Troika kontrolliert Portugal nach den Wahlen!

26. Januar 2016

2011 bekam Portugal 78 Milliarden Euro akute Finanzhilfe in Kreditform von der EU der EZB und dem IWF. Davon sind heute, zu Beginn des Jahres 2016, noch 72 Milliarden offen. Das wollen sich die Grauen Männer der Troika vor Ort genau ansehen und zwar HEUTE!

Die Portugiesen bedienen diese Kredite – mehr schlecht als recht – durch indirekte Steuern auf Tabak und Kraftstoffe. An Tilgung ist bisher kaum zu denken.

Das regierende Linksbündnis besteht aber zudem auf höheren öffentlichen Ausgaben, was im klaren Widerspruch zu den Absichten der Troika steht! Diese befürchtet, das Portugal das geduldete Verschuldungslimit der EU von 3% reisst…

Die sozialistisch-kommunistische Regierung des António Costa soll die lukrativen Teile ihrer Banken verkaufen und so Geld in ihre Kassen bringen. Während man sich damit beschäftigt, steht aber ein neues Finanzinstitut vor dem Debakel und benötigt sofort eine sehr dringende „Rekapitalisierung“, die Caixa Geral de Depósitos.

Was die Troika den Portugiesen verkünden wird ist schlicht das alte Lied, daß jetzt keine Zeit dafür sei Wohltaten zu verteilen, sondern brav laufende Kredite zu bedienen und zu tilgen.

Positiv könnte man formulieren, daß der IWF zwar im September sein ständiges Büro in Lissabon schloß, nur um jedoch sogleich zu verkünden, daß von nun an alle sechs Monate mit dem Besuch der Grauen Männer von der Troika in der Südwestecke Europas zu rechnen sei…

Für António Costa besteht die Kunst im Lavieren, pardon, im Navigieren zwischen den Forderungen der Troika und denen seiner Koalitionspartner, die ständig ein Verlassen des Landes der Euro-Zone (und teilweise auch der NATO!) fordern.

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Wahlen in Ukraine verschieben!

5. Mai 2014

In drei Wochen soll in der Ukraine eine neue Regierung gewählt werden. Aber nein, es soll lediglich dem Rechtsputschisten-Regime von US-Gnaden ein demokratisches Mäntelchen umgehängt werden. Andernfalls wäre es nämlich vollkommen unmöglich, Angesichts der Bürgerkriegsverhältnisse im Land, an dem Wahltermin festzuhalten und auch nur den Schein von demokratischen Wahlen wahren zu wollen.

Es gibt kein geordnetes procedere, keine sicheren Wahllokale im ganzen Land, keine Bereitschaft von großen Teilen der Bevölkerung an Wahlen unter diesen Umständen überhaupt teilzunehmen.

Die Sicherheit der Wähler und der Wahlhelfer ist nicht gewährleistet und die angebotenen Kandidaten reflektieren nicht im Ansatz den Querschnitt der Bevölkerung der Ukraine.

Wahlbeeinflussung und somit Wahlbetrug sind unter diesen Umständen nicht nur nicht auszuschließen, sondern geradezu in hohem Maße  wahrscheinlich!

Wie könnte die Reihenfolge aussehen?

1. Beteiligung aller Regionen sichern durch Verfassungsänderung.
2. Entsprechende Kandidaten anbieten.
3. Sicherheit und Ordnung des Wahlablaufes gewährleisten.
4. Wählen!

Bis Ende Mai sind diese Schritte nicht im Ansatz zu gewährleisten, deshalb:

DIE WAHLEN VERSCHIEBEN (um mindestens 6 Monate, auf Oktober)