Spanien: Rajoy wieder gewählt!

29. Oktober 2016

Abgegebene Stimmen = 349*

Pro Rajoy…………………. = 170
Contra Rajoy……………. = 111
Enthaltungen……………. = 068

Damit ist Mariano Rajoy Brey der alte und auch der neue Ministerpräsident Spaniens. Er hat die erwarteten Stimmen bekommen, jedoch erneut keine absolute Mehrheit, die bei 176 Stimmen gelegen hätte.
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*Der ehemalige PSOE Generalsekretär Pedro Sánchez hatte vor der Wahl sein Abgeordnetenmandat niedergelegt um sich nicht gegen seine Überzeugung enthalten zu müssen. Er kündigte zugleich in einem Schreiben an die provisorische PSOE-Verwaltung an, erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidieren zu wollen.

 

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Wahl Rajoy: Erster Wahlgang 170:180!

27. Oktober 2016

Wie zu erwarten hat der designierte Kandidat Mariano Rajoy den ersten Wahlgang zum neuen spanischen Ministerpräsidenten genau nach Plan verloren. Das klingt zwar komisch, bedeutet aber, daß es beiden Blöcken gelungen ist alle ihre Abgeordneten wie geplant zur Abstimmung zu bringen und „das jeweils Richtige“ wählen zu lassen! Das bedeutet ferner, daß im Zweiten Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit genügt, nur 11 PSOE-Sozialisten sich der Stimme enthalten müssten und Rajoy wäre – bei ansonst unverändertem Abstimmungsverhalten – mit 170:169 durch, der knappsten möglichen Mehrheit von einer Stimme!

Zuvor gab es in der Replik der Oppositionsparteien zur gestrigen Bewerbung Rajoys die erwartete Polemik und Entrüstung vor laufenden Kameras. Während die PSOE ihr Opfer verteidigte Rajoy durch Enthaltung ins Amt zu hieven um Spanien nicht zu schaden, nutzte Pablo Iglesias von Unidos Podemos die Gelegenheit, sich selbst zum neuen (faktischen) Oppositionsführer zu inthronisieren. Zuerst beschuldigte er die PP und das Parlament daß es voller Deliquenten sei in Anspielung auf die zahlreichen Korruptionsskandale in den verschiedenen Parteien des Hauses. Dabei vergaß Iglesias aber, daß es in den Reihen der PP einen Mann fürs Grobe gibt, der in solchen Fällen rhetorisch zurück schlägt.

Dieser PP-Sprecher Rafael Hernando beschuldigte Unidos Podemos sich mit mindestens „vier Millionen von Venezuela habe schmieren zu lassen!“
Darauf war der Teufel los im Madrider Parlament. Unidos Podemos trommelte auf die Bänke. Iglesias verlangte das Wort zur Replik. Die Parlamentspräsidentin führte ihn vor, indem sie ihn zunächst bat, das von ihm beanstandete Zitat doch zu wiederholen um seine Forderung prüfen zu können und es danach ablehnte ihm das Wort zu erteilen. Man sei hier nicht an der soziologischen Fakultät der UNI Madrid und Iglesias habe eine „sehr dünne Haut“! Darauf marschierten die Unidos Podemos Abgeordneten unter Protest (vor der Abstimmung) aus dem Saal in einen Nebenraum, nur um sich von dort fünf Minuten später von der Parlamentspräsidentin mit der Forderung zur Abstimmung zu kommen brav zurückholen zu lassen…

Ansonsten nannte „Babyface“ Albert Rivera von den C’s Pablo Iglesias einen „Blödmann“, während  PP-Generalsekretärin María Dolores (de)* Cospedal ihn gar einen „Halunken“ nannte!
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*das adlige „de“ hat sie sich selbst verpasst vor einigen Jahren, klang einfach besser!


Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass! Spaniens PSOE-Krise schwelt weiter.

25. Oktober 2016

Die tiefe, möglicherweise existentielle Krise der spanischen sozialistischen Partei PSOE ist weit davon entfernt beendet zu sein.  Der Präsident des die Partei derzeit führenden Verwaltungsgremiums, Javier Fernández, hat von 8 „Regionalbaronen“ einen Brief erhalten, die jüngst beschlossene Enthaltung im zweiten Durchgang der Investition Mariano Rajoys im spanischen Parlament auf das „technisch absolute Minimum“ von 11 PSOE-Abgeordneten zu beschränken. Dahinter steckt vielleicht die Hoffnung, daß Rajoy doch noch scheitern möge und es so am 18. Dezember zu für die PSOE zu „suizidalen Neuwahlen“ kommen könnte?

Was spräche für eine solche Vorgehensweise? Die „Rebellen“  wollen die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgremiums letztlich nicht anerkennen, sich nicht demokratisch einem hart errungenen, lang und breit ausdiskutierten Mehrheitsvotum unterwerfen. Würde Rajoy nur von den minimal benötigten 11 PSOE-Abgeordneten durch Enthaltung ins Amt gehievt, dann könnten die Sánchez-Rebellen-Fraktion so tun, als ob sie die Mehrheit der PSOE-Abgeordneten vertreten würden, sie könnten sich zumindest optisch größer machen, als sie es definitiv sind. Dahinter steckt aber auch der Konflikt zwischen Parteiapparat und Parteibasis und dahinter die Einflußnahme der alten Parteigranden, der Geschäftemacher, die einmal Minister und Präsidenten von PSOE-Regierungen in Spanien waren und die über alten Kontakte in den Parteiapparat hinein eine lukrative Art von „Neben- oder Parallelführung“ ausüben. Der von den 8 Regionalbaronen geschriebene Alternativbrief solle ausdrücken, daß durch die vorgeschlagene Beschränkung auf die absolute Mindestenthaltung klar gemacht werden solle, daß diese „ein rein technischer Akt sei“ und keinerlei Zustimmung zu Rajoys und der PPs Politik bedeute. Auch könne bei einer generellen Enthaltung nicht ausgeschlossen werden, daß sich bis zu 40% der PSOE-Abgeordneten nicht der Vorgabe der Enthaltung fügten und gegen Rajoy stimmen würden. Damit würde ein offener Bruch der PSOE zelebriert! Außerdem hatten die katalanischen Sozialisten des lokalen PSOE-Ablegers PSC um Miquel Iceta ja schon angekündigt geschlossen gegen Rajoy zu stimmen. Es würde also auch zu einem quasi „separatistischen Bruch“ innerhalb der PSOE kommen. Dieser ist latent schon existent vorhanden, wie die Wortwahl der PSC zeigt, daß man „Verbindungen mit der PSOE halten und weiter mit ihr zusammen arbeiten wolle, daß man aber keinen Rajoy durch Enthaltung tolerieren könne, der jeglichen Dialog mit den (nationalkatalanistischen Separatisten, den CAT-SEP’s!) Katalanen verweigere. Die PSC nimmt also das radikale Separatistendrittel der Katalanen zum Argument um ihrerseits vollkommen unausgegorene, vage föderalistische Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regionen Spaniens und damit eine Verfassungsänderung und einen Wandel Spaniens von einer Monarchie in eine Republik zu fordern für die sie unendlich weit von der erforderlichen Parlamentsmehrheit zu einem demokratischen Wechsel entfernt ist, Realitätsverlust halt!

Pedro Sánchez ist zwar aus dem Amt, aber nicht aus der Welt. Er hat schon angekündigt, vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang das Parlament zu verlassen und so seine Ablehnung der Investitur des neoliberalen Mariano Rajoy zu bekunden. Großen Teilen der Basis wird das gefallen.

Der PSOE droht aber auch äußere Gefahr. Ihre Unterstützung von Rajoys PP wird Scharen unzufriedener PSOE-Mitglieder in die Arme der eher außerparlamentarisch- „basisdemokratisch“ agierenden Gruppierung PODEMOS treiben.

Das spanische Sozialistendebakel fügt sich nahtlos in ein supranationales Problem der europäischen Sozialisten in Regierungsverantwortung. Sie sind allesamt Mogelpackungen, ob im UK, in Frankreich oder – ganz besonders – in Deutschland und die sich im Stich gelassen fühlende Basis entfernt sich zusehends von den Parteien, die einstmals aus eigener Kraft Regierungen stellen konnten und die heute um die 20% Marke „herum krebsen“!

 


Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

25. September 2016

Heute ist ein Tag, der die spanische Politik beeinflussen wird. Klar ist nur noch nicht, in welche Richtung es künftig gehen gehen wird? Gibt es Stillstand oder Bewegung, gar irgendeinen Fortschritt?

Spanien hat bekanntlich seit dem 20.12.215, jetzt schon über neun Monate, keine neue Regierung. Es verwalten ihre Ämter seither kommissarisch die Regierung der vergangenen, an diesem Tag abgelaufenen, Legislaturperiode, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen, nur die routinemäßige Fortführung des Tagesgeschäftes. Aus der ebenfalls taumelnden EU hat sich Spaniens Regierung derzeit ausgeblendet, verabschiedet.

Für eines der großen Länder der EU eine Schande, wenngleich Spötter lästern, es liefe wirtschaftlich  in Spanien OHNE Regierung besser als MIT Regierung!

Zwar hat die PP des Mariano Rajoy die Wahlen des 20.12.2015 als die mit Abstand größte Partei klar gewonnen, aber dabei die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Es gibt also eine rechnerische Mehrheit gegen eine neue Regierung Rajoy im spanischen Parlament, wenngleich diese Parteien und Gruppierungen auch untereinander politisch hoffnungslos zerstritten sind. Es handelt sich um eine reine Zählmehrheit, die nicht belastbar wäre.

Der zweite Versuch, am 26. Juni eine Regierung zu wählen, endete erneut mit einem noch größeren Wahlsieg der PP und Mariano Rajoys, aber auch erneut mit der Verfehlung der absoluten Mehrheit. Alle Seiten versteiften sich dann darauf Maximalforderungen zu formulieren und es scheint keine Lösung in Sicht. Der doppelte, klare Wahlverlierer Pedro Sánchez von der PSOE versucht die kleineren Parteien gegen die PP hinter sich zu vereinen, hatte bisher aber damit keinen Erfolg. Er hat nicht einmal die eigenen Leute geschlossen hinter sich.

Nun finden heute zwei Ereignisse statt, welche die Dinge in Bewegung bringen könnten um zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation der spanischen Politik zu kommen?

In Galizien und im Baskenland finden Regionalwahlen statt.

In Madrid hält die PSOE auf Wunsch von Pedro Sánchez am 1. Oktober und gegen den Widerstand von verschiedenen Regionalfürst/Innen einen außerordentlichen Parteitag ab um dessen „Alles-oder-nichts-Politik“ zu unterstützen. Praktisch die gesamte alte Garde der PSOE, darunter zwei Expräsidenten und zahlreiche Minister, fordern hingegen eine Enthaltung der PSOE und damit die Ermöglichung einer Installation einer Minderheitsregierung der PP Mariano Rajoys, die sich dann im politischen im Alltag Mehrheiten zusammensuchen müsste. Dritte Neuwahlen sollten um jeden Preis vermieden werden, denn die PSOE hatte von Wahl zu Wahl verloren und es ist kein Ende in Sicht.

Was Sánchez moralisierend verlangt ist die „korrupte PP-Regierung des Mariano Rajoy“ aus ethischen Gründen abzulösen. Man könnte dieses Ziel auch den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Oppositionsparteien und -gruppen nennen und darauf hinweisen, daß die PSOE  in den Jahren und an den Orten wo sie Regierungsverantwortung trug, mindestens genauso korrupt agierte, wie sie es heute der PP vorwirft. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stichworte Andalusien und ERE. Nur Sánchez persönlich, dürfte eine weisse Weste tragen, der er hatte noch nie ein Amt, in dem er hätte abkassieren können. Bei Mariano Rajoy liegt der Fall anders. Er war schon zu Zeiten in Ämtern und Würden, als die PP-Schatzmeister noch monatliche Kuverts mit Schwarzgeldern persönlich übergaben. Pedro Sánchez dürfte also in Erwartung schlechter Ergebnisse der PSOE in Galizien und dem Baskenland die „Flucht nach vorne“ angetreten haben?

Der Ausgang der Regionalwahlen wird heute die Weichen stellen, entweder zu den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres am 18. Dezember 2016, oder er wird es Pedro Sánchez ermöglichen, irgend eine Form von rechnerischer Mehrheit gegen Mariano Rajoy und dessen Partido Popular zu installieren. Sollte ihm Letzteres gelingen, dann stünde Spanien vermutlich eine Periode der Unregierbarkeit bevor, ähnlich wie die aktuelle Situation in der Autonomie Katalonien, wo es zwar im Autonomieparlament eine nationalkatalanistische Separatistenmehrheit gibt, die allerdings in allen Fragen der Tagespolitik hoffnungslos zerstritten ist, so daß das Parlament faktisch handlungsunfähig und nur zu separatistischem Symbolismus in der Lage ist. In der kommenden Woche will sich der von Artur Mas per Fingerzeig eingesetzte und niemals von den Katalanen gewählte Karle Putschdämon einer Vertrauensfrage stellen um die im Hintergrund seit Wochen heftig gekungelt wird.


Nicht schon wieder: Die dritten nationalen Wahlen in Spanien innerhalb eines Jahres?

31. August 2016

Gestern, Heute und noch bis Morgen läuft in Spaniens Parlament eine gespenstische Debatte ab, die Live übertragen wird. Es geht um den ganz offenkundig zum Scheitern verdammten Investitur-Versuch des seit dem 21. Dezember nur kommissarisch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der zwar mit 7,5 Mio Wählerstimmen den mit weitem Abstand größten Zuspruch der Wähler erhielt, 50% oder 2,5 Millionen mehr als die Zweitplatzierte Partei PSOE, der aber auch heute im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt.

Am Ende?

Kommissarischer Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey

Alle anderen Parteien im Parlament verfügten zusammen in der Summe eine theoretische Mehrheit, sind sich aber untereinander „nicht Grün“, um nicht zu sagen „heillos zerstritten“. Sie eint einzig die Ablehnung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoys und seiner PP als Regierungspartei.

Die durchaus interessante Debatte zeigt Züge eines Grundsatzdiskussion bei der die Redner/innen sich und ihre Parteien, Gruppen und Programme ausgiebig in voller epischer Breite selbst darstellen. Man kann dem zwar ganz gut zuhören sich so einen Überblick über das politische Spektrum Spaniens verschaffen, es fehlt jedoch bisher ein ganz wesentliches Kriterium parlamentarischer Demokratie, die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromisslösungen. Jeder sucht seine Vorstellungen zu 100 Prozent durchzudrücken und es fehlt vollständig jegliches Bemühen um einen praktikablen Ausgleich. Das ist die alte spanische Krankheit…

So wird es am Ende, wohl um die Weihnachtszeit herum – zum dritten Mal in 12 Monaten – nationale Wahlen geben? Das wäre ein Negativrekord in der EU und der ganzen westlichen Welt. Ich bin weiss Gott kein Freund von Großen Koalitionen, schon gar nicht über längere Zeiträume, aber Paralyse und politischer Stillstand über Jahre sind eher noch schlimmer zu bewerten.
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PS: Von Albert Riveras, C’s wurde der Versuch gemacht, den Parlamentariern eine geduldete Minderheitsregierung Rajoys schmackhaft zu machen. Ende derzeit offen!


Verhinderte Streit der Linken am 20-D einen Regierungswechsel in Spanien?

22. April 2016

Jetzt, wo die nationale spanische Politik anscheinend paralysiert die letzten möglichen Tage einer Regierungsbildung der 11. Legislaturperiode verstreichen lässt, beginnt das Jammern und Lamentieren der notorischen Pokerspieler darüber, was man alles hätte erreichen können, wenn man sich einmal mit dem sub-maximalen begnügt und sich mit den Konkurrenten des gleichen politischen Lagers hätte einigen können…

Die staatstragenden Sozialdemokraten von der PSOE, die Systemveränderer von Podemos und die etablierte, klassische Vereinigte Linke von Izquierda Unida, IU haben durch ihren üblichen ideologischen Dauerstreit das Geschäft der Konservativen besorgt, wenn gleich diese diesmal auch zu blöd dazu waren, ihre Chance zu nutzen. Darum das Patt vom 20-D.

Nach Untersuchungen von GESOP, Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública, hätten PODEMOS und die IU, wenn sie gemeinsam zur Wahl angetreten wären, mit 85 Sitzen den dritten Platz nach der PP und der PSOE belegt! Durch das getrennte Antreten zur Wahl reichte es hingegen nur zu 69+2 Sitzen im spanischen Parlament, genauer im Kongress. Dieser Zuwachs an Sitzen ließ sich durch die Auszählbesonderheiten des Wahlrechts nach System d’Hondt relativ sicher und zuverlässig nachvollziehen, will sagen, es wäre nicht anders gewählt, aber anders gezählt worden. Es zeigt aber auch den verhängnisvollen Einfluss dieses Wahlrechts nach dem System d’Hondt, die Benachteiligung gerade für kleine Parteien.

Nochmal, zum ärgern:
PP = 116 Sitze anstatt 123 Sitze = -7
PSOE = 88 Sitze anstatt 90 Sitze = -2
PODEMOS+IU = 85 Sitze anstatt 61 Sitze = +14
CIUDADANOS = 36 Sitze anstatt 40 Sitze = -4
ERC+DiL = 17 Sitze unverändert
PNV = -1 Sitz
EH Bildu = unverändert
CC = unverändert

Eine Linkskoalition aus PSOE, PODEMOS und IU wäre also auf drei Sitze an die absolute Mehrheit herangekommen und hätte sich mit den katalanischen, baskischen oder kanarischen Minderheiten einigen müssen. Die Rechte aus PP und C’s hätte mit nur 152 Sitzen keine rechnerische Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Was, zum Teufel, hat die Linken denn da wieder geritten?
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/resultados-coalicion-podemos-izquierda-unida-elecciones-generales-20d-5072792


Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

10. April 2016

Die Tage plätschern dahin und Anfang Mai läuft die Zeit der möglichen Regierungsbildung aus und es werden automatisch Neuwahlen ausgelöst in Spanien. Jede Partei streitet mit jeder anderen Partei. Man trägt die eigenen Maximalforderungen wie Fahnen vor sich her und verbale Bekenntnisse der gegenseitigen Antipathie gehören zum Tagesgeschehen.

Irgendwie hoffe ich noch darauf, daß es am Ende, kurz vor Torschluß, zu einer schnellen Einigung kommen wird, denn was würde sich bei Neuwahlen eigentlich grundsätzlich ändern?

Eine aktuelle DYM-Umfrage von Anfang April scheint dies zu bestätigen. Sie zeigt graduelle Veränderungen auf in Richtung einer erneuten PP-Regierung, allerdings in einer Koalition mit den C’s und dies stellt im Prinzip die doch etwas „verbrauchte“ Personalie Mariano Rajoy Brey in Frage!

29,2% (+0,5%) PP
20,7% (-1,3%) PSOE
19,6% (-1,1%) PODEMOS
15,2% (+1,3%) C’s
05,9% (+2,2%) IU
09,4% (-1,6%) Andere, u.a. Separatisten.

Dies wäre der aktuellen Umfrage zu Folge das Ergebnis von Neuwahlen am 26-J, dem 26. Juni. Die Summen der beiden großen politischen Blöcke, des linken und des rechten Lagers, lägen dicht beieinander, Zugewinne einzelner Parteien entstünden hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb der beiden Lager:

PP+PODEMOS erreichen zusammen 44,4% und kämen der absoluten Mehrheit im Parlament von 176 Sitzen etwas näher ohne sie jedoch zu erreichen. Höchstens mit der Hilfe von Nationalisten und Separatisten könnte rein rechnerisch eine höchst knappe, wackelige Koalition gebildet werden. Das kann eigentlich niemand wollen?

Ähnliches könnte man auch über das linke Lager sagen, wenn PSOE, PODEMOS und IU „miteinander könnten“! PSOE, PODEMOS und IU kämen auf 46,2%, ohne die IU auf 40,3%. Die ewige Zerstrittenheit der Linken würde ebenfalls keine stabile Regierung garantieren und sie bedürfte ebenfalls der Unterstützung von Nationalisten und Separatisten, die dafür in bekannter Weise ihre eigenen Forderungen stellen würden.

Die PP-Wähler weisen zudem die höchste Treue zu ihrer Partei auf mit einer Zustimmung von 90%. Bei der PSOE sind dies nur noch 79%, bei der IU 78%. Bei den C’s sinkt sie auf 71% und bei PODEMOS gar auf 68%. Hier besteht also eine relativ große Bereitschaft zum taktischen Wechsel, eine latente Gefahr für Pablo Iglesias. Dies erklärt sich vermutlich aus der kurzen Zeit, die es diesen beiden politischen Formationen erst gibt und aus den Gründen, die zu ihrer Entstehung führten?

Allerdings haben während der letzten drei Chaos-Monate der „regierungslosen spanischen Innenpolitik“ nur die C’s des Albert Rivera es geschafft bei 27,1% der Befragten ihr Ansehen zu verbessern! Die anderen blieben im Ansehen entweder stabil oder haben sich gar verschlechtert, wie z.B. PODEMOS.

Man kann als Fazit wohl die Aussage wagen, daß die Polarisierung der Lager fortgeschritten ist, Verschiebungen jedoch hauptsächlich innerhalb der Lager stattgefunden haben. Man kann wohl auch sagen, daß auf Basis dieses Umfrageergebnisses Neuwahlen nicht unbedingt zielführend sind im Hinblick auf stabile Verhältnisse in Spanien. Die gäbe es derzeit nur bei einer GroKo, die der Spanier fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und die wohl eines Personalwechsels an der Spitze der PP, oder der PSOE, oder gar beider Parteien, bedürfte?
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http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-04-10/elecciones-26j-mayoria-absoluta-partido-popular-ciudadanos_1180569/