Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…


1. Wahlgang: Départementswahlen in Frankreich, 22. März 2015!

23. März 2015

Was war nun das konkrete Ergebnis der Wahlen vom 22. März? Da gibt es eigentlich nur weiche Ergebnisse, politische Trends zu vermelden, da eigentliche Fakten erst nach dem zweiten Wahlgang geschaffen werden.
Aber einige Aussagen lassen sich schon jetzt treffen:

Es waren 43 Millionen Franzosen an die Urnen zur Wahl gerufen worden. Knapp die Hälfte (49,8%) folgten diesem Aufruf nicht, nur jeder zweite Franzose ging hin zur Wahl.
21,5 Millionen Stimmen wurden abgegeben, davon waren 1 Million ungültig und 20,5 Millionen wurden gewertet.

Nun wurden ja erstmals Päärchen gewählt, je ein Mann und eine Frau zusammen, die nicht einmal der gleichen Partei angehören mussten. Damit ist später im Départements-Rat die 50:50 Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern gewährleistet.

Fest stehen bisher eigentlich nur diejenigen Päärchen, die bereits gestern im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden sind.

Dann kann man sagen, welche Päärchen in den zweiten Wahlgang, die Stichwahl am kommenden Sonntag gelangt sind und welchen dieses nicht gelang, die also bereits definitiv ausgeschieden sind.

Das Verhalten der Wähler in der Stichwahl ist oft von Taktik geprägt, z.B. das „kleinere Übel“ zu wählen und nicht die eigentliche Wunschpartei, wenn man damit den Sieg einer andere Partei verhindern kann.

Die folgenden Prozentsätze haben also keine direkte, unmittelbare Auswirkung. Sie sind eher als Stimmungsbild zu verstehen.

36,4% oder 7,4 Mio, UMP, UDI und andere Rechte.
28,0% oder 5,7 Mio, PS, PRG und andere Linke.
25,0% oder 5,1 Mio, FN, die Ultra-Rechten.
06,5% oder 1,3 Mio, FRONT DE GAUCHE.
02,2% oder 0,4 Mio Andere Gruppen und Parteien.

Wenn man die gesamten linken und rechten Parteien und Gruppen in politische Lager zusammenfasst und dabei die FN aussen vor lässt, dann wären die Linke und die Rechte mit jeweils 36,4% genau gleich groß! Wenn man die FN der Rechten zurechnet, was Sarkozy (der Sieger des ersten Wahlganges!) überhaupt nicht hören will, dann gäbe es nach dem ersten Wahlgang eine Zweidrittel-Mehrheit für das rechte Lager!

Ein Vergleich mit früheren Wahlen ist nur sehr bedingt möglich, durch die Päärchenbildung und durch Neuzuschnitte der Départements, bzw. der Kantone.

Fest steht aber bereits, dass die zerstrittene Linke aus ca. 500 Kantonen „rausgeflogen“ ist!

Der FN, die in Umfragen schon als größte Partei gesehen worden war, gelang es aber gestern mit 5 Mio ungefähr ihr Ergebnis der Europa-Wahl 2014 von 4,7 Mio Stimmen zu steigern, wenngleich dies nur zum dritten Platz reichte. Marine Le Pen forderte gestern Abend im TV übrigens Manuel Valls wegen seines destrasösen Ergebnisses zum Rücktritt auf! Die FN trat nur in 93% der 2054 Kantone zur Wahl an und schaffte es 5 Päärchen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in den Departements-Rat zu hieven! Sie gewannen l’Aisne, Haute-Marne, Doubs, Lot-et-Garonne  und in Haute-Marne.

Die PS feiert schon, nur mit einigen Schrammen davon gekommen zu sein im ersten Wahlgang. Sie könnte aber noch beträchtliche Verluste im zweiten Wahlgang der Stichwahl am 29. März erleiden, denn die Linke ist heillos zerstritten und es ist keineswegs sicher, dass sie “die Kröten” Valls und Hollande zu schlucken bereit ist!


Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 


Trotz Netanyahu: Mehr Frauen und Araber in der 20. Knesset!

18. März 2015

Benyamin Netanyahu hat einen unerwarteten Wahlsieg errungen, trotz aller gegenteiligen Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahl zur 20. Knesset. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% die höchste seit fünf Wahlen und knüpft an alte Zeiten vor 1999 an, als hohe Wahlbeteiligungen normal waren in Israel. Er ist der große Gewinner.

Aber auch der Verlierer und Halb-Ire Herzog will am irischen St. Patrick Day gewonnen haben, denn die Labour Party habe seit 1992 unter Yitzhak Rabin kein solches Ergebnis mehr erzielt. Er ist der kleine Gewinner.

Zusammensetzung der 20. Knesset nach Auszählung von 99% der Stimmen:

30 Sitze Likud (Netanyahu)

24 Sitze Zionist Union (Livni, Herzog)

14 Sitze Joint Arab List (drittgrößte Partei!)

11 Sitze Yesh Atid

10 Sitze Kulanu

08 Sitze Habayit Hayehudi

07 Sitze Shas

06 Sitze United Tora Judaism

6 Sitze Yisrael Beitenu (Kopf-ab-Axt-Lieberman)

04 Sitze Meretz (die Vorsitzende erklärte Rücktritt)

 

Was ist neu in der 20. Knesset?

28 von 120 Sitzen oder 23% werden künftig von Frauen bekleidet, mehr Frauen, ein Rekord!

17 von 120 Sitzen oder 14% werden künftig von arabischen Israelis gehalten, mehr arabische Israelis, ebenfalls ein Rekord!

25 von 120 Sitzen oder 21% werden von Ultra-Orthodoxen und Orthodoxen gehalten, ein Rückgang der Ultra-Rechten!

 

Erste Reaktionen:

Die Palästinenser sehen in Netanyahu keinen Partner für den Frieden, da er im Wahlkampf einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen habe. Sie wollen vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag ziehen und dort ihr Anliegen vorbringen.

Netanyahu verdient das israelische Volk und dieses verdient ihn! Das Volk muss ausgetauscht werden! (Gideon Levy in HAARETZ)

Ob Obama, Biden und Kerry oder auch der Türke Erdogan und der Syrer Assad schon telefonisch gratuliert haben, das ist nicht bekannt. Der US-Kongress habe sich, einem unbestätigten Gerücht zu Folge, spontan zu einem workout zusammen gefunden um den Netanyahu-Rede-Rekord von 24-mal aufspringen, trampeln, kreischen und klatschen einzustellen oder gar zu brechen vor überschäumender Freude..

 

 

 

 


Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

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*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien


Sarkozy besorgt über schwache Nerven von Valls!

13. März 2015

Acht Tage vor der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich geht es Mitte Rechts hart zur Sache um die Meinungsführerschaft und beiden Kontrahenten, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls, „geht die Muffe“ vor einem laut Umfragen möglichen Sieg der extremen Rechten, der Front National der Marine Le Pen, zumindest im ersten Wahlgang.

Ausgerechnet der “Zappelphilipp und Diplom-Hektiker” Nicolas Sarkozy sorgt sich da scheinheilig auf einer Kundgebung in Belfort um die schwachen Nerven seines Konkurrenten Manuel Valls, aber der Knopf zur Auslösung der Atomraketen der Force de Frappe befände sich glücklicherweise im Büro nebenan (bei der Schlaftablette Hollande vermutlich?).

Aus seiner, Sarkozy’s Sicht sind seine Gegner austauschbar, seien eine FNPS, eine Mischpoke!

Wenn Valls über eine Art von Apartheid-System in Frankreich spräche, was ja eine Form von staatlichem Rassismus sei, dann frage er sich ob Valls noch all’ seine Sinne zusammen habe?

Sarkozy will die Departementswahlen primär zur Abrechnung mit der PS-Regierung in Paris für die Politik der letzten drei Jahre missbrauchen.

Da kommt der neoliberale US- / CIA-Zögling vollends in ihm durch und er fordert eine Reduktion des öffentlichen Personals und der öffentlichen Kosten und warnt vor einer Explosion der lokalen Steuern!

Er warnt seine eigenene Anhänger davor, nicht wie kürzlich im Departement Doubs die FN zu wählen, weil dann ein PS-Kandidat am Ende gewänne!

Seine politische Familie, die UMP, habe sich die letzten zweieinhalb Jahre gestritten anstatt Opposition zu betreiben und so der FN einen breiten Boulevard zum Erfolg eröffnet.

Zuletzt der „argumentative Klopper“, der die Dinge vollends auf den Kopf stellt: „Wenn Sie zufrieden sind, dann wählen sie die Linke oder die FN. Wenn Sie aber wollen, dass sich was ändert in Frankreich, dann wählen Sie die UMP!“

Das klingt ganz so, also ob den Franzosen am Ende nichts als die Wahl zwischen Pest und Cholera bliebe?


OMG! PEGIDA jetzt auch bei den Katalanen!

12. März 2015

Etwa 90 “Verstrahlte” sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.

Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“

Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.

Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.

Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.

Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie “von Blut nördlich der Pyrenäen” abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?

Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!

Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
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http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat