Sánchez’s Franco-Nummer wegen Haushalt 2019?

26. August 2018

Kaum mit „Ach-und-Krach“ gewählt, von einer extremen Koalition aus Extremisten und Minderheiten, hat Pedro Sánchez, PSOE verkündet bis zum feststehenden Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 durchregieren, bzw. sich durchwursteln und auf vorgezogene Neuwahlen verzichten zu wollen. Das würde eine jahrelange Zitterpartie und maximale Erpressbarkeit bedeuten, was er eigentlich nicht wirklich wollen kann?
Wie sieht es kräftemäßig eigentlich aus im Spanischen Parlament?

Gewählt haben ihn bei Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy Brey, PP folgende Parteien bzw./ oder Gruppen:
84 PSOE
67 Podemos
09 ERC (CAT-SEP’s)
08 PDeCat (CAT-SEP’s)
05 PNV (Basken)
04 Compromís
02 BILDU (Basken)
01 Nueva Canarias
=180 Stimmen von 350 Stimmen,
(176 Stimmen = absolute Mehrheit!)
Diesen bunten Haufen zusammen zu halten, gar zu gemeinsamem Abstimmungen zu veranlassen, dürfte ein ziemliches Ding der Unmöglichkeit sein, es sei denn, man KAUFT sich die benötigten Stimmen durch entsprechende Zugeständnisse. Was könnten die 17 CAT-SEP-Stimmen zum Beispiel kosten?

Gegen den Sánchez’s Mißtrauensantrag gegen Rajoy haben damals gestimmt:
134 PP
032 C’s
002 UPN
001 Foro Asturias
00(1) Coalición Canaria
=170 Stimmen von 350 Stimmen, eine starke Minderheit, die bis auf 6 Stimmen an die absolute Mehrheit heranreicht und denen im konkreten Einzelfall schon 6 Abweichler zur Mehrheit verhelfen könnten!

Jetzt muss Pedro Sánchez den Haushalt 2019 durch das Parlament bringen, will er nicht die peinliche Niederlage riskieren, Mariano Rajoys PP-Haushalt fortschreiben zu müssen, weil er für einen eigenen keine Mehrheit findet.

Es wird angenommen, daß die schräge Nummer mit dem Eilgesetz zur schnellen Ausgrabung (binnen 14 Tagen!) der seit 42 Jahren im Valle de los Caídos beigesetzten Franco-Mumie etwas mit Sánchez Nöten eine Mehrheit aus extremen, separatistischen und Minderheitsparteien herstellen zu müssen zu tun haben könnte? Sei’s drum, mir ist’s egal wo der Diktator „ruht“, Hauptsache tot! Eine mögliche Gefahr sehe ich aber in der Aufkündigung der gemeinsamen Basis für den Übergang der spanischen Politik von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, die darin bestand, die Vergangenheit ruhen und nicht ausgraben zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg hat auf ALLEN Seiten schreckliche Taten, Verbrechen und Opfer gefordert und wurde meines Wissens NIE neutral aufgearbeitet. Die Folge von Sánchez’s Handeln könnte also sein, daß die gesamtspanische Gesellschaft, ähnlich wie jetzt schon die katalanische, in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten wird, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und beide im Recht glauben, ein potentielles neues Bürgerkriegs-Szenario?

Aber ist es wirklich sinnvoll für Sánchez zu versuchen, sich bis Juni 2020 „durchzuwursteln“?

Im Moment haben sich die Umfragewerte der PSOE etwas erholt zu Lasten von Podemos. Allerdings hat sich auch sein etwas farbloser PP-Kontrahent Pablo Casado zu Lasten von C’s erholt. Diese Entwicklung würde das alte Zwei-Parteien-Regierungssystem in Spanien wiederbeleben?

Im März 2019 finden in Andalusien Wahlen statt. Gleichzeitig wird für diesen Zeitraum das Urteil im seit Jahre laufenden Korruptionsverfahren der andalusischen PSOE dem sogenannten Fall „ERE“ erwartet. Darin sind PSOE-Politiker bis über die Ohren verwickelt. Das spräche eigentlich dafür die Wahlen auf Ende 2018 vorzuziehen, was Susana Díaz zwar lautstark bestreitet, damit aber eher wahrscheinlicher macht?

Auch Pablo Casado, PP hätte ein Interesse auf vorgezogene Neuwahlen in Spanien. gegenwärtig wird untersucht, ob es bei seinem Master-Abschluss an der Universidad Rey Juan Carlos (URJC) in Madrid alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist. Es gibt starke Indizien, daß dem nicht so ist und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Das wäre ein starker Rückschlag für ihn.

Im Mai 2019 finden in Spanien Autonomie-, Kommunal- und Europawahlen statt. Eigentlich undenkbar, daß ein „politischer Gefangener“ der Extremisten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unter solchen Bedingungen zu Wahlen antreten möchte?

Für wahrscheinlicher halte ich es deshalb, daß er seiner Klientel maximale Versprechungen machen und noch Ende 2018 Neuwahlen abhalten wird. Schau’n wir mal…

 

 

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Kein Aprilscherz: C’s würde Wahlen in Spanien gewinnen!

1. April 2018

Ciudadanos (Bürger) um Albert Rivera und Inés Arrimadas würden laut Umfrage von SIGMA DOS für EL MUNDO momentan die Wahlen in Spanien gewinnen, obwohl sie bisher noch nie einer Regierung angehörten!

So würden die Spanier aktuell ihre nationale Regierung in Madrid wählen:

26,7 % Ciudadanos, C’s
24,3 % Partido Popular, PP
19,7 % Partido Socialista Obrero de España, PSOE
18,4 % Unidos Podemos, U.P.
03,3 % ERC, CAT-SEP’s
01,3 % PDeCat, CAT-SEP’s
01,2 % Partido Nacional Vasco, PNV
06,1 % Otros, Diverse

Die Ära Rajoy wäre beendet. Albert Rivera müsste sich Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung riskieren.

 

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/31/5abfce20ca4741aa4d8b45e5.html


Stichwahl in Frankreich: Macron schafft Zweidrittel Mehrheit, weil nur schlappe 42% zur Wahl gehen?

18. Juni 2017

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ist im Vergleich zum 1. Wahlgang am vergangenen Sonntag nochmals gefallen von damals 19,24% auf jetzt nur noch 17,75%. Das ist der schlechteste Wert aller Wahlen seit 1993. Haben die etablierten Parteien, die Gegner Macrons, die Wahl bereits aufgegeben? Einiges deutet darauf hin, daß es so sein könnte…

Die niedrigste Wahlbeteiligung laut Innenministerium gab es um 12 Uhr im Großraum Paris: 9,56% in Seine-Saint-Denis, 10,37% in Paris, 13,06% in les Yvelines, 13,13% in Essonne und 13,26% im Val d’Oise. Auf dem „platten Land“ lag sie etwa bei bis zu einem Drittel um die Mittagszeit. Dort gehen die Menschen offenbar, wenn „der gemeine Pariser“ noch schläft, erst zur Kirche und dann an die Wahlurnen?

Um 17 Uhr setzte sich der Trend der schwachen Wahlbeteiligung fort, verstärkte sich sogar. Sie lag bei 35,33% und damit über 11% geringer als bei der Wahl 2011. Vor einer Woche, beim 1. Wahlgang, waren um diese Zeit 40,75% an die Urnen gegangen. Damit dürften laut Hochrechnungen die Nichtwähler mit 57-58% zur numerisch stärksten Kraft bei dieser Wahl werden? Die Altparteien scheinen kollektiv das Handtuch geworfen haben und Macrons Truppe LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE dürfte wohl einen ziemlich einmaligen Wahlsieg einfahren? Macron kann dann durchregieren und den Franzosen seine Version von Schröders AGENDA 2010 einbrocken.

Macrons LREM ist ja zusammen im Bündnis mit Bayrous MODEM angetreten, hätte mit zusammen 359 Sitzen jedoch auch ohne deren 45 Sitze eine bequeme absolute Mehrheit im Alleingang errungen. Das Endergebnis wird zwar wegen der Übersee-Gebiete erst im Laufe des Montags erwartet, es kann sich aber nur noch um Nuancen ändern.

Positiv zu erwähnen ist die Rekordzahl von 223 Frauen, das entspricht 38,65%, die dem neuen Parlament angehören werden. Bisher waren es 155 Frauen.

Episode: Ex-Premier Manuel Valls verkündete im Rathaus von Evry, Essonne seinen knappen Wahlsieg mit 50,3% und nur 139 Stimmen Vorsprung, vor einer empört-aufgeregt- dazwischen-rufenden Menge, die eine Nachzählung verlangte und zu seiner Gegenkandidatin zu halten schien. Irgendwie typisch Valls…

Ex-Präsident Valls hat es also anscheinend gerade noch so geschafft, aber viele bekannte Gesichter, Namen und deren beliebte Abkürzungen der französischen Politik der letzten Jahre werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören und zumindest teilweise in Vergessenheit geraten…

Wenn es Macron gelingt Frankreichs Wirtschaft durch neoliberale Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, dann wächst automatisch der Druck auf die Arbeitnehmer und die Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland, Prost Mahlzeit!

359 LREM + MODEM
131 LR, UDI + DVD
008 FN
007 Andere
044 PS, PRG, DVG + EE-LV
028 FI + PCF
577 Summe des Parlamentes, 289 = absolute Mehrheit!

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http://www.lefigaro.fr/elections/legislatives/2017/06/18/38001-20170618LIVWWW00007-en-direct-legislatives-suivez-l-election-decouvrez-le-taux-d-abstention-et-les-circonscriptions-en-ballottage.php

 


48,71% Wahlbeteiligung im Ersten Wahlgang. Kein Macron-Effekt bis 17 Uhr Nachmittags!

11. Juni 2017

12:00 Uhr:
Nur 19,24% Wahlbeteiligung bis 12:00 Uhr! Dies wäre der niedrigste Wert bei Nationalwahlen seit 1997 und er ist seit seit 2007 kontinuierlich gefallen. Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Morgens und werden auf dem Land um 18:00 Uhr, in großen Städten um 20:00 schließen. Das schöne, sonnige Wetter sollte eigentlich kein Hinderungsgrund sein, um wählen zu gehen? Über 47 Millionen Franzosen sind Wahlberechtigte.

17:00 Uhr:
Das Innenministerium verkündete die Anzahl der Wahlteilnehmer bis 17:00 Uhr Nachmittags. Sie liegt mit 40,75% sehr niedrig. 2012 waren um diese Zeit bereits 48,31% zur Wahl gegangen, das heisst fast 20% mehr Franzosen gingen 2012 an die Urnen!

Es wird damit gerechnet, daß die Anzahl der Nichtwähler sogar über 50% betragen könnte, was meines Wissens ein Negativrekord wäre? Eine Mindestwahlbeteiligung, bei deren Unterschreitung die Wahl ungültig wäre, die gibt es aber meines Wissens nicht.

Es wird heute im Ersten Wahlgang in 577 Wahlkreisen aus 7.882 Kandidaten ausgewählt.

Zwei Beispiele niedriger Wahlbeteiligung:
Departement Seine-Saint Denis: 12:00 Uhr = 10,5%, 17:00 Uhr = 24,74%. Das heisst bis 17:00 Uhr ging nur jeder Vierte Wahlberechtigte zur Wahl!
Paris: 12:00 Uhr = 11,68%, 17:00 Uhr = 36,59%. Nur gut jeder Dritte Wahlberechtigte ging an die Urne!

Eine Hochrechnung sieht folgendes vorläufiges Ergebnis des Ersten Wahlganges. Sie ist zumindest ein Trend. Ergebnis in Sitzen:

400 – 440 Sitze für LREM + MODEM (Macron und Bayrou)

095 – 132 Sitze für LR, UDI, DVD (die Rechten)

015 – 025 Sitze für PS und Verbündete (die Sozialisten!)

013 – 023 Sitze für LFI (die Linken)

Ergebnis in Prozent nach dem Ersten Wahlgang:

1.) 32,3% LREM (Macron, Neoliberal, nach Rechts offen!)
2.) 21,6% LR (Die Rechten)
3.) 13,2% FN (Die Rechtsextremen)

Damit hat der Mitte-Rechts-Block zwei Drittel aller Stimmen kassiert. Für die diversen Linken und Weitere blieb zusammen gerade mal ein Drittel der Stimmen…

Daraus und der Rekord-schlechten Wahlbeteiligung kann man wohl schließen, daß die ehemaligen Wähler der PS sich in Luft aufgelöst haben, entweder zuhause geblieben sind oder sich direkt auf die Seite von Macron geschlagen haben?

Man muss sich das vorstellen: Benoît Hamon war noch vor vier Wochen Präsidentschaftskandidat der Sozialisten und verlor Gestern seinen eigenen Wahlkreis im Ersten Wahlgang. Er wurde sogar nur Dritter und er wird künftig nicht einmal als einfacher Abgeordneter dem Parlament angehören!

Frauen kommen stark bei Macron…
In den 577 Wahlbezirken liegen erstmalig in Frankreich (und Europa?) 246 weibliche Kandidaten nach dem Ersten Wahlgang vorne! Das liegt hauptsächlich an den Kandidatinnen von LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE, LREM, von denen 187 an erster Stelle liegen vor dem Zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Insgesamt konkurrieren 3.341 Frauen um die Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung, das sind 42,4%, fast die Hälfte aller Kandidaten! 2012 wurden 155 Frauen ins Parlament gewählt, damals ein Rekord, der am kommenden Sonntag sicher übertroffen werden wird!

Ein Negativrekord stellen die 51,29% der Nichtwähler dar. Erstmals blieben mehr Wahlberechtigte zuhause, als zur den Urnen gingen. Dem Ergebnis nach scheinen es hauptsächlich enttäuschte Linke gewesen zu sein, wenn man bedenkt, daß die ehemalige Regierungspartei PS trotz Helfern keine 10%, kein zweistelliges Ergebnis mehr erreichte. Die LREM waren motiviert und dürften ihr Maximum abgerufen und an die Urnen gebracht haben?
In Saône-et-Loire gingen nur 5% der Wahlberechtigten ins Wahllokal, nämlich 24 von 447 Berechtigten.

Von den 526 Kandidaten der LREM und MoDem sind bis auf 19 im Ersten Wahlgang Ausgeschiedene noch alle im Rennen! Das erstaunt umso mehr, als sich darunter eine große Anzahl von Politik-Neulingen befinden.

Damit scheint es einer Partei oder Gruppierung, die vor eineinhalb Jahren noch kein Mensch kannte und deren Ziele noch heute kaum einer kennt und deren Kandidaten teilweise Politik-Neulinge sind, gelungen zu sein eine Mehrheit im Parlament des zweitgrößten Landes der EU zu gewinnen???

Das kommt mir reichlich postfaktisch vor…


Gegenwind für Theresa May!

1. Juni 2017

Sie glaubte, der BREXIT sei ein Selbstläufer. Sie wollte die gefühlte, allgemeine Zustimmung dazu nutzen durch vorgezogene Neuwahlen ihre politische Basis zu verbreitern. Eigentlich, eine reine Formsache, sollte man meinen? Doch es kam anders.

Ein paar merkwürdige Auftritte in der Öffentlichkeit, ein Lachanfall im Unterhaus, der um die Welt ging und jetzt zwei vergeigte Auftritte bei TV-Diskussionen und das Blatt scheint sich zu wenden?

Es scheint, es ist schick, es ist „in“ gegen Theresa May und die Tories zu sein? Jetzt gibt es sogar schon sehr gut anzuhörende und anzusehende Video-Clips zur Kampagne.

So etwas würde ich mir in Deutschland bei Merkels aus heutiger Sicht scheinbar unvermeidlicher Wiederwahl im September auch wünschen. Wer weiss, manchmal drehen sich die Dinge ja und wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am schrillsten…

ON TOP OF THE CHARTS:

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https://www.theguardian.com/politics/2017/may/31/liar-liar-anti-theresa-may-song-heads-to-top-of-charts


LE FIGARO-Umfrage: Absolute Mehrheit für Macron möglich!

31. Mai 2017

Zehn Tage vor dem Ersten Wahlgang zur Nationalversammlung am 11. Juni wird Macrons noch kein Jahr alte Neuschöpfung LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE (LREM) auf 320 bis 350 Sitze geschätzt. Damit hätte Macron die Mittel zum „Durchregieren“!

LES RÉPUBLICAINS (LR) (Sarkozys alte UMP!) kämen mit 140-150 Abgeordneten auf dem zweiten Platz ins Ziel!

Frankreich hätte also künftig eine neoliberale Mitte-Rechts-Regierung, in der die Linke keine Rolle mehr spielte. Merci,  Hollande!

Die PARTIE SOCIALISTE (PS), der Hollande-Trümmerhaufen mit heute noch 287 Abgeordneten in der Nationalversammlung, könnten vor einer neuen Katastrophe stehen und zwischen 230 und 240 Abgeordnetensitze verlieren und bei 40 bis 50 Sitzen landen! Damit wären sie künftig praktisch irrelevant in Frankreich!

Die FRONT NATIONAL (FN), die Marine-Le-Pen-Truppe und LA FRANCE INSOUMISE (LFI) von Jean-Luc-Mélenchon kämen als Rechts- bzw. Linksextreme Parteien mit je zwischen 10 bis 15 Abgeordneten relativ gut ins Parlament, denn das Wahlrecht ist für kleine Parteien prinzipiell eher sehr nachteilig.

Die FN könnte sogar rund ein Drittel ihrer Wähler an Macrons LREM verlieren, die „nach Rechts ziemlich offen“ ist!

Die voraussichtliche Wahlbeteiligung soll mit 63% um rund 6% höher sein als vor fünf Jahren, denn Macrons pflegt bewusst die Aufbruchsstimmung!

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http://www.lefigaro.fr/elections/legislatives/2017/05/30/38001-20170530ARTFIG00273-legislatives-emmanuel-macron-obtiendrait-la-majorite-absolue.php


Rechtsruck in Niederlanden nicht zu leugnen!

19. März 2017

In der Zweiten Kammer, dem Parlament,besitzen (buchstäblich im Wortsinn!) nach der Wahl vom vergangenen Mittwoch die Parteien des Rechten Spektrums 113 von 150 Sitzen, das sind 75% oder Drei von Vier Abgeordneten zählen jetzt zur Rechten!

Zusätzlich haben sich diese Rechten Parteien noch innerhalb ihres Blockes den populistischen Parolen eines Geert Wilders, PVV angenähert, das heisst, ihr Schwerpunkt hat sich innerhalb des Blockes auch noch weiter nach Rechts verschoben. Es ist nicht zu leugnen, die Niederlande sind nach Rechts gerückt, so weit, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte!

In 1998 erzielte die Linke noch 75, die Hälfte aller Sitze im Parlament. 2012 waren es immerhin noch 71 Sitze, entsprechend 47%.

Interessanterweise wird die Wahl vom Mittwoch aber nicht in Links- oder Rechts-Kategorien gewertet, sondern in pro-europäisch und weltoffen gegen nationalistisch und europafeindlich. Volksparteien, die ein größeres Spektrum der Bevölkerung binden konnten, wurden abgelöst durch an Zielgruppen orientierten Klientel-Parteien. Dies wird gerade auch durch den 28(!) Parteien umfassenden Stimmzettel verdeutlicht!

Der neue Nationalismus richtet sich aber nicht so sehr nach Außen gegen die Nachbarländer, von einer allgemeinen EU-Feindlichkeit einmal abgesehen, sondern vorwiegend nach Innen, im Sinne von „wir bestimmen die Hausordnung“. Er ist allgemein gegen Migranten gerichtet und ist Zeichen der Ängste von Teilen der Bevölkerung, zumeist aus der Unterschicht vor sichtbaren Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung und im Land.

Dies zeigt sich besonders krass in Rotterdam-Süd, im Stadteil Feijenoord (Fußballern bekannt!) wo der „Wahlsieger“ Rutte mit seiner VVD mit 17% Wählerstimmen genau um 1 Prozent vor dem „Wahlverlierer“ Wilders und seiner PVV mit 16% Wählerstimmen liegt. DENK, die türkisch initiierte und gelenkte muslimische Migrantenpartei erreichte 8% aus dem Stand und lag damit 2% vor der gebeutelten PvdA, den Sozialdemokraten mit 6%, die hier in diesem Stadtviertel bei der letzten Wahl 2012 noch ein knappes Drittel der Stimmen bekam! Fragende Reporter bekamen hier die Standard-Antwort „alle Türken hätten für DENK gestimmt, ich auch“, während die Niederländer im Viertel, bis auf ein paar Hardcore-Sozis, ihre Stimmen im Wesentlichen zwischen Rutte und Wilders splitteten.

Dies war nur ein Beispiel von vielen. Es gibt viele ungelöste soziale Probleme bei unseren Nachbarn im Westen. Das schnelle Urteil nach der Wahl vom „Sieger Rutte und Verlierer Wilders“ greift eindeutig zu kurz, fürchte ich und eine Erdogan-gesteuerte Türkenpartei DENK wird gewiss auch noch von sich hören lassen?