Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right

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Pedro Sánchez könnte mit der Chaos-Allianz der Rajoy-Abwahl seine nächste Regierung bilden!

25. März 2019

Kleine Erinnerung: Der spanische Kongress hat 350 Sitze woraus sich eine absolute Mehrheit von 176 Sitzen, bzw. Stimmen ergibt. Die Abwahl von Mariano Rajoy vor etwa einem Jahr war durch eine medial sogenannte „Frankenstein-Koalition“ erfolgt, durch Parteien und Gruppierungen die sonst keine gemeinsamen Interessen hatten und verfolgten. Dies waren die Pseudo-Sozialisten der PSOE, das Bündnis aus Vereinigter Linker (Izquierda Unido= IU), den Dauer-Empörten von PODEMOS (Wir können!), den katalanischen Separatisten von ERC und CDC (oder wie immer die Letzteren sich gerade nennen mögen?), dazu die Basken von der PNV und Bildu plus Compromís. Eine gaaanz heisse Mischung, die zur einjährigen Paralyse von Pedro Sánchez-84-Regierung und schließlich zu den anstehenden nationalen Neuwahlen des 28A (28. April) führte, weil man sich auf Nichts, zumindest keinen gemeinsamen Haushalt, einigen konnte…

Diese Horror-Truppe hätte nach der aktuellen GAD3-Umfrage für ABC gute Chancen die Wahl (äusserst knapp!) zu gewinnen! Zwar könnten die drei Rechten Parteien dabei die 11 Millionen Stimmen überschreiten, aber gleichzeitig sorgt das Mehrheits-Wahlrecht dafür, daß sich die Rechten gegenseitig die Sitze blockieren. So könnte der eigentlich absurde Fall eintreten, daß sie mit über 11 Mio Stimmen weniger Sitze bekämen, als Mariano Rajoy, der 2011 mit „nur“ 10,8 Mio Stimmen 186 Sitze bekam und damit die absolute Mehrheit um 10 Sitze überschritt oder gar José-María Aznar, der im Jahr 2.000 mit „nur“ 10,3 Millionen Stimmen „die Absolute“ errang!

Nach der aktuellen GAD3/ABC Umfrage (01.03.-22.03.2019) würden „die Rechten“ von PP, C’s und VOX zwar 11,8 Mio Stimmen bekommen, aber das Wahlsystem nach D’Hondt bestraft die Aufsplitterung des relativ konstanten spanischen Rechten Stimmpotentials zu Gunsten der PSOE! Die Ultra-Rechtsaußen von VOX würden sich so absurderweise zum unfreiwilligen Wahlhelfer von Pedro-Sánchez und den katalanischen Separatisten machen!
Die Rechten würden rund 100.000 Stimmen mehr, aber etwa bis zu 20 Sitze weniger als die Links/Links/Separatisten erringen!

Weil es gleichzeitig auch PODEMOS zerbröselt und es im linken Lager keine Alternative gibt außer der PSOE, könnte der Dr. (cum fraude) Pedro-Sánchez ohne eigenes Zutun vom Sánchez-84 zum Sánchez-134 anwachsen ohne jedoch eine Mehrheit aus eigener Kraft zu erringen. Die katalanischen Separatisten würden (mal wieder!) zum Zünglein an der Waage und ihre Wünsche und Begehren ins Ausserirdische anschwellen, fürchte ich?

Dieses Bild ergibt die aktuelle Umfrage (Grafik im Link):
133 = PSOE (2016 = 85)
027 = IU/PODEMOS (2016 = 71)
027 = katalanische und baskische Separatisten (2016 = 24)
187 = Summe „Frankenstein-Koalition“ (2016 = 180)

098 = PP (2016 = 137)
038 = C’s (2016 = 032)
027 = VOX (2016 = 000)
163 = Summe Rechtsblock (2016 = 170)

Man erkennt unschwer, daß sich die Rechts- und Links-Wählerblöcke nur relativ wenig verschieben würden, das Ergebnis jedoch durch das Wahlrecht ein mittleres Erdbeben wäre, weil die Stimmen der Rechten durch Drei geteilt und die PSOE des Pedro Sánchez zum unverdienten Gewinner würde! Deshalb könnten die Rechten über Wahlbündnisse nachdenken, wie es auf der Linken seit ewigen Zeiten üblich ist? Eine gaaanz andere Frage ist, was für ein Ergebnis man sich als mitteleuropäischer Beobachter eigentlich wünschen sollte, denn beide Blöcke entsprächen nicht dem, was man hier so für akzeptabel oder gar für wünschenswert hält, doch letztlich hat man das Ergebnis des spanischen Wählers schlicht und einfach zu akzeptieren…

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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-solo-podria-gobernar-si-pacta-podemos-y-separatistas-201903242304_noticia.html


Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!


Morgen: Demo-Verbot für Gelbwesten in Teilen von Paris, Nizza und Toulouse!

22. März 2019

Französische Behörden haben für Morgen, Samstag den 23. März zum 19. Mal geplante Demos der Gelbwesten in den genannten Städten mit unterschiedlichen Begründungen verboten:

In Paris wird das Zentrum um Champs-Élysée, Triumpfbogen, Elysée-Palast und Nationsalversammlung wegen der schweren Schäden der vorigen Woche für Demos mit der Begründung des „Risikos der Störung der öffentlichen Ordnung“ (ein Gummiparagraph!) vom neuen Polizeipräfekten von Paris, Didier Lallement, gesperrt.

In Nizza wurde die Demo mit der Begründung des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verboten und Teile der Stadt, speziell die Uferpromenaden, gesperrt.

In Toulouse sei die Demo zu spät angemeldet worden!

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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-les-gilets-jaunes-interdits-de-manifestation-sur-les-champs-elysees-22-03-2019-8037609.php

 


Karneval 2.0: Merkel hilft Macron gegen die Gelbwesten. „Jetzt gehets lohos!“

18. März 2019

Merkels Regierungssprecher Steffen Seifert sah sich veranlasst die unerträgliche Gewalt auf den Straßen von Paris zu kommentieren. Das ist natürlich keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des unabhängigen Staates Frankreich, sondern sozusagen Nachbarschaftshilfe.

Vielleicht könnten die Gewaltbereiten unter den Gelbwesten ja vom geplanten gemeinsamen Flugzeugträger von der Seine aus beschossen und kontrolliert werden? Ein paar deutsche Hubschrauber fliegen ja noch, wie man von der Panzer-Uschi von der Leine ja kürzlich wieder erfahren durfte, so nach meinem Blog-Motto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Macron darf aufatmen! Deutschland, Frankreichs erfahrener Nachbar, wie es der Weihnachtmarktanschlag von Berlin und der G-10-Gipfel von Hamburg klar zeigten, versteht „voll-total ‚was“ vom Thema. Na, denn…

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https://www.republicain-lorrain.fr/france-monde/2019/03/18/gilets-jaunes-merkel-soutient-macron-et-denonce-une-violence-terrifiante


Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318


Nach 18 Wochen Gelbwesten-Protest in Frankreich, jetzt Ultimatum: „Ganz Frankreich nach Paris“!

17. März 2019

Die Teilnehmerzahlen sind kontinuierlich gesunken. Heute betragen sie nur noch etwa 10% der ursprünglichen Teilnehmer. Gleichzeitig tritt immer deutlicher ein harter, gewaltbereiter Kern(?) in Erscheinung, der entweder zu den Gelbwesten gehörend oder aus Eigeninteresse unter die Gelbwesten gemischt eigene Ziele verfolgend, immer mehr und immer härtere Gewalttaten verübend und zunehmend den medialen Hintergrund der Gelbwesten-Demos prägend.

Diese Demos der Gelbwesten haben einen hohen Preis, erheblich größer als die Opferzahlen des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Straßburg und meines Wissens bisher folgenlos für die Verursacher? 11 Tote, darunter 5 Gelbwesten, der Rest sind Teilnehmer des Straßenverkehrs, „Menschen-wie-du-und-ich“ also, darunter ein 80-jähriger, der beim Zuziehen der Vorhänge seines Appartements von einer Tränengasgranate der Polizei im Gesicht getroffen wurde!

In 4 Monaten gab es 3.800 Verletzte, darunter 2.200 Demonstranten und 1.500 Polizei- und Ordnungskräfte, ein Verhältnis von 60% / 40% zu Lasten der Gelbwesten gegen die die Polizei Tränengas-Granaten verschoss, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

Es gab 8.400 Festnahmen, die zu 1.800 Verurteilungen führten.

Die Regierung Macron installierte eine systematische Diskussion der Themen der Gilets Jaunes auf allen französischen politischen Ebenen und machte einige Zugeständnisse, die allerdings derzeit noch ihrer Finanzierung harren. Das hatte durchaus auch die Anmutung von Zeitgewinnung. Es gibt im Prinzip keine offiziell Verantwortlichen Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner auf Seiten der Gelbwesten. Diese kommunizieren über das Internet, es zirkulieren Fake-News im Netz, die die Stimmung aufheizen und schon mal blutige Katalanen aus Spanien als Opfer der französischen Polizei in Paris zeigen. Doch wen interessiert das schon, wenn es gerade taktisch in den Aktionsplan passt?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/infographies-manifestants-blesses-interpellations-enquetes-quatre-mois-de-mouvement-des-gilets-jaunes-resumes-en-chiffres_3232747.html#xtor=EPR-51-%5Bgilets-jaunes-pres-de-7-000-a-8-000-personnes-manifestent-a-paris-actuellement-dont-plus-de-1-500-ultraviolents-selon-christophe-castaner_3235991%5D-20190316-%5Brelated%5D