Paris 11/13: Präsident François Hollande verlangt Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS!

16. November 2015

16:24 Uhr:
Bei einer derzeit laufenden Versammlung beider Kammern des Französischen Parlaments hat Präsident François Hollande eine Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS verlangt!

Dies könnte eine internationale Rechtsgrundlage zur militärischen Intervention in Syrien in jeder Form sein?

Von der NATO hat er bisher nichts gesagt, was darauf hindeuten könnte, daß man versucht Russland einzubinden?

16:28 Uhr:
Hollande kündigt an Obama und Putin zu treffen und eine GROSSE UND EINZIGE Koalition gegen den IS zu bilden.
Assad dürfe dabei keine Rolle spielen! Mal sehen, was Putin und Iran dazu sagen?

Syrien sei zur größten Terroristenfabrik geworden, welche die Welt bisher erlebt hat! Was war mit Afghanistan und Irak? Waren dies nicht auch große Terroristenfabriken, DIE man zerstört hat? Scheint nicht viel geholfen zu haben?

Dies sei ein Krieg der Zivilisationen, unserer Kultur und Gesellschaft gegen den IS! Marine Le Pen oder Sarkozy oder unsere Pegida-Denker könnten dies nicht besser formulieren? Doch vorsicht! Der letzte Satz stammte nicht vom Präsidenten Hollande, sondern von seinem Rechten Premier Manuel Valls aus dem vergangenen Juni und wiederholt heute Morgen bei RTL. Die beiden sind sich offenbar nicht einig? Wird Valls gar zum Bauernopfer für Hollande?

16:30 Uhr:
Europa müsse seine Außengrenzen wirksam kontrollieren oder es würde auf nationale Grenzen zurück geworfen, die zur Zerlegung, zur Zerstörung Europas führen würden! Jawoll! Sofort Stacheldrahtrollen und Zäune an die Strände der Canaren, der Balearen, Sardiniens, der griechischen Inseln und des Festlandes von Portugal, Spanien Italiens und Griechenlands!

16:31 Uhr:
Ich fordere den Verteidungsminister nach Artikel 42.7 des Unionsvertrages, der vorsieht daß, wenn ein Land angegriffen wird, die anderen Länder diesem zu Hilfe eilen um die Aggression gemeinsam abzuwehren, dazu auf seine europäischen Kollegen um Unterstützung zu bitten! Also die EU, nicht die NATO? Ist das nicht fast das Selbe? Sind nicht, ausser Schweden und Finnland ALLE EU-Staaten in der NATO? Es könnte also auf eine militärische Aktion einzelner NATO-Mitglieder hinauslaufen, die nicht unter dem Banner der NATO sondern der EU stattfände, um die Russen einzubinden und gleichzeitig den USA freie Hand ließe und sie nicht direkt zu Verbündeten der Russen machte? Ausserdem wäre in der augenblicklichen Lage der EU der Druck, sich mit den Franzosen kompromisslos zu solidarisieren, immens! Wir hätten in der EU dann ein EURO-, ein Flüchtlings-, ein Schengen- und ein Terror-Problem und wir sind von Lösungen weit entfernt!

Dieser Feind, sei der Feind GANZ Europas! Die Flüchtlingsfrage sei direkt mit dem Krieg in Syrien UND dem Irak verbunden!

16:35 Uhr:
Es waren Franzosen, die am Freitag andere Franzosen getötet haben! Aber sie wurden in Syrien und im Irak ausgebildet und indoktriniert, Terrorattacken zu verüben, über die ihre Kommandeure dort entscheiden! Da hat er uneingeschränkt recht! Er hat übrigens in seiner ganzen Rede die Worte Islam und Muslime kein einziges Mal verwendet! Aber welche Rolle hat eigentlich Frankreich im Syrien-Konflikt der letzten vier, fünf Jahre gespielt? Wurde da etwa auch außerhalb Syriens ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und sich in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt? Rein rhetorische Frage von mir, denn offizielle Regierungsstellen Frankreichs haben dies längst bestätigt und damit gleichzeitig den Bruch eines EU-Embargos gegen Syrien eingeräumt! Welche Rolle spielte dabei die zunehmend engere Zusammenarbeit Frankreichs mit Saudi Arabien, einem weiteren Player im „Syrischen Bürgerkrieg“, bei Wirtschafts- und Rüstungsprojekten? Immerhin nimmt Hollande auch schon einmal an Saudischen Regierungstreffen teil! Die reale oder virtuelle Existenz eines Islamischen Staates, oder eines jeden anderen Gebildes auf dem Gebiet eines Staates, kann künftig zu direkten Interventionen in diesen Staat führen. Insofern könnte der IS von Frankreich z.B. auch in Deutschland bekämpft werden. Das sehe ich sehr kritisch, weil die Integrität eines Staates, wie auch schon in Afghanistan und im Irak geschehen, wegen Dritter mit unklaren Verbindungen zum Invasoren, verletzt wird, was in letzter Konsequenz einem Freibrief für den Invasoren und dem Status der Rechtlosigkeit des überfallenen Staates gleich kommt!

Die weiteren Punkte waren mehr interner, mehr technischer Art, plus 5.000 Polizisten in den nächsten zwei Jahren. Damit würde er am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit 10.000 neue Polizei-Stellen geschaffen haben und den Stand von 2007 wieder erreicht haben! (Eine kleine Ohrfeige für Vorgänger Sarkozy, der bei der Polizei gekürzt hat!) Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aberkennung der Französischen Staatsangehörigkeit und zur Ausweitung der ohnehin schon großen Kompetenzen des Präsidenten! Da die Rechte eine Verfassungsänderung für unnötig hält und er somit nicht die notwendige 3/5=60%-Mehrheit im Parlament hätte, spielt Hollande offenbar mit dem Gedanken eines Referendums aller Franzosen zu dieser Frage. Die Gegner dieser Kompetenzausweitung fürchten einen institutionalisierten, permanenten Ausnahmezustand! Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Es bleibt festzuhalten, daß wie schon bei den Erklärungen von Premier Manuel Valls, auch bei Präsident François Hollande ein guter Teil seiner Rede aus Rechtfertigung der eigenen Taten und Absichten bestand, nach dem Motto „das haben wir/ich schon immer gefordert und verlangt“ und zum anderen Teil aus harter Kriegsrhetorik und Pathos, die man so im Nachkriegseuropa nicht in Erinnerung hat! (Ich stelle ihn mir dann hilfweise vor, wie er des Nachts mit dem Motorroller zu seiner Freundin fährt! Das hilft gegen Pathos!) Der Präsident erntete dafür stehend Ovationen seiner Abgeordneten und man sang gemeinsam die kriegerische Marseillaise!
Hier, für diejenigen, die Text und Melodie kennen und Lust haben zum mitsingen: http://bcove.me/2oniplkh

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Portugal, Spanien, Italien: Größtes NATO-Manöver seit zehn Jahren!

20. Oktober 2015

Die NATO begann am Montag in Trapani, Italien TRIDENT JUNCTURE 2015, ihr größtes Manöver seit zehn Jahren. Es soll bis zum 6. November dauern. Ziel sei die Erprobung ihrer Kapazitäten zur schnellen Truppenverlegung. Der mögliche Feind lauert in Gestalt des bösen Putin im Osten, im unberechenbaren Nordafrika oder im brennenden Nahen Osten durch Terroranschläge.

Spanien (Armee) wird ein wesentlicher „Gastgeber“ der NATO sein. 20.000 der insgesamt 36.000 Teilnehmer werden sich auf 8 spanischen Militärstützpunkten bzw. Übungsplätzen tummeln. Die anderen Gastgeber werden Italien (Luftwaffe) und Portugal (Marine) mit jeweils vier Stützpunkten sein. Sie kommen aus 36 verschiedenen Staaten. Die US-Lakaien aus der Ukraine sind (noch) keine NATO-Mitglieder, jedoch geladene Gäste.

Ein wichtiges Kriterium wird die Beurteilung der spanischen NATO-Basis Bétera, Valencia und die der leichten Infanterie-Lufttransport-Brigade „Galicia“ VII sein. Sie soll dazu fähig sein, in 48-72 Stunden an jedem von der NATO vorgegebenen Schauplatz eingesetzt werden zu können. Fast food für Kanonen also, das in jedem Konflikt zuerst weggeballert wird um Zeit für einen ordentlichen Aufmarsch zu gewinnen!
Die terrestrische Schnelle-Eingreiftruppe der NATO, „die Speerspitze“ wird seit Januar 2015 von Spanien geführt. Im nächsten Jahr sollen deutlich mehr Manöver in Osteuropa durchgeführt werden um den bösen Putin zu ärgern und die Polen und Balten bei der NATO-Stange zu halten.

Der grundsätzliche strategische Nachtei einer NATO, die vor den russischen Grenzen mit dem Säbel rasselt, ist der längere Aufmarschweg, während die Russen quasi „aus der Kaserne an die Grenze“ fahren können. Da ändern auch inzwischen eingerichtete Waffen- und Logistikdepots in Osteuropa nichts daran.. Trotzdem versucht die NATO sich in die Lage zu versetzen Russland direkt von der Grenze aus anzugreifen, was eindeutig ein aggressiver Akt ist. Sie versucht von diesem Umstand abzulenken, indem sie den Russen lautstark vorzuschreiben versucht, WO sie ihre Truppen im EIGENEN Land bewegen dürfen und WO NICHT!
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http://www.jfcbs.nato.int/trident-juncture.aspx


Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr!

19. Oktober 2015

Am 17. Januar 1966 stiessen in rund 9.000m Höhe über dem kleinen Zweitausend-Seelen-Dorf Palomares in der andalusischen Provinz Almeria zwei US-Luftwaffen-Flugzeuge zusammen und stürzten beide brennend ab. Die eine Maschine war eine KC-135 Tankmaschine, die versucht hatte, einen B-52 Bomber in der Luft aufzutanken. 4 der insgesamt 11 Soldaten in beiden Maschinen konnten mit dem Fallschirm abspringen und und überleben, 7 ihrer Kameraden starben hingegen, schon schlimm genug!
Noch schlimmer war es aber, dass es sich bei dem B-52G-Bomber um einen Atomwaffenträger handelte, der vier Atombomben des Typs B28RI in seinen Bombenschächten hatte…

Drei der Bomben fielen in den Ort Palomares, die Vierte einige Kilometer entfernt ins Mittelmeer. In zwei der Bomben detonierte die konventionelle Zündladung und verteilte das Plutonium der Atombombe in Palomares und durch den Wind in einer nicht genau abzugrenzenden Umgebung.

Es wurde medial alles getan um die völlige Abwesenheit von Gefahr für die Bevölkerung von Palomares und die Spanier im Allgemeinen zu demonstrieren. So zog sogar der Franco-Tourismus-Minister Manuel Fraga Iribarne* die Badehose über den Speck-Bauch und tummelte sich für Fotografen im Mittelmeer. (http://www.antena3.com/clipping/2012/01/09/00031/30.jpg)

Trotzdem wurden in einem Vierteljahr 1.400 Tonnen Boden abgetragen und per Schiff in die USA (zur Entsorgung?) gebracht. Die vierte Bombe wurde in einer technisch anspruchsvollen Aktion durch ein Bergungs-U-Boot aus 869m Tiefe gehoben.

Der Zwischenfall führte zu internationalen Protesten, diplomatischen Spannungen und zur Änderung der US-Strategie. Einen offiziellen Abschlussbericht gab es erst 1976, nach 9 Jahren! Die betroffenen Menschen erhielten erst 1986, nach 19 Jahren Einsicht in ihre Gesundheitsakten und schließlich erhielten 522 Menschen durchschnittlich 1.150,-$ an Entschädigung. Damit war für die USA der Fall Palomares zunächst erledigt!

2004 wurden hohe Radioaktivitätswerte gemessen und die entsprechenden Grundstücke enteignet. 2006, vierzig Jahre nach dem Unfall, vereinbarten Spanien und die USA die vollständige Dekontaminierung des betroffenen Gebietes! 2006 wurden „strahlende Atomschnecken“ entdeckt, noch später belastetes Plankton im Meer. 2009 wurde durch wikileaks enthüllt, dass der damalige spanischen Außenminister  Moratinos befürchtete, die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes könnte die öffentliche Meinung ins Spanien gegen die USA richten! Da veröffentlichte man ihn lieber erst gar nicht…

2009 haben die USA ihre letzte Zahlung zu den Kosten der Verseuchung geleistet und fühlen sich seitdem „aus dem Schneider“, wie man so sagt!

Heute, am 19.10.2015, fast 50 Jahre nach dem Unfall über dem Dorf Palomares treffen sich der spanische Außeminister José Manuel García-Margallo und sein US-Kollege John Kerry zu einem intimen Abendessen zu Zweit um die letzten Details eines Abkommens zu regeln, das Morgen in Madrid unterzeichnet werden soll, eine politische Erklärung in der sich die USA dazu verpflichten, weitere 50.000 Kubikmeter verseuchter Erde aus Palomares abzutransportieren und diese irgendwann, irgendwo, irgendwie zu entsorgen…

Die technischen, terminlichen und finanziellen Details dieser Vereinbarung stehen angeblich noch nicht fest, müssen noch ausgehandelt werden.

Die Amis zieren sich dabei, fürchten sie doch einen Präzedenzfall für ähnliche Probleme in anderen Teilen der Welt!

Wahrlich, wer solche Freunde hat…

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*(Fraga gründete 1976 die Alianza Popular, mit der er sich eine Zukunft in der Nach-Franco-Ära sicherte. Aus ihr ging 1989 die Partido Popular hervor, die Mitte-Rechts-Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des heute Abend mit John Kerry speisenden spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo, womit sich der Kreis schließt…


Nach 50 Jahren: Befreiung, NATO-Propaganda DER SPIEGEL gekündigt!

10. Oktober 2015

Sogar für den Arsch zu glatt?

Zugegeben, es war längst überfällig! Eine sonderbare Mischung aus Nostalgie, Trägheit und Masochismus hatte es bisher verhindert. Die nordatlantische Kriegstreiberei der letzten Jahre hatte einen Groll aufgebaut, der nun nur noch einen kleinen Anstoß brauchte. Der aktuelle Titel war dieser Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.

Man muss zweimal hinsehen, um sich zu vergewissern, dass dieses Machwerk nicht DER STÜRMER heisst!

Was Putin betrifft, so stellt sogar der alte, „kalte Krieger“ Henry Kissinger fest: „Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Strategie, sie ist ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie!“


Obama zeigt Artur Mas die Rote Karte!

16. September 2015

Anläßlich des ersten offiziellen Staatsbesuchs des Spanischen Königs Felipe VI in den USA ließ Obama vor der Presse den Satz fallen: „Die USA sind interessiert an einem starken und geeinten Spanien!“

Soviel zu den Erwartungen der CAT-SEP’s hinsichtlich ihrer internationalen Anerkennung nach ihrer Unabhängigkeits-Utopie.

http://www.lavanguardia.com/politica/20150915/54436545648/obama-afirma-desea-espana-fuerte-unida.html


Ziviler Ungehorsam oder Staatsstreich in Zeitlupe?

14. September 2015

Das Wahlkampfspektakel der CAT-SEP’s droht immer mehr zum infantilen Kindergarten zu verkommen. Jetzt wurden der Zeitung ABC, Papiere des ANC bekannt, denen zu Folge das „spanische“ Finanzamt in Barcelona ab dem Tag nach der Wahl, dem 28S von einem Menschenring symbolisch lockiert werden soll. Gleichzeitig sollen keinerlei Steuern mehr nach Madrid überwiesen werden, das heisst, die CAT-SEP’s wollen ab dem 28. September das Finanzamt blockieren, wollen selbst kassieren!
Dazu drohen sie auch den katalanischen Steuerzahlern, die sich erdreisten sollten, noch nach diesem Termin Steuern nach Madrid überweisen zu wollen. Da müsse man dann hart bleiben, sich durchsetzen und garantieren daß wirklich ALLE ihre Steuern an die (illegalen!) Finanzämter der CAT-SEP’s überweisen. Ob die entsprechenden Konten sich im Besitz der Familien Pujol oder Mas befinden ist nicht bekannt. Es geht wie immer in Katalonien letztlich ums Geld…

Die ANC (die sich selbst hochtrabend „Katalanische Nationalversammlung“ nennt) sieht sich ganz offen als dritte Kraft im neuen Staat, gleichberechtigt neben der Generalitat und dem Parlament. Sie ähnelt darin der SA unter dem Nationalsozialismus vor dem sogenannten „Röhmputsch“! Sie will „die Bewegung der Straße“ der CAT-SEP’s sein.

Damit die Bevölkerung sich sicher fühle und den Übergang „auch begreifen“, die Dummies, müssten zugleich alle großen Infrastrukturen, Flughäfen, Seehäfen, Bahnhöfe, Verkehrsknoten, die Landesgrenzen und die Kommunikationseinrichtungen unter Kontrolle genommen werden. Gleichzeitig wird die CUP in diesem Dokument als möglicher Konkurrent auf der Straße ausgegrenzt, obwohl man sie für die 68 Sitze-Mehrheit benötigt!

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NACHTRAG: Das Spanische Verfassungsgericht (TC, Tribunal Constitucional) hat die Klage der Regierung in Madrid gegen die katalanischen Steuerstrukturen angenommen und damit automatisch außer Kraft gesetzt! Die Katalanen haben jetzt 14 Tage Zeit ihrerseits Einsprüche dagegen zu erheben. Es muss dann vom TC innerhalb von 5 Monaten ein Urteil gefällt werden.

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Nur 10% der Auslands-Katalanen wollen am 27S wählen!
Insgesamt sind 195.553 Katalanen mit Wahlrecht im Ausland bekannt. Davon haben sich nur 20.836, das sind 10,6%, für die Teilnahme an der Wahl eingetragen. Die Erfahrungen früherer Wahlen lassen vermuten, daß die Zahl derer, die endgültig wählen, sich noch einmal auf rund 5% halbieren könnte. Das meldet das INE, das Instituto Nacional de Estadística.


„Haircut“, Schuldenschnitt! Die Ukraine ist schließlich nicht Griechenland…

27. August 2015

Erinnern wir uns an das monatelange Tauziehen um die als Dritte Griechenland-Rettung verkleidete Bankenrettung? Knüppelhart wurde da gerungen und der von praktisch allen Institutionen geforderte Schuldenschnitt durfte nicht sein, denn da hätten ja Banken SOFORT, ECHTES Geld verloren und abschreiben müssen und Frau Merkel hätte dem Deutschen Michel konkrete Zahlen nennen müssen, was der Spaß so kostet. Daher der plumpe Trick mit der Verlängerung der Laufzeit und der Reduzierung der Kreditzinsen, was faktisch auf das Gleiche hinausläuft, jedoch den Charme hat, dass die Leichen weiterhin als Forderungen (die evtl. sogar bedient werden!) in den Büchern stehen.

Wie anders läuft es da doch derzeit in der Ukraine! Dieser failed-state hat seit dem US-Putsch in Kiew gewissermaßen Narrenfreiheit, immer mit dem Ziel den Konflikt mit Russland am Brennen zu halten um über das NATO-Vasallentum die Europäer an der kurzen Leine unter Kontrolle zu halten. Die Ukraine ist (noch!) nicht im Euro, aber diese bestechende Idee wird den Amis sicher noch rechtzeitig kommen?

Wenn Kiew also Geld braucht, was praktisch ständig der Fall ist, dann ist es überaus praktisch, dass dort US-Staatsbürger in verschiedensten Funktionen in Regierung, Verwaltung und Militär tätig sind. Die zuständige ukrainische Finanzministerin, die US-Staatsbürgerin Natalie Jaresko ist in den USA (Illinois) geboren, aufgewachsen und hat in Chicago studiert. Sie hat in fast allen wirtschaftlich relevanten US-Ministerien und internationalen Finanzorganisationen gearbeitet. Die Ukra-Staatsangehörigkeit bekam sie erst vor 9 Monaten bei ihrer Amtsübernahme! So sollte es Einen nicht wundern, wenn in Kiew die Forderungen schneller, geräuschloser und geschmeidiger bedient werden, so ganz ohne Sturz der Regierung, ohne Neuwahlen und all den demokratischen Kram mit dem Griechenland uns in Atem hielt. Es heisst im Klartext aber auch: In Kiew geschieht NICHTS ohne Wissen und Billigung der USA!

Kiew bekommt unter anderem einen Igitigit-SCHULDENERLASS von 20% oder 3,2 Milliarden Euro gestrichen, einfach so, WEG sind ’se!

Reichlich Spielgeld muss aber sicher auch noch nachgeschossen werden, denn die Schulden sind ja bekanntlich nur eine Sache und die Kassen sind leer in Kiew. In dieser korrupten Oligarchie die Lage der Wirtschaft auf den von Schoko-Poro kunstvoll am Laufen gehaltenen Konflikt in der Ostukraine zu schieben, das ist schon ein besonderer Fall von Chuzpe…

Haben wir dazu ein einziges Wort von den üblichen Verdächtigen gehört, den Schäubles, Merkels, Hollandes oder Camerons? Das flutscht. Fast wie die feudalistische Vergabe von Abgeordnetenmandaten durch Schoko-Poro und Nazi-Jaz gegen Millionenbeträge zur Finanzierung ihrer eigenen Wahlkämpfe. Oligarchenkram halt…

Aber selbst der ECONOMIST stellt nüchtern fest, dass es dem Durchschnittsbürger der Ukraine heute deutlich schlechter geht als am Ende der Sowjet-Zeit und die Inflationsrate beträgt 60%.
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http://www.reuters.com/article/2015/08/24/ukraine-crisis-debt-idUSL5N10Z30320150824
http://derstandard.at/2000020421563/Ukraine-steht-vor-schicksalsschwerem-Treffen
http://www.cnbc.com/2015/08/27/ukraine-reaches-debt-restructuring-deal-russia-news-agency.html
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21662584-ukraines-deal-its-creditors-less-impressive-it-appears-tinkering

https://en.wikipedia.org/wiki/Natalie_Jaresko