Troika kontrolliert Portugal nach den Wahlen!

26. Januar 2016

2011 bekam Portugal 78 Milliarden Euro akute Finanzhilfe in Kreditform von der EU der EZB und dem IWF. Davon sind heute, zu Beginn des Jahres 2016, noch 72 Milliarden offen. Das wollen sich die Grauen Männer der Troika vor Ort genau ansehen und zwar HEUTE!

Die Portugiesen bedienen diese Kredite – mehr schlecht als recht – durch indirekte Steuern auf Tabak und Kraftstoffe. An Tilgung ist bisher kaum zu denken.

Das regierende Linksbündnis besteht aber zudem auf höheren öffentlichen Ausgaben, was im klaren Widerspruch zu den Absichten der Troika steht! Diese befürchtet, das Portugal das geduldete Verschuldungslimit der EU von 3% reisst…

Die sozialistisch-kommunistische Regierung des António Costa soll die lukrativen Teile ihrer Banken verkaufen und so Geld in ihre Kassen bringen. Während man sich damit beschäftigt, steht aber ein neues Finanzinstitut vor dem Debakel und benötigt sofort eine sehr dringende „Rekapitalisierung“, die Caixa Geral de Depósitos.

Was die Troika den Portugiesen verkünden wird ist schlicht das alte Lied, daß jetzt keine Zeit dafür sei Wohltaten zu verteilen, sondern brav laufende Kredite zu bedienen und zu tilgen.

Positiv könnte man formulieren, daß der IWF zwar im September sein ständiges Büro in Lissabon schloß, nur um jedoch sogleich zu verkünden, daß von nun an alle sechs Monate mit dem Besuch der Grauen Männer von der Troika in der Südwestecke Europas zu rechnen sei…

Für António Costa besteht die Kunst im Lavieren, pardon, im Navigieren zwischen den Forderungen der Troika und denen seiner Koalitionspartner, die ständig ein Verlassen des Landes der Euro-Zone (und teilweise auch der NATO!) fordern.

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Zehntausende zogen beim PODEMOS „Marsch des Wechsels“ durch Madrid!

2. Februar 2015

Um 12 Uhr Mittags, „High Noon“, begann die Demonstration an der Plaza de Cibeles in Richtung der Puerta de Sol, wo Pablo Iglesias eine Rede hielt, hier wo bei den INDIGNADOS alles angefangen hatte. Er kündigte den Wahlsieg an in seiner Rede, der Moment für den Wechsel sei jetzt, der Wechsel sei möglich und Griechenland habe in sechs Tagen mehr getan, als die Regierungen Europas in den letzten sechs Jahren!

Iglesias wollte Wechsel im Arbeitsmarkt, Wechsel bei den erneuerbaren Energien und Wechsel in der Art wie öffentliche Haushalte dargestellt und die Schulden umstrukturiert werden.

Der Souverän sei hier, sei nicht in Davos und reise nicht in Jets um die Welt. „Sie“ hätten versucht Spanien durch demütigen durch diesen Betrug, den sie Sparpolitik nennen! Die Menschen würden sich in diesem Jahr 2015 ihre Souveränität und ihr Land zurück erobern. Man müsse die Menschen und nicht die Banken retten. Politiker zittert, das Volk erhebt sich! Die Zeit der PPSOE sei um. Er sprach vom Weltliteratur-Ritter Don Quichote, von Narren und Träumern, von denen es mehr bräuchte in der Politik. Sie hätten große Träume und sie würden sie verwirklichen. Hätte er in diesem Moment eine verblühte Sonnenblume zur Verfügung gehabt, so hätte er ihren Samen wohl in die Menge gepustet?

Eigentlich blieb er recht unkonkret und diffus und verbreitete Wohlfühlstimmung und Kampfgeist unter den Seinen. Er muss in diesem Wahljahr entscheidend konkreter werden, will er politisch Ernst genommen werden. Möglicherweise käme er aber auch mit einem alternativen „’Wir können‘ unsere Träume verwirklichen“ Wahlkampf auch ans Ziel, Quién lo sabe?

Die Menge, die neben republikanischen auch griechische Fahnen schwenkte, antwortete mit „tic-tac“ dem Uhrenticken, das den Countdown bis zur Beendigung der gegenwärtigen Verhältnisse, der konservativen PP-Regierung des Mariano Rajoy, ausdrücken sollte…

Neben den Madrider Teilnehmern waren aus ganz Spanien Demonstranten mit über 260 Bussen in die Hauptstadt gekommen.

Pablo Iglesias ist mit seiner Demo zeitlich geschickt in einen leeren Raum gestossen, den die inneren Kämpfe der PSOE und der IU offen gelassen haben. Vermutlich will er sich programmatisch so lange wie möglich nicht festlegen lassen und hauptsächlich „gute Stimmung“ unter seinen Anhängern verbreiten?

Für Rajoy stellt er damit kein unmittelbares Problem dar, dürfte das Stimmenpotential von PODEMOS wohl hauptsächlich von den Mitte-Links-Parteien abgezogen werden und von bisherigen Nichtwählern stammen? Hardcore-PP-Wähler dürften sich von Iglesias und seinem Programm eher nicht zum Wechsel angesprochen fühlen?


Ukraine lässt sich von Europa Gasschulden bezahlen!

27. Mai 2014

Wieder hat für die Ukraine die Erpressung Europas funktioniert:

Die Ukraine wird in dieser Woche damit beginnen ihre aufgelaufenen Gasschulden bei Russland zu bezahlen.

Das meldet die chinesische Agentur Xinhua mit Bezug auf EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger aus Berlin.

Die Ukraine will bis Donnerstag 2 Milliarden Dollar bezahlen und dann bis zum 7.06. weitere 500 Millionen Dollar.

Damit wären dann 2,5 der von Russland geforderten 3,5 Milliarden Dollar beglichen.

Am Freitag soll es laut Oettinger weitere Gespräche in Berlin geben über Gas, das seit April geliefert wurde. Dabei ist man sich noch über den Preis uneinig.

Da die Ukraine dieses Geld nicht hat, muss es von anderer Stelle kommen, vermutlich von der EU oder dem IMF.

Am Ende bezahlen die europäischen Steuerzahler wohl der Ukraine großzügig das Gas und schimpfen dann auf die Russen?