Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün..

1. April 2017

…und „das Plagiat“ Martin Schulz überlegt, ob er „dem Original“ Schröder dafür eine reinhauen, „ihm die Fresse polieren“ soll? Doch seht selbst diesen dramatischen Moment:

Martin Schulz: „Jetzt reichts aber, noch ein Wort, du..!“

Mehr darüber bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altkanzler-warnt-spd-vor-rot-rot-gruen-a-1141374.html


Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.


Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!

18. März 2017

Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?

Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!

„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“

Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.

Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!

Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.

Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!

Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“

Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.

Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht.  Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.

Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/03/17/97001-20170317FILWWW00409-le-president-bulgare-accuse-la-turquie-d-ingerence-dans-les-prochaines-elections.php


NL – Warum Gewinner Rutte zu den Verlierern dieser Wahl zählt!

16. März 2017

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß ganz Europa hörbar ein sehr großer Stein, ein Felsen vom Herzen gefallen ist, als das niederländische Wahlergebnis sich abzuzeichnen begann!

Mark Rutte, der alte Ministerpräsident bleibt nach aller Erwartung auch der Neue! Das muss und wird sich wohl irgendwie regeln, denn er benötigt zur absoluten Mehrheit im Parlament 76 Sitze und das bedeutet bei der Zersplitterung der Parteien im Nachbarland eine mindesten 4-Parteien-Koalition um unabhängig von Duldungen, etwa von Geert Wilders wie in der Vergangenheit schon einmal und damit potentiell erpressbar, zu regieren?

Was kann man zu diesem Zeitpunkt festhalten? Die Niederlande sind politisch nach Rechts gerückt. Rutte wird seine neoliberale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung fortführen, denn er sieht die Wirtschaft auf Erfolgskurs. Er hat in der Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA das Renteneintrittsalter erhöht, in Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und damit allerlei Unmut auf sich gezogen.

Rutte hätte nicht einmal an Wiederwahl denken können, wenn nicht zwei böse Buben ihm als „die Leibhaftigen“ zu Hilfe geeilt wären. Ich meine die Herren Wilders und Erdogan mit ihren extrempopulistischen Positionen, die den neoliberalen Rutte wie einen Märchenprinzen für die Wähler erscheinen ließen!

Unter einem populistischen Trommel-Kreuzfeuer aus Ankara und von Wilders wurde der niederländische Wähler zur Vernunft gebracht, den zu wählen, der am wenigsten populistisch erschien. Außerdem führt diese Polarisierung auf den Populismus dazu das naheliegendste Übel zuerst zu bekämpfen und das war das Horror-Duo Erdogan und Wilders.

Mal sehen was aus der Studie wird, auf Antrag der Opposition, die Rutte VOR der Wahl akzeptierte, die untersuchen sollte, ob es für die Niederlande – einen Nettozahler – von Vorteil sei im Euro zu bleiben oder diese Gemeinschaftswährung zu verlassen?

Bei der ganzen berechtigten Freund über die Verhinderung von Geert Wilders sollte nicht vergessen werden, daß Mark Ruttes VVD bei dieser Wahl -5,2% verloren hat. Ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, haben gar -19,1% verloren, zusammen sind das -24,3%, man kann sagen diese Koalition hat jeden Vierten Wähler verloren!

Mit Ausnahme der SP, die aber nur -0,4% der Stimmen verlor, haben alle anderen Parteien bei dieser Wahl gewonnen!

Loser-Ranking, nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) -19,1% PvdA
2.) -05,2% VVD
3.) -00,4% SP

Winner Ranking nur Vergleich zum letzten, eigenen Wahlergebnis:

1.) +6,6% GL (GrünLinks)
2.) +4,0% CDA
…..+4,0% D66
3.) +3,0% PVV (Geert Wilders)

Artikel ergänzt am 16.03.2017 um 14:25 Uhr:
Handelt es sich bei dieser Ausgangskonstellation gar um ein neues Schema um mit populistischen Pseudo-Wahlen am Ende ein neoliberales „weiter so“ in der Politik zu gewährleisten?

Die Wahlen in Frankreich, spätestens aber die Wahl im September in Deutschland werden es uns zeigen, aber dann wird es zu spät sein für die Erkenntnis?

In Frankreich haben Marine Le Pen und ihre FN die Rolle des rechtsextremen Bösewichtes gepachtet, damit die Franzosen lieber Sarkozys UMP, heute LES RÉPUBLICAINS vertreten durch den Familienbetrieb des François Fillon oder den aus François Hollandes unsäglicher PS abgespaltenen neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, EN MARCHE wählen. Mal sehen, ob auch noch ein bißchen Erdowahn dazu kommt? Immerhin durften die Türken trotz geltendem Ausnahmezustand in Frankreich in Metz Wahlkampf führen!

In Deutschland haben wir die AfD und Erdowahn schon in den Startlöchern sitzen und schon betrachtet man die ewige Kanzlerin als linksliberale CDU-Politikerin und Horst Seehofer als gemütlichen Bajuwaren. Wir haben außer Erdowahn auch noch Putin als Feindbild, der unmittelbar vor seinem Einmarsch nach Deutschland steht, in Abwandlung des alten CDU-Slogans: „Alle Wege führen nach Moskau!“

Man projiziert uns Wählern Holo-Feindbilder, damit wir unsere alltäglichen Gegner nicht als solche wahrnehmen. Insofern könnte die Wahl in den Niederlanden der erfolgreiche Probelauf einer ganzen Reihe von Wahlen sein…
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Dies ist nur die größeren Hälfte der 28 zur Wahl zugelassenen Parteien in den NL:

  • VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte
  • PvdA Partei der Arbeit, Lodewijk Asscher
  • PVV Partei für Freiheit, Geert Wilders
  • SP Sozialistische Partei, Emile Roemer
  • CDA Christlich-Demokratischer Aufruf, Sybrand Buma
  • D66 Democraten 66, Alexander Pechtold
  • CU ChristenUnion, Gert-Jan Segers
  • GL GrünLinks, Jesse Klaver
  • SGP Reformierte Politische Partei, Kees van de Staaij
  • PvdD Partei für die Tiere, Marianne Thieme
  • 50PLUS Seniorenpartei, Henk Krol
  • VNL Für die Niederlande, Jan Roos
  • DENK Migrantenpartei, Tunahan Kuzu
  • FvD Forum für Demokratie, Thierry Baudet

Drei Verdächtigte: Frankreich hat keine Wahl bei der Wahl!

15. März 2017

Zufällig kam mir der Gedanke, bei der immer wieder gerne versuchten Lektüre französischer Medien, daß die Franzosen überhaupt keine Wahl haben bei dieser Präsidentschaftswahl: Die Umfragen sehen Marine Le Pen von der FRONT NATIONAL als Siegerin des ersten Wahlganges und danach, in der Stichwahl, entweder Emmanuel Macron von EN MARCHE oder François Fillon von LES RÉPUBLICAINS als Sieger. Es gäbe also so oder so eine mehr oder weniger Rechte oder neoliberale Regierung und die ehemals starke französische Linke scheint hoffnungslos verloren zu sein?

Der eigentliche Grund für meine Erkenntnis über die Wahllosigkeit der Franzosen liegt aber in dem Umstand, daß die französischen Behörden gegen alle drei genannten Kandidaten offiziell ermitteln!

Sie haben richtig gelesen: Diese Drei werden krimineller Vergehen verdächtigt und kandidieren für das Präsidentenamt. Sonst wurde im Allgemeinen erst gegen Ex-Präsidenten ermittelt wie im Falle von Jaques Chirac und im Falle von Nicolas Sarkozy, die auch beide verurteilt wurden, aber mit einem blauen Auge davon kamen. Diesmal also nun schon vor der Wahl…

Im weitesten Sinne werden sie des Betruges und Missbrauchs von Steuergeldern verdächtigt. Das fängt ja gut an…


Erstes Opfer: Alain Juppé verzichtet! Chaotischer Machtkampf der Republikaner, LR ist 48 Tage vor dem ersten Wahlgang in vollem Gange!

6. März 2017

François Fillon trat gestern Nachmittag am Trocadéro und gestern Abend bei TV2 France die Flucht nach vorne an und „machte auf Opfer und Populist“.

Er widmete im strömenden Regen seine Anhänger schlicht zu „den Franzosen“ um, deren Willen er selbstlos erfüllen wolle und die ihn in diesen schwierigen Tagen einer politischen Rufmordkampagne gegen ihn nicht im Stich lassen würden!

Er ließ sie alle in einem Fahnenmeer aus flatternden Trikoloren baden und zum Schluß die Marseillaise singen, das volle Programm eben, egal ob nun von 40.000 oder von „gefühlten“ 200.000 Anwesenden geboten!

Er stellte also eine Gemeinsamkeit her zu den Anwesenden, mit gemeinsamen Zielen, die ihn alle unterstützen würden. Das klang dann irgendwie so wie „ganz Frankreich, alle Franzosen stehen hinter mir, während eine gegen ihn gerichtete Politintrige abgehobener Partei-Granden, die nicht im Regen stünden und ihre Ärsche im Trockenen hätten, finstere Pläne gegen ihn schmiedeten.“ Ja, genau so klang das…

Dann schickte er noch eine Botschaft an seine Parteifeinde Sarkozy und Juppé: „Niemand könne ihn daran hindern, der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen zu sein, denn er sei der vom Volk gewählte Wahlsieger der Vorwahlen, der Kandidat des Volkes, der nur durch den Willen des Volkes oder durch eigenen Willen von seiner Kandidatur absehen könne!“

Damit sprach er die CRUX seiner Feinde klar an: Wenn Sie ihn absetzten, wozu sie in den Augen Fillons nicht berechtigt seien, dann würden sie den Franzosen damit beweisen, daß diese Vorwahlen eine Farce gewesen seien und der Wille des Volkes, der Wille der Franzosen nur scheinbar wichtig sei!

Er drückte sich nicht genauso aus, er meinte es aber genauso und so verstanden ihn die TV-Zuschauer die zu fast 8 Millionen um 20 Uhr TV2 France schauten…

Fillon selbst war bisher eigentlich eher als elitärer Oberschichtenpolitiker und nicht als Volkstribun aufgefallen. Er trat an irgendeinem Punkt dieser Kampagne schlicht die Flucht nach vorne an, hin zum Populismus!

Wie kommen die Konservativen wieder aus dieser Nummer raus? Sie sind bereits gespalten. Alle zweitklassigen Handlanger und Mitläufer haben sich bereits sortiert, sich in Twitter geoutet und der einen oder anderen Seite zugeschlagen. Man zofft sich munter und öffentlich und die Basis teilt sich auch mehr und mehr.

Sarkozy versucht jetzt den Moderator zu spielen, gehört jedoch  dem Anti-Fillon-Lager an, wenngleich nicht klar ist, ob er wirklich Juppé unterstützt oder dies nur taktisch tut und am Ende hofft, doch noch einmal selbst zum Zuge zu kommen?

Der absolute Brüller wäre es aber, wenn am Ende Sarkozy für die Republikaner und Hollande für die Sozialisten sich den Franzosen als Retter gegen Marine Le Pen und deren Front National anbieten würden. Die Franzosen hätten dann die Wahl zwischen schwarzer Scheisse, roter Scheisse und brauner Scheisse.. merde alors!

AKTUALISIERUNG: Alain Juppé erklärte aus seinem Rathaus in Bordeaux NICHT als B-Kandidat der LR zur Verfügung zu stehen! „Muss“ es jetzt Sarkozy wieder machen???

ALAIN JUPPÉ: EIN FÜR ALLE MAL; ICH WERDE NICHT KANDIDIEREN!

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