Alles neu, alles anders macht PODEMOS?

3. Januar 2015

Viele Spanier hoffen auf die neue Kraft in der spanischen Politik, die durch die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer parlamentarischen Kraft werden soll. PODEMOS, die Gruppierung um Pablo Iglesias, will alles demokratischer, sozialer, gerechter und transparenter machen und vor allem der Korruption ein Ende bereiten, hehre Ziele fürwahr für die es sich zu kämpfen lohnte…

Jetzt wurden in den spanischen Städten, in denen PODEMOS zur Wahl antreten will und nach Umfragen zur zweit- bis drittstärksten Kraft werden könnte, die Kandidaten der Gruppierung gekürt. Es soll sich in allen Fällen um Personen aus dem engsten Zirkel von Pablo Iglesias handeln. Welchen Rückhalt haben diese in den eigenen Reihen?

Nehmen wir zum Beispiel Barcelona:
Der erst 23 Jahre junge Marc Bertomeu, der im vergangenen Mai schon versucht hatte ins Europa-Parlament gewählt zu werden, gewann die interne Wahl mit 59,3% oder 1.813 Stimmen der eingetragenen Wahlberechtigten. Für eine Millionenstadt kein herausragendes Ergebnis, wie ich meine? (In Catalunya nennt sich PODEMOS span.  PODEM cat., „Wir können!“)

Nehmen wir zum Beispiel Madrid:
Hier gewann der 51-jährige „Polit-Veteran“ Jesús Montero mit 61,5% von 6.413 abgegebenen Stimmen in der noch größeren Millionenstadt!

Nehmen wir zum Beispiel Zaragoza:
Die Kandidaten Maru Díaz holte gar 100% der abgegebenen Stimmen, deren genaue Zahl mir derzeit nicht bekannt ist.

Insgesamt hatten sich in Spanien 248.507 Interessierte in die PODEMOS-Wahllisten eintragen lassen und davon hatten danach 86.046 Personen an den Wahlen teilgenommen, was zu einer erstaunlich niedrigen Wahlbeteiligung von 34,6% (!) führte. Ist das nun die neue politische Hoffnung oder lediglich eine Kader-Partei, eine Polit-Sekte gar?

In Spanien gibt es 8.119 Orte, Dörfer, Städte. Podemos wird jetzt im ersten Anlauf in 770 von ihnen, das entspricht 9,5%, bei den Wahlen antreten. In diesen 770 Orten leben aber 80% der spanischen Bevölkerung. Eine handvoll ziemlich unbekannter Leute wird also das Geschick von 80% der Spanier direkt und damit prinzipiell aller Spanier beeinflussen. Was wissen wir über diese Menschen?

Ich teile die Hoffnung vieler Spanier durchaus nach reichlich frischem Wind in der verkrusteten, korruptionsbelasteten parlamentarischen Demokratie Spaniens.

Was diese internen Wahlen innerhalb der Unterstützer dieser Gruppe zeigen, ist zu Beginn des Wahljahres eine dünne Personaldecke mit nicht sehr überzeugendem Rückhalt bei nur 34,6% interner Wahlbeteiligung und das (noch) nicht Vorhandensein von Strukturen und Kandidaten in den Stadtteilen und kommunalen Gliederungen in denen gewählt werden wird. PODEMOS/PODEM genoß bisher hauptsächlich mediale Aufmerksamkeit. Sie steht jetzt vor der Anforderung, diese unter Zeitdruck in eine im traditionellen Sinne schlagkräftige Parteiorganisation umzusetzen! Ihre bisherige Stärke könnte sich in ihre zukünftige Schwäche wandeln, denn PODEMOS/PODEM wird nicht auf Dauer die One-Man-Show des Pablo Iglesias bleiben können?

In Barcelona bzw. Catalunya wird PODEM darüber hinaus den Eiertanz aufführen müssen, sich nicht offen für oder gegen die Unabhängigkeit der Autonomie aussprechen zu können. Ihr Guru Pablo Iglesias zumindest ist, reichlich verklausuliert zwar – im Prinzip zumindest – dagegen!

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Spanien, Wahlen 2015: PODEMOS sitzt Rajoy im Nacken!

28. Dezember 2014

Deshalb wiederholt Präsident Mariano Rajoy bei seinen seltenen Auftritten in der Öffentlichkeit, Mantra-artig die Botschaft, dass das Schlimmste für die Spanier vorbei, die Krise überwunden sei und es aufwärts gehe mit Spanien. Indess, Umfragen zeigen, dass die Menschen ihm nicht glauben:

Auf die Frage, ob sie glaubten, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei, antworteten

30,2% mit JA, aber
61,4% mit NEIN und
08,4% wollten sich nicht äußern.

81,5% hielten die Situation für schlecht oder sehr schlecht.
71,0% glaubten, dass die Korruption alle Politiker beträfe.

Wahlumfragen* zeigen die Herrschaft der PP als gefährdet.

Deshalb wird jetzt die Möglichkeit einer GroKo á la Merkel diskutiert, doch 55,9% lehnen diese für Spanien ab. Selbst in der PP, die den Nutzen des Machterhalts durch eine GroKo hätte, gibt es nur eine knappe, absolute Mehrheit von 51,9% für diese Lösung. Besonders groß ist die Ablehnung mit 68,4% in Catalunya, das historisch als Mehrheitsbeschaffer seine Bedeutung und seinen Vorteil suchte und das in dieser Funktion in einer GroKo überflüssig wäre.

–––––
* GESOP-Umfrage füe EL PERIODICO. (Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública)

Künftige Sitzverteilung im spanischen Parlament. (In Klammern letzte Wahl 2011):

115 PP (186)
101 PODEMOS (–)
077 PSOE (110)
016 Div. Andere
009 CiU
008 UPD
008 ERC
003 C’s
002 IU-ICV

PODEMOS (Wir können) wäre also aus dem Stand beim ersten Antritt zu einer Wahl die zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der (noch!) regierenden PP im Spanischen Parlament! Ihr Spitzenpersonal und ihre demokratischen Strukturen sind weitgehend unerforschtes Gebiet, wenngleich es bereits erste Anzeichen für merkwürdige Immobilienerwerbe in der Umgebung der PODEMOS-Spitze zu geben scheint?

Sollte der Versuch, die politischen Kräfte der Straße ins Parlament zu bringen scheitern, dann wird wohl die anarchistische Tendenz verstärkt werden, wie dies in Barcelona bereits in Ansätzen zu beobachten ist.

Wir erleben in ganz Europa eine gewisse Auflösung der etablierten Parlamentsparteien und eine Hinwendung zu (meist rechtslastigen) populistischen Parteien. In Frankreich die FN, im UK UKIP, in Belgien, den Niederlanden, neuerdings PEGIDA-Deutschland. Sie alle erfahren zunächst wohlwollende mediale Unterstützung, bis sie ein echtes Problem für die jeweils amtierenden Regierungen darstellen. Die Europäische Einigung wird abgelöst von den Gespenstern der Nationalismen, die man längst überwunden glaubte…


Neue Umfrage in Katalonien: Keine Mehrheit für Separatisten, weder getrennt noch mit Einheitsliste!

7. Dezember 2014

Die LA VANGUARDIA in Barcelona veröffentlichte eine neue Umfrage zum Separatismusprojekt:
Die Zahlen bedeuten Zahl der Sitze laut Umfrage, derzeit reale Anzahl der Sitze und in Klammern deren Veränderung in Sitzen.

40 / 50 (-10) Sitze für CiU
27 / 21 (+06) Sitze für ERC
19 / 09 (+10) Sitze für C’s
14 / 00 (+14) Sitze für Podemos
12 / 20 (-08) Sitze für PSC
09 / 19 (-10) Sitze für PPC
08 / 03 (+05) Sitze für CUP
06 / 13 (-07) Sitze für ICV

(Basis der Umfrage: 1.000 Telefonbefragungen, Wahlberechtigte über 18 Jahre, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Lebensraum. Durchschnittliche Fehlerquote 3%)*

Wichtigste Erkenntnis:
Erstmals seit den letzten Wahlen in 2012 gibt es für CiU und ERC keine mögliche eigene Mehrheit, egal ob mit separater Liste oder mit Einheitsliste gewählt werden würde! Sie benötigten zwingend die CUP!

Zweite Erkenntnis:
Mit PODEMOS und CUP gewännen zwei extremlinke Formationen stark hinzu.

Dritte Erkenntnis:
Die PPC wird als Teil, als Ableger des verhassten Madrids betrachtet und stark abgestraft. Deren Verluste sackt komplett die konservative Ciutadans ein.

Die Sozialisten der PSC zerbrächen an der Unabhängigkeitsfrage und der Gewinner wäre Podemos.

Auch die Grünen, ICV würden mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Eine reguläre, vorgezogene Neuwahl hätte im Vergleich mit der 9-N-Befragungs-Farce folgende Unterschiede:

Wahlberechtigung nicht mit 16, sondern erst mit 18 Jahren. Das bedeutet rund 20% der Bevölkerung würden nicht gefragt!

Keine Wahlberechtigung für seit mehr als einem Jahr in Katalonien lebende Ausländer.

Beide Änderungen würden sich zu Lasten der Separatisten auswirken.

Ein ganz anderer, gewichtiger Punkt wäre aber der Verfall der Nichtwählerstimmen, wie er bei regulären Wahlen üblich ist.

Theoretisch könnte also so bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und der absoiuten Mehrheit von 51% der Wähler eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ganz legal betrieben werden, obwohl nur 25% der Wahlberechtigten, das sind NICHT 25% aller Katalanen, sondern erheblich weniger, vielleicht zwischen 15-20% ALLER Katalanen einen Separationsprozess unterstützten.

In einer so existentiell-wichtigen Frage kann das auch keine akzeptable Lösung sein, finde ich?
_____
* (Die Schwäche dieser Befragung liegt m.E. in den teilweise großen Fehlerquoten von über 5% speziell bei der städtischen Bevölkerung?)


Politikverdruss? Katalanische Parteien schaffen sich selbst ab!

23. November 2014

Wie ist die allgemeine Stimmungslage nach der 9-N-Farce in Katalonien? Absurderweise hat die ausschließlich formaljuristische und politisch autistische Haltung der PP und Rajoys in Madrid Artur Mas in den Augen der Katalanen vom Hampelmann und Kasper zum listigen Gewinner gegen den „tumben Rajoy“ werden lassen. Das juristische Nachgeplänkel wird daran wohl nichts ändern?

Artur Mas ist also im Moment durchaus populär und oben auf in Katalonien. Nicht so sein Parteienbündnis CiU, das von Korruptionsskandalen geschüttelt wird, bei denen der Name Artur Mas zwar nicht im Zentrum steht, doch immer sehr, sehr nahe dran. In den Meinungsumfragen hat Mas mit seiner Separatismus-Politik die Sitze der CiU von 64 über aktuell 50 auf prognostizierte 32  Sitze im katalanischen Parlament praktisch halbiert!

Normalerweise würde in einer solch-gerupften Partei Unruhe, Aufruhr, Protest entstehen und der Kopf von Artur Mas gefordert werden. Nicht so in der CiU! Die hält schön still und gibt Artur Mas so die Chance, sich von ihr zu lösen und sich über die Partei zu stellen. Er denkt, er braucht sie nicht mehr! Sie ist ihm zur Belastung geworden!

Bei der ERC gibt es nach dem 9-N ein ähnliches Problem nur umgekehrt. Oriol Junqueras wäre nach allen Umfragen der sichere Wahlsieger bei vorgezogenen Neuwahlen. Drum will die keiner außer ihm selbst. Die meisten fürchten ohnehin Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, denn allen etablierten Parteien sitzt die neue Formation PODEMOS (wir können!) im Nacken, die aus der außerparlamentarischen Opposition der „Indignados“, der „Empörten“ hervorgegangen ist und aus dem Stand zur drittgrößten Kraft im katalanischen Parlament werden könnte.

Was also tut Artur Mas in einer solchen Lage für das Überleben von Artur Mas? Er schlägt eine parteienübergreifende Bürger-Wahlliste renommierter katalanischer Persönlichkeiten vor, mit seinem Namen als einzigem Politprofi an der Spitze. Seine skandalüberwucherte CiU tauchte praktisch in der Außendarstellung kaum mehr auf, es gäbe sie aber noch, denn sie würde für die Kommunalwahlen im Mai 2015 noch gebraucht! Gleichzeitig diszipliniert er seine Getreuen, denn nur eine handvoll von ihnen hätten eine reelle Chance in der künftigen Bürgerregierung ein relevantes Amt zu erlangen! Das wird er vermutlich am kommenden Dienstag auf einer Versammlung in Barcelona verkünden, zu der über 1.000 Personen geladen worden sind. Dort wird er die ERC zur Beteiligung an „seiner Liste“ einladen.

Die vermutliche Folge: Beleidigt stellt Oriol Junqueras seinerseits eine Bürgerwahlliste auf, mit seinem Namen an der Spitze. Der Vertreter der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit ist aber ein Bürgerschreck und ein „Gottseibeiuns“ für Teile der Wirtschaft.

Die katalanischen Variante der PP, die Partido Popular de Catalunya und der PSOE, die Partido Socialista de Catalunya würden praktisch von der Katalonien-Frage zerissen und vermutlich halbiert.

Offiziell haben sich Mas, CiU und Junqueras, ERC zerstritten und treten mit eigenen Bürgerlisten an. Was aber, wenn das eine abgesprochene, wohlüberlegte, arbeitsteilige Strategie ist?

Die letzte Umfrage und der 9-N zeigten, daß CiU und ERC nicht einmal beide zusammen eine separatistische Mehrheit hätten. Es gilt also getrennt marschieren, dabei am linken und rechten Rand des Separatismus maximal Stimmen werben ohne sich dabei gegenseitig abzuschrecken und dann vereint im katalanischen Parlament mit einer dann – so hoffen sie – separatistischen Mehrheit die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.

Ab dieser Schicksalswahl der Separatisten würden sich allerdings die Wege vermutlich wieder trennen, denn Mas möchte ein mit Madrid abgesprochenes Referendum über eine katalanische Unabhängigkeit durchführen und Junqueras möchte derweil direkt aus dem katalanischen Parlament heraus einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Wie schon bisher, bleibt der anscheinend monolithische, separatistische Block an diesem entscheidenden Punkt eine Mogelpackung…

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß der Juniorpartner der CiU, die Unió des aalglatten Hinterzimmerpolitikers Josep Antoni Duran i Lleida an diesem Wochenende ebenfalls eine Reihe von Gesprächsforen, Konferenzen organisiert hat, ebenfalls parteioffen, anscheinend ebenfalls auf dem Weg, sich neu zu erfinden?

Die Camouflage der traditionellen Parteien als offene Bürgerplattformen soll das Potential der Protestwähler für Podemos schmälern. Von deren Wahlerfolg, (vermutlich am 22. Februar 2015?) wird womöglich die Regier- oder Unregierbarkeit Kataloniens nach diesen Wahlen abhängen?


Umfrage nach 9-N: Keine Separatistenmehrheit, aber Mas holt Rückstand zur ERC auf!

22. November 2014

Seine Befragungs-Farce wird von vielen Katalanen als sein Erfolg gesehen, weil Rajoy in Madrid bis zuletzt mit allen Mitteln diese Befragung verhindern wollte, sie damit aufwertete und ihr so unfreiwillig eine Bedeutung gab, die das unverbindliche Spektakel eigentlich nicht hatte! Eine aktuelle GESOP-Umfrage für EL PERIÓDICO ergäbe folgende neue Sitzverteilung im katalanischen Parlament:

31-33 (21) Sitze für ERC (Gewänne 50% Sitze!)
32-34 (50) Sitze für CiU (Verlust von 1/3 der Sitze!)
16-17 (—) Sitze für PODEMOS ( ein AP Paukenschlag!)
16-17 (09) Sitze für Ciutadans (C’s gewänne 89%!)
10-11 (20) Sitze für PSC (die Sozialisten verlören 45%)
10-11 (13) ICV-EUiA (die Grünen verlören 9%)
10-11 (19) PPC (zur Strafe für Madrid -48%!)
06-06 (03) CUP (verdoppelte die marginäre Zahl ihrer Sitze!)

(in Klammer die aktuellen Sitze, resultierend aus den Wahlen 2012)

In der letzten Befragung vom Juli lag ERC um 10 Sitze vor der CiU, jetzt lägen sie gleichauf! Trotzdem bliebe Mas der größte Sitzevernichter aller Zeiten von CiU…
Aber selbst im günstigsten hätten CiU und ERC zusammen nur 67 Sitze im katalanischen Parlament, vier weniger als Heute und es fehlte ihnen einer zur absoluten Mehrheit.
Die Separatisten müssten also also eine dritte Partei ins Boot holen. Das Risiko vorgezogener Neuwahlen läge in einer potentiellen Unregierbarkeit Kataloniens.

Mit PODEMOS und Ciutadans würden zwei neue Kräfte zusammen bis zu 34 Sitze erringen!

PODEMOS hat den Sozialisten von der PSC 20% abgenommen.

Der Vorteil von CiU (70%) und ERC (54%) aber auch von PODEMOS (64%) ist deren hohe Wählertreue!

Bei den Populisten der PPC (21%!), den Sozialisten der PSC (29%) und dem Ökosozialisten ICV-EUiA (37%) ist diese Basis von Stammwählern am Geringsten. Hier drückt sich wohl eine generelle Unzufriedenheit mit den etablierten, „staatstragenden“ Parteien Kataloniens und Spaniens aus?


Nach Korruptionsskandalen: Rajoys PP im freien Fall!

2. November 2014

Die (s)panischen Wähler haben anscheinend „die Schnauze gestrichen voll“ von der grassierenden Korruption, die sich quer durch die (s)panische politische Klasse aller Parteien zieht. Keiner besser als der Andere!
Nur die neueste politische Formation PODEMOS (wir können!) erscheint dem Wähler unbelastet zu sein und dies zahlt sich beim Vertrauensvorschuss aus, der den Neuen in Umfragen entgegen gebracht wird:

So sähe es aus, wenn heute gewählt werden würde:

1.)  27,7% PODEMOS (seit August 2014!)
2.)  26,2% PSOE (2012 = 28,7%)
3.)  20,7% PP (2012 = 44,6%, Rajoy hat fertig!)
4.)  18,2% (Andere und Blanko)
5.)  3,8% IU / ICV (2012 = 6,9%)
6.)  3,4% UPyD (2012 = 4,7%)

Diese Zahlen drücken wohl einen dramatischen Vertrauensverlust der etablierten Parteien aus? Wenige Tage vor dem 9-N, der katalanischen Separatisten-Befragungs-Farce, ist Mariano Rajoy anscheinend wie gelähmt. Außer rituell Verbote auszusprechen und das Spanische Verfassungsgericht anzurufen, fällt ihm dazu nicht viel Neues ein und die Separatisten trommeln…

Wenn man sich die obigen Zahlen ansieht, dann drängt sich einem geradezu eine „Große Koalition“ der ehemaligen Todfeinde PP und PSOE auf. Das wäre dann die letzte Barriere des (s)panischen Systems vor der Wut der Straße, die wächst…