SNP-Schotten einsichtig, die CAT-SEP’s nicht: Am 1. Oktober wollen sie nun endgültig putschen!

9. Juni 2017

Nach den Wahlen im UK von Gestern, dem 08.06.2017, in denen die SNP der schottischen Separatisten fast die Hälfte der Stimmen verloren hat und deren Ex-Anführer Alec Salmond gar seinen Sitz im Unterhaus in Westminster, rechne ich so schnell mit keinem weiteren Referendum in Schottland. Die Ladies May und Sturgeon hatten sich vor kurzem verabredet, daß man frühestens nach einem erfolgten BREXIT erneut über ein Referendum der Schotten sprechen wolle… Man muss wissen, daß die CAT-SEP’s die Schotten stets als Beispiel anführen, wie großzügig und demokratisch London mit seinen Separatisten umginge, dabei sind weder die Fälle vergleichbar noch London großzügig, denn das UK ist ein vertraglicher Zusammenschluss unabhängiger Königreiche und London tut selbstverständlich alles um eine Separation Schottlands zu verhindern…

Die nationalkatalanistischen Separatisten, diese Pseudo-Demokraten, versuchen einen Putsch in Zeitlupe, sehr langsam zwar aber es bleibt am Ende ein Putsch, ein gewaltsamer Akt und nichts als das. Heute Vormittag hat nun der von Artur Mas per Fingerzeig ernannte und von niemanden gewählte Nachfolger als Autonomiepräsident Carles Puigdemont, ein regionaler Trittbrettfahrer des Separatismus aus Gerona, seine Pläne offenbart: Am 01. Oktober 2017 will er die Katalanen fragen, ob sie unabhängig in einer Republik leben wollten.

Dies ständige Theater einer versuchten Abstimmung mit Madrid dient der Beruhigung der eigenen Bevölkerung auf dem Weg dort hin. Es ist kein Zufall, daß von den 192 Staaten der UN nur die „Musterdemokratie Äthiopien“ in ihrer Verfassung die theoretische Möglichkeit einer friedlichen, einvernehmlichen Trennung vorsieht. Die anderen 191 total undemokratischen Staaten dieser Welt tun dies nicht. Sie benötigen deshalb dringend katalanische* Nachhilfe in Demokratie. Den Zusammenhalt zu fördern, sie gegen äussere, wie innere Feinde zu verteidigen, ist praktisch jeder Verfassung jedes politischen Systems eigen. So ein Zufall aber auch?

Der Vize-Autonomiepräsident Oriol Junqueras räumte in seinen lichteren Momenten schon mal ein, daß es am Ende nicht ohne Gewalt abgehen wird, aber ist ja sozusagen für einen höheren Zweck, für etwas Gutes, nicht? Nur deshalb werden auch Listen von handfest-verteidigungsbereiten Katalanen erstellt, denen man Notfalls Waffen in die Hand drücken will (und kann?) die edle Sache zu vollenden.

In Lerida (Lleida), der tiefsten Provinz der CAT-SEP’s, tauchten jetzt Plakate auf, auf denen die Politiker der Parteien des katalanischen Autonomieparlamentes abgebildet wurden, die gegen das Referendum sind und die darauf als VOLKSFEINDE bezeichnet werden und dass man sie als solche behandeln werde. Damit sind sie potentielles Freiwild für jeden Separatisten-Trottel der da herumstolpert!

http://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-senalan-iceta-rabell-arrimadas-y-albiol-como-enemigos-pueblo-no-aceptar-referendum-ilegal-201706091340_noticia.html.

http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/fiscalia-investiga-carteles-amenazantes-contra-iceta-arrimadas-rabell-albiol-6095407

Miquel Iceta (PSC), Lluís Rabell (CSQP), Inés Arrimadas (Cs) y Xavier García Albiol (PP) «niegan el democrático derecho de autodeterminación», según figura en los amenazantes carteles, y por lo tanto «son enemigos del pueblo».

Ausserdem wird zur Bildung von Volkswehren der CAT-SEP’s aufgerufen. Wie bekannt wurde, hängen diese Plakate seit April in der Öffentlichkeit ohne das dieser Umstand die „ach-so-demokratischen-CAT-SEP’s“ irgendwie im Geringsten stören würde…

Gegen die eigene Bevölkerung der spanischen Autonomie Katalonien und speziell gegen deren öffentlichen Dienst und die Polizei werden offen Drohungen ausgesprochen „sich zwischen denen und uns zu entscheiden“ und man droht sie im Ernstfall zu bestrafen, bis hin zur Berufsverboten und der dann erzwungenen Ausreise aus CATADISNEY, dem gelobten Land.

Es ist am Ende auch keine rein innerspanische Angelegenheit durch territoriale Forderungen an Valencia, die Balearen und Aragon, sondern es gibt sie auch gegen den selbstbewussten EU-Staat Frankreich. Spätestens die Franzosen werden den Katalanen aber auf die Finger klopfen, da nehme ich jede Wette an…

Mein Eindruck ist, daß mit der gescheiterten „consulta“ der Separatismus konstant an Zustimmung verliert, er seinen Höhepunkt an Unterstützung überschritten hat. Einige Leute, die heute sehr viel Geld verdienen durch Ämter, in die sie unqualifiziert, ungewählt und unverhofft gerutscht sind, wollen diesen angenehmen Zustand möglichst lange erhalten. Das ist Pseudo-Politik, populistisch mit einem Schuss Faschismus angerichtet!

Nur Kurz:
In der spanischen Autonomie Katalonien versucht eine korrupte Räuberbande, gegründet und hochgepäppelt um den 21 Jahre regierenden „Dalai Lama der 3/4/5/10% Provisionen auf Regierungsaufträge“ Jordi Pujol i Soley und seiner Familieneigenen Finanzministerin „La Madre Superiora“ Marta Ferrusola unter Umgehung der korrupten Banden in Madrid durch Unabhängigkeit direkt an die Brüsseler Finanztöpfe zu kommen und sich zugleich Absolution für die „Kapital-Verbrechen“ ihrer Regentschaft zu verschaffen.

Dazu werden nicht existierende Kompetenzen erfunden, die Geschichte gefälscht, die Medien systematisch „subventioniert, Organisationen, Botschaften und Vertretungen gegründet mit missbrauchten, zweckentfremdeten Steuermitteln ALLER Spanier reichlich ausgestattet und bislang über 300 Spitzen-Separatisten Gehälter gezahlt, die über dem Einkommen des Spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey liegen.

In fünf Jahren nationalkatalanistischen Separatismus haben sich die Schulden der Autonomie Katalonien auf 70 Milliarden Euro verdoppelt, bei gleichzeitigen extremen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Schuld daran ist dann immer Madrid! Inzwischen kann sich die Autonomie nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren, da ihre Schuldverschreibungen von den Ratingagenturen das Attribut „Müll-Werte“ bekommen haben. Katalonien hängt am Tropf von Madrid, nicht umgekehrt! Die Ober-Separatisten Carles Cop-dels-tonts und Oriol (ich hör‘ dir trappsen) Junqueras haben sogar gefordert, daß Spanien die Renten und Pensionen der unabhängigen Katalanen weiterzahlen müssten, bis das – je nach Bedarf – Holland, Dänemark, Schweden oder Finnland des Mediterraneos genannte CATADISNEY auf eigenen Beinen laufen könnte!

Die lärmenden Nationalkatalanistischen Separatisten haben bei keinem Zeitpunkt, keiner Wahl und keiner „Befragung“ mehr als ein Drittel der Stimmen aller Katalanen erreichen können, trommeln vielleicht deshalb um so lauter…

Die geforderten Selbstbestimmungsrechte ist man übrigens nicht bereit den Einwohnern des Val d’Aran in den Pyrenäen, den Metropolitanregionen Barcelona und Tarragona einzuräumen, in denen die Mehrheit spanisch spricht, denkt und fühlt und die deshalb international (EU, UN) völlig problemlos per Referendum bei Spanien bleiben möchte.
(siehe dazu: https://www.facebook.com/bcnisnotcat/ oder http://www.bcnisnotcat.es/)

Nein, das dürfen die nicht, sagen da sofort die nationalkatalanistischen Separatisten. Demokratische Rechte sind etwas sehr selektiv gewährtes und gewährte man sie ihnen, dann fehlte der angestrebten Republik CATADISNEY ca. 4 Millionen Einwohner und rund 60% ihres Bruttoinlandproduktes und es verblieben rückständige, unterentwickelte Hinterwäldler und Pyrenäentälerbewohner, seit Francos Zeiten subventioniert und ebenfalls seit Francos Zeiten vom Wahlrecht bevorzugt, woran sie nicht rütteln wollen. Sie haben garantierte Stimmzahlen im Autonomieparlament und benötigen für einen Sitz zum Teil nur die Hälfte der Stimmen als ein Abgeordneter aus Barcelona…

______
*Ich verwende hier manchmal den allgemeinen Ausdruck „die Katalanen“. Hier sind in diesem Zusammenhang ausdrücklich nur die nationalkatalanistischen Separatisten gemeint, eine nordostspanische Regionalform des Faschismus, und keineswegs alle Katalanen. Wir wollen hier keine Feindbilder aufbauen, sondern im Gegenteil darauf hinweisen, daß die CAT-SEP’s eben eine lautstarke Ein-Drittel-Minderheit der Katalanen darstellen.

Advertisements

TSJC fordert 28 Jahre Berufsverbot für Mas, Ortega und Rigau, CAT-SEP’s des „Referendums“ 9-N 2014!

3. Oktober 2016

Erinnern Sie sich noch? Am 9. November 2014 führten die CAT-SEP’s ihr Pseudo-Referendum durch, das vorher vom Verfassungsgericht Spaniens verboten worden war. Sie freuten sich wie die Diebe, „Madrit“ irregeführt, übertölpelt zu haben. Unvergessen das stolze Grinsen des Artur Mas mit zum „deutschen Gruß“ hochgerissenen rechten Arm und seiner Bereitwilligkeit „die politische, nicht die juristische“ Verantwortung für das Spektakel zu übernehmen, das überdies für die CAT-SEP’s mit niederschmetterndem Ergebniss endete, nicht einmal ein Drittel ALLER Katalanen stimmte ihrem Anliegen einer Separation von Spanien zu!

Jetzt, beinahe 2 Jahre später hat das Oberste Gericht der spanischen Autonomie Katalonien seine Vorstellungen von Recht und Ordnung und Gerechtigkeit manifestiert und für die drei Rädelsführer insgesamt 28 Jahre Berufsverbote und knappe 100.000 € Geldstrafe gefordert. Damit sind die Betroffenen um den Vorwurf der „malversación“= Veruntreuung öffentlicher Mittel herum gekommen, der zwingend mit Gefängnis hätte bestraft werden müssen.

Der Anklage lautet nun auf „prevaricación“ Rechtsbeugung und Zuwiderhandlung, „desobediencia“ = Ungehorsam.

Ex-Autonomiepräsident Artur Mas soll 10 Jahre Berufsverbot und 36.000 € Geldstrafe,

Vize-Autonomiepräsidentin Joana Ortega soll 9 Jahre Berufsverbot und 30.000 € Geldstrafe und

Autonomie-Ministerin für Bildung Irene Rigau soll 9 Jahre Berufsverbot und 30.000 € Geldstrafe erhalten.

Die Berufsverbote erstrecken sich auf öffentliche Ämter auf allen politischen Ebenen Spaniens von der Komunal- über die Autonomie- bis hin zur Nationalen Ebene.

Der tausendfach erprobte victimistische Aufschrei der CAT-SEP’s ist riesig: „MADRIT unterdrückt uns!“ Wir dürfen uns einfach nicht so über Recht und Gesetz hinwegsetzen wie wir das wollen und wie das in echten Demokratien bekanntlich voll üblich ist, wir armen Opfer!


Horrorstory: Vizepräsident der EU-Kommission von den Pujols gekauft?

2. Februar 2016

Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…

Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.

Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!

All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.

Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“

Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…

_____
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488

http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia


ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Rajoy energisch-entschlossen vor der katalanischen Bedrohung durch den „Mas-Clon“ Puigdemont!

11. Januar 2016

Es gäbe genügend rechtliche Handhabe und parlamentarische Mehrheiten zur Begegnung mit dem katalanischen Separatismus, sagte Rajoy und verwies in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 155 der spanischen Verfassung, den ultimativen Hammer gegen die CAT-SEP’s.

Dafür gäbe es die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit aus PP, PSOE, und Ciudadanos (C’s). Der Paragraph 155, die Aussetzung der Autonomie, müsse vom spanischen Senat bestätigt werden, in dem die PP noch immer die absolute Mehrheit habe. Der Wegweiser zum Bruch mit Spanien, das Papier vom 9. November, sei bereits vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden (und von den CAT-SEP’s selbst dann zur puren, quasi unverbindlichen Absichtserklärung herabgestuft worden!).
Damit stünde jede Person, ob Politiker, Beamter oder Berater, die sich auf den Spuren dieses Papieres bewege, automatisch in direkter Konfrontation mit dem TC und der normalen Gerichtsbarkeit.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß die Aktionen der CAT-SEP’s eine mögliche Regierungsbildung in Madrid auf der Basis von PP, PSOE und C’s letztlich beschleunigen? Es wäre schon kurios, wenn die abtrünnigen Katalanen in Madrid eine eigentlich verhasste Große Koalition auslösen würden?

Diese – nennen wir sie hier einmal – staatstragenden Parteien hätten sogar mehr als eine zwei Drittel Mehrheit im nationalen Parlament Spaniens, wie sie zum Beispiel für eventuell als notwendig erachtete Verfassungsänderungen benötigt würde.

Jetzt liegt es an den CAT-SEP’s die nächsten Schritte und Stufen des „Ungehorsams“ auszuwählen. Rajoy scheint bereit dazu, wie üblich juristisch zu reagieren…


Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?