Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
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http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva


US-NATO verlegt Truppen an die Front des künftigen Krieges gegen Russland.

6. Januar 2017

Es geschieht nicht heimlich, sondern offen, gerade jetzt vor unser aller Augen. Die Meldung kommt unter der Rubrik „ferner liefen“: In Bremerhaven landen in diesen Tagen Truppentransporter und Frachter mit Panzern, Kanonen, allerlei Fahrzeugen und Ausrüstung, die man halt so für einen hübschen Krieg gegen die Russen braucht. Die Amis waren noch nie die schnellsten,aber letztlich meist konsequent. Im Irak sind sie unter Friedengesäusel fast ein Jahr aufmarschiert bis endlich alle in den Startlöchern saßen und es losgehen konnte mit der Knallerei „Shock & Awe“.

In Deutschland benützen sie jetzt mit größter Selbstverständlichkeit Kasernen, Straßen, Autobahnen und die Eisenbahn. Bundeswehr und -regierung leisten brav HiWi-Dienste. Für die Medien ist der Auftakt zum nächsten Krieg in Europa kein Thema. Man entrüstet sich lieber über Syrien oder auch die Türkei.

Die Osteuropäer, aber speziell die Balten mit ihren russischen Minderheiten im Lande, werden so ermutigt, noch kecker und lauter gegen Russland zu schreien, denn die NATO steht ja dann im Lande und deckt ihr Theater.

Wenn rund 70 Jahre nach der Hungerblockade des damaligen Leningrads mit rund einer Million Opfer Merkels Truppen heute wieder runde 150km von Sankt Petersburg stehen und 600km vor Moskau, dann zeigt dies, daß wir Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die NATO-Deutschen stünden dann schon zu Beginn dieses neuen Krieges da, wofür Hitlers Wehrmacht einst im Zweiten Weltkrieg fast zwei Jahre brauchte, vor Sankt Petersburg und Moskau halt!

Für die USA ist das eine der win-win-Situationen, die sie so lieben. Sie zwingen uns – wie immer – mittels NATO und „Atlantischer Entschlossenheit“ zur Gefolgschaft, der sogenannten Solidarität, schon lange bevor der erste Schuß fällt, aber wenn der dann fällt, dann sind sie – wie immer – hübsch weit weg, auf der anderen, auf „ihrer“ Seite des Nordatlantiks, „weit weg vom Schuß“ im wahrsten Sinne des Wortes…

Das Spielchen wird solange  so weitergehen, bis eines Tages einmal ein Stratege ihrer jeweiligen Gegenseite auf die simple Idee kommt, die Feindseligkeiten gleich von Beginn an auf US-Territorium auszuweiten. Es wäre sogar denkbar, daß dieser Stratege dann ein Russe sein könnte, denn man muss sich deren Bedrohung einfach mal aus deren Sicht betrachten. Für die Russen ginge es bei einem solchen Konflikt sehr schnell „ans Eingemachte“ und sie werden entsprechend handeln. Das vorauszusehen muss man kein Hellseher sein. Das wäre dann wohl eine ganz neue Erfahrung für das ehemalige einzigartige Imperium?


Syrien: Es gibt nichts, was es nicht gibt!

23. Dezember 2016

Russland habe Syriens Territorium mit supermodernen Luftabwehr-Raketen abgedeckt, so kann man es immer wieder lesen, die jede Mücke vom Himmel holen könnten.

Es sollte sich also niemand gegen Russlands Willen oder zumindest ohne zuvorige koordinierende Absprache mit den Russen im syrischen Luftraum herumtreiben, sollte man zumindest denkend erwarten können, unter diesen ganz spezifischen Bedingungen?

Trotzdem behauptet die „berüchtigte syrische Assad-Propagandaschleuder“, die Nachrichtenagentur SANA, daß die NATO-Türkei in zwei Tagen nordöstlich von Aleppo in Al-Bab mit Bombenangriffen rund hundert Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder getötet habe.

Dies offenbar dann also ganz offenkundig mit Zustimmung ihres NATO-Partners USA, die das sonst in der UN lauthals und bitter beklagt hätten, sowie ihres strategisch-taktischen Syrien-Partners Russland, der sie sonst wie mit der Fliegenklatsche vom Himmel geholt hätte?

Ich vermisse zudem den kollektiven Aufschrei in unseren Nordatlantischen Propagandamedien, seien es die Privaten oder die Zwangsgebührenfinanzierten sogenannten „Öffentlich Rechtlichen“?

Massaker in Al-Bab?
Die Türken bestreiten es nicht. Die Russen verhindern es nicht. Die USA beklagen es nicht. Die Medien berichten es nicht. So kompliziert geht Krieg in Syrien…


Wer steht Frieden in Syrien im Weg ?

22. Dezember 2016

In Moskau kamen die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans zusammen um ohne Syrer, US-NATO und Saudi Arabien über die Zukunft des geprüften nahöstlichen Landes zu sprechen. Regime-change scheint als Vorbedingung vom Tisch zu sein?

Dies ist zwar womöglich der momentan einzige konstruktive Ansatz zu einer Lösung, doch darf vermutet werden, daß „der Westen“ vertreten im Syrien-Konflikt durch US-NATO und die Saudis es nicht schön finden werden, in einer von ihnen selbst planmäßig herbeigeführten Weltkrise marginalisiert zu werden?

Besonders der scheidende US-Präsident Obama dürfte ein Problem damit haben, wenn die USA unter seiner Regentschaft, bzw. Misswirtschaft, vom Imperium zur nordatlantischen Regionalmacht schrumpfen, die weder gebraucht noch gefragt wird, wenn es um Lösungsansätze geht? Die nordatlantische Propagandafront, die zuletzt zwei Monate Sperrfeuer wegen Aleppo schoss, scheint ihr Pulver ergebnislos verschossen zu haben, so nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich’s völlig ungeniert“?

Vielleicht könnte das sich im Syrien-Konflikt relativ zurückhaltend agierende Israel vermitteln um die USA aus ihrer Schmollecke zu holen? Denn auf die Dauer kann es natürlich keine Ruhe, keinen Frieden in dieser Weltecke geben, wenn die US-NATO dort den Terror weiterhin finanzieren und ganz unverhohlen schützen!


Wollen Merkel und vdL uns Deutsche an der Seite von Saudi Arabien und der Türkei in einen Krieg gegen Syrien und den Iran ziehen?

12. Dezember 2016

Die Rolle von Saudi Arabien im Nahen und Mittleren Osten könnte schlimmer kaum sein und dies seit den Zeiten von Osama bin Laden. Die Auspeitscher, Amputeure, Kopfabschläger, Steiniger und „vergewaltigte-Frauen-Bestrafer“ sind wohl eines der repressivsten Regime auf diesem Planeten, aber anscheinend halt auch ein interessanter Kunde für deutsche Rüstungsprodukte (derzeit mit knapp einer halben Milliarde im ersten Halbjahr 2016 auf Platz 3!)  und sie haben wohl auch so manchen Petrodollar in der deutschen Wirtschaft investiert. Das verpflichtet!

Dort in SA wird gerade ein militärisches Hauptquartier einer angeblich 40 Staaten umfassenden sunnitischen Koalition (inklusive des NATO-Mitglieds Türkei!) aufgebaut, mit dem endlich der ersehnte Religionskrieg gegen die Schiiten in Syrien, im Irak und – last but not least – im Iran geführt und natürlich gewonnen werden soll. Da dürfen wir Deutsche nicht fehlen, auf gar keinen Fall, denken Merkel und vdL anscheinend? Wir sind wohl wieder wer?

Die saudische Sunnismus-Variante der Wahabismus ist eine Art Steinzeit-Islam oder man könnte ihn auch eine Form von zum Staat gewordenen IS-Jihadismus bezeichnen. Die mittlerweile verschuldeten Saudis rüsten wie bekloppt auf und haben ihre Armee auf 200.000 Soldaten und die Marine auf 25.000 (fast) verdoppelt, rund 300 Kampfflugzeuge am Start und bauen ein Raketenabwehrsystem auf. Was fehlt ist Kampferfahrung und da kann die Bundeswehr einspringen, die seit Gründung Gottseidank in Friedenzeiten lebte und – von ein bißchen Balkan und Afghanistan abgesehen – keine Kampferfahrung hat, was hoffentlich noch sehr lange so bleiben möge, obwohl andere in Deutschland anscheinend intensiv in eine andere Richtung arbeiten?

So soll makabrerweise der Jemen-Krieg der Saudis, dem nun auch schon tausende Menschen zum Opfer fielen, als eine Art von „Training mit scharfer Munition unter Gefechtsbedingungen“ gegen einen ungleichen, krass unterlegenen Gegner als „Erfahrung sammeln“ betrachtet werden? Im Hauptquartier dieser Religionskrieger soll künftig ein deutscher Verbindungsoffizier sitzen. Saudische Stabsoffiziere sollen an der Führungsakademie der BW in HH ausgebildet werden.

Aber auch Frankreichs Ausnahmezustandspräsident Hollande ist an den Saudis nahe dran, nimmt sogar an deren Kabinettsitzungen teil und auch die Briten sollen Stützpunkte am persischen Golf aufbauen und sogar mit Sack und Pack und Frauen und Kinder da runter ziehen, wo wohl bald die Kugeln fliegen? Was passiert eigentlich, wenn NATO-Mitglieder auf Abwegen im wahabitischen Religionskrieg „etwas auf die Schnauze kriegen“, tritt dann der Bündnisfall ein?

Es hat irgendwie den Anschein, als sei die grundsätzliche Entscheidung für den Beginn eines WW3 im Nahen und Mittleren Osten bereits gefallen und die Figuren werden in ihre Ausgangspositionen gebracht. Da wird von Frauen geführt werden, die grundsätzlich immer friedlich handeln, schlafen wir alle wohl ruhig weiter bis es endlich alternativlos knallt?


Putins Horror-Clown Kusnezow, oder Arbeitsteilung bei der NATO!

27. Oktober 2016

Da schickt Putin den einzigen russischen Flugzeugträger, den über 30-jährigen, aus Zeiten der Sowjetunion stammenden „Admiral Kusnezow“, auf den langen Weg von der Barentsee ins Mittelmeer um die russische Präsenz vor der syrischen Küste um dessen 15 moderne Kampfjets zu verstärken. Der Träger ist den ganzen Weg über in der Reichweite von NATO-Staaten, Norwegen, Niederlande, Belgien, Frankreich, dem UK, Spanien und Portugal, die ihn zur See und in der Luft bewachen und begleiten.

Seit 2011 ist es anscheinend Usus der Russen ihre Schiffe in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika aufzutanken, zumindest was Wasser und Lebensmittel betrifft und diese Einkäufe bar zu bezahlen zur Freude des betroffenen Hafens. Dies sollen die Russen und die Spanier seitdem um die 60 Mal zur gegenseitigen Zufriedenheit so gehandhabt haben, so ist zu hören?

Diesmal jedoch ist alles anders. Der aufgeregte Sekretär der NATO, der Norweger Jens Stoltenberg, der sich so gerne für einen General hält, ruft des Nachts in Madrid an und fordert von den verdutzten Spaniern, diesmal den Russen spanische Gastfreundschaft in ihren Häfen zu verweigern:

„Es könne doch nicht sein, daß ein NATO-Land (feindliche) Kriegschiffe logistisch unterstütze, das danach womöglich vor Syrien liegend, wehrlose Frauen und Kinder in Aleppo in den Tod bombe?“ (Niemand weiss, was Kriegschiffe später tun werden. Logistisch unterstützt werden sie in den Häfen aller Länder dieser Welt, die damit bis heute nicht das geringste Problem hatten!)

Es beginnt ein diplomatisches Gezerre hinter den Kulissen und schließlich ziehen die Russen ihr Gesuch gesichtswahrend zurück, dann kann oder muß dies von Spanien auch nicht verweigert werden.

Die Russen werden sich also mit ihrem Träger  und seiner aus acht Schiffen bestehenden Begleitflotte zu dessen möglicherweise ersten Kampfeinsatz seit seiner Indienststellung symbolisch in den NATO-Tümpel Mittelmeer begeben, wo sie im Ernstfall jedoch hoffnungslos unterlegen wären, denn die gesamte Nord-Ost-Seite des Meeres wird von NATO-Staaten, ihren Marinen und Luftwaffen begrenzt, darunter mindestens einem halben Dutzend US-Stützpunkten. Ein militärisches Selbstmordkommando, das wohl mehr als politische Geste zu verstehen ist?

Die USA haben – nebenbei sei es erwähnt – derzeit zwei Tragerverbände im Mittelmeer stationiert, dazu kommen Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen und Türken, die Israelis „niemals nicht“ zu vergessen. Die Russen schaffen mit der Admiral Kusnezow gerade mal 15 Jets vor Ort. Da hat die Charles-de-Gaulle, der kleine Franzosen-Träger sogar 50% mehr Mirages unter Deck gestapelt und alleine die beiden US Träger dürften für die achtfache Menge, nämlich ca. 120 Jets gut sein?

Die bomben übrigens überall im Irak und Syrien medial völlig geräuschlos herum und hinterlassen nur glückliche toten Frauen und Kinder. (Soviel zur Objektivität unserer Medien!)

Während der Diplomhektiker, NATO-Methangassekretär Stoltenberg, also die Gefahr vor den bösen Russen erfolgreich an die Wand schreibt, macht die NEW YORK TIMES arbeitsteilig den Russenträger  geradezu lächerlich: „Er sei ein alter Schrotthaufen, der die größte Gefahr für die eigene Besatzung darstelle, unter dessen Begleitschiffen sich ein hochseetauglicher Schlepper befände, denn der „Admiral“ neige zu häufigen Ausfällen und müsse dann an den Haken genommen werden…
…Die Kusnezow sei seit ihrer verspäteten Indienststellung ein Flop gewesen, das Schiff sei „gefoltert“ worden, habe sich von 1996-1998, von 2001-2004, 2008 und von 2014-216 in der Werft befunden. Nach seinem jetzigen Syrien-Abenteuer müsse es erneut in das Dock, denn Antriebsystem müsse ausgewechselt werden. Bei jedem seiner bisheringen sieben Ausflüge habe es Pannen gegeben und einmal, im Jahr 2006, habe es sogar im Mittelmeer von der US-Navy gerettet werden müssen!
(An dieser Stelle sei auf die durchaus vergleichbaren Pleiten, Pech und Pannen von entsprechenden NATO-Trägern verwiesen, die man bei wikipedia lesen kann!)

Um die echten Zahlen wird ein bißchen Geheimnistuerei betrieben, aber man darf wohl zu Recht annehmen, daß Russland in, vor und um Syrien nicht mehr Kampfjets in die Luft bringen kann als das NATO-Land Frankreich alleine. Die Amis, Türken, Griechen, Italiener, Dänen, Holländer, Belgier und die Saudis kommen dann als Zugabe obendrauf, fast so, also würde Putin alleine zu einem Fußballmatch gegen eine Nato-Auswahl antreten, doch vorsicht, der Mann kann Judo und Russland betreibt bekanntlich Staatsdoping ;-)


Eine verzweifelte Obama-Administration greift zu Lügen und vielleicht noch mehr

10. Oktober 2016

(erschienen am 8. Oktober 2016 auf Moon of Alabama)

Am 28. September behauptete die französische UNO-Botschaft, dass zwei Krankenhäuser in Ost-Aleppo bombardiert worden waren. Sie belegte das mit einem Tweet mit einem Bild von zerstörten Gebäuden in Gaza. Die Franzosen löschten später diesen Tweet.

Das ist nicht das erste Mal, dass solche falsche Behauptungen und vorsätzlichen Vernebelungen von „westlichen“ Regierungsvertretern gemacht werden. Üblicherweise schrecken sie aber vor offenen Lügen zurück.

Nicht so der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry. In einer Pressekonferenz, die er gestern vor Gesprächen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault über eine neue UNO-Resolution gab, sagte er über Syrien:

In der letzten Nacht hat das Regime ein weiteres Krankenhaus angegriffen und 20 Menschen wurden getötet und 100 Menschen verletzt. Und Russland und das Regime schulden der Welt mehr als eine Entschuldigung, warum sie weiterhin Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen und Kinder und Frauen angreifen. Das sind Handlungen, die nach einer entsprechenden Untersuchung von Kriegsverbrechen rufen. Und diejenigen, die diese begehen, sollten für diese Taten verantwortlich gemacht werden.

Keine oppositionelle Gruppe hat behauptet, dass sich ein dermaßen schwerwiegender Vorfall ereignet hat. Keine. Keine Presseagentur hat eine Meldung darüber gebracht. Die MI6-Desinformationsstelle SOHR („Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“) im Vereinigten Königreich, die sehr verlässlich jedes behauptete Opfer meldet und häufig in den „westlichen Medien“ zitiert wird, hat kein Wort über einen derartigen Vorfall irgendwo in Syrien berichtet.

Den schwerwiegenden Vorfall, den Kerry behauptete, hat es nicht gegeben. Kerry hat ihn erfunden. (Hätte er geschehen sollen, wurde aber abgesagt und Kerry hat die Information nicht bekommen?) Kerry benützte die Lüge, um Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Bestrafung ins Spiel zu bringen. Und das vor Kameras, bei einem offiziellen Auftritt mit einem ausländischen Gast in Zusammenhang mit einer Resolution des UNsicherheitsrats.

Das wiegt schwer. Das wiegt fast so schwer wie Colin Powells falsche Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem UNsicherheitsrat.

Erste Berichte wie dieser in CBSNEWS wiederholen Kerrys Behauptung:

Kerry sagte, dass syrische Kräfte in der Nacht ein Hospital angegriffen und 20 Menschen getötet und 100 verletzt haben, indem er den letzten Schlag Moskaus oder seines Verbündeten in Damaskus gegen ein ziviles Ziel beschrieb.

Doch der Artikel New York Times über den Vorfall, in dem sich Kerrys Forderung nach Untersuchungen über Kriegsverbrechen findet, erwähnt die Behauptung über die Bombardierung des Krankenhauses nicht. Mit keinem Wort. Für das selbsternannte „paper of record“ („die Zeitung, die wirklich berichtet“) ist Kerrys Lüge nicht passiert. Auch die Washington Post erwähnt in ihrem Artikel Kerrys falsche Behauptung nicht.

Auch der letzte AP-Artikel von Matthew Lee übergeht die Lüge. Das ist merkwürdig, weil Matt Lee sie offensichtlich kennt. Die tägliche Presseinformation des Außenministeriums von gestern behandelte das Thema in einem ganzen Abschnitt. Das Video zeigt, dass es Matt ist, der diese Fragen stellt:

FRAGE: Okay. Nun zu Syrien und den Äußerungen des Außenministers früher an diesem Morgen: wissen Sie, von welchem Angriff in der Nacht auf ein Hospital in Aleppo er in seinen Äußerungen sprach?

MR KIRBY: Ich denke, der Außenminister bezog sich tatsächlich auf einen Angriff, den wir gestern auf ein Feldhospital in der Provinz Rif Dimashq beobachteten. Ich kann nicht genau sagen, ob es der ist, von dem er sprach, aber ich denke, er hat in der Tat von einem gesprochen, der …

FRAGE: Nicht von einem in Aleppo?

MR. KIRBY: Ich glaube es war – ich denke es war – ich denke er – ich vermute – ich vermute hier, dass der sich ein bisschen in der Örtlichkeit geirrt und sich auf eine bezogen hat – …

FRAGE: Sie sind sich jedenfalls nicht sicher?

MR. KIRBY: Ich weiß es nicht. Am ehesten, laut der besten Information, die ich bekommen habe, hat er von einem gesprochen, der gestern in dieser Provinz stattgefunden hat, aber es könnte auch einfach ein Fehler sein.

FRAGE: Wenn wir das – wenn wir mit Sicherheit festmachen könnten, worüber er gesprochen hat –

MR. KIRBY: Ich werde mein Möglichstes tun, Matt.

So geht es eine Zeit lang dahin. Aber es gab keinen Angriff auf ein Krankenhaus, weder in Rif Dimashq noch in Aleppo. Später gibt der Sprecher des Außenministeriums Kirby im Wesentlichen zu, dass Kerry gelogen hat: „Ich kann das nicht bestätigen.“

Es stellt sich auch heraus, dass Kerry über keine Beweise für irgendwelche Kriegsverbrechen verfügt und damit keine plausible Möglichkeit hat, diesbezüglich ein offizielles internationales Verfahren in die Wege zu leiten. Und wofür das alles? Um Russland zu mobben? Die Chancen stehen gut, dass das ein aussichtsloses Unterfangen ist, und Kerry sollte das wissen.

Kerry ist verzweifelt. Er hat in Syrien völlig den Faden verloren. Russland liegt in der Führung und wird tun, was getan werden muss. Wenn sie nicht einen Weltkrieg beginnen will, hat die Obama-Administration keine Möglichkeit mehr, das wesentlich zu beeinflussen.

Kerry ist nur ein Werkzeug der Obama-Administration. Später am selben Tag brachte der Direktor der Nationalen Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika James Clapper weitere Anschuldigungen gegen Russland vor:

Die USIC (Vereinigte US-Geheimdienste) ist sich sicher, dass die russische Regierung hinter den kürzlichen Zugriffen auf e-mails von Personen und Institutionen, darunter politische Organisationen in den Vereinigten Staaten von Amerika stand. Die kürzlichen Enthüllungen von angeblich gehackten e-mails auf Websites wie DCLeaks.com und WikiLeaks und von den Guccifer 2.0 Onlinepersonen stehen in Einklang mit den Methoden und Motivationen von von Russland angeleiteten Bemühungen. Diese Datendiebstähle und Veröffentlichungen sind darauf aus, sich in den Prozess der Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika einzumischen. Eine solche Vorgangsweise ist nicht neu für Moskau – die Russen haben ähnliche Taktiken und Techniken überall in Europa und Eurasien benützt, um zum Beispiel die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Wir glauben ausgehend vom Ausmaß und von der Sensibilität dieser Bemühungen, dass nur höchste russische Regierungsvertreter diese Aktivitäten genehmigt haben können.

Übersetzung: „WIR WISSEN ÜBERHAUPT NICHT („wir sind überzeugt,“ „wir glauben,“ „steckt dahinter“), wer diese Hacks gemacht hat, und WIR HABEN NICHT DEN LEISESTEN BEWEIS („in Einklang mit,“ „ausgehend vom Ausmaß und von der Sensibilität“), dass Russland damit zu tun hat, schmeißen wir also mit Dreck und versuchen wir, euch alle übers Ohr zu hauen.“

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray nennt das eine unverschämte neokonservative Lüge. Es war offenkundig der DNC (Nationalkongress der demokratischen Partei), der im Gegensatz zu seinem Auftrag Clinton gegenüber Sanders bevorzugt hat. Die Hacker haben das nur nachgewiesen. Es ist auch leicht erkennbar, warum diese Anschuldigungen gerade jetzt erhoben werden. Murray:

Dass die Obama-Administration eine formale Anschuldigung gegen Russland ohne jede Beweise erhoben hat, ist einerseits erstaunlich. Aber dahinter steckt Verzweiflung. WikiLeaks hat bereit angekündigt, dass es über einen Haufen weiteres Material betreffend Hillarys Gaunereien verfügt. Das Weiße Haus versucht einfach, das vorbeugend durch eine völlig falsche Verbindung mit dem russischen Geheimdienst zu diskreditieren.

Die Obama-Administration ist auf dem Verliererweg. In Syrien wie auch bei den Wahlen kann sie nicht länger ihren Willen durchsetzen. Trotz aller Schmutzige Jungs-Klub-Gespräche, die der vielleicht führt, hat Trump eine signifikante Chance, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Er (-44%) und Hillary (-41%) sind bei den Wählern in den Vereinigten Staaten von Amerika weniger beliebt als Putin (-38%). Jede Lösung in Syrien wird eher zugunsten Russlands als Washingtons ausfallen.

Solche Verzweiflung kann gefährlich sein. Kerry greift nach Strohhalmen, wenn er über Russland lügt. Der Präsident und seine Kollegen in Pentagon und CIA verfügen über kinetischere Möglichkeiten, sich auszudrücken. Könnten sie etwas wirklich dummes anordnen?

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