NEIN, es musste Barcelona sein, war man doch schon bei der AQUARIUS letzte Woche nach Valencia NUR zweiter Sieger geworden! Denn um Flüchtlinge geht es hier nicht wirklich, sondern um spanische, um katalanische Innenpolitik.

Ada Colau ist schon einen Schritt weiter. Sie fordert von Madrid die Erteilung von 45-Tage-Visa für die Flüchtlinge, so richtig „mit-allem-drum-und-dran“, weil Valencia die für die menschliche Fracht der AQUARIUS auch bekommen hatte!

Was für eine tolle Bürgermeisterin voller humanitärer Teilnahme zu Lasten Spaniens!

Warum ich das hier überhaupt erwähne? Nun, in den letzten zwei Wochen hat Barcelona Busladungen mit 500 Flüchtlingen erhalten, die mit Schlauchbooten, zum Teil Spielzeugen, an den Küsten Andalusiens gelandet sind. Doch diese kamen anonym, ganz ohne Medien, einfach so über die Straßen und über ihr Schicksal wird in 72 Stunden entschieden und Ada Colau schert sich einen Teufel darum…

DRUM MERKE(L): Es gibt zweierlei Flüchtlinge, die Einen, im Lichte der Medien, manipuliert von den politischen Interessen der Akteure und die Anderen, die etwa zehnfache Menge, um die sich kein Teufel schert…

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https://www.elperiodico.com/es/internacional/20180701/open-arms-barco-barcelona-refugiados-6918374

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*(Wer kommt da mit dem Boot nach Barcelona?  8 Palästinenser(!), 8 aus dem Süd-Sudan, 3 aus Mali, 5 Syrer, 1 aus Burkina Faso, 1 von Elfenbeinküste, 4 aus Eritrea, 8 Ägypter(!), 3 aus der Zentralafrikanischen Republik, 2 aus Kamerun, 2 Äthiopier, 6 Libyer(!), 8 aus Bangladesh und 1 aus Guinea! Man möge mir den Vergleich verzeihen, aber das wirkt irgendwie wie die Fracht eines Spätbuses? Palästinenser, Ägypter und Libyer habe ich nicht wirklich erwartet?)

 


Ada Colau, Bürgermeisterin und Schutzheilige der Hausbesetzer-Szene von Barcelona!

7. März 2017

Ada Colau, BComú, seit 2015 Bürgermeisterin von Barcelona, hat ihre politischen Wurzeln in der Szene der Leute, die in und nach der Wirtschaftskrise ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, deren Häuser, Wohnungen und Appartments deshalb von den Banken geräumt und bis zum durch das Platzen der Immobilienblase stockenden Weiterverkauf oft längere Zeit leer standen.  Damit hatten die Banken zudem nicht realisierbare Scheinwerte in ihren Büchern stehen, deren Realisierung ihnen die Bilanzen existentiell hätten „verhageln“ können! Da die geräumtem Ex-Immobilienbesitzer auf den hohen Schulden ihrer Hypotheken sitzen blieben und in der Krise zudem oft ihre Arbeit verloren oder nur zu schlechteren Bedingungen und weniger Einkommen weiter arbeiten konnten, spitzten sich die sozialen Probleme in der Stadt drastisch zu:

Es gab erhöhten Bedarf an günstigem Wohnraum.
Es konnten gleichzeitig nur niedrigere Mieten oder Hypotheken geleistet werden.
Es gab ein Überangebot an leerstehenden Immobilien, da die Eigner, zumeist Banken, Phantasie-Vorkrisen-Preise verlangten, die auf mittlere Sicht nicht mehr zu realisieren waren. Sie fanden schlicht keine Käufer bis auf ein paar irre Ausländer, die sich diese Millionen-Preise leisten wollten und konnten wegen der noch vorhandenen unbestrittenen Anziehungskraft und Schönheit der Stadt.

Als Gegenbewegung wuchs die schon immer existierende Hausbesetzer-Szene stark an. Zahlreiche Appartments, Wohnungen und Häuser wurden besetzt. Die Eigentümer dieser Immobilien wehrten sich selbst dagegen oder setzten Polizei, Justiz und Privatfirmen, oft aus „kräftig-robusten Osteuropäern“ bestehend, zur Räumung ein, die sich darauf spezialisiert hatten. Schlüsseldienste hatten Hochkonjunktur, den beide Seiten in diesem Konflikt bedienten sich ihrer!

Die Bürgermeisterin Colau konnte und wollte ihre Wurzeln nicht verleugnen und die Polizei bekam in den letzten zwei Jahren klare Anweisungen aus dem Rathaus, wie sie mit den „Okupas“ umzugehen habe. Kurz, sie hatten sie mit Samthandschuhen anzufassen:

Anwohner, die wegen Tage- und Nächtelanger lautstarker Dauerparties wegen Ruhestörung die Polizei riefen, bekamen die Auskunft, daß dieser aus dem Rathaus verboten worden sei, die besetzten Immobilien zu betreten. Dies sprach sich auch in der Szene herum und es entstanden rechtsfreie Räume für Kleinkriminelle und Drogendealer.

Die neueste Entwicklung ist eine Anweisung aus dem Rathaus an die Polizei, daß NIEMAND, weder der Eigentümer selbst, noch von ihm beauftragte Firmen wie Schlüsseldienste zum Auswechseln der Schlösser, oder gewerbliche Räumkommandos, OHNE GERICHTSBESCHLUSS tätig werden dürften, kein „Okupa“ geräumt werden dürfe!

Ada Colau schützt hier also die Hausbesetzer vor den Eigentümern, denn Gerichtsverfahren können sich in Spaniens berühmt-berüchtigter bürokratischen Justiz oft jahrelang bis zu einem Urteil hinziehen!

Sie schützt weiter die stark ausufernde illegale Straßenverkäufer-Szene, die „manteros“, geht aber gegen private Wohnungsvermittung an Touristen, oft aus wirtschaftlicher Notlage heraus, hart vor. Ebenso zählt sie die Tische der Bars und Restaurants auf den Bürgersteigen anscheinend fast persönlich nach.

Ada Colau hat 2015 bei den Wahlen mit ihrem Links-Bündnis BComú 25,21% bekommen, wurde damit größte „Partei“ und bekam 11 von insgesamt 41 Sitzen im Rathaus. Die absolute Mehrheit beträgt 21 Sitze, von denen sie gerade mal über die Hälfte verfügt! Sie muss sich also jeweils Verbündete suchen. Diese können bei der Zusammensetzung im Rathaus nur von ERC, PSC oder aus der Anarcho-Szene der CUP kommen. All diese Parteien und Grüppchen sehen im wirtschaftlichen Wirken unter kapitalistischen Bedingungen „reines Teufelswerk“, das sie zumeist nicht verstehen und ihm deshalb ihren festen Glauben entgegen setzen.

Ada Colau ergeht sich deshalb meist in medienwirksamer Symbol- oder Pseudo-Politik. Da sie erkennbar „anders“ ist als die üblichen Politiker der etablierten Parteien, ist sie nicht einmal unbeliebt in der Bevölkerung, zumindest bis keine Hausbesetzer in deren Wohnung leben, wenn sie von einem Wochenendtrip zurück kommen, was durchaus schon öfter vorgekommen ist in Barcelona!

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http://www.elmundo.es/cataluna/2017/03/07/58bd46fae5fdea82058b4668.html
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ayuntamiento_de_Barcelona
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ada_Colau
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Ergebnis der letzten Wahlen in Barcelona vom 24. Mai 2015:

25,21% = 11 Sitze BComú (Ada Colau)
22,14% = 10 Sitze CiU (Ex-Bürgermeister Trias)
11,05% = 05 Sitze C’s
11,01% = 05 Sitze ERC
09,63% = 04 Sitze PSC/PSOE
08,70% = 03 Sitze PP
07,42% = 03 Sitze CUP

Total: 41 Sitze, absolute Mehrheit 21 Sitze. Nur wenn ALLE einigermaßen Links- oder Anarcho-Parteien zusammen abstimmen (hier, fette Sitzzahlen!) gelangt Ada Colau über die Hürde der absoluten Mehrheit!

Das bedeutet, daß genau wie in der Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya, die paar Anarcho-Hansel von der CUP für jede Zustimmung utopische Forderungen stellen können und erfüllt bekommen, wenn etwas tatsächlich Gesetzeskraft erlangen soll!

Ada Colau ist also nicht nur Bürgermeisterin von Barcelona, sondern auch Gefangene der CUP!
Die katalanische Politik krankt, sowohl im Rathaus von Barcelona, als auch in der Generalitat de Catalunya an fragilen Pseudo-Mehrheiten des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ wie z.B. „wer dafür ist, daß Morgen die Sonne scheint, wählt mich“.


Keine Baugenehmigung: Lässt Ada Colau die Sagrada Familia abreissen?

7. Oktober 2016

Erst waren es despektierliche Äußerungen des im Rat von Barcelona für Architektur zuständigen Sozialisten Dani Modol über die „Sagrada Familia“ Barcelonas Touristenziel Nummer eins, die unvollendete Kirche des Architekten Antoni Gaudí. Sie sei „eine gigantische Ostertorte“, eine „Pseudoarbeit Gaudís“, „eine große Farce“, da mehrheitlich nach dessen Tod und mit moderneren, also nicht zeitgemäßen Werkzeugen unpassend zum Baubeginn vor über hundert Jahren erstellt worden, ein „Fake“ sozusagen!

Hintergrund könnte ein Streit sein um eine geforderte Umgestaltung des Umfeldes der Sagrada Familia um Verkehr und Besucher unter optimalen Bedingungen und idealem Sichtfeld an Gaudi´s Wunderwerk heranzuführen? Die Kosten dieser Umgestaltung müsste die Stadt Barcelona tragen.

Das Bauwerk gehört dem Erzbistum Barcelona, das auch den Bau seit über hundert Jahren finanziert zum Teil aus Spenden aus aller Welt.

Jetzt kommt aber – gerade noch passend – heraus: Das Bauwerk sei ein Schwarzbau ohne gültige Baugenehmigung, gerade wie so etwas in Spanien manchmal vorkommt! Normalerweise wird dann mit dem Abriss gedroht und dieser teilweise auch vollzogen. Keine Angst, dies ist auch den systemkritischsten Ratsherren Barcelonas nicht zuzutrauen. Es wäre so wie die Zerstörung des syrischen Palmyras durch den Islamischen Staat.

Mit dem Bau war 1882, vor jetzt 134 Jahre begonnen worden und das damals zuständige Dorf Sant Martí de Provençals hatte eine Baugenehmigung auf den Namen Antoni Gaudí ausgestellt. Das Dorf gibt es nicht mehr, es ist heute ein Teil Barcelonas.

Aber Geld wollen’se haben, die linken Weiber und Kerle im Rathaus! Um nur eine der möglichen Besteuerungen zu nennen: Die kommunale Steuer über Immobilien in Barcelona beträgt aktuell 3,35% des Gesamtpreises. An einer Kirche, an der seit über hundert Jahren gebaut wird, kämen da schon einige Peseten zusammen?  Es wird gemunkelt, die „Ostertorten-Steuer“ könnte sich auf rund 800.000 €uro pro Jahr belaufen, die sich allerdings wegen der Bedeutung für den Tourismus und die daraus generierten Einnahmen für Barcelona noch reduzieren ließen.

Die Kirche sollte sich nicht so anstellen und lieber schnell zahlen, denn die sich selbst an die Macht geputschten republikanischen Vorgänger Ada Colaus haben in den Dreissiger Jahren des vorigen Jahrhunderts Kirchen zerstört und ein Drittel der Priester, Nonnen und Mönche ermordet. Heute wollen sie nicht ihr Leben, nur ihr Geld…

http://www.lavanguardia.com/20161007/41843352794/el-ayuntamiento-de-barcelona-exigira-a-la-sagrada-familia-que-tenga-licencia-de-obra.html


Barcelona, wo „Mieter“ von der Polizei geräumt werden!

27. Mai 2016

Stellen Sie sich vor, Sie wären seit 2011 Mieter einer Immobilie, mit der Miete und anderen Abgaben und Kosten nicht im Rückstand, doch Sie würden plötzlich von der Polizei überfallen und geräumt!

Wären Sie nicht stinksauer? Würden Sie sich nicht gegen die willkürliche Staatsgewalt wehren? Genau so geschah es jüngst in Barcelona und unter der Regentschaft einer Oberbürgermeisterin Ada Colau, die selbst aus dem Sympathisanten-Umfeld der Hausbesetzerszene stammt und einst selbst in einer besetzten Immobilie im „trendy“  Stadtteil Barceloneta hauste.

Irgendwer gab irgendwann den Befehl zur Räumung. Die Mossos de Escuadra befolgten ihn auf die ihnen eigene, handfest-rustikale Weise. So weit, so gut, so schlecht wie immer…

Das Gebäude gehörte einer Bank im gutbürgerlichen, „oberen“ Stadtteil Grácia von Barcelona. Die Hausbesetzer, Verzeihung, die Mieter wehrten sich, es kam zur mehrtägigen Gewalt, die sogar eine Reise-Warnmeldung des US-State-Departments auslöste!

Ada Colau versuchte den Eiertanz zwischen Sympathiesantin der Hausbesetzer-Szene und  dem Amt der gewählten, linken Oberbürgermeisterin der Stadt Barcelona und scheiterte.

Dann kam der Brüller:
Es stellte sich heraus, daß ihr Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters von Barcelona, Xavier Trias, von der neoliberalen CDC des Artur Mas, mit dem Besitzer des Bankgebäudes einen geheimgehaltenen, regelrechten Mietvertrag abgeschlossen hatte, der die Miete von 65.500€ pro Jahr, alle Abgaben für Gemeinschaftskosten, Wasser, Strom und Gas, sowie alle Nebenkosten der Hausbesetzer durch Verschleiss, quasi einen „Hausmeister-Service durch die Stadt“ mit Steuergeldern übernahm und diese damit faktisch zu regulären Mietern auf Stadtkosten machte, nur keiner sollte es wissen.

Es wurde vertraglich anerkannt, daß das Haus besetzt sei und schriftlich festgehalten, daß Störungen und Demonstrationen vermieden werden sollten. Damit hatte Trias praktisch die Hausbesetzter korrumpiert und in kleine, schmutzige, selbstsüchtige Schmarotzer der Gesellschaft verwandelt, die auf Kosten ihrer Mitbürger ihren eigenen Vorteil suchten, während er „seine Ruhe“ hatte.

Inzwischen wurden Ermittlungen wegen Missbrauchs von Steuergeldern und strafrechtlicher Verfehlungen gegen Xavier Trias eingeleitet. Der verwies auf die Legalität seines Handelns und darauf sich schlicht Zeit erkauft zu haben. Der „Mietvertrag“ enthielt sogar die Option einer Verlängerung um bis zu 5 Jahren!

Als Beweis für die Richtigkeit seines Handelns verwies Xavier Trias auf die aktuellen Ausschreitungen durch die Räumung der besetzten Immobilie durch die Mossos d’ Escuadra seiner „Okupas“-freundlichen Nachfolgerin Ada Colau…

Verrücktes Barcelona!


Kataloniens neue politische Realität!

27. Mai 2016

MOODY’S senkt das Rating der Schuldverschreibungen der spanischen Autonomie Katalonien unter das Niveau von Nigeria und Bangladesh! Die Kategorie Ba3, gilt als Müllwert  mit negativer Perspektive. Immerhin: Einen schlechteren Wert gäbe es noch, nämlich B1, den spekulativen Müllwert mit hohem Risiko für den Anleger.

Die Phantasien der Nationalkatalanistischen Separatisten von einem mediterranen Dänemark, einer Schweiz oder den Niederlanden am Mittelmeer werden von der Ratingagentur offenbar nicht geteilt? Wer hätte das gedacht?

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Der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, Karle Putschdämon (Carles Puigdemont, wegen seines 60er-Jahre Haupthaares auch „der Wischmob“ genannt), spricht neuerdings nicht mehr von der Unabhängigkeit, der „independencia“ der Autonomie, sondern sieht diese offenbar praktisch als schon gegeben an, ihre Umsetzung als reine Formalität, denn er redet jetzt gerne von „der neuen politischen Realität“ in Katalonien.

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US-State Department warnt US-Bürger über Twitter vor den Stadtteilen Barcelonas in denen es zuletzt mit zunehmender Tendenz zu gewalttätigen Zusammenstößen von Polizei und Hausbesetzer-Szene kam. Letztere wird von der aktuellen Regierung der Stadt unter Ada Colau mit Sympathie und Wohlwollen betrachtet und seit Monaten faktisch toleriert. In diesen Stadtteilen würden sich hunderte Demonstranten gewaltsam mit der Polizei auseinandersetzen, weswegen US-Bürger diese (gutbürgerlichen) Distrikte wie Gràcia meiden sollten. Die Zwischenfälle sollen laut der Twitter-Meldung, der über eine halbe Million US-Bürger folgen, noch mindestens bis zum Monatsende Mai andauern…

Die aus der Hausbesetzer-Szene stammende Bürgermeisterin Ada Colau ruft die Polizei zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf und schiebt ihr auf diese Weise indirekt die Verantwortung für die Gewaltätigkeiten und Zerstörungen der letzten Nächte zu. Der spanische Justizminister Catalá sieht hingegen in dem ungewöhnlichen Verständnis des Rathauses für die „Okupas“ (Hausbesetzer) einen möglichen Grund für die Dauer und die Eskalation der Ereignisse in Barcelona.

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Beim Generalstreik des 14. November 2012 in Barcelona schossen Polizisten der Mossos d’Escuadra der Katalanin Ester Quintana ein Auge aus. Jahrelang wurde verzögert bestritten, verschleppt. Dann kam es doch noch zu einem Verfahren gegen zwei mögliche Täter unter den Mossos.

Jetzt wurden beide Angeklagte frei gesprochen, denn man habe nicht mit Sicherheit feststellen können, ob Ester Quintana mit einem Gummi- oder mit einem Hartschaumgeschoss das Auge zerstört worden war und deshalb habe man auch den Täter nicht ermitteln können..

Wenigstens hat die Polizei und das Innenministerium der Autonomie Katalonien den Umstand eingeräumt, daß Ester Quintana von der Polizei und mit einer Polizeiwaffe verletzt worden ist. Das Gericht hatte festgestellt, daß die Waffen entgegen der Dienstvorschriften und bei relativer Ruhe auf den Straßen polizeitaktisch „unnötig“ eingesetzt wurden.

Sie war von der Generalitat de Catalunya im September 2015 mit 260.000 Euro Schmerzensgeld entschädigt worden. Die beiden Polizisten, von denen einer der Täter sein musste, hielten vor Gericht dicht. Ob sie sich jetzt gut fühlen?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/absueltos-mossos-juicio-ester-quintana-5162143?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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Nächster Korruptionsskandal in Barcelona? Ada Colau deckt den Klüngel um die Familie Mas auf!

21. Januar 2016

„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.

Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“

Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.

IMI, das Institut Municipal de Informática,  hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!

Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.

In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?