Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!

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CAT-SEP’s geschockt: Mas dreht vollkommen durch!

7. Januar 2016

Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!

Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“

So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“

Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?

Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!

Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.

Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!

Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.

Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar  „unter eine Frau“ vertragen würde?

Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…


CAT-SEP’s: Läutet das Ende von UdC auch das Ende von CiU ein?

16. Juni 2015

Nun kommt, was unweigerlich kommen musste! Die Farce des Bündnisses zwischen  den beiden Parteien CdC und UdC, die seit Jahrzehnten das Bündnis CiU bilden, geht wohl in dieser Woche in ihre Endphase?

Der Vorstand der UdC, um Josep Anton Duran i Lleida, hatte am vergangenen Sonntag über einen verworrenen Antrag abstimmen lassen, in dem das Wort Unabhängigkeit nicht einmal vor kam und dies nur drei Monate, ein Vierteljahr unterbrochen noch von der politischen Sommerpause in Spanien, vor den Autonomiewahlen des 27-S, welche die CAT-SEP’s illegal zur plebiszitären Abstimmung für die Unabhängigkeit umwidmen wollen. In vier Wochen sind Sommerferien und dann beginnt der kurze, aber wohl hammerharte Wahlkampf „mit allen Mitteln“. Die Unió vermeidet die Kernfrage Unabhängigkeit „wie der Teufel das Weihwasser“!

Duran fürchtet wohl zu Recht die Spaltung der Uniò an der Frage der Sezession der spanischen Autonomie Katalonien vom Spanischen Staat?

Nun hat der größere CiU-Partner CdC „den Spieß umgedreht“ und der Unió durch ihren zweiten Mann Josep Rull ein Ultimatum gestellt. Rull verlangt bis kommenden Sonnabend ein klares, eindeutiges, unmissverständliches Bekenntnis der Unió zum Separatismus, andernfalls die drei Minister der Unió die Posten in der Generalitat de Catalunya verlassen müssten!

Der 27-S sei pebiszitär, es stünde das doppelte sí/sí zur Wahl, der eigene, der unabhängige Staat Katalonien. Der Unió stehen nun also max. 4 Tage zur Verfügung, bis zum Ablauf dieses Ultimatums, dann will Artur Mas auf einer Kundgebung in Molins de Rei (Barcelona) seine Kampagne zur Unabhängigkeit eröffnen! Wie ich in einem früheren Beitrag schrieb, will Artur Mas, der gerne andere über Demokratie belehrt, Dank des ihn begünstigenden katalanischen Wahlrechtes, diese „Wahlen“ nutzen um mit einer „Mehrheit“ von nur gut 20% ALLER Katalanen, also nur jeder Fünfte, die einseitige Unabhängigkeit erklären!

Es geht anscheinend nur noch um die Frage „Wer verlässt wen“? Die Unió-Minister wollen anscheinend lieber selbst aus der Regierung austreten, als gefeuert werden umd wem soll die historische Schuld am Scheitern des Bündnisses CiU gegeben werden, das einst vom Leibhaftigen Jordi Pujol i Soley gegründet worden ist und seit Jahrzehnten von einer endlosen Kette von Korruptionsskandalen erschüttert worden ist? Artur Mas, tief in CiU und deren Skandale verstrickt, will offenbar mit einer „Liste des Präsidenten“ antreten und CiU und deren Skandale möglichst aus dem Spiel lassen?

Stunden später gab es eine turbulente Sitzung des Vorstandes der Unió. In dieser wurde mit 19/27 oder 70% entschieden, dass Verhandlungen mit der CdC aufzunehmen seien. Die Unterlegenen 8/27 oder 30% akzeptierten dieses Ergebnis aber nicht und kündigten an, ihrerseits mit ALLEN Parteien und Gruppen, die zu den CAT-SEP’s gehören in Verhandlungen eintreten zu wollen.  Es bestätigte sich das Ergebnis vom vergangenen Sonntag, wo 46% der Führung der Uni`für die Sezession Kataloniens stimmten und 50% für mehr Autonomie im spanischen Staat votierten. Die Abstimmungsergebnisse werden nicht mehr demokratisch anerkannt. Der faktische Bruch der UdC und damit wohl auch der CiU ist da! Es könnte sein, dass die drei Unió-Minister der Generalitat als Parteilose in der Regierung bleiben wollen um die Mehrheitsverhältnisse vor der Schicksalswahl zu stabilisieren? Sie müssten dann aber wohl die Unió verlassen…
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Der Karrikaturist FERRERES drückt die Situation perfekt aus: Der Bus UdC ist in der Mitte zerbrochen, beide Hälften verkünden den Sieg und Artur Mas bietet im Hintergrund, nicht ganz uneigennützig an, doch in den Separatisten-Heissluft-Ballon zu steigen!
http://www.elperiodico.com/es/opinion/humor/ferreres-16-06-2015/75577.shtml?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h