Iberische Parallelwelten…

2. November 2017

Iberien als Oberbegriff für die gesamte Halbinsel südlich der Pyrenäen in Westeuropa gilt zumindest seit Francos Zeiten als verpönt. Aktuell streitet man sich über den Begriff der Nationen die Spanien bilden. Die Katalanen bezeichnen sich als Nation und leiten daraus ihr Recht auf Unabhängigkeit ab. Da wundert es dann doch schon, wenn in diesen Tagen aus der Politik der Vorschlag kommt, wie toll es doch wäre, wenn Spanien mit Portugal vereint wäre?

Dies scheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Lage in Spanien. Viele Menschen leben in Parallelwelten und haben sich darin ideologisch häuslich eingerichtet. Wer glaubt, daß sich das Thema des katalanischen Separatismus mit der Amtsenthebung der Generalitat d’Catalunya, ihrer Präsidenten und Minister sowie derjenigen der Präsidentin und „des Tisches“ des Autonomieparlamentes sowie der Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung über Nacht erledigt, dem muss ich leider Naivität vorwerfen!

Die Einen wollen (zu Recht!) Straftäter für ihre Vergehen bestrafen. Es gibt ein ganzes Bündel strafwürdiger Maßnahmen und Aktivitäten dieser Autonomieregierung die ihrer Bestrafung harren, nicht nur die Ereignisse seit dem 5. September bis zum 1. Oktober, die man als notdürftige Scheinlegitimierung eines Staatsstreiches bezeichnen muss.

Die Anderen sagen, daß man ihre Straftaten nicht mit dem für alle Spanier gleich geltenden Gesetz bestrafen könne, sondern nur politisch beantworten dürfe. Das bedeutet, sie verlangen nicht nur Straffreiheit für ihre Straftaten, sondern fordern damit zugleich die Beute ein, die das eigentliche Ziel ihrer Begierden  und den Auslöser für ihre Delikte darstellt! Das ist so grotesk absurd, man stelle sich einfach einen erwischten Dieb, einen Einbrecher vor, der genau mit diesen Argumenten der CAT-SEP’s seine Freiheit UND sein Beute zugleich einforderte?

Das Thema Recht und Gesetz und Justiz ist im demokratischen Spanien ein wichtiger zentraler Punkt um den sich Einerseits alles dreht und den Andererseits jede Seite, jede Partei vollkommen gegensätzlich auslegt. Man akzeptiert die Gesetze, die einem im konkreten Fall gerade in den Kram passen, beim nächsten mal tut man dies unter anderen Bedingungen dann einfach nicht. Selbst den scheinbar eindeutigen Wortlaut eines Gesetzestextes, vermag man mühelos unterschiedlich und bis hin zum genauen Gegenteil des geschriebenen Textes „umzuinterpretieren“.

Jenseits von Recht und Gesetz und Kompetenzen gibt es dann noch überirdische Naturrechte, wie über ALLES (ohne lächerliche Einschränkung der Kompetenzen) und JEDEN (was gerade so anfällt) wählen zu dürfen, wobei „diese Wahlen“ keinerlei Einschränkungen unterliegen, solange es durchsichtige Urnen gibt, in die die Stimmzettel gestopft werden können.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten alleine in Ihrem Einfamilienhaus mit einer vermieteten Einliegerwohnung. Eines Tages klingeln sie die beiden Mieter der Einliegerwohnung heraus und bitten sie auf die Straße. Auf der Mülltonne steht eine durchsichtige Tupperdose mit einem Schlitz im Deckel. Ihre beiden Mieter eröffnen Ihnen daß sie ein Volk wären, das jahrelang von Ihnen mit Miet- und Nebenkosten unterdrückt und geknechtet worden wäre und das deshalb jetzt seine Selbständigkeit wählen wollte und fordern sie dazu auf an der freien und demokratischen Wahl der Abspaltung Ihrer Eigentumswohnung als zukünftiges Territorium der neuen Mieterrepublik teilzunehmen. Sie weigern sich. Darauf werfen die beiden rebellischen Mieter ihre Stimmzettel alleine in die Tupperdose, Verzeihung, in die Urne und schreiten dann zur Auszählung. Es geht relativ schnell: Wahlbeteiligung = 100%, „JA“ zur neuen Mieter-Republik 2 Stimmen = 100%. Ein grandioser Erfolg demokratischen Handelns!

In Deutschland würden Sie vermutlich jetzt den Mietvertrag kündigen? Das ist unter bestimmten formalen Bedingungen mehr oder weniger eine Formsache.

In Katalonien, speziell in Barcelona, dürfen Sie Hausbesetzer nicht einfach raussetzen, z.B. durch Auswechseln der Türschlösser wenn die Besetzer gerade mal nicht zu Hause sind oder gar einfach deren Möbel und Klamotten auf die Straße stellen, oh nein!

In Barcelona würden Sie ihre rebellischen Mieter, Hausbesetzer nur mit einem Gerichtsurteil wieder los werden können, das zum Einem wegen des ausgeklügelten Justizsystems und zum Anderen wegen der extremen Langsamkeit der Justiz erst nach Jahren gefällt werden würde, was aber nicht einmal sicher wäre, denn so gut wie ALLE leben halt in iberischen Parallelwelten…

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Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

31. Oktober 2017

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 


„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/


Aufgewacht? Katalanischer Unternehmerverband nennt geplantes „Gesetz über das Referendum“ der CAT-SEP’s einen juristischen Staatsstreich!

28. Juli 2017

Sie haben seit Langem verschwurbelt herumgeeiert um ihre eigentlich ablehnende Haltung zu den unseriösen, illegalen Harakiri-Aktionen der nationalkatalanistischen Separatisten nicht offen zu Tage treten zu lassen und auch um sich eine Hintertür offen zu halten, sollten die Putschisten wider Erwarten doch erfolgreich sein, genau so wie damals bei Franco, der nach seinem Sieg im Spanischen Bürgerkrieg plötzlich nur noch Freunde unter Kataloniens Unternehmern hatte.

Aber die Zeit läuft so langsam ab und die Spannung kulminiert auf die Zeit nach den Ferien. So haben die Juristen des Unternehmerverbandes die Lage haarscharf analysiert und herausgefunden, was viele Spatzen von den Dächern Spaniens pfeiffen:

Dieses Gesetz der CAT-SEP’s dürfe niemals ins Parlament gelangen und auf gar keinen Fall verabschiedet werden, denn es bedeute einen juristischen Staatsstreich und verstiesse gegen nationales und internationales Recht!

Eine einseitige 48-Stunden-Express-Unabhängigkeitserklärung nach einem einseitigen, illegalen Referendum, selbst geplant, organisiert, durchgeführt, nach einem einseitigen Wahlkampf zu dem sich die hochsubventionierten Systemmedien verpflichten mussten, ausgezählt und überwacht ohne jegliche neutralen Beobachter, ohne Mindestwahlbeteiligung auf der Basis eines unkontrollierten Census und notfalls mit einer Stimme Mehrheit für gültig erklärt, sei eine Handlung von enormer Verantwortungslosigkeit und vollkommen unvorhersehbaren Konsequenzen.

Dann schwenken sie gerade noch rechtzeitig wieder ein auf die sattsam bekannte nationalkatalanische Separatistenposition, daß der ANSPRUCH auf die allereinmaligste Einzigartigkeit der Katalanen im spanischen Staat auf dem Verhandlungswege von der Politik anerkannt werden müsse, die Erpresser also posthum ihre Belohnung verdienten, diese nur auf anderen Wege durch Angebote und Verzichte von Madrid erzielt werden müssten, die allerdings Legalität, Recht und Gesetz (auch die Spanische Verfassung?) einhalten müssten. Für wahr, keine leichte Aufgabe für Madrid.
Worauf gegebenenfalls kompromisshalber Barcelona verzichten würde? Keine Ahnung, dazu schien ihnen „so auf die Schnelle“ so gar nichts einzufallen?
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http://www.elperiodico.com/es/politica/20170727/foment-treball-considera-ley-referendum-golpe-estado-juridico-6194441?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


GESOP-Umfrage: Mitte-Rechts würde spanische Neuwahlen trotz PP-Verlusten gewinnen!

11. März 2016

Wenn es am 26. Juni in Spanien Neuwahlen gäbe, so sähen die Ergebnisse nach einer aktuelle GESOP-Umfrage wie folgt aus:

Partei:  Ergebnis 20D, Ergebnis März-Umfrage, Tendenz:

123 / 107-110 (-13) PP
040 / 059-062 (+22) C’s
163 / 166-172 (+09) Mitte-Rechts Potential

090 / 088-091 (+01) PSOE
069 / 058-061 (-08) PODEMOS
002 / 007-009 (+07) IU
161 / 153-161 (+-0) Mitte-Links-Potential

009 / 009-010 (+01) ERC
008 / 006-007 (-01) DiL
017 / 015-017 (+-00) CAT-SEP’s Potential

009 / 009-010 (+01) Andere

Rajoys PP würde noch mehr Sitze an die C’s abgegeben, diese jedoch auch neue hinzugewinnen, sodaß eine hypothetische Mitte-Rechts-Koalition mit bis zu 172 Sitzen bis auf vier Sitze an die absolute Mehrheit heran käme!

Die PSOE würde trotz der verfehlten Regierungsbildung ihr Potential halten, bzw. sogar um einen Sitz steigern können. PODEMOS würde für ihre miserable Taktik bei dieser Regierungsbildung mit einem Verlust von 8 Sitzen abgestraft. Diese blieben jedoch im linken Lager und würden mit 7 Sitzen zur IU wandern. Unter dem Strich würde das linke Lager zum 20D zwar stabil bleiben, im Vergleich zum rechten Lager aber jetzt um 11 Sitze zurückfallen.

Wenn man die CAT-SEP’s ERC und DiL betrachtet, so blieben sie in der Summe zum 20D stabil bei 17 Sitzen, intern würde aber ein Sitz von der DiL zur ERC wandern.

Die CAT-SEP’s könnten in beiden Lagern „Zünglein-an-der-Waage-spielen“, nur benötigten die Linken die Stimmen beider katalanischen Parteien, während bei den Rechten bereits die Stimmen von nur einer katalanischen Partei, also z.B. der DiL zur absoluten Mehrheit reichen würden!
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-elecciones-generales-partido-popular-ciudadanos-rozarian-mayoria-absoluta-4964930?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h


Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Außenministerium.. vorläufig!

17. Februar 2016

Die Klage der spanischen Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey gegen die Einrichtung eines katalanischen Außenministeriums und der damit verbundenen Kompetenz-Anmaßung durch die ihm nachgeordnete spanische Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya wurde vom Spanischen Verfassungsgericht angenommen und muss nun binnen 5 Monaten entschieden werden. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Katalanen vorläufig aufgehoben, bis zu einem finalen Urteil unwirksam!

Die Außenpolitik sei die exklusive Kompetenz der Spanischen Regierung! Die Autonomieregierung dürfe im Ausland – wie bisher auch schon – weiterhin nur für die Dinge werben, die in ihrer verfassungsgemäßen Kompetenz lägen.

Die kürzlich erfolgte „Vorladung“ der in Barcelona stationierten Konsule ausländischer Staaten durch den unschlagbaren „BBC-Kasper“ Raül Romeva war somit illegal, weil jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrend! Aber wenn Romeva wenigstens so komisch war, wie im legendären BBC-Interview (http://www.bbc.co.uk/programmes/p0320pvl), dann haben die vorgeladenen „Zwangsgäste“ zumindest ihre Zeit humorvoll verbracht?

Die ebenfalls zur Annahme vorgelegte Frage der Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer mit hochkarätigen Separatisten vollgestopften und mit Steuergeldern aller Katalanen alimentierten „Studienkommission über den Unabhängigkeitsprozess“ wurde vom Verfassungsgericht vertagt bis nach der Anhörung des anklagenden Staatsanwaltes und des Parlamentes. Es handelt sich in diesem Fall nämlich um juristisches Neuland. Dem Verfassungsgericht waren neue Rechte, z.B. eine eigene Sanktionsmöglichkeit, verliehen worden im Fall einer Nichteinhaltung früherer Urteile. Genau darum ginge es in diesem Falle erstmals!

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/tribunal-constitucional-suspende-competencias-conselleria-exteriors-4902597

Hier das ganze 24-minütige Interview mit Romeva, obiger Link im Artikel ist nur ein 3-minütiger Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=p1ynEd2T-W4


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/