Trotz Netanyahu: Mehr Frauen und Araber in der 20. Knesset!

18. März 2015

Benyamin Netanyahu hat einen unerwarteten Wahlsieg errungen, trotz aller gegenteiligen Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahl zur 20. Knesset. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% die höchste seit fünf Wahlen und knüpft an alte Zeiten vor 1999 an, als hohe Wahlbeteiligungen normal waren in Israel. Er ist der große Gewinner.

Aber auch der Verlierer und Halb-Ire Herzog will am irischen St. Patrick Day gewonnen haben, denn die Labour Party habe seit 1992 unter Yitzhak Rabin kein solches Ergebnis mehr erzielt. Er ist der kleine Gewinner.

Zusammensetzung der 20. Knesset nach Auszählung von 99% der Stimmen:

30 Sitze Likud (Netanyahu)

24 Sitze Zionist Union (Livni, Herzog)

14 Sitze Joint Arab List (drittgrößte Partei!)

11 Sitze Yesh Atid

10 Sitze Kulanu

08 Sitze Habayit Hayehudi

07 Sitze Shas

06 Sitze United Tora Judaism

6 Sitze Yisrael Beitenu (Kopf-ab-Axt-Lieberman)

04 Sitze Meretz (die Vorsitzende erklärte Rücktritt)

 

Was ist neu in der 20. Knesset?

28 von 120 Sitzen oder 23% werden künftig von Frauen bekleidet, mehr Frauen, ein Rekord!

17 von 120 Sitzen oder 14% werden künftig von arabischen Israelis gehalten, mehr arabische Israelis, ebenfalls ein Rekord!

25 von 120 Sitzen oder 21% werden von Ultra-Orthodoxen und Orthodoxen gehalten, ein Rückgang der Ultra-Rechten!

 

Erste Reaktionen:

Die Palästinenser sehen in Netanyahu keinen Partner für den Frieden, da er im Wahlkampf einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen habe. Sie wollen vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag ziehen und dort ihr Anliegen vorbringen.

Netanyahu verdient das israelische Volk und dieses verdient ihn! Das Volk muss ausgetauscht werden! (Gideon Levy in HAARETZ)

Ob Obama, Biden und Kerry oder auch der Türke Erdogan und der Syrer Assad schon telefonisch gratuliert haben, das ist nicht bekannt. Der US-Kongress habe sich, einem unbestätigten Gerücht zu Folge, spontan zu einem workout zusammen gefunden um den Netanyahu-Rede-Rekord von 24-mal aufspringen, trampeln, kreischen und klatschen einzustellen oder gar zu brechen vor überschäumender Freude..

 

 

 

 

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ANC will mit UK-Hilfe katalanische Marine aufbauen, die in NATO-Gliederungen eingebunden sein soll!

5. Januar 2015

Als die ersten Berichte über militärische Planungen eines künftigen, unabhängigen Kataloniens in den Medien auftauchten und darüber Diskussionen begannen war dies der ANC, der selbsternannten Katalanischen Nationalversammlung äußerst unangenehm.

Sie stellte diese militärischen Planungen aber nicht etwa ein, sondern sie machte sie lediglich für die Öffentlichkeit unzugänglich und stellte sie ins Intranet und dort exklusiv für ihren ANC-Führungskreis mit zusätzlicher Passwort-Eingabe.

Diese glücklichen(?) künftigen Einwohner eines unabhängigen Kataloniens, müssten also neben den Kürzungen im Sozialbereich, den gigantischen Staatsschulden und der gewiss weiterhin grassierenden Korruption auch noch neue Streitkräfte zu Lande, in der Luft, aber vor allem zu Wasser schultern.

Diese geplante katalanische Marine etwa, soll in zehn, fünfzehn Jahren auf 1.700 Offiziere und Mannschaften anwachsen und in die drei Bereiche Süd, Mitte und Nord gegliedert sein. Sie soll die katalanischen Küsten verteidigen und NATÜRLICH den Teil des Mittelmeeres, den Katalonien künftig als Exklusive Wirtschaftszone, EEZ für sich beanspruchen wird.

Weil man dafür Hilfe brauchen wird, denkt man natürlich nicht etwa an die spanische Armada (die sind ja für die Katalanen die Bösen!) sondern an die Royal Navy des UK, die erfolgreichen „Gibraltar-Besetzer“ und deshalb die „natürlichen Freunde“ der Katalanen. Sollen die Briten ihnen beibringen, wie man die Balearen erobert, oder den Franzosen Nord-Katalonien abnimmt? Das kann ja heiter werden…

Danach sollen in einer zweiten Phase maritime Expeditionskräfte und die notwendigen Führungseinrichtungen aufgebaut werden, als katalanischer Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf der Welt. Dazu würden auch mindestens ein MRV-, ein Mehrzweckschiff gebraucht.

Das bringt mich auf die Idee: Hat der französische Präsident Francois Hollande da nicht gerade zwei Überflüssige vor Anker liegen, die ursprünglich für Russland gedachten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse?

Die Frage ist, ob Hollande sich mit einem Verkauf dieser Schiffe an die Katalanen einen Bärendienst erweisen würde im Bezug auf die irgendwann fällige Befreiung Nord-Kataloniens vom französischen Joch?

Wenn dann irgendwann, möglichst bald, die Balearen und Valencia, und Teile Korsikas, Sardiniens und Frankreichs „heimgeholt“ werden ins katalanische Paradies, dann müsste sich diese katalanische Marine jedes Mal mit NATO-Streitkräften auseinandersetzen. Auch deshalb wollen sie wohl IN die NATO?


Spanien, Wahlen 2015: PODEMOS sitzt Rajoy im Nacken!

28. Dezember 2014

Deshalb wiederholt Präsident Mariano Rajoy bei seinen seltenen Auftritten in der Öffentlichkeit, Mantra-artig die Botschaft, dass das Schlimmste für die Spanier vorbei, die Krise überwunden sei und es aufwärts gehe mit Spanien. Indess, Umfragen zeigen, dass die Menschen ihm nicht glauben:

Auf die Frage, ob sie glaubten, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei, antworteten

30,2% mit JA, aber
61,4% mit NEIN und
08,4% wollten sich nicht äußern.

81,5% hielten die Situation für schlecht oder sehr schlecht.
71,0% glaubten, dass die Korruption alle Politiker beträfe.

Wahlumfragen* zeigen die Herrschaft der PP als gefährdet.

Deshalb wird jetzt die Möglichkeit einer GroKo á la Merkel diskutiert, doch 55,9% lehnen diese für Spanien ab. Selbst in der PP, die den Nutzen des Machterhalts durch eine GroKo hätte, gibt es nur eine knappe, absolute Mehrheit von 51,9% für diese Lösung. Besonders groß ist die Ablehnung mit 68,4% in Catalunya, das historisch als Mehrheitsbeschaffer seine Bedeutung und seinen Vorteil suchte und das in dieser Funktion in einer GroKo überflüssig wäre.

–––––
* GESOP-Umfrage füe EL PERIODICO. (Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública)

Künftige Sitzverteilung im spanischen Parlament. (In Klammern letzte Wahl 2011):

115 PP (186)
101 PODEMOS (–)
077 PSOE (110)
016 Div. Andere
009 CiU
008 UPD
008 ERC
003 C’s
002 IU-ICV

PODEMOS (Wir können) wäre also aus dem Stand beim ersten Antritt zu einer Wahl die zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der (noch!) regierenden PP im Spanischen Parlament! Ihr Spitzenpersonal und ihre demokratischen Strukturen sind weitgehend unerforschtes Gebiet, wenngleich es bereits erste Anzeichen für merkwürdige Immobilienerwerbe in der Umgebung der PODEMOS-Spitze zu geben scheint?

Sollte der Versuch, die politischen Kräfte der Straße ins Parlament zu bringen scheitern, dann wird wohl die anarchistische Tendenz verstärkt werden, wie dies in Barcelona bereits in Ansätzen zu beobachten ist.

Wir erleben in ganz Europa eine gewisse Auflösung der etablierten Parlamentsparteien und eine Hinwendung zu (meist rechtslastigen) populistischen Parteien. In Frankreich die FN, im UK UKIP, in Belgien, den Niederlanden, neuerdings PEGIDA-Deutschland. Sie alle erfahren zunächst wohlwollende mediale Unterstützung, bis sie ein echtes Problem für die jeweils amtierenden Regierungen darstellen. Die Europäische Einigung wird abgelöst von den Gespenstern der Nationalismen, die man längst überwunden glaubte…


Camouflage: Greift auch Frankreichs Rechte FN zur Mogelpackung?

24. November 2014

Marine Le Pen, Präsidentin der Rechtsextremen Front National in Frankreich,  hat am Sonntag laut über eine „Große Allianz der Patrioten“ nachgedacht, die mit anderen Parteien, speziell der von Nicolas Dupont-Aignan, der von De Villiers und der von Jean-Pierre Chevènement, gebildet werden könnte und die eine Änderung des Parteinamens zur Folge haben könnte!

Ja, es gäbe patriotische Parteien in Frankreich, mit denen so etwas denkbar wäre…

Ähnlich wie ein gewisser Artur Mas in Katalonien möchte sich da wohl jemand seiner Altlasten entledigen?

Umfragen hatten zuvor ergeben, daß die FN zwar aus Protest gewählt würde, man aber weder ihr als Partei allgemein, noch Marine Le Pen als Präsidentin speziell, zutrauen würde, Frankreich besser regieren zu können. Sie müsste sich also ein seriöseres Bild verpassen und hauptsächlich auf Kosten der UMP ihre Basis verbreitern um eine echte Chance zu haben, was wir uns nicht wünschen!

http://www.liberation.fr/politiques/2014/11/23/le-pen-evoque-une-grande-alliance-patriote-avec-dupont-aignan-et-chevenement_1149342?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot

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PS: Nachdem mehrere französische Banken sich geweigert hatten, der FN einen zweistelligen Millionenkredit zu geben, soll am Ende ein russisches(!) Geldinstitut den Kredit an die Putin-Bewunderin gewährt haben ;-)


Katalonien Frage: Das Spanische Heer steht bereit!

18. November 2014

Der Oberkommandierende des spanischen Heeres, General Jaime Domínguez Buj, gießt rhetorisch Öl ins Feuer des Separatismus-Konfliktes zwischen Spanien und seiner rebellischen Autonomie Katalonien.

„Solche Dinge geschehen immer dann, wenn die Zentralgewalt schwach ist“, ließ er die Öffentlichkeit wissen und erinnerte zugleich an den Verlust der letzten spanischen Kolonien 1898. Beruhigenderweise schob er hinterher, dass er nicht glaube, daß „solche Konflikte sich mit Gewalt lösen ließen!“

Bei einem Frühstück, veranstaltet in Madrid von der Gesellschaft für Internationale Fragen und Außenpolitik, sagte er ferner, „es täte ihm weh Spanien in der gegenwärtigen Lage leiden zu sehen“, wobei er sich speziell auch auf die überwältigende Menge an aktuellen Korruptionsskandalen berief.

Läuft sich hier ein Caudillo 2.0 warm, bereit zum Militärputsch?

Zumindest warf er der PP-Regierung Rajoy in Madrid Schwäche vor, ohne den Ministerpräsidenten beim Namen zu nennen. Die Katalanen verglich er sogar indirekt mit einer Kolonie Spaniens!

Oder ist es nur ein Oberst Tejero 2.0, der dem König Felipe VI den Ball zuspielen will, es seinem Papa Juan Carlos gleich zu tun und sich zum Retter der Demokratie in Spanien zu küren?

Im Auditorium befanden sich hohe Militärs, ein Ex-Verteidigungsminister und Journalisten, hauptsächlich wohl des Rechten Spektrums?

Er bezeichnete die Armee als Werkzeug der Regierung, das bereit sein müsse, in der Art und Weise und in dem Moment zu agieren, den die Regierung bestimme und zwar nach Innen, wie nach Außen!

Nach diesen durchaus eindeutig zweideutigen Selbstverständlichkeiten nahm er zum Schluß selbst wieder etwas Dampf aus dem Kessel, in dem er versicherte, dass die Separatistenfrage nicht durch Gewalt oder durch Gerichte gelöst werden könne, sondern durch die Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung. Die Regierung müsse die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, dass diese davon überzeugt würden, dass es besser sei Spanier zu sein, als die Unabhängigkeit zu suchen…