Rechtsruck in Niederlanden nicht zu leugnen!

19. März 2017

In der Zweiten Kammer, dem Parlament,besitzen (buchstäblich im Wortsinn!) nach der Wahl vom vergangenen Mittwoch die Parteien des Rechten Spektrums 113 von 150 Sitzen, das sind 75% oder Drei von Vier Abgeordneten zählen jetzt zur Rechten!

Zusätzlich haben sich diese Rechten Parteien noch innerhalb ihres Blockes den populistischen Parolen eines Geert Wilders, PVV angenähert, das heisst, ihr Schwerpunkt hat sich innerhalb des Blockes auch noch weiter nach Rechts verschoben. Es ist nicht zu leugnen, die Niederlande sind nach Rechts gerückt, so weit, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte!

In 1998 erzielte die Linke noch 75, die Hälfte aller Sitze im Parlament. 2012 waren es immerhin noch 71 Sitze, entsprechend 47%.

Interessanterweise wird die Wahl vom Mittwoch aber nicht in Links- oder Rechts-Kategorien gewertet, sondern in pro-europäisch und weltoffen gegen nationalistisch und europafeindlich. Volksparteien, die ein größeres Spektrum der Bevölkerung binden konnten, wurden abgelöst durch an Zielgruppen orientierten Klientel-Parteien. Dies wird gerade auch durch den 28(!) Parteien umfassenden Stimmzettel verdeutlicht!

Der neue Nationalismus richtet sich aber nicht so sehr nach Außen gegen die Nachbarländer, von einer allgemeinen EU-Feindlichkeit einmal abgesehen, sondern vorwiegend nach Innen, im Sinne von „wir bestimmen die Hausordnung“. Er ist allgemein gegen Migranten gerichtet und ist Zeichen der Ängste von Teilen der Bevölkerung, zumeist aus der Unterschicht vor sichtbaren Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung und im Land.

Dies zeigt sich besonders krass in Rotterdam-Süd, im Stadteil Feijenoord (Fußballern bekannt!) wo der „Wahlsieger“ Rutte mit seiner VVD mit 17% Wählerstimmen genau um 1 Prozent vor dem „Wahlverlierer“ Wilders und seiner PVV mit 16% Wählerstimmen liegt. DENK, die türkisch initiierte und gelenkte muslimische Migrantenpartei erreichte 8% aus dem Stand und lag damit 2% vor der gebeutelten PvdA, den Sozialdemokraten mit 6%, die hier in diesem Stadtviertel bei der letzten Wahl 2012 noch ein knappes Drittel der Stimmen bekam! Fragende Reporter bekamen hier die Standard-Antwort „alle Türken hätten für DENK gestimmt, ich auch“, während die Niederländer im Viertel, bis auf ein paar Hardcore-Sozis, ihre Stimmen im Wesentlichen zwischen Rutte und Wilders splitteten.

Dies war nur ein Beispiel von vielen. Es gibt viele ungelöste soziale Probleme bei unseren Nachbarn im Westen. Das schnelle Urteil nach der Wahl vom „Sieger Rutte und Verlierer Wilders“ greift eindeutig zu kurz, fürchte ich und eine Erdogan-gesteuerte Türkenpartei DENK wird gewiss auch noch von sich hören lassen?


Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!

18. März 2017

Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?

Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!

„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“

Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.

Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!

Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.

Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!

Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“

Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.

Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht.  Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.

Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/03/17/97001-20170317FILWWW00409-le-president-bulgare-accuse-la-turquie-d-ingerence-dans-les-prochaines-elections.php


Niederlande von Russen infiltriert! März-Wahlen wegen Putin-Doping ungültig?

17. Februar 2017

Ganz Russland, zumindest Putin, mischt bei den Wahlen in den Niederlanden mit!
Die NYT hat es herausgefunden, dann muss es bekanntlich wohl auch so sein?

Nach den US-Wahlen und Trump sollen es diesmal die Niederländischen Wahlen mit Wilders sein. In unserem kleinen westlichen Nachbarland mischen sich mehr russische Hacker ein als es Holländer gibt. Wenn sie nicht gerade in den Niederlanden hacken, dann in Norwegen, Schweden, in Frankreich, eventuell in Italien und Griechenland und natürlich auch in Deutschland. Es ist eine Besonderheit von Russlands Hackern, daß sie überall eindeutige Merkmale hinterlassen, die ihre zweifelsfreie Identifizierung ermöglichen und sie klar von US-, Israelischen-, Chinesischen- oder gar Deutschen BND-Hackern unterscheiden. Alles dämliche Trottel, diese Russen?

Beim Ukraine-Handelsabkommen-Referendum in den Niederlanden im vorigen Jahr hatte Harry van Bommel (der Erfinder der gleichnamigen Wollmütze?), ein linker Abgeordneter „ukrainische Helfer“ die GEGEN die Annahme waren und das Abkommen wurde von den Niederländern abgelehnt. Die NYT hat nun eindeutig herausgefunden, daß diese „ukrainischen Helfer“ entweder Russen waren oder auch nicht, daß sie russischsprachige Ukrainer waren oder auch nicht, daß sie aus nicht Ukra-Nazi-Gebieten der Ukraine stammten oder auch nicht und deshalb eindeutig und überhaupt oder auch nicht…

Alles klar? Schon toll, was man in NY bei der NYT alles über die Russen weiss!

Wir sollten in der EU sofort die Wahlen abschaffen, weil diese quasi automatisch von Putin gehackt werden und somit nicht den Willen der Wählenden ausdrücken, sondern stets den der bösen Russen im Allgemeinen oder den Putins im Besonderen! Oder wollt ihr etwa eine EU der Le Pens, der Wilders, oder der Petrys? Da steckt überall dieser Putin dahinter, ist doch wohl vollkommen klar, zumindest in NY scheint das so klar zu sein, bei den Mädels & Jungs von der NYT und den sie mit Infos anfütternden anonymen US-Sicherheitskreisen?

Ein eigentlich vollkommen unglaublicher, aufgeblasener Artikel voll unbewiesener Gerüchten und Behauptungen von interessierter Seite aus den üblichen verdächtigen Gülle-Behältern, sogenannten „Stink-Tanks“, der der staunenden Weltöffentlichkeit als Qualitätsjournalismus der NYT verkauft werden soll. Das ist wirklich reichlich Chuzpe, Freunde!

Doch lest besser selbst:


Spanien: Rajoy wieder gewählt!

29. Oktober 2016

Abgegebene Stimmen = 349*

Pro Rajoy…………………. = 170
Contra Rajoy……………. = 111
Enthaltungen……………. = 068

Damit ist Mariano Rajoy Brey der alte und auch der neue Ministerpräsident Spaniens. Er hat die erwarteten Stimmen bekommen, jedoch erneut keine absolute Mehrheit, die bei 176 Stimmen gelegen hätte.
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*Der ehemalige PSOE Generalsekretär Pedro Sánchez hatte vor der Wahl sein Abgeordnetenmandat niedergelegt um sich nicht gegen seine Überzeugung enthalten zu müssen. Er kündigte zugleich in einem Schreiben an die provisorische PSOE-Verwaltung an, erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidieren zu wollen.

 


Wahl Rajoy: Erster Wahlgang 170:180!

27. Oktober 2016

Wie zu erwarten hat der designierte Kandidat Mariano Rajoy den ersten Wahlgang zum neuen spanischen Ministerpräsidenten genau nach Plan verloren. Das klingt zwar komisch, bedeutet aber, daß es beiden Blöcken gelungen ist alle ihre Abgeordneten wie geplant zur Abstimmung zu bringen und „das jeweils Richtige“ wählen zu lassen! Das bedeutet ferner, daß im Zweiten Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit genügt, nur 11 PSOE-Sozialisten sich der Stimme enthalten müssten und Rajoy wäre – bei ansonst unverändertem Abstimmungsverhalten – mit 170:169 durch, der knappsten möglichen Mehrheit von einer Stimme!

Zuvor gab es in der Replik der Oppositionsparteien zur gestrigen Bewerbung Rajoys die erwartete Polemik und Entrüstung vor laufenden Kameras. Während die PSOE ihr Opfer verteidigte Rajoy durch Enthaltung ins Amt zu hieven um Spanien nicht zu schaden, nutzte Pablo Iglesias von Unidos Podemos die Gelegenheit, sich selbst zum neuen (faktischen) Oppositionsführer zu inthronisieren. Zuerst beschuldigte er die PP und das Parlament daß es voller Deliquenten sei in Anspielung auf die zahlreichen Korruptionsskandale in den verschiedenen Parteien des Hauses. Dabei vergaß Iglesias aber, daß es in den Reihen der PP einen Mann fürs Grobe gibt, der in solchen Fällen rhetorisch zurück schlägt.

Dieser PP-Sprecher Rafael Hernando beschuldigte Unidos Podemos sich mit mindestens „vier Millionen von Venezuela habe schmieren zu lassen!“
Darauf war der Teufel los im Madrider Parlament. Unidos Podemos trommelte auf die Bänke. Iglesias verlangte das Wort zur Replik. Die Parlamentspräsidentin führte ihn vor, indem sie ihn zunächst bat, das von ihm beanstandete Zitat doch zu wiederholen um seine Forderung prüfen zu können und es danach ablehnte ihm das Wort zu erteilen. Man sei hier nicht an der soziologischen Fakultät der UNI Madrid und Iglesias habe eine „sehr dünne Haut“! Darauf marschierten die Unidos Podemos Abgeordneten unter Protest (vor der Abstimmung) aus dem Saal in einen Nebenraum, nur um sich von dort fünf Minuten später von der Parlamentspräsidentin mit der Forderung zur Abstimmung zu kommen brav zurückholen zu lassen…

Ansonsten nannte „Babyface“ Albert Rivera von den C’s Pablo Iglesias einen „Blödmann“, während  PP-Generalsekretärin María Dolores (de)* Cospedal ihn gar einen „Halunken“ nannte!
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*das adlige „de“ hat sie sich selbst verpasst vor einigen Jahren, klang einfach besser!


Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass! Spaniens PSOE-Krise schwelt weiter.

25. Oktober 2016

Die tiefe, möglicherweise existentielle Krise der spanischen sozialistischen Partei PSOE ist weit davon entfernt beendet zu sein.  Der Präsident des die Partei derzeit führenden Verwaltungsgremiums, Javier Fernández, hat von 8 „Regionalbaronen“ einen Brief erhalten, die jüngst beschlossene Enthaltung im zweiten Durchgang der Investition Mariano Rajoys im spanischen Parlament auf das „technisch absolute Minimum“ von 11 PSOE-Abgeordneten zu beschränken. Dahinter steckt vielleicht die Hoffnung, daß Rajoy doch noch scheitern möge und es so am 18. Dezember zu für die PSOE zu „suizidalen Neuwahlen“ kommen könnte?

Was spräche für eine solche Vorgehensweise? Die „Rebellen“  wollen die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgremiums letztlich nicht anerkennen, sich nicht demokratisch einem hart errungenen, lang und breit ausdiskutierten Mehrheitsvotum unterwerfen. Würde Rajoy nur von den minimal benötigten 11 PSOE-Abgeordneten durch Enthaltung ins Amt gehievt, dann könnten die Sánchez-Rebellen-Fraktion so tun, als ob sie die Mehrheit der PSOE-Abgeordneten vertreten würden, sie könnten sich zumindest optisch größer machen, als sie es definitiv sind. Dahinter steckt aber auch der Konflikt zwischen Parteiapparat und Parteibasis und dahinter die Einflußnahme der alten Parteigranden, der Geschäftemacher, die einmal Minister und Präsidenten von PSOE-Regierungen in Spanien waren und die über alten Kontakte in den Parteiapparat hinein eine lukrative Art von „Neben- oder Parallelführung“ ausüben. Der von den 8 Regionalbaronen geschriebene Alternativbrief solle ausdrücken, daß durch die vorgeschlagene Beschränkung auf die absolute Mindestenthaltung klar gemacht werden solle, daß diese „ein rein technischer Akt sei“ und keinerlei Zustimmung zu Rajoys und der PPs Politik bedeute. Auch könne bei einer generellen Enthaltung nicht ausgeschlossen werden, daß sich bis zu 40% der PSOE-Abgeordneten nicht der Vorgabe der Enthaltung fügten und gegen Rajoy stimmen würden. Damit würde ein offener Bruch der PSOE zelebriert! Außerdem hatten die katalanischen Sozialisten des lokalen PSOE-Ablegers PSC um Miquel Iceta ja schon angekündigt geschlossen gegen Rajoy zu stimmen. Es würde also auch zu einem quasi „separatistischen Bruch“ innerhalb der PSOE kommen. Dieser ist latent schon existent vorhanden, wie die Wortwahl der PSC zeigt, daß man „Verbindungen mit der PSOE halten und weiter mit ihr zusammen arbeiten wolle, daß man aber keinen Rajoy durch Enthaltung tolerieren könne, der jeglichen Dialog mit den (nationalkatalanistischen Separatisten, den CAT-SEP’s!) Katalanen verweigere. Die PSC nimmt also das radikale Separatistendrittel der Katalanen zum Argument um ihrerseits vollkommen unausgegorene, vage föderalistische Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regionen Spaniens und damit eine Verfassungsänderung und einen Wandel Spaniens von einer Monarchie in eine Republik zu fordern für die sie unendlich weit von der erforderlichen Parlamentsmehrheit zu einem demokratischen Wechsel entfernt ist, Realitätsverlust halt!

Pedro Sánchez ist zwar aus dem Amt, aber nicht aus der Welt. Er hat schon angekündigt, vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang das Parlament zu verlassen und so seine Ablehnung der Investitur des neoliberalen Mariano Rajoy zu bekunden. Großen Teilen der Basis wird das gefallen.

Der PSOE droht aber auch äußere Gefahr. Ihre Unterstützung von Rajoys PP wird Scharen unzufriedener PSOE-Mitglieder in die Arme der eher außerparlamentarisch- „basisdemokratisch“ agierenden Gruppierung PODEMOS treiben.

Das spanische Sozialistendebakel fügt sich nahtlos in ein supranationales Problem der europäischen Sozialisten in Regierungsverantwortung. Sie sind allesamt Mogelpackungen, ob im UK, in Frankreich oder – ganz besonders – in Deutschland und die sich im Stich gelassen fühlende Basis entfernt sich zusehends von den Parteien, die einstmals aus eigener Kraft Regierungen stellen konnten und die heute um die 20% Marke „herum krebsen“!

 


Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

25. September 2016

Heute ist ein Tag, der die spanische Politik beeinflussen wird. Klar ist nur noch nicht, in welche Richtung es künftig gehen gehen wird? Gibt es Stillstand oder Bewegung, gar irgendeinen Fortschritt?

Spanien hat bekanntlich seit dem 20.12.215, jetzt schon über neun Monate, keine neue Regierung. Es verwalten ihre Ämter seither kommissarisch die Regierung der vergangenen, an diesem Tag abgelaufenen, Legislaturperiode, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen, nur die routinemäßige Fortführung des Tagesgeschäftes. Aus der ebenfalls taumelnden EU hat sich Spaniens Regierung derzeit ausgeblendet, verabschiedet.

Für eines der großen Länder der EU eine Schande, wenngleich Spötter lästern, es liefe wirtschaftlich  in Spanien OHNE Regierung besser als MIT Regierung!

Zwar hat die PP des Mariano Rajoy die Wahlen des 20.12.2015 als die mit Abstand größte Partei klar gewonnen, aber dabei die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Es gibt also eine rechnerische Mehrheit gegen eine neue Regierung Rajoy im spanischen Parlament, wenngleich diese Parteien und Gruppierungen auch untereinander politisch hoffnungslos zerstritten sind. Es handelt sich um eine reine Zählmehrheit, die nicht belastbar wäre.

Der zweite Versuch, am 26. Juni eine Regierung zu wählen, endete erneut mit einem noch größeren Wahlsieg der PP und Mariano Rajoys, aber auch erneut mit der Verfehlung der absoluten Mehrheit. Alle Seiten versteiften sich dann darauf Maximalforderungen zu formulieren und es scheint keine Lösung in Sicht. Der doppelte, klare Wahlverlierer Pedro Sánchez von der PSOE versucht die kleineren Parteien gegen die PP hinter sich zu vereinen, hatte bisher aber damit keinen Erfolg. Er hat nicht einmal die eigenen Leute geschlossen hinter sich.

Nun finden heute zwei Ereignisse statt, welche die Dinge in Bewegung bringen könnten um zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation der spanischen Politik zu kommen?

In Galizien und im Baskenland finden Regionalwahlen statt.

In Madrid hält die PSOE auf Wunsch von Pedro Sánchez am 1. Oktober und gegen den Widerstand von verschiedenen Regionalfürst/Innen einen außerordentlichen Parteitag ab um dessen „Alles-oder-nichts-Politik“ zu unterstützen. Praktisch die gesamte alte Garde der PSOE, darunter zwei Expräsidenten und zahlreiche Minister, fordern hingegen eine Enthaltung der PSOE und damit die Ermöglichung einer Installation einer Minderheitsregierung der PP Mariano Rajoys, die sich dann im politischen im Alltag Mehrheiten zusammensuchen müsste. Dritte Neuwahlen sollten um jeden Preis vermieden werden, denn die PSOE hatte von Wahl zu Wahl verloren und es ist kein Ende in Sicht.

Was Sánchez moralisierend verlangt ist die „korrupte PP-Regierung des Mariano Rajoy“ aus ethischen Gründen abzulösen. Man könnte dieses Ziel auch den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Oppositionsparteien und -gruppen nennen und darauf hinweisen, daß die PSOE  in den Jahren und an den Orten wo sie Regierungsverantwortung trug, mindestens genauso korrupt agierte, wie sie es heute der PP vorwirft. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stichworte Andalusien und ERE. Nur Sánchez persönlich, dürfte eine weisse Weste tragen, der er hatte noch nie ein Amt, in dem er hätte abkassieren können. Bei Mariano Rajoy liegt der Fall anders. Er war schon zu Zeiten in Ämtern und Würden, als die PP-Schatzmeister noch monatliche Kuverts mit Schwarzgeldern persönlich übergaben. Pedro Sánchez dürfte also in Erwartung schlechter Ergebnisse der PSOE in Galizien und dem Baskenland die „Flucht nach vorne“ angetreten haben?

Der Ausgang der Regionalwahlen wird heute die Weichen stellen, entweder zu den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres am 18. Dezember 2016, oder er wird es Pedro Sánchez ermöglichen, irgend eine Form von rechnerischer Mehrheit gegen Mariano Rajoy und dessen Partido Popular zu installieren. Sollte ihm Letzteres gelingen, dann stünde Spanien vermutlich eine Periode der Unregierbarkeit bevor, ähnlich wie die aktuelle Situation in der Autonomie Katalonien, wo es zwar im Autonomieparlament eine nationalkatalanistische Separatistenmehrheit gibt, die allerdings in allen Fragen der Tagespolitik hoffnungslos zerstritten ist, so daß das Parlament faktisch handlungsunfähig und nur zu separatistischem Symbolismus in der Lage ist. In der kommenden Woche will sich der von Artur Mas per Fingerzeig eingesetzte und niemals von den Katalanen gewählte Karle Putschdämon einer Vertrauensfrage stellen um die im Hintergrund seit Wochen heftig gekungelt wird.