Wahlergebnis Spanien, 28A.

29. April 2019

Die Spanier haben es überstanden, der Wahlkampf ist beendet. Die spanische Demokratie hat sich als stabil erwiesen!

Wahlsieger Sánchez-123 hat sich legitimiert und jetzt die Qual der Wahl unter den Optionen Minderheitsregierung, Frankenstein-Koalition und GroKo PSOE + Ciudadanos oder gar GroKo PSOE + Loser-PP, was allerdings deren Ende bedeuten könnte?

VOX ist drinnen, im Spanischen Parlament, und demnächst wohl auch im Europäischen Parlament. Trotzdem würde ich nicht von einem Rechtsruck sprechen, denn VOX entstand aus der PP und hat hauptsächlich diese, quasi seine Mutter, kanibalisiert!

Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von 76% schafften die Wähler folgendes Bild:

123 Sitze = 28,68% = PSOE (die Gewinner)
066 Sitze = 16,70% = PP (die Verlierer)
057 Sitze = 15,86% = C’s
042 Sitze = 14,31% = Unidos Podemos
024 Sitze = 10,26% = VOX (jeder 10. Wähler wählte die Ultra-Rechten!)
015 Sitze = 03,89% = ERC (katalanische Separatisten)
007 Sitze = 01,91% = JxC (katalanische Separatisten)
006 Sitze = 01,51% = PNV (baskische Separatisten)

In der Mitte der Grafik des folgenden Links, kann sich jeder, auch ohne Spanisch-Diplom, seine eigene Koalitionsvariante zusammenbasteln und gucken, ob’s reicht, schön!

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https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados

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Endstation: GroKo für Spanien?

21. Februar 2019

Es deutete sich schon eine ganze Weile an, daß das politische Lager Spaniens in zwei annähernd gleich große Hälften geteilt ist. Zwar scheint momentan das rechte Lager der absoluten Mehrheit etwas näher zu sein, aber 176 Stimmen, oder „ein paar drüber“ sind keine sichere Regierungsbasis, böten keine Stabilität für Spanien und letztlich auch für die EU.

Die linke Hälfte steht den Umfragen zu Folge sogar noch etwa schlechter da. PSOE und Podemos kämen gerade auf (108+39=)147 Stimmen im Parlament. Selbst mit den 23 Stimmen ALLER katalanischen und baskischen Separatisten würde Sánchez-84 dann zwar zu Sánchez-170 heranwachsen, was zur absoluten Mehrheit von 176 Stimmen noch immer nicht reichen würde.

Es schleicht sich der für Spanier schreckliche Gedanke von politischen Koalitionen in die Köpfe, denn es dürfte aus heutiger Sicht keine klare Regierungsmehrheit geben.

Aus linker Sicht könnte die erträglichste deshalb PSOE+Podemos+Ciudadanos, oder in Stimmen bzw. Sitzen 108+39+60= 207 heissen. Sánchez könnte darin Podemos und C’s gegeneinander ausspielen. Es müssten dann allerdings sozialopportunistische, neoliberale und bolivarische Aspekte unter einen Hut gebracht werden, wozu eigentlich meine Phantasie nicht ausreicht? Dieser Dreier sorgte für Dauerzoff!

Nun zur verteufelten GroKo aus PSOE und PP: Sie brächte 198 Stimmen und damit 22 Stimmen über die absolute Mehrheit zusammen, was eine gewisse Stabilität verspricht. Beide Parteien waren jahrelang in der Regierung und kennen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Sie sollte in der Praxis deshalb besser funktionieren als der Links-Neoliberale Dreier?

Ich selbst bin absolut kein Freund von GroKo’s und bin mir sicher, daß wir den Politikverdruss und den Anstieg von Rechtspopulisten in Deutschland genau dieser ewigen GroKo verdanken. Sie kann im konkreten Ausnahmefall einmal eingegangen werden, muss aber Ausnahme bleiben und darf kein Dauerzustand werden, weder in Deutschland, noch in Spanien, noch sonstwo, weil sonst die Demokratie nach der Wahl ausgehebelt wird und so Schaden nimmt. Man könnte sie deshalb auch Regierung per „Wählerverarsche“ nennen…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190221/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136

 


Neuwahlen in Spanien: Was sagen die Umfragen?

14. Februar 2019

Welche Chancen hätten Sánchez-84 und die PSOE bei Neuwahlen? Dazu muss man sich auf Umfragen beschränken, die einen gewissen Unsicherheitsfaktor haben, gerade in Zeiten wo bis zu 40% der Befragten angaben, sich die Wahlentscheidung bis zum letzten Moment offen zu halten. Diese monatlichen Befragungen, in diesem Fall von GAD3 für ABC lassen aber durchaus Trends, Tendenzen erkennen, die erklären warum Sánchez-84 mit der Ausrufung von Neuwahlen so lange zögerte, bis er praktisch durch mangelnde Unterstützung der anderen Parteien dazu gezwungen wurde.

Die Einzelheit zur GAD3-Umfrage bei ABC entnehmen Sie bitte den übersichtlichen und aussagekräftigen Grafiken im Link zu ABC:
https://www.abc.es/espana/abci-pp-ciudadanos-y-suman-mayoria-181-escanos-mientras-podemos-hunde-201901272301_noticia.html

Meine Kurz-Zusammenfassung:
Die PSOE könnte sich mit Sanchez-84 (aktuell) auf Sánchez-111 (lt. Umfrage) steigern und vermutlich größte Partei werden, es würde aber nicht zu einer Mehrheit führen!
Die PP könnte ihren Absturz von 137 Sitzen auf 89 abfangen und sich auf 97 Sitze steigern, was aber nur zum 2. Platz reichen würde.
Der potentielle linke Koalitionspartern für die PSOE, U.PODEMOS würde sich zerstritten prozentuell auf nur noch 11,6% halbieren und in Sitzen sogar auf von 71 auf 31 (-56%) fallen. Es gäbe für Sánchez also aus heutiger Sicht keine mögliche Mehrheitskoalition, mit der er nach einer Neuwahl regieren könnte.

Hingegen würde Mitte/Rechts, also PP, C’s und VOX, seit dem Umfragen in 12/18 und 01/19 mit 181 Sitzen eine knappe Mehrheit von 5 Sitzen über der absoluten Mehrheit von 176/350 bekommen. Die Rechtsaußen-Partei VOX hätte also erheblichen Einfluß in einer solchen Regierunskonstellation!

Die Links/Rechts-Potentiale sind insgesamt in sich relativ stabil, es kommt meist nur innerhalb des jeweiligen Parteien-Spektrums zu internen Verschiebungen.


Was „liefert“ Sánchez-84 Morgen?

14. Februar 2019

Mittlerweile wird bereits über drei Wahltermine und vier Möglichkeiten spekuliert, die alle bestimmte Aspekte aufweisen, die je nach Position des Betrachters als Vor- oder Nachteil angesehen werden. Dabei gilt für alle eine Frist zwischen Ankündigung und Durchführung der Wahl, eine zeitlich genau definierte Wahlkampfperiode von 15 Tagen mit einem abschließenden Ruhetag vor der Wahl, die immer auf einen Sonntag fällt.

1.) möglicher Wahltag, der 14. April:
Der Kongress müsste spätestens am 19. Februar aufgelöst werden, also in 5 Tagen! Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 29. März. Es würde in der „Semana Santa“, der Osterreisezeit gewählt, was traditionell zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt und von den katalanischen Separatisten gerne ausgenutzt wurde, weil viele in Katalonien lebenden potentiellen Linkswähler in dieser Zeit die Verwandte in Restspanien besuchen. Mit diesem Termin würde sich die PSOE meines Erachtens also selbst schaden, ins eigene Fleisch schneiden?

2.) möglicher Wahltag, der 28. April:
Der Kongress müsste spätestens am 5. März aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 12. April. Er würde damit in der ersten Woche mit der „Semana Santa“ der Osterreisewelle vom 12. bis 22. April überschneiden und womöglich würde keiner den Wahlkämpfern zuhören, weil die Spanier besseres zu tun hätten. Während der gesamten Wahlkampfperiode würde das Oberste Gericht gegen die katalanischen Putschisten durchverhandeln.

3.) möglicher Wahltag, der 26. Mai:
Der Kongress müsste spätestens am 2. April aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 10. Mai. Es gäbe theoretisch keine Überschneidung des Wahlkampfes mit dem gegenwärtig laufenden Prozess gegen die katalanischen Putschisten. Es wäre aber ein Mega-Wahltag, an dem dann gleichzeitig Nationale Wahlen, Autonomiewahlen und Europawahlen stattfänden. Es gäbe keine Überschneidung mit der „Semana Santa“ der traditionellen Osterferienwoche, bei der halb Spanien, bei dem Versuch die andere Hälfte Spaniens zu besuchen, irgendwo im Stau steckt. Es wäre eine große Organisation zur Durchführung der dann drei Wahlen und deren Auszählung notwenig. Es wäre allerdings auch mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu rechnen, deren Wahlergebnisse dadurch besonderes Gewicht hätten.

4.) Die „allerletzte“ Option:
Sánchez-84 verzichtet auf Wahlen und versucht sich weiter irgendwie, ohne jede Mehrheit, durchzuwursteln, mit Dekreten zu regieren und den Kongress so auszuschalten. Das wäre eine Traumkonstellation für alle Separatisten, sei es in Katalonien oder im Baskenland. Die Regierung paralysiert und maximal erpressbar…
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https://www.20minutos.es/noticia/3562186/0/plazos-adelanto-electoral-fechas-manejan-campana/


Sánchez’s Franco-Nummer wegen Haushalt 2019?

26. August 2018

Kaum mit „Ach-und-Krach“ gewählt, von einer extremen Koalition aus Extremisten und Minderheiten, hat Pedro Sánchez, PSOE verkündet bis zum feststehenden Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 durchregieren, bzw. sich durchwursteln und auf vorgezogene Neuwahlen verzichten zu wollen. Das würde eine jahrelange Zitterpartie und maximale Erpressbarkeit bedeuten, was er eigentlich nicht wirklich wollen kann?
Wie sieht es kräftemäßig eigentlich aus im Spanischen Parlament?

Gewählt haben ihn bei Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy Brey, PP folgende Parteien bzw./ oder Gruppen:
84 PSOE
67 Podemos
09 ERC (CAT-SEP’s)
08 PDeCat (CAT-SEP’s)
05 PNV (Basken)
04 Compromís
02 BILDU (Basken)
01 Nueva Canarias
=180 Stimmen von 350 Stimmen,
(176 Stimmen = absolute Mehrheit!)
Diesen bunten Haufen zusammen zu halten, gar zu gemeinsamem Abstimmungen zu veranlassen, dürfte ein ziemliches Ding der Unmöglichkeit sein, es sei denn, man KAUFT sich die benötigten Stimmen durch entsprechende Zugeständnisse. Was könnten die 17 CAT-SEP-Stimmen zum Beispiel kosten?

Gegen den Sánchez’s Mißtrauensantrag gegen Rajoy haben damals gestimmt:
134 PP
032 C’s
002 UPN
001 Foro Asturias
00(1) Coalición Canaria
=170 Stimmen von 350 Stimmen, eine starke Minderheit, die bis auf 6 Stimmen an die absolute Mehrheit heranreicht und denen im konkreten Einzelfall schon 6 Abweichler zur Mehrheit verhelfen könnten!

Jetzt muss Pedro Sánchez den Haushalt 2019 durch das Parlament bringen, will er nicht die peinliche Niederlage riskieren, Mariano Rajoys PP-Haushalt fortschreiben zu müssen, weil er für einen eigenen keine Mehrheit findet.

Es wird angenommen, daß die schräge Nummer mit dem Eilgesetz zur schnellen Ausgrabung (binnen 14 Tagen!) der seit 42 Jahren im Valle de los Caídos beigesetzten Franco-Mumie etwas mit Sánchez Nöten eine Mehrheit aus extremen, separatistischen und Minderheitsparteien herstellen zu müssen zu tun haben könnte? Sei’s drum, mir ist’s egal wo der Diktator „ruht“, Hauptsache tot! Eine mögliche Gefahr sehe ich aber in der Aufkündigung der gemeinsamen Basis für den Übergang der spanischen Politik von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, die darin bestand, die Vergangenheit ruhen und nicht ausgraben zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg hat auf ALLEN Seiten schreckliche Taten, Verbrechen und Opfer gefordert und wurde meines Wissens NIE neutral aufgearbeitet. Die Folge von Sánchez’s Handeln könnte also sein, daß die gesamtspanische Gesellschaft, ähnlich wie jetzt schon die katalanische, in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten wird, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und beide im Recht glauben, ein potentielles neues Bürgerkriegs-Szenario?

Aber ist es wirklich sinnvoll für Sánchez zu versuchen, sich bis Juni 2020 „durchzuwursteln“?

Im Moment haben sich die Umfragewerte der PSOE etwas erholt zu Lasten von Podemos. Allerdings hat sich auch sein etwas farbloser PP-Kontrahent Pablo Casado zu Lasten von C’s erholt. Diese Entwicklung würde das alte Zwei-Parteien-Regierungssystem in Spanien wiederbeleben?

Im März 2019 finden in Andalusien Wahlen statt. Gleichzeitig wird für diesen Zeitraum das Urteil im seit Jahre laufenden Korruptionsverfahren der andalusischen PSOE dem sogenannten Fall „ERE“ erwartet. Darin sind PSOE-Politiker bis über die Ohren verwickelt. Das spräche eigentlich dafür die Wahlen auf Ende 2018 vorzuziehen, was Susana Díaz zwar lautstark bestreitet, damit aber eher wahrscheinlicher macht?

Auch Pablo Casado, PP hätte ein Interesse auf vorgezogene Neuwahlen in Spanien. gegenwärtig wird untersucht, ob es bei seinem Master-Abschluss an der Universidad Rey Juan Carlos (URJC) in Madrid alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist. Es gibt starke Indizien, daß dem nicht so ist und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Das wäre ein starker Rückschlag für ihn.

Im Mai 2019 finden in Spanien Autonomie-, Kommunal- und Europawahlen statt. Eigentlich undenkbar, daß ein „politischer Gefangener“ der Extremisten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unter solchen Bedingungen zu Wahlen antreten möchte?

Für wahrscheinlicher halte ich es deshalb, daß er seiner Klientel maximale Versprechungen machen und noch Ende 2018 Neuwahlen abhalten wird. Schau’n wir mal…

 

 


Kein Aprilscherz: C’s würde Wahlen in Spanien gewinnen!

1. April 2018

Ciudadanos (Bürger) um Albert Rivera und Inés Arrimadas würden laut Umfrage von SIGMA DOS für EL MUNDO momentan die Wahlen in Spanien gewinnen, obwohl sie bisher noch nie einer Regierung angehörten!

So würden die Spanier aktuell ihre nationale Regierung in Madrid wählen:

26,7 % Ciudadanos, C’s
24,3 % Partido Popular, PP
19,7 % Partido Socialista Obrero de España, PSOE
18,4 % Unidos Podemos, U.P.
03,3 % ERC, CAT-SEP’s
01,3 % PDeCat, CAT-SEP’s
01,2 % Partido Nacional Vasco, PNV
06,1 % Otros, Diverse

Die Ära Rajoy wäre beendet. Albert Rivera müsste sich Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung riskieren.

 

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/31/5abfce20ca4741aa4d8b45e5.html


Stichwahl in Frankreich: Macron schafft Zweidrittel Mehrheit, weil nur schlappe 42% zur Wahl gehen?

18. Juni 2017

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ist im Vergleich zum 1. Wahlgang am vergangenen Sonntag nochmals gefallen von damals 19,24% auf jetzt nur noch 17,75%. Das ist der schlechteste Wert aller Wahlen seit 1993. Haben die etablierten Parteien, die Gegner Macrons, die Wahl bereits aufgegeben? Einiges deutet darauf hin, daß es so sein könnte…

Die niedrigste Wahlbeteiligung laut Innenministerium gab es um 12 Uhr im Großraum Paris: 9,56% in Seine-Saint-Denis, 10,37% in Paris, 13,06% in les Yvelines, 13,13% in Essonne und 13,26% im Val d’Oise. Auf dem „platten Land“ lag sie etwa bei bis zu einem Drittel um die Mittagszeit. Dort gehen die Menschen offenbar, wenn „der gemeine Pariser“ noch schläft, erst zur Kirche und dann an die Wahlurnen?

Um 17 Uhr setzte sich der Trend der schwachen Wahlbeteiligung fort, verstärkte sich sogar. Sie lag bei 35,33% und damit über 11% geringer als bei der Wahl 2011. Vor einer Woche, beim 1. Wahlgang, waren um diese Zeit 40,75% an die Urnen gegangen. Damit dürften laut Hochrechnungen die Nichtwähler mit 57-58% zur numerisch stärksten Kraft bei dieser Wahl werden? Die Altparteien scheinen kollektiv das Handtuch geworfen haben und Macrons Truppe LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE dürfte wohl einen ziemlich einmaligen Wahlsieg einfahren? Macron kann dann durchregieren und den Franzosen seine Version von Schröders AGENDA 2010 einbrocken.

Macrons LREM ist ja zusammen im Bündnis mit Bayrous MODEM angetreten, hätte mit zusammen 359 Sitzen jedoch auch ohne deren 45 Sitze eine bequeme absolute Mehrheit im Alleingang errungen. Das Endergebnis wird zwar wegen der Übersee-Gebiete erst im Laufe des Montags erwartet, es kann sich aber nur noch um Nuancen ändern.

Positiv zu erwähnen ist die Rekordzahl von 223 Frauen, das entspricht 38,65%, die dem neuen Parlament angehören werden. Bisher waren es 155 Frauen.

Episode: Ex-Premier Manuel Valls verkündete im Rathaus von Evry, Essonne seinen knappen Wahlsieg mit 50,3% und nur 139 Stimmen Vorsprung, vor einer empört-aufgeregt- dazwischen-rufenden Menge, die eine Nachzählung verlangte und zu seiner Gegenkandidatin zu halten schien. Irgendwie typisch Valls…

Ex-Präsident Valls hat es also anscheinend gerade noch so geschafft, aber viele bekannte Gesichter, Namen und deren beliebte Abkürzungen der französischen Politik der letzten Jahre werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören und zumindest teilweise in Vergessenheit geraten…

Wenn es Macron gelingt Frankreichs Wirtschaft durch neoliberale Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, dann wächst automatisch der Druck auf die Arbeitnehmer und die Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland, Prost Mahlzeit!

359 LREM + MODEM
131 LR, UDI + DVD
008 FN
007 Andere
044 PS, PRG, DVG + EE-LV
028 FI + PCF
577 Summe des Parlamentes, 289 = absolute Mehrheit!

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http://www.lefigaro.fr/elections/legislatives/2017/06/18/38001-20170618LIVWWW00007-en-direct-legislatives-suivez-l-election-decouvrez-le-taux-d-abstention-et-les-circonscriptions-en-ballottage.php