Katalanischer Nationalseparatismus, eine undemokratische Bewegung von Oben nach Unten?

26. Dezember 2016

Der Historiker Joaquim Coll wiest in einem Artikel des EL PERIODICO auf den Umstand hin, daß viele Organisationen und Verbände, die sich zum PNDD, dem „Nationalen Pakt des Rechtes sich zu entscheiden“ zusammengeschlossen haben, vor diesem Schritt ihre Mitglieder nicht darüber befragt hätten. Sie haben sich scheinbar mit großer Mehrheit dem nationalkatalanistischen Separatismus angeschlossen und täuschen so eine gesellschaftliche Geschlosssenheit vor, die es nicht gibt.

Dieses Anliegen ist oft dem eigentlichen Organisationszweck fremd, so daß man einen simplen Beitritt zu einem Anliegen von solcher Tragweite ohne Befragung der Mitglieder als undemokratische Kompetenzüberschreitung bezeichnen muß, einem Verhalten wie wir es vom Nationalkatalanismus generell kennen, das wir deshalb vielmehr eher als bezeichnend für dieses destruktive Projekt beschreiben können.

Da mag Ämterhäufung und organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser etwa 3.000 Vereine, Gruppen und Verbände eine wichtige Rolle spielen, gemein ist ihnen allen aber die vorhandene Bereitschaft sich bei Bedarf jederzeit über die eigenen Statuten und Kompetenzen hinweg zu setzen, ohne die geringsten demokratischen Bedenken, und dabei ist besagte Demokratie doch in aller Munde?

Wird sie gar gelegentlich mit Anarchie verwechselt, einem politischen Gesellschaftszustand der gerade in Katalonien und Barcelona vor und während des spanischen Bürgerkrieges erhebliche Macht und Einfluß hatte und dessen Protagonisten, vor deren Gräbern heute routiniert bei jedem Anlaß Kränze und Blumen abgelegt werden, für Massenmorde verantwortlich sind, die es natürlich nicht nur auf Seiten der Franco-Faschisten gegeben hat, in diesem im Prinzip bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg?

Joaquim Coll stellt die ganz simple aber natürlich richtige und wichtige Frage, weshalb es in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit in der Gesellschaft zwei große Lager gäbe, die Separatisten bei Wahlen oder sogenannten Referenden keine Mehrheiten der Katalanen erzielten könnten sich diese gesellschaftliche Zerissenheit aber in den Vereinen, Organisationen und Verbänden nicht spiegele, die sich scheinbar mit überwältigender Mehrheit zu den Separatisten bekännten?

Hier noch ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Es gibt 7,5 Millionen Katalanen. Der Zensus, die Gruppe der Wahlberechtigten beträgt 5,5 Millionen Menschen. Die bisher höchste Zustimmung beim selbst-gestalteten, selbst-durchgeführten und selbst-(korrekt?)ausgezählten sogenannten Referendum betrug 2,3 Millionen Katalanen, die sich für den Bruch mit Spanien aussprachen. Das waren 42% der Wahlberechtigten und etwa 31% ALLER Katalanen! Eine Mehrheit ist das nicht!

Vor ein paar Tagen hat das oberste katalanische Gericht, das TSJC den Anschluß des Anwälteverbandes an den PNDD aufgehoben und für Null und nichtig erklärt, da es sich beim Anwälteverband um eine Pflichtmitgliedschaft handele und dessen Beitritt zum PNDD einen Eingriff in die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder darstelle. Das musste man den Führern dieses Anwältevereins erst offiziell sagen, da wären die nicht selbst drauf gekommen, oder aber es geht ihnen „ am A_sch vorbei“?

Dies gilt analog für die Verbände der Architeken, Ärzte, Ingenieure, die sich allesamt OHNE Mitgliederbefragung, bzw deren Zustimmung dem nationalkatalanistischen Separatistenprojekt anschlossen und so gesellschaftliche Geschlossenheit vortäuschten, die es so in dieser Frage überhaupt nicht gibt!

Die neueste Forderung der Separatisten für die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lautet demokratischerweise „Referendum ODER Referendum“ und zeigt deren demokratische Gesinnung exemplarisch auf…

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Bundeswehr macht sich in Türkei breit!

25. April 2016

So sind sie die Deutschen. Kaum lässt man sie mit einem symbolischen Einsatz von 6 musumsreifen Tornado-Aufklärern, zunächst noch ohne RECCE-Kameras,  und einem A310 MRT Tankflugzeug an der illegalen Besetzung Syriens zum Ziel der Vernichtung dessen gewählter Regierung teilnehmen, schon gehen sie mit deutscher Gründlichkeit zur Sache:

Laut SPON und HURRIYETDAILYNEWS nehmen sie 65 Mio Euros in die Hand um den sieben Fliegern, ihren Besatzungen und insgesamt rund 200 Soldaten Begleitpersonal ein einigermaßen komfortables Dasein auf der türkischen Airbase Incirlik zu gewährleisten.

Über die Hälfte, nämlich 34 Millionen gehen für ein ordentliches Befehlszentrum drauf!

Zehn Millionen sind für die Garagen, pardon Hangars, für die Flattermänner, zum Schutz gegen den fiesen türkischen Regen.

15 Millionen sind für ordentliche Unterkünfte für 400(!) Soldaten vorgesehen. Will man etwas verdoppeln? Immerhin, für 37.500 Euro pro Soldat wird sich in der Türkei, wohl ein ordentliches Einzimmerappartment bekommen, mit allem Komfort und Kita und so’n Gedöns*

Ein Café und Freizeitaktivitäten lässt man sich 4,5 Mio Euros kosten. Schließlich muss man die NATO-Vorgabe von 2% des BIP für den Verteidigungsetat erfüllen!

Und wenn man die Panzer-Uschi erst von der Leine lässt, dann verhandelt die gleich mit den Türken über ein längeres Stationierungsabkommen für die Bundeswehr. So sind sie, die Deutschen…
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(*O-Ton Schröder!)
http://www.hurriyetdailynews.com/germany-plans-to-build-fixed-location-in-turkish-air-base-for-65-mln-euros-.aspx?pageID=238&nID=98323&NewsCatID=351


ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Gemein, Spanien weigert sich den Staatsstreich des Artur Mas zu finanzieren! CAT-SEP’s wälzen sich genüßlich im Viktimismus…

21. November 2015

Nachdem im Haushalt 2014 der CAT-SEP’s urplötzlich ein unerklärliches 1,3 Milliarden Euro Loch aufgetaucht ist, das Spanien mit dem Fondo de Liquidez Autonómico (FLA) mal eben finanzieren soll, hat Madrid weitere Zahlungen an Katalonien an konkrete Bedingungen gekoppelt. Immerhin waren die katalanischen Apotheker seit Monaten auf ihr Geld, das die Generalitat, oh Wunder, gerade mal wieder nicht zur Verfügung hat, wegen anderer Schwerpunkte wie staatlicher Parallelstrukturen und angemessenen internationalen Repräsentationen. Katalonien greift mit knapp 40% wieder den größten Teil dieses Fonds ab, da die Autonomie am knappsten an der Pleite entlang schlingert von allen spanischen Autonomien und sich die Generalitat mit ihrer „Schrottwert-Bewertung an den Finanzmärkten kein Geld mehr beschaffen kann.

Die Generalitat hat alleine im Gesundheitsbereich seit Juli offene Rechnungen von 2 Milliarden Euro auflaufen lassen und sieht sich im Moment nicht in der Lage die November-Gehälter zu bezahlen! Alles nicht so wichtig. Für die Independencia müssen Opfer gebracht werden, nur halt nicht von den CAT-SEP’s selbst!

Das Finanzministerium in Madrid hat künftig online Einsicht in die Rechnungen und Wege und Verfahren geschaffen, daß Beamte der katalanischen Behörden Unregelmäßigkeiten anonym nach Madrid melden können und Sanktionen verhängt werden können.

Die noch amtierende Generalitat, die vor Kurzem ein Dokument veröffentlichte, dass den Fahrplan der Trennung, den Bruch mit Spanien ankündigt, die Nicht-Annerkennung spanischer Gerichte, Gesetze und Institutionen, wundert sich nun ganz außerordentlich über das Misstrauen und die Kontrollen von Seiten Madrids, klar, denn „Spanien unterdrückt uns!“

„Ein Unheil kommt selten allein!“ Die Datenschutzbehörde hat die sogenannten Organisationen der katalanischen Zivilgesellschaft, die hochsubventionierten Filialen der Generalitat ANC und OMNIUM CULTURAL mit zusammen 400.000 Euro Geldstrafe wegen Datenmissbrauchs belegt. Sie hatten ihre Daten für das Fake-Referendum des 9N 2014 zur Verfügung gestellt ohne sich diese zuvor von den Mitgliedern einzeln genehmigen zu lassen, ein klarer Verstoß gegen geltendes spanisches Recht. Der ANC bekam eine zusätzliche 40.000 Dollar Strafe für die ungenügende Sicherung dieser vertraulichen Daten. Es geht ferner das Gerücht, die CAT-SEP’s hätten auf der Basis dieser umfänglichen privaten Daten sogenannte „Schwarze Listen“ über Gegner der Separatisten angelegt. Sollte sich dieses Gerücht bestätigen, hätten die CAT-SEP’s ein neues Tiefstniveau des Nationalkatalanismus erreicht…


Quer-Schläger für Artur Mas?

1. September 2015

Joan Lluís Quer, Präsident für Infrastrukturen der Generalitat de Catalunya, ist mit dem Segen von Artur Mas weiter im Amt obwohl seit drei Monaten von der Antikorruptionsbehörde gegen ihn ermittelt wird. Das kann doch einen Artur Mas nicht erschüttern!

Quer ist mit 150.549 € pro Jahr die am höchsten bezahlte Führungskraft in der Autonomieregierung von Catalunya und trägt mehr nach Hause als sein formaler Chef, der Wirtschaftsminister der katalanischen Autonomieregierung, Andreu Mas-Colell und sein Autonomiepräsident Artur Mas und fast(!) DAS DOPPELTE des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Bei Quer laufen die Fäden für die viele Milliarden Euro schwere Auftragsvergabe der Generalitat de Catalunya zusammen. Auf diesem Stuhl kann – aus welchem Grunde nur – nur ein absoluter Vertrauter von Artur Mas sitzen ;-)

Hier sind Absprachen über eventuelle Kickbacks und 3- oder 5%-Provisionen organisatorisch am Sinnvollsten und zugleich am Diskretesten zu treffen. Natürlich gibt es so etwas unter den CAT-SEP’s nicht! Deshalb sitzt Quer, mit dem okay von Artur Mas, wo er halt sitzt, unerschütterlich von allen fiesen, wie immer vollkommen unberechtigten Vorwürfen!

Die Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen des folgenden Vorwurfs: Quers Ex-Arbeitgeber ACA, wo er als Geschäftsführer tätig war, die Agencia Catalana de Agua (eine öffentliche Firma in Barcelona) habe kurz nach seinem Ausscheiden mit einer Firma UTE, die Quer zuvor vertreten hatte, einen 7,6 Mio € Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag bestand aus zwei Teilen, dem Haupt- und dem Ergänzungsteil. Damit seien unanständige Gewinne verschleiert worden. Die auftragnehmende Firma, der Lieferant konnte so den Endwert des Vertrages quasi frei gestalten, während der öffentliche Auftraggeber ausgeschaltet war. Quer war also zeitlich verzögert die entscheidende Person in beiden Firmen, die da ein Bombengeschäft miteinander gemacht haben. Irgendwie scheint Quer – zeitlich versetzt – mit sich selbst gedealt zu haben, was mal etwas ganz Neues ist?
Die Ermittler werfen Quer und Anderen eine Häufung von zahlreichen „großkalibrigen Unregelmäßigkeiten“ vor. Dies war vermutlich die Empfehlung, die Quer für Artur Mas erst interessant gemacht hat, sein Gesellen- oder Meisterstück?
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http://www.abc.es/catalunya/politica/20150831/abci-alto-cargo-artur-mejor-201508311839.html?ns_campaign=Newsletter_730_20150901_071001&ns_mchannel=NW&ns_source=NW-730&ns_linkname=1&ns_fee=0&voctag=abc&m_i=aIJaN9NVPhlfLfvF13Use8GDzXnRbLtZx0NnFJ3mFGqDHoJWjTol9FETKjk455i6SYbRhvmf%2B6UqSOya3_HAbQ2fh1nyq