Der Tag begann mit 343 Festnahmen, Anfangs keine Krawalle, inzwischen schon!

8. Dezember 2018

Das Zentrum von Paris war schwer „verbarrikadiert“, als um 07:30 h die ersten 32 Personen festgenommen wurden. Um 09:40 h waren es dann bereits 343 Personen die arrestiert worden waren. Ihnen wurde „Vorbereitung von Gewalt gegen Personen und/oder Zerstörung von Sachen“ präventiv vorgeworfen. Wäre interessant zu erfahren, woran man solche Vorwürfe im Vorfeld, also bevor sie sich ereignet haben, juristisch festmachen kann, sind es doch zunächst nur Vermutungen?

Mitte des Vormittags waren ca. 1.500 „Gelbwesten“ auf der l’Avenue des Champs-Elysées unterwegs, friedlich ohne Krawalle zwar, aber doch ungenehmigt, meines Wissens?

Zum dritten Mal fällt das Geschäft eines Vorweihnachts-Wochenendes für Kaufhäuser, Boutiquen, Gastronomie, Museen und Galerien, Hotels, den Eiffelturm und den Louvre aus…

45 Metro- oder Nahverkehrs-Bahnhöfe sind geschlossen. Auch die Buslinien im Zentrum fallen aus, sowie das Taxi-Geschäft!

In den offenen Bahnhöfen werden Anreisende Verdachtskontrollen unterzogen und Träger von Helmen, Gasmasken, Farbbomben, Arbeitshandschuhen, Knieschonern und Gelbwesten ausgemustert. Viele wollten aber anscheinend auch nur Petanque spielen und haben einfach ihre stählernen Boule-Kugeln im Rucksack mitgebracht. Möchte ich nicht an den Kopf bekommen, nicht einmal mit Helm…

Präsident Emmanuel Macron will erst Anfang kommender Woche zu den Franzosen sprechen, nach eigenen Worten „um kein Öl ins Feuer zu gießen“! Da kann man sich ja fast schon vorstellen, was er zu verkünden gedenkt?

Nachtrag:
francetvinfo LIVE: Auf den Champs-Elysées laufende „Gelbwesten“ zwischen denen Tränengasgranaten explodieren und von Polizeikordons abgesperrte Seitenstraßen…

Unter den „Gelbwesten“ auch mindestens einer, der die „Cubana“, die illegale katalanische Separatistenflagge in die TV-Kameras schwenkt…

Inzwischen 700 Verhaftungen und 361 Arrestierungen. Es fliegen Steine und Gegenstände. Reichlich Tränengas wird geschossen.

Es sollen jeweils 8.000 „Gelbwesten“ und Polizisten in Paris sein, davon 2.100 „Gelbwesten auf den Champs-Elysées. In ganz Frankreich sollen es nur 31.000 „Gelbwesten“ sein, was ein neuer starker Rückgang zum letzten Samstag wäre, wenn diese Zahlen bestätigt werden sollten!

Extrovertierte „Gelbwesten“ produzieren sich auf Knien mit erhobenen Händen oder in die Tricolore gewickelt auf dem Rücken „als Tote“ auf der Erde liegend und von einem Kreis „trauernder“ Freunde umgeben. Bilder für die Medien halt, die Assoziationen wecken sollen. Der Medien-Krieg darf nicht unterschätzt werden. Das gilt auch für die Bilder von dichtgedrängten, langsam rückwärts marschierender Polizei, die dabei mit angelegten Gewehren Tränengasgranaten in die Menge der Demonstranten schießt, die als verbotene Kriegswaffen eingestuft werden!

Jetzt erste Brände auf der Straße, von den Panzerwagen locker überrollt…

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Paris, „vor dem 4. Akt“!

7. Dezember 2018

Jede interessierte Seite in diesem Konflikt der „Gelbwesten“ gegen Macron & Co tut im Moment alles, um einen Tag „vor dem 4. Akt“, der eigenen Seite im letzten Moment entscheidende Vorteile zu gewinnen.

Was wäre denn eine mögliche gemeinsame Basis für alle Seiten? Es sollte nicht zur Gewalt kommen und zwar von beiden Seiten! Da werden ein paar Tausend „Gelbwesten“ gegen rund 8.000 Gesetzeshüter und ein rundes Dutzend Panzerwagen antreten und Millionen Pariser sehen zu, aus dem Fenster, im TV, im Netz oder sie verlassen gleich ganz die Stadt? Im ganzen Land sollen sogar 89.000 Ordnungshüter eingesetzt werden, laut Premier Philippe!

In einer bereits von mir zitierten Umfrage unterstützten rund 80% der Befragten DIE ZIELE der Demonstranten, lehnen aber Gewalt mit großer Mehrheit ab, verurteilen also DIE MITTEL und DIE WEGE der Auseinandersetzung. Die Regierung ist sich ja bekanntlich sicher, daß auch die meisten „Gelbwesten“ GEGEN GEWALT seien, die kriminellen Gewalttäter und Chaoten also eine Minderheit der „Gelbwesten“ seien!

Der Vorschlag der französischen Regierung Philippe des Präsidenten Macron lautet folglich, „Gelbwesten“ bleibt zu Hause oder demonstriert wo anders und mit den Gewaltaffinen Chaoten werden die Ordnungskräfte dann entsprechend hart durchgreifend und mit Panzerfahrzeugen aufgerüstet fertig?

Warum gehen nicht Millionen Pariser friedlich auf Straßen und Plätze und trennen „Gelbwesten“, Chaoten und Ordnungskräfte? Sie könnten in sehr großer Überzahl friedlich auf beiden Konfliktseiten einwirken, ohne sich in Gefahr zu bringen?

Abstrakt formuliert nehmen beide Konfliktparteien für sich in Anspruch FÜR DIE FRANZOSEN zu reden und handeln. Warum zeigen ihnen DIE FRANZOSEN Morgen also nicht, daß sie selber reden können und dazu keine kriegsähnliche Zustände mit erheblichen materiellen, finanziellen, ideellen, gesellschaftlichen und, last not least, humanitären Schäden brauchen.

Wenn Millionen Pariser, Franzosen friedlich die Straßen und Plätze füllen, dann wird es keine Krawalle in Paris geben, ganz ohne daß die Ordnungskräfte Gewalttäter niederknüppeln müssen, denn es wird keine Gewalt geben!


Paris bereitet sich auf heisses Wochenende vor! Schägt das Imperium zurück?

6. Dezember 2018

Weltbekannte Sehenswürdigkeiten und Touristenziele wie der Eiffelturm, der Louvre und die Opera sowie weltbekannte Geschäfte, Boutiquen, Restaurants und Läden werden Übermorgen vorbeugend geschlossen und gesichert sein. Alle haben die Schäden des vergangen Wochenendes in unguter Erinnerung, die ca. 3-4 Millionen Euro nur an Sachschäden verursacht haben, der Umsatzausfall im Weihnachtsgeschäft kann nur geschätzt werden, er dürfte indess höher sein?.

Nach meinem derzeitigen Informationsstand wurde bisher keine Demo von den „Gelbwesten“ beantragt und kein konkreter Ort und keine Zeit vereinbart? Dies zu regeln bleibt nur der morgige Freitag! Bei einer illegalen, „wilden“ Demo hätten Nuñez, Castaner, Philippe, Macron & Co. freie Hand für polizeiliche Maßnahmen jeder Art!

Ausserdem haben die Stadt und die Polizei alle Baumaterialien und losen Gegenstände, die sich als Waffen, als Wurfgeschoße missbrauchen ließen, abgeräumt, gesichert. Fensterfronten würden mit Spanplatten vernagelt, wie bei einem Hurrican in Florida! Der Triumphbogen am Sternenplatz wird als nationales Symbol Frankreichs vermutlich mit einem Rudel Leclerc-Panzer gesichert werden?

Zusätzlich zu den 65.000 bereitstehenden Sicherheitskräften in ganz Frankreich, wurden von Premier Philippe „außergewöhnliche Mittel“ angekündigt. Er forderte die „Gelbwesten“ dazu auf, NICHT nach Paris zu kommen um nicht mit den Gewaltbereiten verwechselt werden und nicht von jenen instrumentalisiert werden zu können.  Der „Elysée“ behauptete, es gäbe einen harten Kern von einigen tausend Personen, die nach Paris kommen wollten um zu zerstören und zu morden! Philippe drohte weiter mit schnellen, konsequenten Verhaftungen und schnellen und nachdrücklichen Bestrafungen der Missetäter! Am vorigen Samstag seien die Sicherheitskräfte zu Opfern vom Hass und der Gewalt geworden. Diesmal sei man vorbereitet unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen, wie sie bereits auf der Pazifikinsel La Réunion zum Einsatz kamen.

Unterdessen werden Umfragen von Odoxa für franceinfo und LE FIGARO veröffentlicht, wonach zwar über 80% der Franzosen die „Gelbwesten“ als populär einschätzen, als angesagt, und über die Hälfte sie gleichzeitig für effektiv halten, und eine knappe Hälfte sie als gewalttätig ansieht. 80% sieht sie als solidarisch, mutig und für die Interessen der Allgemeinheit kämpfend! Trotzdem stieg die Anzahl der Franzosen die zunehmend beunruhigt sind über die Gewaltexzesse der „Gelbwesten“ binnen einer Woche um 15% auf jetzt 59% an!

Gleichzeitig geht die Anerkennung und Zustimmung zu den Politikern im freien Fall in den Keller: 84% haben eine schlechte Meinung über Präsident Macron und 77% eine ebensolche über Premier Philippe! Die politische Opposition kann davon nicht profitieren: 81% finden „den Rechten“ Wauquiez, LR schlecht, 74% finden „den Linken“ Mélenchon schlecht und 69% finden die Ultra-Rechte Marine Le Pen, RN schlecht…


Darf’s ein bißchen mehr sein, liebe „Gelbwesten“? Verschiebung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe von 6 auf 12 Monate!

6. Dezember 2018

Benjamin Griveaux, Sprecher der Französischen Regierung, hatte nach einer Kabinettssitzung, an der auch Präsident Emmanuel Macron teilgenommen hatte, gestern Abend die erneute Verschiebung der Steuererhöhungen verkündet. Am Nachmittag hatte Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung noch „sein“ 6-monatiges Moratorium verteidigt.

Es hat fast den Anschein, als wolle die Regierung die „Gelbwesten“ durch ihr scheinbar unentschlossenes Taktieren, zum Weitermachen animieren? Aber: Zuvor hatte Macron ALLE gesellschaftlichen Kräfte, wie Parteien und Gewerkschaften, aber auch die Unternehmen, um „deutliche und explizite“ Aufrufe zur Ruhe gebeten.

Stand heute, wollen die „Gelbwesten“ am kommenden Wochenende erneut demontieren, äh Verzeihung, ich meinte natürlich demonstrieren! Es gab bisher 4 Tote und hunderte von Verletzten bei diesen Aktionen.

Griveaux sagte aber auch, daß Macron die Republik bedroht sähe und einen Einsatz des französischen Militärs nicht prinzipiell ausschließen würde. Er tadelte den Opportunismus der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen von den Aktionen der „Gelbwesten“ profitieren wollten.

Die Regierungserklärung über die ökologische Steuerreform, deren Teil die von den „Gelbwesten“ bekämpften Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, Strom und Gas sind, wurde im Parlament mit der großen Mehrheit von 358/194 der Präsidentenbewegung La République En Marche (LREM) abgenommen.

Anfang dieser Woche hatten in Paris die Krankenwagenfahrer demonstriert, gegen eine Reform ihrer Finanzierung (Einsparungen?).

Auch die Bauerngewerkschaft FNSEA kündigte Demos der Bauern an, wegen allgemeinem „Agro-Bashing“ und drohendem Glyphosat-Verbot als Gründe.

An französischen Schulen wird gegen Änderungen an Prüfungen und Abschlüssen demonstriert und die erste Schule ging bereits in Flammen auf…

Auch die 2018 gekippte Vermögenssteuer auf Kapitalvermögen (nicht auf Immobilienvermögen!) ist wieder im Gespräch. Sie hatte Macrons Ansehen bei den Franzosen schwer geschadet und ihn in deren Augen zum „Präsidenten der Reichen“ gemacht.

Es hat fast ein wenig den Anschein, als spielten Präsident Macron und seine Regierung Philippe „learning by doing“, denn beide haben praktisch kaum politische Erfahrung?

Passend, wie zur Verteidigung des „steuersenkenden Reichenpräsidenten“ Macron, hat die OECD gestern verkündet, daß die Steuerquote, die im Durchschnitt der 34 OECD-Staaten bei 34,2% der Wirtschaftskraft liege, in Frankreich hingegen bei 46,2%, also um satte 12% höher liege!

Diese diffuse, anscheinend ungesteuerte „Gelbwesten“-Bewegung, die nur in sozialen Netzwerken kommuniziert und in der sich die meisten nicht real kennen, bietet natürlich auch einen guten Ansatz zur Beeinflussung von unbekannter Seite, von „Dritten, aus dem Ausland“. Die Zahl der Anliegen, Verzeihung der ultimativen Forderungen, steigt praktisch täglich. Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Schuldige benannt werden?
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https://www.latribune.fr/economie/france/gilets-jaunes-macron-annule-la-hausse-des-taxes-sur-les-carburants-800017.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20181206


Nun reicht’s, Wähler, du hast deine Stimme abgegeben, jetzt brauchen wir dich nicht mehr!

5. Dezember 2018

Am Beispiel der Wahlen im spanischen Andalusien lassen sich einige allgemeine Entwicklungen erkennen:

Da gab es eine Art von Sozialdemokratischer Regierung über 36 Jahre, die in dieser Zeit die üblichen Skandale und Verschleissprozesse durchlief.

Da gab es ein neues Bündnis zweier „echter Linksparteien“ die unter neuem Namen weniger Stimmen abräumten, als getrennt bei der letzten Wahl.

Da gab es die Mitte-Rechts Partei, die nach Namenswechseln direkt von Franco-Akteuren in die neue Zeit der Demokratie übergeführt wurde.

Da gab es eine Art von neoliberaler Partei ohne Geschichte und klares Profil, die von Wahl zu Wahl hinzugewann ohne sich hingegen nach Verantwortung zu drängen.

Da gab es noch die Neuen, die ganz Rechts außen eingeordnet wurden und denen man im bisher tiefroten Andalusien keine Chance einräumte.

Nun schritt der Wähler zur Tat, zur Wahl und Folgendes geschah:
Es gingen weniger ins Wahllokal, das zeichnete sich schon den ganzen Tag lang ab. Die ewigen Spezialdemokraten verloren rund 30% und wurden trotzdem größte Partei, fast wie immer also, mit dem einen Unterschied, daß es nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichte, wie schon beim letzten Mal, übrigens…

Die andere Regierungspartei, die Mitte-Rechts-Partei mit Franco-Wurzeln, welche die Sozialdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode geduldet hatte, wurde ebenfalls mit -20% vom Wähler abgestraft, doch zusammen hätten sie noch immer die absolute Mehrheit um nun auch ganz offiziell weiter zu regieren, was auf Deutschland übertragen eine Art GroKo bedeuten würde. Der Wähler hat also beide abgestraft, aber nicht genügend um ihnen ein „weiter so“ unmöglich zu machen.

Wenn man das Wahlergebnis im traditionellen Links/Rechts-Schema betrachtet, dann wären alle Parteien außer den Spezialdemokraten und dem echten Linksbündnis, alle anderen Rechte Parteien, oder „Faschos“ wie man sich stets gern gegenseitig beschimpft. Siehe da: Alle „Faschos“ zusammen hätten genau die gleiche Sitzanzahl im Parlament wie diese GroKo und folglich ebenfalls die absolute Mehrheit!

Da hat der Wähler ja einen schönen Schlamassel angerichtet, zu dumm zum Wählen?

Drei Tage nach dem Schock werden eifrig alle irgendwie möglichen Regierungsvarianten durchgerechnet, eine GroKo, Ultra-Linke dulden „Faschos“ um die Ultra-Rechte, die „Super-Faschos“ zu verhindern. Die Spezialdemokraten, noch immer größte Partei gehen in die Opposition und schauen zu?

Der Wähler wundert sich, aber er ist nicht mehr gefragt, denn jetzt wird er nicht mehr gebraucht. Das könnte in Andalusien zu spanischen Verhältnissen führen, denn auch in Madrid in der Zentralregierung sitzt einer, der keine eigene Mehrheit hat, der mit erklärten separatistischen Verfassungsfeinden per Misstrauensvotum an die Macht kam und jetzt peinlich „herumeiert“ und Scheinaktivitäten (wie schön ist es doch, als spanischer Präsident um die Welt zu düsen, weit weg vom Schlamassel in Madrid) und Pseudo-Politik abliefert, die so korrekt ist, wie seine Doktorarbeit.

Dieses Problem ist aber kein Spanisches. Es gibt in den meisten EU-Staaten einen Konflikt zwischen Parteien, Ansprüchen von Parteiprogrammen und der in Wahrheit abgelieferten „Realpolitik“. Wir erleben derzeit in Frankreich, dem UK, in Deutschland, in Italien natürlich, in Polen, in Ungarn, und, und… Ähnliches, nämlich populistische Wählerverarsche.

Wenn der Wähler also das Gefühl oder gar die Erkenntnis gewinnt „die sind doch alle gleich“, dann haben „neue Gesichter und Parteien, von denen die Wähler sich scheinbar noch nie betrogen fühlten, einen taktischen Vorteil…


Erste Generalversammlung der „Gelbwesten“ findet am Sonntag, den 9. Dezember 2018, um 15 Uhr, am Lac de Sesquières, nördlich von Toulouse statt.

4. Dezember 2018

Wie LADEPECHE.fr schreibt haben die „Gelbwesten“ d’Occitanie die Versammlung initiiert. Es soll ein Sprecher-Paar (Mann+Frau!) gewählt werden und eine 5-köpfige Delegation.  Man brauche jetzt Strukturen um mit der Regierung reden und verhandeln zu können. Die Versammlung soll LIVE über Facebook ausgestrahlt werden.

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https://www.ladepeche.fr/article/2018/12/04/2918732-premiere-assemblee-generale-gilets-jaunes-france-aura-lieu-toulouse-dimanche.html#xtor=%5B%5BDDM-31%5D%5D


Teilsieg der Demonstranten: Premierminister Philippe hat Kraftstoffsteuer um 6 Monate verschoben, „Gelbwesten“ wollen sie weg haben!

4. Dezember 2018

„Keine Steuer ist es Wert, die Einheit der Nation zu gefährden!“

Mit diesen Worten leitete Edouard Philippe den geordneten Rückzug seiner Regierung ein. Die für Anfang Januar geplante Einführung der neuen Besteuerung auf Kraftstoffe, aber auch auf Gas und Strom, werde um ein halbes Jahr verschoben, ein Moratorium.

Die „Gelbwesten“ wollen am kommenden Samstag trotzdem ungerührt weitermachen mit ihren Demos im ganzen Land, so Eric Drouet, der als einer der Gründer der „Gelbwesten“-Bewegung Frankreichs gilt und zwar so lange, bis es wirkliche Politikwechsel gäbe in Frankreich.