Rechtsruck in Niederlanden nicht zu leugnen!

19. März 2017

In der Zweiten Kammer, dem Parlament,besitzen (buchstäblich im Wortsinn!) nach der Wahl vom vergangenen Mittwoch die Parteien des Rechten Spektrums 113 von 150 Sitzen, das sind 75% oder Drei von Vier Abgeordneten zählen jetzt zur Rechten!

Zusätzlich haben sich diese Rechten Parteien noch innerhalb ihres Blockes den populistischen Parolen eines Geert Wilders, PVV angenähert, das heisst, ihr Schwerpunkt hat sich innerhalb des Blockes auch noch weiter nach Rechts verschoben. Es ist nicht zu leugnen, die Niederlande sind nach Rechts gerückt, so weit, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte!

In 1998 erzielte die Linke noch 75, die Hälfte aller Sitze im Parlament. 2012 waren es immerhin noch 71 Sitze, entsprechend 47%.

Interessanterweise wird die Wahl vom Mittwoch aber nicht in Links- oder Rechts-Kategorien gewertet, sondern in pro-europäisch und weltoffen gegen nationalistisch und europafeindlich. Volksparteien, die ein größeres Spektrum der Bevölkerung binden konnten, wurden abgelöst durch an Zielgruppen orientierten Klientel-Parteien. Dies wird gerade auch durch den 28(!) Parteien umfassenden Stimmzettel verdeutlicht!

Der neue Nationalismus richtet sich aber nicht so sehr nach Außen gegen die Nachbarländer, von einer allgemeinen EU-Feindlichkeit einmal abgesehen, sondern vorwiegend nach Innen, im Sinne von „wir bestimmen die Hausordnung“. Er ist allgemein gegen Migranten gerichtet und ist Zeichen der Ängste von Teilen der Bevölkerung, zumeist aus der Unterschicht vor sichtbaren Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung und im Land.

Dies zeigt sich besonders krass in Rotterdam-Süd, im Stadteil Feijenoord (Fußballern bekannt!) wo der „Wahlsieger“ Rutte mit seiner VVD mit 17% Wählerstimmen genau um 1 Prozent vor dem „Wahlverlierer“ Wilders und seiner PVV mit 16% Wählerstimmen liegt. DENK, die türkisch initiierte und gelenkte muslimische Migrantenpartei erreichte 8% aus dem Stand und lag damit 2% vor der gebeutelten PvdA, den Sozialdemokraten mit 6%, die hier in diesem Stadtviertel bei der letzten Wahl 2012 noch ein knappes Drittel der Stimmen bekam! Fragende Reporter bekamen hier die Standard-Antwort „alle Türken hätten für DENK gestimmt, ich auch“, während die Niederländer im Viertel, bis auf ein paar Hardcore-Sozis, ihre Stimmen im Wesentlichen zwischen Rutte und Wilders splitteten.

Dies war nur ein Beispiel von vielen. Es gibt viele ungelöste soziale Probleme bei unseren Nachbarn im Westen. Das schnelle Urteil nach der Wahl vom „Sieger Rutte und Verlierer Wilders“ greift eindeutig zu kurz, fürchte ich und eine Erdogan-gesteuerte Türkenpartei DENK wird gewiss auch noch von sich hören lassen?


NL – Warum Gewinner Rutte zu den Verlierern dieser Wahl zählt!

16. März 2017

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!

Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?

Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.

Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!

Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.

Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?

Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!

Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!

Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP

Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)

Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?

Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?

In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!

In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“

Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
______

Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:

  • VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
  • PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
  • PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
  • SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
  • CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
  • D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
  • CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
  • GL GrünLinks, Jesse Klaver
  • SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
  • PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
  • 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
  • VNL Für die Niederlande, Jan Roos
  • DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
  • FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet

Hartelijk dank, Nederland!

15. März 2017

Die letzte Hochrechnung in der Volkskrant, heute 06:00 Uhr,
Ergebnis in Sitzen und Prozent:

VVD: 33  {21,3%}(Mark Rutte)
PVV: 20 {13,1%}(Geert Wilders)
CDA: 19 {12,4%}
D66: 19 {12,1%}
GroenLinks: 14 {9,0%}
SP: 14 {9,1%}
PvdA: 9 {5,7%}
ChristenUnie: 5 {3,4%}
Partij voor de Dieren: 5 {3,2%}
50PLUS: 4 {3,1%}
SGP: 3 {2,1%}
DENK: 3 {2,1%}
Forum voor Democratie: 2 {1,8%}

Die Prognose rechnet mit einer Wahlbeteiligung von über 80%. In 2012 lag diese bei 74,6 % und in 2010 bei  75,3 %.

Insgesamt 150 Sitze, absolute Mehrheit = 76 Sitze, dazu wird es wohl mindestens eine 4 Parteien Koalition brauchen! Das könnte auf eine längere Verhandlungsphase hinweisen?
Die Niederlande sind insgesamt nach Rechts gerückt. Größter Gewinner sind aber die neuen GrünLinken mit 14 Sitzen aus dem Stand. Die größten Verlierer sind die Sozialdemokraten PvdA, Koalitionspartner von Rutte und abgestraft mit nur noch 9 Sitzen!

Demnach wäre Geert Wilders verhindert, obwohl er  Zweiter wurde im Laufe der Auszählungen dieser Nacht! Ausgerechnet in der „Europa-Stadt“ Maastricht wurde Geert Wilders PVV zur größten Partei mit 18,3% der Stimmen! Fast jeder Fünfte Wahlberechtigte der Stadt stimmte Rechtsradikal ab!

Irgendwie muß man aber auch Erdogan und seinem Chaos der letzten Tage und Wochen danken, der letztlich erst Rutte die Chance gab sich als harter Vertreter niederländischer Interessen zu positionieren?


Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
______
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag


Niederlande von Russen infiltriert! März-Wahlen wegen Putin-Doping ungültig?

17. Februar 2017

Ganz Russland, zumindest Putin, mischt bei den Wahlen in den Niederlanden mit!
Die NYT hat es herausgefunden, dann muss es bekanntlich wohl auch so sein?

Nach den US-Wahlen und Trump sollen es diesmal die Niederländischen Wahlen mit Wilders sein. In unserem kleinen westlichen Nachbarland mischen sich mehr russische Hacker ein als es Holländer gibt. Wenn sie nicht gerade in den Niederlanden hacken, dann in Norwegen, Schweden, in Frankreich, eventuell in Italien und Griechenland und natürlich auch in Deutschland. Es ist eine Besonderheit von Russlands Hackern, daß sie überall eindeutige Merkmale hinterlassen, die ihre zweifelsfreie Identifizierung ermöglichen und sie klar von US-, Israelischen-, Chinesischen- oder gar Deutschen BND-Hackern unterscheiden. Alles dämliche Trottel, diese Russen?

Beim Ukraine-Handelsabkommen-Referendum in den Niederlanden im vorigen Jahr hatte Harry van Bommel (der Erfinder der gleichnamigen Wollmütze?), ein linker Abgeordneter „ukrainische Helfer“ die GEGEN die Annahme waren und das Abkommen wurde von den Niederländern abgelehnt. Die NYT hat nun eindeutig herausgefunden, daß diese „ukrainischen Helfer“ entweder Russen waren oder auch nicht, daß sie russischsprachige Ukrainer waren oder auch nicht, daß sie aus nicht Ukra-Nazi-Gebieten der Ukraine stammten oder auch nicht und deshalb eindeutig und überhaupt oder auch nicht…

Alles klar? Schon toll, was man in NY bei der NYT alles über die Russen weiss!

Wir sollten in der EU sofort die Wahlen abschaffen, weil diese quasi automatisch von Putin gehackt werden und somit nicht den Willen der Wählenden ausdrücken, sondern stets den der bösen Russen im Allgemeinen oder den Putins im Besonderen! Oder wollt ihr etwa eine EU der Le Pens, der Wilders, oder der Petrys? Da steckt überall dieser Putin dahinter, ist doch wohl vollkommen klar, zumindest in NY scheint das so klar zu sein, bei den Mädels & Jungs von der NYT und den sie mit Infos anfütternden anonymen US-Sicherheitskreisen?

Ein eigentlich vollkommen unglaublicher, aufgeblasener Artikel voll unbewiesener Gerüchten und Behauptungen von interessierter Seite aus den üblichen verdächtigen Gülle-Behältern, sogenannten „Stink-Tanks“, der der staunenden Weltöffentlichkeit als Qualitätsjournalismus der NYT verkauft werden soll. Das ist wirklich reichlich Chuzpe, Freunde!

Doch lest besser selbst:


Als SS-Mann kann man offenbar Rente und/oder Knast bekommen in Deutschland und Europa?

13. Juni 2016

1941 unterzeichnete Hitler ein Gesetz, daß ausländische Söldner, Kollaborateure, Mitkämpfer der SS, rechtlich Deutschen gleich setzte, wodurch diese Pensionsrechte, Rentenansprüche erwarben.

Während derzeit in Deutschland noch Prozesse wegen Beihilfe zum Massenmord gegen die letzten lebenden SS-Leute laufen, die zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Taten Anfang zwanzig und damit auf der untersten Stufe der SS-Täter Hierarchie standen, die wiederum jahrzehntelang mehrheitlich unbehelligt geblieben waren, bezahlt Deutschland gleichzeitig aktuell noch Renten, z.B. an belgische, niederländische, dänische, spanische  und vermutlich auch an osteuropäische Kämpfer der Wehrmacht und der SS. Dabei wird offenbar mit den staatlichen Stellen der Heimatländer dieser Ex-Kombattanten nicht zusammengearbeitet, damit diese ihre deutschen Renten nicht irgendwie mit ihren belgischen oder spanischen Rente verrechnet bekommen, sondern in voller Höhe, obendrauf, sozusagen als Schwarzgeld…

Eine Vereinigung ehemaliger belgischer Widerstandskämpfer, die Groupe Memoire, sammelt Unterschriften gegen diese unmoralischen und betrügerischen Zahlungen der Deutschen.

Momentan sollen z.B. noch etwa 2.500 Belgier deutsche Renten, basierend auf Ansprüchen aus alten Wehrmachts- und SS-Tagen, beziehen! (Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2012 und wird deshalb heute niedriger sein.)

Im Falle von ehemaligen Zwangsarbeitern bezahlt Deutschland denen 50 Euro im Monat UND meldet diese Zahlungen an die belgischen Behörden wo sie mit belgischen Ansprüchen verrechnet werden. Die SS-Rentner sollen zwischen 425 und 1.275 Euro monatlich erhalten und diese Steuer- und Verrechnungsfrei. Theoretisch könnte also der belgische Ex-SS-Mann das 25-fache an deutscher Rente steuerfrei bekommen, wie ein belgischer Landsmann, der als Zwangsarbeiter für die Deutschen schuften musste und diese Zahlung versteuern und oder verrechnen lassen muss, weil bei Zwangsarbeitern deutschen Behörden das gelingt, was ihnen bei Ex-Wehrmachts- und Ex-SS-Soldaten nicht gelingen will?

Nach Kriegsende ermittelte Belgien gegen 500.000 Bürger, die in der Wehrmacht oder der SS „gedient“ hatten und oder im Lande bei der Auslieferung von Juden an KZ’s oder Widerständlern an die Gestapo kollaborierten.

Aus der Wallonischen Legion der Wehrmacht im Juni 1943 gebildet, ging die SS-Brigade Wallonien hervor, aus der dann wiederum im Januar 1945 noch die 28. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division Wallonien aufgestellt worden ist. Deren Kommandeur Léon Degrelle überlebte das Kriegsende, flüchtete über Dänemark und Norwegen ins Franco-Spanien wo er unbehelligt bis 1994 lebte und friedlich starb und von zahlreichen „alten Kameraden“ das letzte Geleit bekam…
__________
http://www.lavanguardia.com/internacional/20160613/402463279899/alemania-paga-pensiones-jubilacion-a-belgas-colaboracionistas-nazismo.html


Ron Paul: Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen!

11. April 2016

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun.

Als die Staatssekretärin im Außenministerium Viktoria Nuland auf Video aufgenommen wurde, als sie damit angab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollar ausgegeben hat, um in der Ukraine „die Demokratie zu fördern,“ hatte das nichts zu tun mit dem Sturz der Regierung Janukovitsch. Als Nuland aufgenommen wurde, wie sie dem US-Botschafter in Kiew mitteilte, dass Jazenjuk der von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesuchte Premierminister ist, war das keine Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Tatsächlich stellen die Neokonservativen es als eine „Verschwörungstheorie“ hin, wenn man die Meinung vertritt, dass Washington irgendwas mit dem Sturz der Regierung zu tun hatte.

Ich bezweifle nicht, dass die vorhergehende Regierung korrupt war. Korruption gehört zu Regierungen dazu. Aber laut Transparency International ist die Korruption in der ukrainischen Regierung ungefähr dieselbe nach dem von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreich wie vor diesem. Die Intervention hat also überhaupt nichts verbessert, und jetzt fällt die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung auseinander. Soll eine Ukraine im Chaos als Erfolgsstory Washingtons betrachtet werden?

Das bringt uns zurück zu der Abstimmung in den Niederlanden. Die überwältigende Ablehnung des EU-Plans für die Mitgliedschaft der Ukraine demonstriert das hohe Ausmaß von Frustration und Wut in Europa über die Führung der EU, die Washingtons interventionistischer Außenpolitik auf Kosten der Sicherheit und Prosperität Europas folgt. Die anderen EU-Mitgliedsländer wagten es nicht einmal, Volksabstimmungen über die Sache durchzuführen – ihre Parlamente segneten die Vereinbarung ab.

Brüssel unterstützt die Bombardierungen im Mittleren Osten durch die Vereinigten Staaten von Amerika, und Hunderttausende von Flüchtlingen überfluten Europa. Den Leuten wird gesagt, dass sie noch mehr Steuern zahlen müssten, um für die Opfer der Washingtoner Außenpolitik aufzukommen.

Brüssel unterstützt die Regimewechselpläne der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ukraine und den Bürgern der EU wird gesagt, sie müssten die Belastungen dafür tragen, um ein wirtschaftliches Nudelsieb auf europäischen Standard hochzupäppeln. Wieviel würde es die Bürger der EU kosten, um die Ukraine als Mitglied aufzunehmen? Niemand wagt das auch nur zu erwähnen. Die Europäer sind jedenfalls zu Recht verärgert über ihre Führer, die Washington blind folgen und ihnen dann die Belastungen aufbürden.

Der Ärger steigt und niemand kann sagen, wo das enden wird. Im Juni wird das Vereinigte Königreich darüber abstimmen, ob es die Europäische Union verlassen will. Die Kampagne für einen Austritt ist breit gefächert und wird getragen von Konservativen, Populisten und Progressiven. Unabhängig vom Ergebnis sollte die Abstimmung als sehr wichtig erachtet werden. Die Europäer haben die Nase voll von ihren nicht gewählten Führern in Brüssel, die sie herumstoßen und ihre finanzielle und persönliche Sicherheit zerstören, indem sie Washingtons närrischem Interventionismus nachlaufen. Niemand kann auch nur eine dieser Interventionen in jüngster Zeit als Erfolg bezeichnen, und die Europäer wissen das.

So oder so geht das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ende. Entweder wird das Geld ausgehen oder die Alliierten werden gehen, aber es kann nicht aufrecht erhalten werden. Je eher das amerikanische Volk ein Ende dieser närrischen Politik verlangt, desto besser.

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
__________
Ein Artikel von Ron Paul, erschienen am 11. April 2016 auf http://original.antiwar.com/paul/2016/04/10/ukraine-collapses-europeans-tire-us-interventions/