Europas neue Architekten sitzen in Madrid!

21. Mai 2017

Spanien hat der EU in Brüssel einige kleine „kosmetische Änderungen“ vorgeschlagen, damit es endlich wieder flutscht in der EU. Sie orientieren sich grundsätzlich an dem, was man zuletzt aus dem Frankreich Emmanuel Macrons gehört hat, gehen aber zum Teil darüber hinaus, wenn man schon mal dabei ist, dann war offenbar  „wünsch-Dir-was-Zeit“ bei Mariano Rajoys Regierung in Madrid:

Eine EU-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen EU-Wirtschaftsminister, einem gemeinsamen EU-Etat, einer Vergemeinschaftung der nationalen Schulden per Euro-Bonds (die vermutlich erheblich höher sind als offiziell zugegegeben), eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame EU-Bankensicherung. Hört hier jemand etwas trappsen, etwas das deutlich schwerer ist als eine Nachtigall, so etwa in Richtung Nilpferd gehend?

Dies würde eine wirtschaftliche Verlagerung des Schwerpunktes der EU auf die Bedürfnisse der Südeuropäer bedeuten, die von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal und Frankreich mit den aktuellen, mit Deutschlands mitteleuropäischen Stabilitätskriterien, nicht klar kommen und nicht mehr aus der Dauerkrise herausfinden! Das ist zunächst also nicht mehr als ein legitimer Vorschlag von interessierter Seite.

Der Umkehrschluß lautet „Deutschland und einige wenige Andere zahlen die Zeche“. Zwischen diesen beiden Extremen soll ein Kompromiss gefunden werden, wenn man denn unbedingt den Euro beibehalten will? Aber warum eigentlich? Jahrelang hat man jetzt das Europa der Nationen propagiert und gepflegt. Jetzt läuft das schlecht, dann 180 Grad anders herum und volle Kraft in Gegenrichtung?

Mit einem europäischen Wirtschafts- und Finanzministerium und evtl. einer gemeinsamen EU-Armee würden aber rund 84 nationale Ministerien überflüssig. Ich habe kein einziges Wort  darüber vernommen, daß man diese einzusparen gedenkt? Es würde auch ein ganz erheblicher Einfluß auf die Kompetenzen der nationalen Parlamente und damit eine Beschneidung der Demokratie in Europa stattfinden. Die nationalen Parlamente müssten sich selbst entmachten zu Gunsten von nicht direkt gewählten EU-Ministerien und Kompetenzen. Wäre da eine Abkehr vom Euro nicht sinnvoller? Jedes Land könnte nach seinen Fähigkeiten und Prioritäten weiter wirtschaften und bekäme über den eigenen Wechselkurs ein Feedback vom Markt? Gleichzeitig bedeutet ein niediger Wechselkurs automatisch eine Verteuerung der Importe und stellt einen gewissen Schutz des eigenen Binnenmarktes dar, während er gleichzeitig die eigenen Exporte ankurbelt, sie billiger macht. Warum sollten deutsche Mindestlöhner und Geringverdiener auch noch die Arbeitslosen Südeuropäer solidarisch unterstützen?  Was trüge die EU-Südschiene ihrerseits zu einer EU-Solidarität wirtschaftlich bei?

Bei einer Entwicklung hin zum zentralen EU-Staat stellte sich aber auch die Frage nach der Stimmengleichheit in der EU. Können EU-Zwergstaaten unter diesen Bedingungen wirklich Stimmengleichheit mit den Großen haben? Das bedeutete eine Entwertung, eine Entmündigung der Deutschen und Franzosen, der Polen, Spanier und Italiener zu Gunsten der Benelux-Staaten oder zum Beispiel Zyperns.


Èdouard Philippe, LR, wird zum Premierminister Macrons!

15. Mai 2017

Der 46-jährige Édouard Philippe, ein Rechter von den LES RÉPUBLICAINS, seit 2010 Bürgermeister von Le Havre, wurde zum ersten Mann des Präsidenten Macron ernannt. Schon Morgen will er sein Regierungsteam vorstellen. Damit scheint auch klarer zu werden, daß Macron tendenziell eher eine neoliberale, rechte Politik verfolgen will?


Geschwister Scholl Kaserne, Augustdorf?

14. Mai 2017

Als ich im Jahre 1978 aus Westberlin nach Ostwestfalen kam stieß ich recht früh beim Joggen auf eine große Bundeswehr-Kaserne in Augustdorf. In Detmold behinderten zu dieser Zeit noch die Briten mit Öl-leckenden Schrottpanzern den Verkehr in die Senne.

Diese Kaserne in Augustdorf hieß für mich geradezu unfassbar „Generalfeldmarschall Erwin Rommel Kaserne“. Sie war nach Hitlers Propaganda-Polit-General Erwin Rommel dem wüsten Fuchs, aka „Wüstenfuchs“ benannt und keinen schien es zu stören?

Wir haben diesen Namen gelegentlich in privater Runde thematisiert. Er wurde im Allgemeinen als für den Russen abschreckend und in diesem Sinne als geeignet für eine Panzer-Kaserne bewertet. Damals hatten die Straßen über den Teutoburger Wald alle Sprengkammern, mit denen sie im Ernstfall zerstört worden wären um den bösen Russen zweihundert Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang endlich aufzuhalten, an seinem Vormarsch auf den Rhein zu hindern.

Die Jahre vergingen. Der Russe kam nicht. Die Sprengkammern wurden beseitigt. Der Name des „Wüstenfuchses“ blieb in Augustdorf bestehen. Jetzt steht er offenbar endlich zur Diskussion. Wird auch langsam höchste Zeit, finde ich?

Doch wie soll der Standort künftig heissen? Doktor-Ursula-von-der-Leine-Kaserne? Zu lang, zu abschreckend (für deutsche Soldaten, zumindest)?

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https://de.wikipedia.org/wiki/Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne_(Augustdorf)


SPD ist Altlast Kraft los! Letzte Chance für Rednose Schulz?

14. Mai 2017

Das „Duo der Selbstgefälligkeit“ Kraft-Löhrmann ist Geschichte! Leider ist von den Wahlsiegern und deren vermutlicher zukünftiger Koalition nichts Besseres zu erwarten. Aber sie dürfen jetzt fünf Jahre rumblödeln und experimentieren und dann mit sicheren Bezügen in Rente gehen. Dumm ist, die AfD ist nicht nur drin, sondern liegt klar vor Rot und Grün. Die Roten sind sogar mit mindestens einem Bein draussen und müssen zittern. Die Grünen sind auf die Hälfte zurecht gestutzt worden…
Das war natürlich absolut kein Wunschergebnis von mir, der explizit zum Ausdruck gebrachte Wählerwille scheint mir aber nachvollziehbar?


Macron hat (so ziemlich) geliefert!

11. Mai 2017

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil man einen Ex-Premier nicht vernichten wolle, setze EN MARCHE keinen Gegenkandidaten in Valls Wahlkreis l’Essone gegen ihn ein!

(LA RÉPUBLIQUE) EN MARCHE will nach eigener Aussage das politische Leben in Frankreich grundlegend erneuern. Die bisherigen Parteien sollen dabei anscheinend keine größere Rolle mehr spielen. Le Pen und die FN haben vermutlich ihre Schuldigkeit getan und der relativ unbekannten EN MARCHE-Truppe und ihren weitgehend unbekannten Hintermännern eine nicht zu unterschätzende Macht in die Hände gespielt. Es darf spekuliert werden, wie das neoliberale, stark an den USA orientierte, Programm am Ende aussehen wird? Werden die Franzosen „nur“ ihre eigene Variante der AGENDA 2010 und von HARTZ IV bekommen oder wird die Initiative weit darüber hinaus gehen? Jedenfalls wird die EU und natürlich auch Deutschland die veränderte Lage in Frankreich schnell am eigenen Leib verspüren…

Der scheidende Präsident Hollande will künftig eine bereits seit drei Jahren existierende Stiftung LA FRANCE S’ENGAGE leiten, die sich um Frankreichs dringendste Probleme kümmern will und er „erwartet deren großzügige Finanzierung“ durch seinen Nachfolger Macron mit öffentlichen Mitteln. Dann wäre Hollande „auch von der Straße weg“ und hätte ein kleines Zubrot zur ohnehin großzügigen Präsidentenrente. Schon hätte Macron wieder einen Franzosen glücklich gemacht ;-)


Verzockt! Manuel Valls erklärt die PS für tot* und seinen Beitritt zur neuen Emmanuel-Macron-Truppe, doch die sagt “in der Reihe hinten anstellen, bitte!“

10. Mai 2017

Er würde derzeit nicht die Voraussetzungen mitbringen um mitmachen zu dürfen! Erinnert sich Macron vielleicht noch an den ständigen Zoff, den er als Minister mit seinem Ministerkollegen und späteren Premierminister Valls hatte?

Will sich Macron wirklich den iloyalen Ehrgeizling antun, der vom ersten Moment an seinen eigenen Interessen folgen würde, weil er NICHT ANDERS KANN?

*Die PS jedenfalls will Valls ob dieser Statements aus der Partei werfen lassen! Ein Parteiausschlußverfahren wurde heute Morgen eingeleitet.

Was für ein Todeskampf der einstmals stärksten Partei, der französischen Sozialisten der PS:

Der eigene, regierende Präsident Hollande erklärt öffentlich, SCHON IM ERSTEN WAHLGANG gegen den eigenen Mann Benoît Hamon und für Macron gestimmt zu haben!

Dieser 6,36%-Hamon erklärt nach den Parlamentswahlen im Juli eine neue , große, überparteiliche, sozial(istisch)e Partei gründen zu wollen? Er sei sozusagen der selbsternannte Neuorganisator der politischen Linken in Frankreich,aha!

Aber auch bei den Konservativen sind viele, viele Fragen offen. Nur wird dort die Fillon-Nachfolge mehr im verborgenen, in Hinterzimmern ausgekungelt, weniger medial halt!

Die FN will sich auch eine neue Satzung, eine neue Ausrichtung und einen neuen Namen geben und die rechtsradikale Nichte von Marine Le Pen macht aus persönlichen Gründen auch nicht mehr mit!

Frankreich wird eine Weile mit sich selbst und seiner „Haute-Couture-der-Politik“ beschäftigt sein, bevor es wieder in den allerneuesten, modischen Kleidern auf der politischen Bühne erscheint, aber alles hat Auswirkungen auf die EU und somit auch auf Deutschland. Wir wählen unterdessen unverdrossen im September zum vierten Mal Merkel?


Zahlenspielereien zur Macron-Wahl.

9. Mai 2017

Seien Sie gewarnt! Verplempern Sie nicht Ihre Zeit und erwarten Sie hier keine tiefschürfenden Enthüllungen. Aber wenn Sie ein paar Gedanken zu dieser Wahl, zur Darstellung ihres Ergebnisses und zu den Aussichten bei den Französischen Parlamentswahlen im kommenden Juni interessieren, dann lesen Sie weiter!

Macron hat mit 66% gegen Le Pen mit 34% oder mit zwei Dritteln gegen ein Drittel gewonnen. So hören und lesen wir es in allen Medien und das entspricht auch den Spielregeln bei dieser Wahl.

Stellen Sie sich vor, vor Ihnen steht eine leckere runde Torte, okay? Sie dürfen sich mit ihrem Bruder/Schwester diese Torte aufteilen. Beide werden also genauestens darauf achten, daß die Torte genau in der Mitte geteilt wird, damit jeder seine gerechte Hälfte erhält. Jedes Kind kennt diesen nervenzerreibenden Moment.

Stellen Sie sich weiter vor, jetzt käme ihre Mutter und würde vor dem Teilen ein Drittel der Torte entfernen, z.B. für den Rest der Familie. Sie würden mit Entsetzen feststellen, daß ihre „Hälfte“ jetzt plötzlich unter diesen Umständen auf 33%, auf ein Drittel der ursprünglichen Torte geschrumpft wäre. Sie würden protestieren, daß Sie betrogen worden seien…

Was hat das alles mit der Macron-Wahl zu tun, fragen Sie sich jetzt vermutlich? Nun, dabei läuft es genau anders rum, denn die Interessenlage ist entgegengesetzt!

Da gibt es eine Torte von 100% Wahlberechtigten. Davon werden 25,44%, ein Viertel, als Nichtwähler abgezogen. Dann werden 6,33% Protestwähler (Vote Blanc) abgezogen und danach noch 2,22% der Ungültigen Stimmen. Auf dem Tisch legt jetzt deutlich weniger als eine ganze Torte, genau sind es 66% oder Zwei Drittel. Von dieser zwei Drittel Resttorte  bekommen Sie Glückspilz jetzt zwei Drittel oder 44% der Ausgangstorte als Ihren Anteil, das ist doppelt so viel wie das eine Drittel, die 22%, die Ihr armer Bruder/Schwester, dieser Pechvogel erhält!

Genau so verhält es sich mit dem Wahlergebnis von Macron (66% von 66% = 44% der Torte) und Le Pen (34% von 66% = 22% der Torte). Torte hier synonym für Wahlberechtigte.

Der gefeierte Strahlemann Macron hat also die Mehrheit der Wahlberechtigten deutlich verfehlt und von seiner Konkurrentin muss man in diesem Zusammenhang nur soweit reden, als sie ihr Ergebnis mehr oder weniger im Juni ins Parlament retten wird, sollte sie nicht zuvor von ihren enttäuschten Mitstreitern zur Rechenschaft gezogen werden. Trotzdem muss man besorgt anerkennen, daß die FN ihr Ergebnis beinahe verdoppelt hat zur Wahl von 2011!

Macron versucht nun im Eiltempo, bis Donnerstag Mittag, eine eigene Partei aus dem Boden zu stampfen und diese soll ihm unter dem neuen Namen LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE eine eigene Mehrheit im neuen Parlament sichern, ein sehr ambitioniertes, mutiges Unterfangen mit ungewissem Ausgang.

Erhebliche Teile von Macrons Wahlergebnis sind „Leihstimmen“ von PS und LR, die gegen Le Pen zu seiner Wahl aufgerufen hatten. Die werden im Juni alle selber antreten und sich ihre Stimmen zurückholen wollen.

Da wird dann das Drittel, „das Mutter amputierte“ und das sich der Wahl auf die eine oder andere Art verweigerte interessant werden, womöglich das Zünglein an der Waage spielen können? Es dürfte sich dabei hauptsächlich um die Stimmen der Linken um Jean-Luc Mélenchon handeln, der ja ausdrücklich nicht zur Wahl Macrons aufgerufen hatte?

Da könnte der neue, noch zu benennende Ministerpräsident wohl eine Große Koalition aus LR, LREM und PS bilden müssen? Wer wettet dagegen?

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http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/05/08/et-si-les-resultats-de-la-presidentielle-avaient-pris-en-compte-le-vote-blanc-ou-l-abstention_5124412_4355770.html