CAT-SEP’s führen Schwarze Listen für Zeit nach Sieg! NEU: Doch kein Spanisch im CAT-SEP-Staat?

10. Mai 2016

Sie verfolgen anscheinend immer mehr eine faschistoide Agenda? Wie jetzt bekannt wurde, kursieren in ihren Kreisen Schwarze Listen über die politischen Ansichten von katalanischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, Politikern und Journalisten. Sie sind konsequent in Freund/Feind-Schemata angelegt.

Wie wollen die CAT-SEP’s im (hypothetischen) Fall eines Separatistenstaates diese Listen einsetzen, sie gegen die gelisteten Personen verwenden? Berufsverbote? Haft? Ausweisung?

Diese Schwarzen Listen wurden zufällig im Zuge der Ermittlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung der CDC über den Umweg ihrer Stiftung CatDem entdeckt, beschlagnahmt und jetzt ausgewertet.

Jetzt distanziert man sich bei der CDC eilfertig von diesen Schwarzen Listen, welche die Partei niemals in Auftrag gegeben habe und die wahrscheinlich durch die übereifrige Hyperaktivität Einzelner, höherer Funktionäre entstanden sein könnten?

Diese Schwarzen Listen sind in Freund/Feind Schemata „WIR und DIE ANDEREN gegliedert und darunter in Untergruppen geteilt, wie z.B. „dialogbereite ANDERE“.

CAT-SEP-Verfassungsentwurf sieht Castellano als gleichberechtigte Amtssprache nicht vor!

Als offizielle Sprachen eines hypothetischen Separatistenstaates sieht der Verfassungsentwurf nur Katalan und Aranesisch vor, das von den Einwohnern des Pyrenäentales „Val d’ Aran“ gesprochen wird (die aber womöglich per Referendum und „Recht sich zu Entscheiden“ einen Verbleib bei Spanien vorziehen werden, wenn denn die CAT-SEP’s, einmal an der Macht, ein solches Recht zulassen und akzeptieren würden?). Die Sprache der „Anderen, der zu 51% spanisch-sprechenden-Minderheit von Katalanen“ (die man in anderen Ländern eine absolute, wenn auch knappe Mehrheit nennen würde, wird schlichtweg gewaltsam unterdrückt!

Unberücksichtigt bleibt bei den „Katalanazis“ auch das jüngste Umfrageergebnis in der CAT-SEP-nahen Tageszeitung EL PERIÓDICO, wonach sich 72% aller Befragten für eine Gleichrangigkeit des Castellano zum Katalan aussprachen. Was bedeuten schon Befragungen, die Meinung des Volkes, wenn die faschistoide Elite es mal wieder besser weiss, was für das Volk das Beste ist?

Der angeblich aus 148 Artikels bestehende Verfassungsentwurf, erstellt von 17 „Vätern und Müttern“, darunter der suspendierte Richter Santiago Vidal i Marsal, wird Morgen, am Mittwoch, den 11. Mai, der ultraradikalen Separatistenhexe im (mit 11.000 Euro pro Monat plus Spesen honorierten) Präsidentenamt des Parlaments der spanischen Autonomie Katalonien, Carme Forcadell überreicht und von dieser über alle Maße gelobt werden.

Es wird dann auch keine Rolle spielen, daß diese Carme Forcadell, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, am 27-S unter anderem mit dem Versprechen der Gleichrangigkeit von Castellano und Katalan sich in ihre Ämter gelogen haben! Die Halbwertszeit der Aussagen und Versprechungen der CAT-SEP’s ist extrem kurz, weil extrem opportunistisch.

Dann soll eine Endfassung erstellt und diese in Englisch und Französisch, nicht aber in Spanisch (Castellano) übersetzt werden. Diese wollen die CAT-SEP’s dann mit großem Propaganda-Spektakel in den USA, der Schweiz, Schottland, Deutschland und Griechenland(!) vorstellen, nicht aber, trotz der französischen Übersetzung, in Frankreich, da der Separatistenstaat mittelfristig territoriale Forderungen an Frankreich stellen wird, bezüglich des nördlich der Pyrenäen in Frankreich liegendenden Gebietes „Nord-Katalonien“, ebenso wie Forderungen auf große Teile der Comunidad Valenciana und der Balearen…

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ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

11. Januar 2016

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Felicitats! Francesca ist „von der Straße weg“!

4. Juli 2015

Drei Monate vor der angekündigten plebiszitären Unabhängigkeitswahl der Katalanen, die nicht mehr als eine stinknormale Autonomiewahl ist nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und der Madrider Zentralregierung, musste der CDC-Klüngel nach dem Austritt der UDC aus dem Skandalbündnis CiU die frei gewordenen Pfründe schnell neu verteilen, weil es sich offenbar lohnt und weil es immer jemanden zu versorgen gibt in der „Oasis“?

So kam Francesca Guardiola, die kleine Schwester des FC-Bayern-Trainers Pep Guardiola, offenbar Dank ihres Namens und seines öffentlichen Eintretens für die CAT-SEP’s seit FC Barcelona Zeiten, zum Job der Generaldirektorin für Aussenbeziehungen der Generalitat de Catalunya mit dem Rest der Welt! Von einer öffentlichen Auschreibung des Jobs nach sinnvoll nachvollziehbaren Qualifikationen wurde nicht berichtet. Offenbar lief es wie immer, man vergab den Job nach bewährtem katalanischen Klüngel freihändig, per Fingerzeig, weil der Eine dem Anderen noch glaubt etwas zu schulden?

Insgesamt wurde für dieses voraussichtlich letzte Quartal des Artur Mas an der Spitze der Generalitat de Catalunya noch 15 General- und Direktoren-Jobs verteilt und man darf wohl sicher sein, es wurden „die Richtigen“ beglückt?

Nebenbei zeigt die bloße Existenz dieser Ämter, die Überorganisation in Generaldirektoren, Direktoren und Sub-Direktoren, in wahnwitzigen Parallestrukturen zum spanischen Staat, ein weiteres typisches Problem der katalanischen Krankheit, aber „Madrid beraubt die Katalanen, haltet den Dieb!“

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/hermana-pep-guardiola-nuevo-alto-cargo-del-govern-4317384