Spaniens Wähler haben „die Qual der Wahl“!

17. Februar 2019

Sánchez-84, in seiner Ohnmacht und Bedrängnis, hat gepokert und in seiner Not den für ihn am Günstigsten erscheinenden Wahltermin, den 28-A (=28. April 2019) gewählt und hofft nun so „seinen Hals zu retten“!

Er hat damit den Superwahltag des 26. Mai vermieden, wo der Wähler sonst Kommunal-, Autonomie-, National- und Europawahlen „in einem Aufwasch, das volle Programm“ hätte wählen können. Davor hatten seine PSOE-Regionalbarone zu sehr „die Hosen voll“, denn in seinem unmittelbaren Umfeld ist der Wähler normalerweise am Ehesten dazu in der Lage, Realität und Propaganda zu trennen! Man darf allerdings auch annehmen, daß auch die Links- und Rechtsextremen Parteien sowie die Separatistensekten diesen Umstand hätten nutzen können. Der Superwahltag 26-M wäre wohl hauptsächlich zu Lasten der großen traditionelle Regierungsparteien PSOE und PP gegangen?

Der erste mögliche Wahltermin, der 14-A (=14. April 2019) war keine wirkliche Option. Um ihn zu realisieren hätte alles in höchster Eile, mehr oder weniger improvisiert, „Hals über Kopf“ durchgepeitscht werden müssen und hätte Sánchez-84 als den Getriebenen dargestellt, der er wirklich auch ist und diesen Eindruck er deshalb unbedingt vermeiden musste!

Nun also den 28-A (=28. April 2019) und einen Wahlkampf der zur Hälfte in die „Semana Santa“ (die Karwoche) fällt, in der die eine Hälfte Spaniens die andere Hälfte Spaniens besucht und der deshalb schön kurz ist. Dann läuft das auch noch der „frankistische Unterdrücker-Prozess gegen die separatistischen katalanischen Unschuldslämmer“ vor dem Obersten Gericht TS in Madrid. Was hat das mit Sánchez-84 zu tun, fragen Sie? Nun, vermutlich leider eine ganze Menge?

Denn wenn man eine GroKo á la Merkel- und Nahles-Deutschland einmal ausschließt, was der Spanische Wähler und Politiker zu 100% tut, wird es zwei annähernd gleich große Lager geben um die PSOE und die PP herum und den Extremisten und Separatisten wird besondere Bedeutung und Gewicht zukommen. Sànchez-84 weiss also, daß er die Separatisten spätestens ab Ende Mai wieder brauchen wird, wenn er erneut regieren will.

Die CAT-SEP’s und die Basken wissen dies natürlich auch und so wird das ganze Theater wohl in eine neue Runde gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-15-claves-28-a-201902170153_noticia.html

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Was „liefert“ Sánchez-84 Morgen?

14. Februar 2019

Mittlerweile wird bereits über drei Wahltermine und vier Möglichkeiten spekuliert, die alle bestimmte Aspekte aufweisen, die je nach Position des Betrachters als Vor- oder Nachteil angesehen werden. Dabei gilt für alle eine Frist zwischen Ankündigung und Durchführung der Wahl, eine zeitlich genau definierte Wahlkampfperiode von 15 Tagen mit einem abschließenden Ruhetag vor der Wahl, die immer auf einen Sonntag fällt.

1.) möglicher Wahltag, der 14. April:
Der Kongress müsste spätestens am 19. Februar aufgelöst werden, also in 5 Tagen! Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 29. März. Es würde in der „Semana Santa“, der Osterreisezeit gewählt, was traditionell zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt und von den katalanischen Separatisten gerne ausgenutzt wurde, weil viele in Katalonien lebenden potentiellen Linkswähler in dieser Zeit die Verwandte in Restspanien besuchen. Mit diesem Termin würde sich die PSOE meines Erachtens also selbst schaden, ins eigene Fleisch schneiden?

2.) möglicher Wahltag, der 28. April:
Der Kongress müsste spätestens am 5. März aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 12. April. Er würde damit in der ersten Woche mit der „Semana Santa“ der Osterreisewelle vom 12. bis 22. April überschneiden und womöglich würde keiner den Wahlkämpfern zuhören, weil die Spanier besseres zu tun hätten. Während der gesamten Wahlkampfperiode würde das Oberste Gericht gegen die katalanischen Putschisten durchverhandeln.

3.) möglicher Wahltag, der 26. Mai:
Der Kongress müsste spätestens am 2. April aufgelöst werden. Der Wahlkampf begänne am Freitag, den 10. Mai. Es gäbe theoretisch keine Überschneidung des Wahlkampfes mit dem gegenwärtig laufenden Prozess gegen die katalanischen Putschisten. Es wäre aber ein Mega-Wahltag, an dem dann gleichzeitig Nationale Wahlen, Autonomiewahlen und Europawahlen stattfänden. Es gäbe keine Überschneidung mit der „Semana Santa“ der traditionellen Osterferienwoche, bei der halb Spanien, bei dem Versuch die andere Hälfte Spaniens zu besuchen, irgendwo im Stau steckt. Es wäre eine große Organisation zur Durchführung der dann drei Wahlen und deren Auszählung notwenig. Es wäre allerdings auch mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu rechnen, deren Wahlergebnisse dadurch besonderes Gewicht hätten.

4.) Die „allerletzte“ Option:
Sánchez-84 verzichtet auf Wahlen und versucht sich weiter irgendwie, ohne jede Mehrheit, durchzuwursteln, mit Dekreten zu regieren und den Kongress so auszuschalten. Das wäre eine Traumkonstellation für alle Separatisten, sei es in Katalonien oder im Baskenland. Die Regierung paralysiert und maximal erpressbar…
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https://www.20minutos.es/noticia/3562186/0/plazos-adelanto-electoral-fechas-manejan-campana/


Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

13. Februar 2019

Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament, genauer im Kongress, in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.

Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.

Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?

Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Inzwischen wurde von Sánchez-84 verkündet, daß er zum Thema Neuwahlen nach der Sitzung des Ministerrates am kommenden Freitag, also Übermorgen, sprechen wolle.

Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.

Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…


Schächten ächten, oder der Rechten Weg zu töten, teilt das separatistische Belgien!

7. Januar 2019

VEGETARIER AUFGEPASST! Der folgende Artikel könnte ihre Gefühle und Ansichten verletzen! Das läge keineswegs in meiner Absicht, habe ich mir doch sogar für’s Neue Jahr fest(?) vorgenommen, viel/bisschen weniger Fleisch zu essen!

Rituelles Schlachten, ob nun „halal“ oder „kosher“ wird von Tierschützern aber auch den Rechten strikt abgelehnt. Die Staaten der EU verhalten sich hier sehr unterschiedlich. In Deutschland und den Niederlanden zum Beispiel, ist das rituelle Schlachten in sehr engen Grenzen möglich. In anderen EU-Staaten auch. In einer wachsenden Zahl von EU-Staaten, ich glaube es sind derzeit 6 Länder, ist es jedoch bereits verboten.

Nun hat ein rechter, flämisch-separatistischer Minister, zuständig für Tierschutz, der mit Ex-Nazi-Kollaborateuren des WW2 und Ultrarechten öffentlich deren 90. Geburtstag feierte, also ein gesetzliches Verbot für das „religiöse Schlachten“ in Kraft gesetzt. Dagegen laufen noch Einsprüche vor dem Verfassungsgericht, aber der französische Teil Belgiens, die Wallonie, könnte noch in diesem Jahr folgen?

Generell interessant dabei die vordergründigen und hintergründigen An- und Absichten der Akteure, die anscheinend nicht immer nur dem Tierschutz verpflichtet sind? Von den rund 11 Millionen Belgiern sind etwa 500.000 islamischen und etwa 30.000 jüdischen Glaubens. Mit Aktionen gegen diese Minderheiten kann man billig das eigene rechte Lager bedienen…

Die NYT hat einen ausführlichen Artikel zum Thema publiziert, zu dem ich hier einfach verlinke, denn mit Englisch kommen wohl alle klar?


Quim Torra: Nichts tun, für das doppelte Gehalt! La Generalitat ens roba II.

4. Januar 2019

Quim Torra, der nationalrassistische Stellvertreter des im Kofferraum nach Frankreich geflüchteten Sekundenputschisten „Karle Putschdämon“, wurde von diesem ausgesucht, weil er offensichtlich noch unfähiger war als der unfähige Puigdemont selbst, der seinerseits ausgesucht worden war vom unfähigen Arturo Mas, dem Platzhalter für den ursprünglich geplanten Kronprinzen Oriol Pujol Ferrusola aus der Dynastie der „molt honorablen Pujol-Ferrusola“, auch Jordi und Marta genannt.

Seit über einem halben Jahr findet im katalanischen Autonomieparlament keine reale Politik mehr statt. Es gibt Show-Nummern an Propaganda, aber keine neuen Gesetze und Verordnungen, weil die auf ein 65-Stimmen Patt zusammengeschrumpften CAT-SEP’s in diesem Zeitraum über 50 Abstimmungen verloren und keine einzige gewonnen haben! Bei einem Patt von 65:65 gilt ein Antrag aber als gescheitert. Zeit eigentlich für Neuwahlen, sollte man meinen? Doch weit gefehlt!

Wenn der Stellvertreter des Stellvertreters fürs Nichtstun 146.000 €uro pro Jahr kassiert, dann muss man als CAT-SEP schon mal die Zähne zusammenbeißen, oder? Die Grafik im untenstehenden Link zeigt sehr deutlich was die einzelnen Regionalfürsten kassieren und der Quim liegt mit weitem Abstand an der Spitze. Sein Chef in Waterloo, Belgien kassiert nochmals das Gleiche. Die Separatisten lassen sich ihr „Führungsduo“ also knapp 300.000 €uro pro Jahr kosten, fast dreimal so viel wie der nachfolgende Ángel Garrido, Präsident der Comunidad de Madrid, und fast das Fünffache der Andalusierin Susana Díaz! Aber selbst wenn man Puigdemonts Gehalt nicht berücksichtigte, weil es z.B. aus „versteckten Töpfen“ käme, dann bekäme der unfähige Tropf Quim Torra ganze 47% mehr Gehalt als die Nummer zwei auf der Gehaltsliste der Regionalfürsten.

Dazu passt dann auch die Nachricht der vergangenen Tage, daß die Katalanen im abgelaufenen Jahr 4,2 Milliarden neuer Schulden bei Madrid aufgenommen haben, da sie am Kapitalmarkt schon lange nichts mehr bekommen. Inzwischen schulden sie Madrid über 50 Milliarden und zusammen mit dem Kapitalmarkt sind es 74 Milliarden €uros Gesamtverschuldung oder 10.500 €uro pro Katalanenkopf (genau doppelt soviel wie ein Madrider Bürger) und an Rückzahlung denkt wohl nicht einmal Madrid, aber das ist ein ganz anderes Thema. WER beraubt da eigentlich WEN?
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https://www.elcatalan.es/quim-torra-es-el-presidente-autonomico-que-mas-cobra-de-toda-espana

https://www.dolcacatalunya.com/2019/01/miri-que-catxondos-aquests-andalusos-amics-del-motxo/

 


Am 7. Samstag nur noch 800 Gelbwesten in Paris!

29. Dezember 2018

55 wurden vorläufig festgenommen, davon 33 arrestiert. Es soll keine Verletzten gegeben haben. Es wurde hauptsächlich im 15. Bezirk in der Nähe der TV-Medien demonstriert.

Trotzdem wurde ingesamt das Weihnachtsgeschäft in Paris praktisch zerstört unter anderem wurden 500 Geschäfte beschädigt, zerstört, geplündert und viel mehr vorbeugend geschlossen. Die Reservierung der Hotels in Paris ist um 50% zurück gegangen…

In ganz Frankreich sollen gegen 14 Uhr etwa 12.000 Gelbwesten demonstriert haben. Das wäre ziemlich genau die Hälfte der Menge der Vorwoche.


„Gelbwesten“, der 5. Akt!

15. Dezember 2018

Um 15 Uhr veröffentlichte das Innenministerium die Zahl von 33.500 „Gelbwesten“ in GANZ Frankreich. Das wären weniger als die Hälfte der 77.000 des vergangenen Samstages. Am frühen Nachmittag nannte die Polizeipräfektur von Paris 95 Festnahmen von denen 63 in Arrest genommen wurden. Vor einer Woche waren es 598 Festnahmen und 475 Arrestationen. In Paris sollen angeblich weniger als 3.000 „Gelbwesten“ auf den Straßen sein. Trotzdem kam es wieder zum Einsatz von Tränengas. Es folgten also beträchtliche Mengen dem Aufruf der Regierung heute NICHT auf die Straßen zu gehen!

Die Demos begannen um 10:30 Uhr am Place de l’Opera und auf den Champs-Elysées, wo diesmal auch barbusige Mariannes, das französische Nationalsymbol repräsentierend, eine Inszenierung der Luxembourger Künstlerin Déborah de Robertis, unter dem Motto „Marianne schaut zu“ den Polizisten entgegen traten. Am Nachmittag sind sie auch auf dem Place de la République.

Auf Seite der Polizei und Ordnungskräfte waren es wieder 8.000 Polizisten und 14 Panzerwagen wie in der vergangenen Woche. Im ganzen Land seien aber nur 69.000 Polizisten gegenüber 89.000 der Vorwoche im Einsatz. Die abgesperrten Räume um Regierungsgebäude und/oder nationale Symbole wurden neu festgelegt, ohne daß hier Details genannt wurden.

Gestern kam es auf französischen Straßen, ausgelöst durch Barrikaden der „Gelbwesten“ zu zwei Unfällen mit zwei Toten. Damit ist die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit den Demos und Blockaden der „Gelbwesten“ stehen im Moment höher als die des Attentäters von Strasbourg!

In Besançon, in Avignon, in Toulouse, in Bordeaux (mit 4.500 „gilets jaunes“ mehr als in Paris!), überall wird Tränengas eingesetzt.