Merkel entdeckt, durch eine „bürokratische Panne“, den Islamisten Erdoǧan!

17. August 2016

Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…

Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.

Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?

Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam und seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.

Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.

Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.

Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?

Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?

Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?

Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…

Advertisements

Der Menschenfreund George Soros will EU-Flüchtlingssteuer!

12. April 2016

Merkel hätte es mal wieder falsch gemacht, unauthorisiert für die EU gesprochen und Absprachen mit Erdogan getätigt, die sie nicht einhalten könne. Das EU-Türkei-Abkommen hätte vier Schwächen:

– Es wurde von Merkel verhandelt.
– Es sei unterfinanziert!
– Es basiere nicht auf Freiwilligkeit.
– Es mache Griechenland de facto zum Flüchtlingslager.

Das müsse alles auf eine rationale Basis gestellt werden. So sollen künftig, Jahr für Jahr, max. 500.000 Flüchtlinge, nach klar zu definierenden persönlichen Kriterien, als Einwanderer in der EU aufgenommen werden. Dabei sollen sowohl auf Seite der EU als auch der Flüchtlinge einheitliche Kriterien und nicht „wünsch dir was“ die Grundlage bilden.

Das soll sich die EU pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro kosten lassen, diese sofort durch Kredite finanzieren und zu deren Tilgung europäische Steuern erheben. Mit dem Geld sollen auch die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, in Jordanien und im Libanon längerfristig unterstützt werden.

Ein Schäuble-Vorschlag dazu sei eine Treibstoffsteuer auf Benzin und Diesel und/oder eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Die EU sei solvent, haben ein ausgezeichnetes Triple-A-Rating und solle ein bißchen Geld ausgeben für die Lösung des Flüchtlingsproblems, dessen Ursachen andere zu verantworten haben, die hier natürlich weder benannt, noch zur Verantwortung gerufen, oder gar zur Kasse gebeten werden.

So soll die EU Kredite u.a. mittels EFSM aufnehmen, mit dem EU-Budget absichern und dazu praktischerweise nicht die Zustimmung der Nationalstaaten benötigen. Je mehr Portugal und Griechenland ihre Schulden abbezahlten, desto mehr Geld stünde für die Flüchtlinge zur Verfügung.

Die EU garantiert auf diese Weise faktisch für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen von US-Interventionen und garantierte dem Anleger Soros nebenbei sichere Anlageform mit einer hübschen Mindestverzinsung, nachdem er sich in der Ukraine zuletzt anscheinend verzockt hat?

Ein bißchen Drohung muss Soros dann auch noch aussprechen: Die Flüchtlingskrise sei eine existentielle Krise für die EU! Sie solle Schuldscheine herausgeben um ihre Existenz zu retten. Ob Soros wohl ein paar davon kaufen würde, mit einer satten Garantieverzinsung der EU? Hilfe, er will uns alle retten, der Menschenfreund!

Nicht erwähnt hat das alte Schlitzohr in dem Zusammenhang die Folgen seiner Vorschläge auf das anstehende BREXIT-Referendum.

Könnte die EU nicht auch an einem BREXIT zerbrechen? Oder will Soros nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?  Briten raus und EU abzocken?

__________
https://www.socialeurope.eu/2016/04/bringing-europes-migration-crisis-control/


Spanien fordert Gerechtigkeit für Flüchtlinge, hat aber selbst nicht einmal die Zugesagten im Land!

17. März 2016

Spaniens Außenminister Margallo kritisiert die „schlechte Behandlung“ des Flüchtlingsthemas durch die EU!

Der Krieg in Syrien gehe in sein 5. Jahr und niemand scheine ihn beenden zu können!

In Syrien gäbe es über 8 Millionen bedürftiger Menschen an Orten, die nicht für Hilfe erreichbar seien!

Die EU habe erst angefangen zu agieren, als ihr das Wasser bis zum Halse stand!

Starke und ehrliche Worte eines Diplomaten auf Abruf, denn Margallo gehört der Interim-Regierung Spaniens an, die theoretisch jederzeit durch eine neue Regierungsbildung abgelöst und in den Ruhestand geschickt werden könnte. Insofern kümmert er sich hier bestimmt auch ein wenig um seinen Nachruf, sein Bild in den Geschichtsbüchern?

Die geplanten kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen gingen an den Nerv Europas. Dies sei womöglich für die EU die größte Krise seit dem Ende des WW2. Die EU habe erst reagiert, als die Flüchtlingswelle gegen die eigenen Grenzen brandete. Es gäbe keine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU. Lösungen, die gegen die Genfer Konvention verstiessen, die Fundamentalen Rechte der EU, das Abkommen über das Funktionieren der EU seien unmoralisch und ungesetzlich, illegal zugleich. Hier würden Menschen wie Gepäck behandelt!

Würde man das Problem wirklich so zu lösen versuchen, würde Europa verschwinden. Deshalb müssen wir es human, legal und im Sinne des Gemeinwohls lösen.

Im Libanon, mit (s)einem pro-Kopf-Einkommen von nur 20% dessen eines EU-Durchschnittsbürgers, ist jeder vierte Einwohner, 25%(!) ein syrischer Flüchtling! In Spanien und Europa hingegen seien dies geradezu lächerliche Zahlen, irgend etwas machten wir falsch in der EU…

Ohne Solidarität zu beweisen, den Geist der EU, verletzten wir den Nerv der EU und der politische Traum von einem Europa könne dieser Verletzung nicht stand halten…

Die jüngste Aktion einiger spanischer Städte, die EU-Flaggen einzuholen, bezeichnete er als einen Protestschrei. damit die EU-Institutionen sich endlich in Bewegung setzten!

Almería, Bilbao, Ciudad Real, Córdoba, Cuenca, Ferrol, Lugo, Madrid, Málaga, Melilla, Murcia, Santiago, Sevilla, Toledo, Valladolid y Vigo und viele andere von insgesamt 50 spanischen Städten, protestierten gegen Merkels EU/Türkei-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Es gibt Kundgebungen und Demonstrationen gegen ein unmoralisches und illegales Abkommen und die spanische Regierung wird dazu aufgefordert GEGEN das Abkommen zu stimmen. Diese Initiativen werden durch die Gewerkschaften CCOO, UGT und USO und die (linken) Parteien PSOE, PODEMOS und IU unterstützt.

Die Türkei sei mit Milliarden und Versprechungen gekauft worden.

Heute Morgen haben 16 Organisationen im Zusammenhang mit den Kundgebungen vor dem spanischen Aussenministerium ein provisorisches Flüchtlingslager errichtet.

__________

Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2699242/0/ciudadanes-espanolas-movilizaciones-acuerdo/ue-turquia-refugiados/#xtor=AD-15&xts=467263


Hurra, EU hat bereits 272 Flüchtlinge „umverteilt“!

7. Januar 2016

Im September 2015 hat die EU-Kommission die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen. Wenn sie die aktuelle Stückzahl und das Tempo beibehält, dann wird sie diese Zusage bereits in 193 Jahren eingelöst haben. Das kann sie wohl schwerlich als Erfolg feiern?

Spanien zum Beispiel hat von seinen zugesagten  9.323 Flüchtlingen schon ganze 18 Stück ins Land gelassen!

Norwegen und England, keine Schengen Staaten, aber auch die Schengen-Staaten Schweden, Dänemark, Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die asoziierte Schweiz führen aktuell Grenzkontrollen durch und weisen Flüchtlinge zurück.

Von den umverteilten 272 Personen hat das kleine Finnland alleine mit 111 Personen über ein Drittel aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen vom 4. Januar 2016 sind 39 in Schweden, 30 in Luxembourg, 24 in Portugal, 21 in Deutschland, 19 in Frankreich, 18 in Spanien, 6 in Belgien und 4 in Littauen untergekommen. Das ist eine lächerliche Zahl und eine Schande für die EU, deren Kommission und deren Mitgliedstaaten!

Bezüglich der verfügbaren Plätze für Flüchtlinge sind nur 18 der 27 Mitgliedstaaten  der vereinbarten Meldung an die EU überhaupt nachgekommen und haben dabei geradezu lächerliche Zahlen gemeldet. Bulgarien immerhin noch 1.302, Frankreich nur 900, Lettland 467 und Spanien, das fünftgrößte Land der EU ganze 50 Plätze!

Jean-Claude Juncker nannte die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im September die „oberste Priorität der EU“ und nun das. „Wir sprechen über 0,11% der Bevölkerung der EU“, so tönte er damals.

Inzwischen ertrinken wieder – oder noch immer – Menschen im Mittelmeer. Die drei Milliarden Euro an Erdogan haben daran wohl nichts verändert? Im Jahr 2015 sind – ohne die sicher ganz erhebliche, unbekannte Dunkelziffer – 3.771 Menschen im Mittelmeer ertrunken und es geht so weiter! Von diesen Menschen entfielen 74 auf die Westroute von Nordafrika nach Spanien. Weitere 32 Tote starben beim Versuch von Westfarika auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Der Rest entfiel auf den zentralen und östlichen Bereich des Mittelmeeres. Der erste Tote des Neuen Jahres war ein zweijähriger Junge aus Syrien.

FRONTEX agiert im Mittelmeer nicht als spezielle Rettungsaktion sondern als Grenzkontrolle, bzw. -sicherung.

Der Ex-Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, António Guterres erklärte am Dienstag, daß das EU-Asylsystem in diesem Jahr (nach dem Winter) kollabieren könnte! Er hat sein Amt zum Jahresende nach zehn Jahren niedergelegt und weiss sicher, worüber er redet?

http://www.20minutos.es/noticia/2643029/0/reparto-refugiados-estancados/union-europea/#xtor=AD-15&xts=467263


Er jagte mir als Kind die meiste Angst ein. Das hat er nun davon: Christopher Lee starb mit 93!

11. Juni 2015

Sir Christopher Lee starb im Alter von 93 Jahren in einem Londoner Hospital, in das er mit Atem- und Herzproblemen eingeliefert worden war.

Es ist nicht bekannt, ob der Tod eintrat als eine wohlmeinende Krankenschwester die schweren Vorhänge seines Zimmers beiseite zog um die Sommersonne in sein Zimmer zu lassen.

Vermutlich wird sich die gesamte Ärzteschaft des Krankenhauses vor Mitternacht vor seinem Bett einfinden, ausgerüstet mit Knoblauch, Kreuzen und Kerzen und „was man halt so braucht um sich Untote vom Hals zu halten“.

Mich würde es freuen, wenn er um Mitternacht mit seinem draculischen Lachen aus seinem Bett stiege, während die Weisskittel in panischer Flucht das Haus verliessen. Der Rest wäre – genau wie immer – bekannt.

Mir gruselte als Kind (wohlig) auf dem Heimweg aus dem Kino, wenn Dr. Fu Manchu’s Gesicht aus einer finalen Explosionswolke von nuklearer Ausdehnung hämisch lachte und ankündigte: „Ich, Doktor Fu Manchu, komme wieder!“

Als Graf Dracula stieg er später – geradezu inflationär häufig – allnächtlich um Mitternacht aus seinem Sarg, welche Gaudi! Unvergesslich sein aufgerissener Mund und seine voller Angst starr aufgerissenen Augen, eine Pop-Ikone! Es soll entstanden sein, als ihm am Set einmal ein Zahnarzt in den Mund schauen wollte;-)

Er wird mir also durchaus fehlen, wenngleich bis zu seiner (virtuellen?) Ermordung durch U.S.-Marines in den letzten Jahren Osama bin Laden seine Rolle für mich mehr oder weniger akzeptabel ausfüllte…

_____
Für eine ernsthafte Würdigung des künstlerischen Lebens des vielseitigen Schauspielers und Sängers:

http://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Lee


Spanien: Erneute Verhaftungen im Islamistennest Ceuta!

10. März 2015

Bereits Ende Januar waren in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika, von Marokko und dem Mittelmeer umgeben, zwei Brüderpaare, Farid Mohammed Al Laly, sein Bruder Mohammed und Anwar Alli Amzal und dessen Bruder Rodouan, wegen der Gefahr des Djihadismus festgenommen worden. Sie sind Spanier, marokkanischen Ursprungs und zwischen 20 und 39 Jahre alt.

In der vergangenen Nacht gab es in Ceuta nun zwei weitere Verhaftungen von Spaniern mit marokkanischen Wurzeln die Anweisungen des Islamischen Staates (Daesh) befolgt hätten. Alle seien radikalisiert und auch physisch und mental darauf vorbereitet gewesen Terror-Anschläge in Spanien und der EU zu unternehmen.

Der Unterschied zu früheren Fällen läge darin, dass dies keine peripheren Sympathisanten oder Werber für den IS seien, sondern ausgebildete Kämpfer, sie also nicht zum Rand, sondern eher zum operativen Kern der Bewegung gehörten!

Beide lebten im islamistischen Problemviertel der Exklave. Es gäbe bei ihnen deutliche Paralellen zur Vita der Attentäter von Paris vom 7. und 8. Januar diesen Jahres. Sie kommunizierten und bewegten sich konspirativ. Sie hatten über den Schwarzmarkt Zugang zu Waffen. Bei den Festgenommenen von Januar wurde eine automatische Pistole des Typs GLOCK sicher gestellt. Damit hatte einer der Verhafteten schon vor Jahren über zwanzig Schüsse auf eine spanische Polizeipatrouille abgegeben, aber auch einen Nachbarn im Problemviertel durch Schüsse verletzt.

70% der in Spanien wegen des Vorwurfs des Djihadismus festgenommenen Personen seine Spanier aus Ceuta und Melilla mit marokkanischen Wurzeln, sagt das Innenministerium.

Sollte man da nicht ernsthaft darüber nachdenken, diese Exklaven an Marokko zu übergeben und die Fährverbindungen nach Spanien einzustellen?


Immer mehr Juden verlassen Frankreich

13. Januar 2015

Wieder einmal und in böser Regelmäßigkeit sind vorige Woche Menschen jüdischen Glaubens in Frankreich zu Tode gekommen.

Die Opfer im Supermarkt waren gezielt als Juden angegriffen und von ihrem Geiselnehmer vor dem Sturm der Polizei zu ihrer Befreiung aus diesem Grund, jüdisch zu sein, getötet worden.

717 jüdische Schulen in Frankreich müssen – wie nach den Attentaten von Toulouse – ab sofort durch 4.700 Polizisten geschützt werden. Eine traurige „Normalität“ in Frankreich.

Was zumindest ich in unseren deutschen Medien nicht las:
Erstmals hatten an diesem Freitag auf Anordnung der Polizei alle Geschäfte im jüdischen Viertel von Paris, dem Marais und der berühmten Rue de Rosiers aus Sicherheitsgründen geschlossen. Soweit ist es also wieder in Europa…

Diese rund 500.000 Menschen sind die größte jüdische Population Europas und stellen doch weniger als ein Prozent der Franzosen.

Trotzdem waren zum Beispiel 40% der rassistischen Angriffe auf Menschen in Frankreich gegen diese Mini-Minderheit gerichtet. Das Verhältnis von Juden und Muslimen in Frankreich beträgt numerisch mindestens 1:10. Aber Antisemitismus und Agression beschränkt sich nicht auf Muslime.

Das hatte Folgen: In 2014 stieg die Zahl der jüdischen Auswanderer aus Frankreich nach Israel um 88% auf 7.000 Menschen oder 1,5% der jüdischen Bevölkerungsgruppe an.

Dazu kommen noch jene, die in ein Drittland wie z.B. die USA, Canada, das UK oder auch Deutschland(?) auswanderten und deren Zahlen hier nicht enthalten und mir nicht bekannt sind.

Jedenfalls fühlen sich diese Menschen unsicher, da Frankreich unfähig erscheint, sie zu schützen. Der Großrabbiner Frankreichs, Haim Korsia sagt, dass es sich um die größte Auswanderungsbewegung von Juden aus Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg handele!

Wie sieht es aktuell in dieser Frage in Deutschland aus?

http://www.slate.fr/story/96707/juifs-france-trop-tard

http://www.thedailybeast.com/articles/2015/01/10/do-jews-have-a-future-in-france.html

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2903600/Every-single-French-Jew-know-left-Paris-Editor-Britain-s-Jewish-Chronicle-claims-people-fleeing-terror-hit-French-capital.html

_____
PS: Der israelische Premierminister Netanyahu lud in Paris, wo er an der Demo des vergangenen Sonntags teil nahm, alle französischen Juden nach Israel ein. Das ist offizielle israelische Politik und außerdem hat er im Januar noch Neuwahlen anstehen.