Schweden, jetzt ein bißchen NATO!

28. Mai 2016

Schweden unterzeichnete – wie auch Finnland – am 09. September 2014 auf dem NATO-Gipfel von Wales, UK das sogenannte „Host Nation Support Agreement“. Dieses Abkommen wurde jetzt am 25. Mai 2016 vom schwedischen Parlament in Stockholm mit satter Mehrheit von 245 zu 40 Stimmen ratifiziert.

Damit ist das bisher neutrale Schweden  zwar auch künftig kein formelles NATO-Mitglied – höchstens NATO-light – räumt aber dem US-Vasallen-Bündnis weitgehende Vollmachten ein. So kann die NATO auf schwedischem Territorium Militärübungen absolvieren und Stützpunkte unterhalten zu deren Versorgung die Schweden beitragen dürfen, ohne jedoch „den militärischen Schutzanspruch eines Vollmitgliedes zu genießen“.

Damit hat die NATO alle nordischen Staaten entweder als Vollmitglieder oder als „Hiwi“ unter Vertrag und am Haken…

Eine Umfrage von Anfang Mai ergab erstmals eine scheinbare Mehrheit für das Abkommen, denn wenn man die Aussagemöglichkeiten in Pro, Contra und keine Meinung zum NATO-Abkommen gliedert, dann hatten die Befürworter erstmals mit 38% Pro gegen 31% Contra die Mehrheit. Wenn man jedoch die Schweden mit keiner Meinung berücksichtigt, dann haben sich 62%, fast zwei Drittel der Schweden, in der Umfrage NICHT für das Abkommen ausgesprochen! Das war den Parlamentariern egal, die Gelegenheit war günstig, die Mitte der politischen Parteien stimmte für das Abkommen, die extremen Linken und Rechten stimmten dagegen.

Dann haben die geheimnisvollen U-Boote in schwedischen Territorialgewässern am Ende wohl ihren Zweck erfüllt?
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http://thebarentsobserver.com/security/2016/05/sweden-votes-closer-contact-nato
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Troika kontrolliert Portugal nach den Wahlen!

26. Januar 2016

2011 bekam Portugal 78 Milliarden Euro akute Finanzhilfe in Kreditform von der EU der EZB und dem IWF. Davon sind heute, zu Beginn des Jahres 2016, noch 72 Milliarden offen. Das wollen sich die Grauen Männer der Troika vor Ort genau ansehen und zwar HEUTE!

Die Portugiesen bedienen diese Kredite – mehr schlecht als recht – durch indirekte Steuern auf Tabak und Kraftstoffe. An Tilgung ist bisher kaum zu denken.

Das regierende Linksbündnis besteht aber zudem auf höheren öffentlichen Ausgaben, was im klaren Widerspruch zu den Absichten der Troika steht! Diese befürchtet, das Portugal das geduldete Verschuldungslimit der EU von 3% reisst…

Die sozialistisch-kommunistische Regierung des António Costa soll die lukrativen Teile ihrer Banken verkaufen und so Geld in ihre Kassen bringen. Während man sich damit beschäftigt, steht aber ein neues Finanzinstitut vor dem Debakel und benötigt sofort eine sehr dringende „Rekapitalisierung“, die Caixa Geral de Depósitos.

Was die Troika den Portugiesen verkünden wird ist schlicht das alte Lied, daß jetzt keine Zeit dafür sei Wohltaten zu verteilen, sondern brav laufende Kredite zu bedienen und zu tilgen.

Positiv könnte man formulieren, daß der IWF zwar im September sein ständiges Büro in Lissabon schloß, nur um jedoch sogleich zu verkünden, daß von nun an alle sechs Monate mit dem Besuch der Grauen Männer von der Troika in der Südwestecke Europas zu rechnen sei…

Für António Costa besteht die Kunst im Lavieren, pardon, im Navigieren zwischen den Forderungen der Troika und denen seiner Koalitionspartner, die ständig ein Verlassen des Landes der Euro-Zone (und teilweise auch der NATO!) fordern.


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


2016 fängt gut an: Spanien geht mit vier Eurofightern auf Russenjagd im Baltikum!

29. Dezember 2015

Sie haben es schon zweimal getan. Sie wollen es wieder tun.  Nach Litauen 2006 und Estland 2014 will die spanische Luftwaffe ab dem 4. Januar 2016 erneut Litauen vor den bösen Russen verteidigen, die da einfach so im internationalen Luftraum herumfliegen, anstatt ihr Luftwaffe hinter den Ural zurück zu ziehen, wie es die NATO gerne hätte. Die 120 Spanier, hauptsächlich aus dem Ala 14 (Albacete), sollen die Führung dieser NATO-Operation übernehmen.

Die Spanier werden in Siauliai, einer Stadt im Norden Litauen stationiert, rund 250 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) entfernt, welche die bösen Russen im abgelaufenen Jahr doch tatsächlich verstärkt(!) angeflogen haben, ohne zuvor die NATO um Erlaubnis zu fragen.


War die SU-24 nur ein Bauernopfer Putins?

25. November 2015

Der hochriskante und eigentlich unerklärliche Abschuß der SU-24 durch die Türkei schien zunächst die Ouverture zu sein, um den NATO-Staaten UK, Frankreich und evt. den Niederlanden Zeit für eine schnelle Verlegung ihrer Luftwaffen an den syrischen Schauplatz zu geben und die Initiative des Handelns von Putin zurück zu gewinnen. Nebenbei sollte dem Franzosen Hollande der Gedanke vergällt werden, „Seit an Seit“ mit Russland zu agieren, denn Russland ist für Obama immer noch, oder schon wieder, der Hauptfeind auf diesem Globus und nicht etwa das Eigengewächs IS, wie zuvor schon Al-Kaida.

Russland hat etwas drei Dutzend Maschinen vor Ort in Syrien und zeitweilig Langstreckenbomber aus Russland im Überflug.

Diese Menge an Fluggeräten hat alleine schon Frankreich im Einsatz, auf dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und in Jordanien.

Die USA sind im türkischen Incirlik stationiert und die Türkei auf mehreren Stützpunkten ihres Landes.

UK-Cameron will sich kommende Woche das okay seiner Parlamentarier geben lassen und hat wahrscheinlich schon vorbeugend Kräfte auf seinen Stützpunkt auf der Insel Zypern verlegt.

Dann wäre da noch Israel, das heimlich, still und leise, hin und wieder, Syrien bombardiert, sogar in Damaskus, wo es garantiert keinen IS gibt.

NATO und Israel hätten also Putin ab kommender Woche locker um das 4 bis 5-fache an Fluggeräten übertreffen können und mit der so zwingenden Koordination dieses bellizistischen Flugverkehrs faktisch neutralisieren können. Der eine oder andere Partner hätte vielleicht sogar Al Assad direkt bombardiert, bevor er sinnlos am Himmel über Syrien im Stau steht?

Doch jetzt ist alles anders! Die SU-24 und zwei Menschenleben waren menschlich ein hoher Preis, aber für einen zweimonatigen Kriegseinsatz einer Luftwaffe doch eher ein zu erwartender militärisch-politischer Preis?

Jetzt hat Putin – wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder – den Lenkwaffenzerstörer „Moskva“ vor Latakia liegen und S-400 Flugabwehrraketen angekündigt und womöglich auch schon in begrenzter Zahl vor Ort stehen?

Damit ist der Luftraum über Syrien faktisch eine „russische no-fly-zone“ geworden und niemand wird riskieren, dort ohne Absprache mit Putin seine Flieger kreisen und bomben zu lassen. Russland würde sich nur noch um den Preis einer Eskalation an den Rand drängen lassen können!

Wie gesagt, die Russen haben sehr schnell reagiert, die nötigen Mittel offenbar bereits in der Nähe gehabt und das Blatt hat sich wieder gedreht. Ich fürchte, der Friedensnobelpreisträger wird sich etwas einfallen lassen?

 

 


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.