Erste gewaltätige „Gelbwesten“-Demos nach französischem Modell in Brüssel und der Wallonie Belgiens!

2. Dezember 2018

Wie von schon mir vermutet, sind die „Gelbwesten“-Proteste mittlerweile von Frankreich in den französisch-sprachigen Teil Belgiens, die Wallonie und nach Brüssel übergesprungen?

Erste gewaltsame Demos in Brüssel wurden mit Tränengas und Wasserwerfer aufgelöst. Aber auch bei den Gewaltorgien des gestrigen Sonntags in Paris hatten Akteure große belgische Flaggen vor den TV-Cameras geschwenkt. Der neoliberale französische Präsident Emmanuel Macron und sein ebenfalls liberal-konservativer belgischer Kollege Charles Michel werden sich spätestens bei den Europawahlen im Mai 2019 mit den Folgen, Reaktionen und Antworten ihrer Regierungen auf diese Proteste konfrontiert sehen!

In Paris wird schon laut über die Verhängung des Ausnahmezustandes, wie nach den Anschlägen von Paris, u.a. auf das BATACLAN verhängt, nachgedacht.  Wenn man sich vor Augen führt, daß ein paar hundert Gewalttäter, deren politischer Hintergrund anscheinend Rechtsradikal ist, die man ein paar Stunden erstaunlich unbehelligt bei ihren Gewaltorgien agieren lässt, die Regierung eines der wichtigsten EU-Staaten möglicherweise zur für sie sehr praktischen und bequemen Verhängung der Ausnahmezustandes mit der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten für ihre Bürger greifen lässt, sozusagen „den Poroschenko macht“, dann bekommen wir bald ukrainische Verhältnisse in Westeuropa, zum Kotzen…
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https://www.theguardian.com/world/2018/nov/30/belgian-police-fire-water-cannons-amid-fuel-price-protests

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Grand Paris, Macrons neue Hauptstadt?

26. Januar 2018

Während es in ganz Europa nationalpopulistische Bewegungen gibt, teilweise mit offen betriebenen Separations-Charakter wie in Katalonien und künftig vielleicht auf Korsika, gibt es auch andererseits die gegenläufige Tendenz immer größerer politischer Verwaltungseinheiten. Diese werden heute durch die Informationstechnologie technisch ermöglicht und von Teilen der Politik und Wirtschaft gefordert. Sie fördern aber auch einen zunehmend härteren Gegensatz von Arm und Reich. Die nicht berücksichtigten Politiker fürchten abgehängt zu werden.

Dem Vorbild Groß-Londons folgend will die französische Regierung Grand Paris bilden. Das hat zumindest Macron in seinem Wahlkampf so beworben. Dabei soll das Hauptstadt-Departement Paris FR-75) mit 2,2 Mio EW und bis zu 21.000 EW/km2 mit den drei sie umgebenden Departements, der sogenannten „Kleinen Krone“ (petit couronne) Hauts-De-Seine (FR-92) mit 1,6 Mio EW und bis zu 9.700 EW/km2, Val-De-Marne (FR-94) mit 1,4 Mio EW und bis zu 7.400 EW/km2 und Seine-Saint-Denis (FR-93) mit 1,6 Mio EW und bis zu 10.500 EW/km2 zur neuen Einheit GRAND PARIS mit dann rund 7 Mio Einwohnern zusammengefasst und so in die Nähe der 8,6 Mio Einwohner von Great London oder der 8,5 Mio EW von New York gebracht werden. Es handelt sich hier also ausdrücklich nicht um die Ballungsräume London und Paris*, die beide „locker“ über 12 Mio Einwohner haben dürften? (Dabei müsste das ganze Departement Île-de-France einbezogen werden)

Damit würden faktisch die Paris umgebenden Problem-Vororte, hauptsächlich im Norden und Osten, die Banlieue mit ihrer Bevölkerung mit einem überdurchschnittlich jungem Migrationsanteil in der Hauptstadt integriert werden. Dafür müssten entsprechende Strukturmaßnahmen in Städtebau, Verkehr, Politik und Verwaltung getätigt werden. Besonders in Politik und Verwaltung fürchten viele bei den geplanten Zusammenlegungen um ihre einträglichen Ämter gebracht zu werden?

Hierzu gehörten z. B. vier neue Metro-Linien mit einer Gesamtlänge von über 200km und 68 neuen Bahnhöfen! Nach der Aufgabe des geplanten Flughafen-Projektes Notre-Dame-des-Landes und der Welt-Ausstellung wird z.Z. allerdings über eine Verzögerung diskutiert, Ende derzeit offen? Betroffene Bürgermeister verlangen allerdings in einem Brief an den Staatspräsidenten, daß die Metro zur Olympiade 2024 von Paris einsatzbereit zur Verfügung stehen müsse! Das Grand-Paris-Express-Metro-Projekt war 2008 von Nicolas Sarkozy gestartet und später von François Hollande bestätigt worden Es soll/muss nun von Emmanuel Macron vollendet werden, verlangen nicht nur die betroffenen Bürgermeister.

Macrons Premier Edouard Philippe tendiert erst einmal zu einer Bestandsaufnahme seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, daß das im Jahr 2010 mit 19 Milliarden €uro-Kosten berechnete Projekt am Ende bis zu 35 Milliarden €uro kosten könnte! Der Rechnungshof fragte angesichts dieser Kostenerhöhung offen zweifelnd nach der Langzeit-Rentabilität dieses Projektes. Jetzt wird darüber nachgedacht bis 2024 nur die unmittelbar für die Olympiade benötigten Strecken und Bahnhöfe zu vollenden und den Rest bis auf ca. 2030 „zu strecken“, was wiederum bei den Bürgermeistern und Bürgern der dann vorerst abgehängten Städte und Gemeinden Verärgerung auslöst.
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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/01/23/25001-20180123ARTFIG00052-metro-du-grand-paris-edouard-philippe-ouvre-une-concertation.php
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/01/10/01016-20180110ARTFIG00175-comprendre-le-grand-paris-en-quatre-questions.php
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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/10/18/97001-20171018FILWWW00137-le-grand-paris-express-sanctuarise.php
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https://de.wikipedia.org/wiki/Île-de-France


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Das globale Dorf in Europa!

16. Januar 2017

Wer ist dieser Vielvölker-Cocktail?
Man nehme:

290.000 Algerier
242.000 Portugiesen
228.000 Marokkaner
110.000 Tunesier
080.500 aus Guadeloupe
077.000 aus Martinique
069.000 Türken
062.000 Chinesen
055.500 aus Mali
055.000 aus Bella Italia
049.000 von der Elfenbeinküste
047.000 aus dem Senegal
047.000 Spanier
043.000 Kongolesen
040.000 Polen

Kleinere Mengen von Migranten, z.B. ein mittleres deutsches Dorf, ein britisches Village, werden hier nicht extra aufgeführt…

Frage:
Was ist das? Selbst für die hochgelobte internationale Multi-Kulti-Metropole München sind das ein paar globale Köpfe zuviel.

Antwort:
Wenn man zu den o.g. rund 1,5 Mio Menschen aus aller Welt noch 7,5 Mio Franzosen dazu zählt, dann entspricht die Mischung in der Summe dem Zensus von Île-de-France, der Großregion Paris des Jahres 2012. Hätten Sie’s gewußt?

Inzwischen sind noch ein paar Millionen dazu gekommen. Für 2014 wird die Einwohnerzahl bereits mit 12 Millionen angegeben, ein Zuwachs von 2 Millionen in zwei Jahren.

2006: 35%, jeder Dritte Einwohner des Großraums Paris, war entweder selbst migriert (17%) oder hatte mindestens ein Elternteil (18%), das nicht in Frankreich geboren war. Die Zahlen sind zehn Jahre alt, die Aktualität wird vermutlich entsprechend höhere Werte aufweisen?

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https://en.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele-de-France


Soziallabor Paris: „Die Empörten der Nacht!“

13. April 2016

Seit den Zeiten der „Indignes“, der Empörten, der letzten großen Basisbewegung sind ein paar Jahre vergangen und die Spontanität ging irgendwann verloren, als sich Parteien, Organisationen, Verbände, kurz, seit sich Interessengruppen der Straßenbewegungen bemächtigten oder diese sich aus Eigeninitiative in den parlamentarischen Politikbetrieb einbringen wollten, wie dies z. B. durch PODEMOS & Co. in Spanien geschah.

Als sich am Morgen des ersten April die letzten hundert Demonstranten am Place de la République in Paris „mit Hilfe der Polizei auflösten“ und sich trotzig für den Abend erneut hier verabredeten, ahnten sie wohl nicht, daß sie damit Geschichte machen würden?

Sie hatten am Donnerstag mit anderen rund 28.000 Parisern (Polizeiangabe) an der landesweiten Demonstration gegen die Skandal-Reform der Arbeitsgesetze, des „loi El Khomri“ teilgenommen und waren danach zum Place de la République gezogen und hatten da spontan und unorganisiert „die Nacht durch gemacht“, sie zur „Stehnacht“ gemacht, womit ein neuer Begriff, ein Schlagwort für diese Aktion geboren war, la „Nuit debout“!
http://www.theguardian.com/world/2016/apr/08/nuit-debout-protesters-occupy-french-cities-in-a-revolutionary-call-for-change

Zwischen 390.000 (laut Polizei) und 1,2 Millionen, darunter 200.000 Jugendliche (laut Organisatoren) haben in 250 Städten demonstrierten am Vortag  „mit zusätzlichen zigtausend Arbeitsniederlegungen„,und folgten den Aufrufen von sieben Gewerkschaften und Schüler- und Jugendorganisationen (CGT, FO, Solidaires, FSU, Unef, FIDL, UNL). Doch diese Proteste beschränkten sich auf die sogenannte Reform, die Verschlechterung des Arbeitsrechtes, populär nach der Ministerin „loi El Khomri“ genannt.

Seit nunmehr 14 Tagen finden sich nun an der Place de la République Nacht für Nacht mehr Menschen ein und demonstrieren. Natürlich geht es noch immer gegen die sogenannte „Reform des Arbeitsgesetzes“, aber längst hat sich die allgemeine Unzufriedenheit etwas anarchisch ausgebreitet. Unter dem Motto „widerstehen und schaffen“ gibt es nächtliche Bürgerversammlungen, Debatten und Konzerte.

Die Staatsmacht wusste zunächst nicht recht damit umzugehen. Dann griff sie „in bewährter Manier“ durch und räumte den Platz. Inzwischen laufen jeden Abend mehr Demonstranten und mehr Polizei auf und es gibt Räumungen, Festnahmen, Zwischenfälle. Der  Staatsmacht gelang es aber nicht, diese nächtlichen Versammlungen am Place de la République zu verhindern. Die Pariser schwanken je nach politischem Lager zwischen Toleranz (die Linke) und Härte (die Rechte). Die Rechte spricht gar von „einer Dikatur der Minderheit“, vom Minderheiten-Terror. Immerhin befinde sich Frankreich ganz offiziell im Ausnahmezustand wegen der Terroranschläge von Paris. Da müsse man die Regeln besonders genau einhalten!

Funktionierende Interaktion zwischen Bürgern, Rathaus und Polizei:
Die Polizei räumt den Platz meist zwischen 5 und 6 Uhr Morgens, dann kommt die Pariser Stadtreinigung säubert den Platz und baut alle Zelte, Stände und Installationen der nächtlichen Demo ab. Das Ganze habe teilweise Kirmes-Charakter oder gleiche einem Dritte-Welt-Flohmarkt. In der Nacht vom letzten Sonnabend auf Sonntag zogen hunderte Demonstranten vom Platz der Republik zur Wohnung des Premierministers Manuel Valls im Pariser Osten auf einen „Apero chez Valls“.

Da passiert zweifellos gesellschaftlich, kulturell etwas Neues, inzwischen gar mit „Radio-Debout“ und gar „TV-Debout“, aber da gibt es auch allnächtlich, wenn auch  in unterschiedlichem Maße, Randale, Beschädigungen, Zerstörungen, Bürgergewalt und Staatsgewalt. Letztere fährt inzwischen in großer Zahl auf und ihre Mannschaftsbusse blockieren die angrenzenden Straßen.

Bei den „Stehern der Nacht“ entsteht offenbar etwas Neues, Weitergehendes, mit spontaner, anarchistischer Komponente, denn sie entwickeln sich anscheinend ohne große Organisation dahinter? Spötter sagen allerdings, da demonstriere eine homogene Unterschicht derer, die es sich leisten könnten, denn von denen ginge am nächsten Tag gewiss keiner zur Arbeit?

Der Großraum Paris zeigt sich erneut, wie auch schon im Fall der islamistischen Gewalt durch (im Wesentlichen) Franzosen, als ein gigantisches Soziallabor, in dem Dinge entstehen und entstanden sind, die unser alle Zukunft in der EU beeinflussen könnten ob uns dies nun gefällt oder nicht?

Es gibt den Widerstand gegen die westliche Gesellschaft durch unterprivilegierte Migranten und deren Nachkommen unter Radikal-islamischem Vorzeichen.

Es gibt Widerstand der Jugend gegen die französische Regierung wegen schlechter wirtschaftlicher Perspektiven und Chancen in der Zukunft.

Es gibt Widerstand gegen den Moloch EU, der die Republik Frankreich durch geforderte Wirtschaftsreformen, sprich Sparkurse asozialisieren will, wie es ihr in Deutschland schon durch die Agenda 2010 des unseligen „Genossen der Bosse“ Schröder gelang.

Die Frage wird sein, in welche Richtung sich die „Nuit debout“ entwickelt, ob sie sich radikalisiert und politisch zuspitzt, oder ob sie sich in ein „wir-sind-die-Guten-Wohlfühl-Festival“ verwandelt und einfach Party macht…

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http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/04/12/nuit-debout-du-discours-a-l-action-la-difficile-question-de-la-securite_4900207_3224.html

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/04/01/97001-20160401FILWWW00105-nuit-debout-la-place-de-la-republique-evacuee.php
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http://videos.leparisien.fr/video/dans-les-coulisses-de-la-nuit-debout-09-04-2016-x436aex
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http://www.theguardian.com/world/2016/apr/11/police-evacuate-protesters-paris-square-place-republique-riots
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http://www.theguardian.com/world/2016/apr/09/seven-police-17-protesters-injured-france-demos-turn-violent


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?