In Zeiten von Twitter werden Botschafter maßlos überschätzt, findet Donald Trump!

20. Juli 2017

Zu dieser rein hypothetischen Annahme könnte man kommen, wenn man bedenkt, daß der US-Präsident alle Botschafter Obamas unmittelbar nach seinem Amtsantritt zum Rücktritt und zum sofortigen Verlassen ihrer Botschaften aufforderte. Mit der Neubesetzung der vakanten Posten lässt Trump sich Zeit, viel Zeit und so kommt es, daß eine ganze Reihe von namhaften Staaten derzeit ohne US-Botschafter leben müssen.

Was also haben Staaten wie Frankreich, Deutschland, die EU, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland Ungarn, Luxembourg, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz, sowie die UN-Botschaftervertretungen der USA in Genf, Rom und Wien gemeinsam? Erraten! Sie müssen derzeit alle ohne US-Botschafter leben.

Zwar hat Trump auch Schwerpunkte gesetzt und für die NATO, den Vatikan, Italien, Belgien, Portugal und Tschechien neue Botschafter ernannt, diese müssen aber alle noch vom US-Senat bestätigt werden.

Polen fehlt in dieser Aufzählung. Da Trump aber kürzlich, vor dem G20-Besuch in Hamburg, noch schnell in Polen vorbei schaute, wird er das Problem gewiss gelöst haben?

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http://www.politico.eu/article/it-hurts-not-having-ambassadors-says-us-army-commander-in-europe/


Frankreichs höchster Soldat erklärte Macron seinen Rücktritt!

19. Juli 2017

Seinen Termin mit dem hineinregierenden Präsidenten, geplant für Übermorgen, Freitag den 21. Juli um 18 Uhr, wollte er nicht mehr abwarten. Er brachte es heute Morgen hinter sich:

Stark zusammengefasst sagte er in seinem nachstehenden Kommuniqué, daß er sich nach 43 Jahren in der Armee, davon dreieinhalb Jahren an deren Spitze, sich unter den aktuellen Umständen nicht mehr in der Lage sehe, die Französische Armee so zu führen, wie er es Angesichts der diversen existierenden Bedrohungen für die Franzosen für erforderlich hielte.

Communiqué du général d’armée Pierre de Villiers 19 juillet 2017

J’assume les responsabilités de chef d’état-major des armées depuis trois ans et demi. Je suis pleinement conscient de l’honneur qui m’est fait, de la confiance qui m’a été accordée et des devoirs qui sont attachés à cette fonction.
J’ai toujours veillé, depuis ma nomination, à maintenir un modèle d’armée qui garantisse la cohérence entre les menaces qui pèsent sur la France et sur l’Europe, les missions de nos armées qui ne cessent d’augmenter et les moyens capacitaires et budgétaires nécessaires pour les remplir.
Dans le plus strict respect de la loyauté, qui n’a jamais cessé d’être le fondement de ma relation avec l’autorité politique et la représentation nationale, j’ai estimé qu’il était de mon devoir de leur faire part de mes réserves, à plusieurs reprises, à huis clos, en toute transparence et vérité.
Dans les circonstances actuelles, je considère ne plus être en mesure d’assurer la pérennité du modèle d’armée auquel je crois pour garantir la protection de la France et des Français, aujourd’hui et demain, et soutenir les ambitions de notre pays. Par conséquent, j’ai pris mes responsabilités en présentant, ce jour, ma démission au Président de la République, qui l’a acceptée.
J’éprouve une vraie reconnaissance envers nos soldats, nos marins et nos aviateurs avec lesquels j’ai partagé ma vie, pendant quarante-trois années, au service de la nation, en toute sincérité. Je sais pour les connaître qu’ils continueront à assurer la mission aux ordres de mon successeur avec autant de détermination et de fidélité.
Je reste indéfectiblement attaché à mon pays et à ses armées. Ce qui m’importera, jusqu’à mon dernier souffle, c’est le succès des armes de la France.

 

Général d’armée Pierre de Villiers

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Das französische Militär wurde, ebenso wie das der anderen NATO-Mitglieder, von Trump bei der NATO in Brüssel brüsk zum Einhalten der eingegangenen Verpflichtung aufgerufen, den Verteidigungsetat auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Augenblicklich liegt er bei 1,78%. Er sollte in 2018 um 2 Milliarden auf 35 Milliarden angehoben werden. Damit wäre das angestrebte 2%-Ziel wohl in 2022 erreicht worden, also nicht gerade „Hals über Kopf“ überstürzt. Die 850 Millionen Kürzung von Macron war in diesem Sinne eine Provokation der Armeeführung. Es durfte wohl vermutet werden, daß Pierre de Villiers diese nicht einfach schlucken würde? Ob aber Macron einen konkreten Plan hat oder dies sein üblicher Aktionismus ist, das muss abgewartet werden. Ebenso was nach dieser Eskapade des Präsidenten aus seinem Verteidigungsminister und seinem Premierminister wird, die er der Lächerlichkeit preisgegeben hat…


„So lass’ ich mich nicht ficken!“

17. Juli 2017

Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!

Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?

Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“

Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)

Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?

Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?

General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php

Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…

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http://www.lepoint.fr/politique/macron-et-le-general-de-villiers-je-dis-ce-que-je-fais-et-je-fais-ce-que-je-veux-16-07-2017-2143482_20.php


Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


Au, fein: Der Staat will uns mit Zwangsgebühren künftig noch gründlicher die Gehirne waschen!

11. Juli 2017

Hier nur einen Link zur FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-oeffentlich-rechtlichen-wollen-den-zeitungen-den-rest-geben-15096151.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170711&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag


30. Juni 2017: Stilles Drama für eine Viertelmillion Spanier!

5. Juli 2017

An diesem Tag lösten sich eine Viertelmillion zeitlich befristete Arbeitsverträge in Luft auf. An einem einzigen Tag sank die Beteiligung an der Sozialversicherung um 1,4%.

Da kamen viele Dinge zusammen. Jobs werden zum Wochenende gekündigt und beginnen am Wochenanfang. Oder sie werden zum Monatsende gekündigt und zum Monatsanfang begonnen. Hier kam alles zusammen,ein Wochenende, ein Monatsende, ein Quartalsende und ein Halbjahresende.

Jetzt ist Ferienzeit. Hochsaison für Niedriglohnjobs rund um den Tourismus. Von den 2,1 Millionen neu abgeschlossenen zeitlich befristeten Arbeitsverträgen im Juni haben 25% oder mehr als eine halbe Million eine Laufzeit von weniger als 7 Tagen. Das sind im Prinzip fast Tagelöhner! Die spanische Regierung brüstet sich hingegen mit den besten Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen seit Beginn der Wirtschaftskrise von 2008. Kunststück: Wer einen Wochenjob hat, der taucht in keiner Arbeitslosigkeitsstatistik auf.

Die statistische Erholung der spanischen Wirtschaft nach der Finanzkrise drückt sich aber nicht in den Löhnen und Gehältern aus!

Das Observatorio de Empleo de la Asociación Nacional de Agencias de Colocación (ANAC) veröffentlichte erschreckende Zahlen, nach denen das DURCHSCHNITTSJAHRESGEHALT der Spanier in einem Jahr um 5.000,- € gefallen ist!

Die Regierung verweist hingegen auf das das mit 3,8% höchste Wachstum und ein seit 41 Monaten konstantes Wachstum.

Die Beschäftigtenzahl sei auf 18,4 Millionen gestiegen, die der Arbeitslosen auf 3,4 Millionen gefallen.

Gefallen ist aber vor allem das Durchschnittseinkommen und so befindet sich die größte Zahl der Beschäftigten in der Einkommensgruppe von 15.000€ bis 20.000€ Brutto-Jahresgehalt.

Erst, wenn alle Tagelöhner wären, wäre die Statistik für die Regierung wohl perfekt, die Arbeitslosigkeit verschwunden, die jetzt laut Plan der Regierung erst um 2020 die Marke von 11% erreichen soll?


ESP/CAT-Konflikt: Hoffnung, doch die Zeit läuft davon…

2. Juli 2017

Wie wird es in Katalonien weitergehen? Eskaliert der Konflikt zum einseitigen Referendum mit letztlich unkalkulierbaren Folgen, gibt es eine Verhandlungslösung oder mal wieder vorgezogene Neuwahlen mit denen die CAT-SEP’s ihre Ämter, Pfründe und hohen Rekordgehälter fürs Nichtstun in eine neue Runde retten könnten? Dazu:

GAD3-Umfrage für LAVANGUARDIA erstellt vom 23. bis 29. Juni 2017, also brandaktuell!

Die Grafiken und Charts im verlinkten Artikel sprechen für sich selber und sind eigentlich trotz spanischer Sprache gut verständlich. Ich werde den Artikel bzw die Charts in der Reihenfolge von Links nach Rechts und Oben nach Unten deshalb nur komprimiert zusammenfassen:

Auf die geplante Referendums-Frage „Wollen Sie, daß Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll?“ antworteten:

42,5% mit JA
37,6% mit NEIN
10,2% nicht wählen würden
09,7% nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Auf die Frage, wären Sie damit einverstanden, wenn endlich ein Referendum in Katalonien stattfinden könnte um über die Unabhängigkeit zu entscheiden? (in Klammern Ergebnis der April 2017 Umfrage!)

71,7% (75,0%) JA
24,3% (23,6%) NEIN
04,0% (01,4%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.
Die Unterstützung des Referendums ist also leicht rückläufig!

Wenn Sie ein Referendum unterstützen, wie sollte dieses durchgeführt werden?

58,4% (66,0%) mit der Regierung in Madrid abgesprochen
37,8% (28,8%) einseitig
03,8% (05,2%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Die Befürworter radikalisieren sich, wollen ein einseitiges Referendum!

Die katalanische Autonomieregierung hat ein einseitiges Referendum für den 1. Oktober 2017 angekündigt. Was glauben Sie, daß geschehen wird?

47,6% glauben, sie wird es zu Ende bringen
06,3% glauben, sie wird es widerrufen aus juristischen Gründen
11,1% glauben, Madrid wird es durch Verhandlungen stoppen
26,3% glauben, es wird nicht stattfinden und durch Massenproteste ersetzt werden.

Was glauben Sie, ist die beste Lösung für Katalonien und den Rest Spaniens?

26,2% (20,5%) die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Der Rückhalt für das Referendum ist leicht rückläufig.
Beinahe 60% erwarten entweder vorgezogene Neuwahlen oder Verhandlungen mit Madrid.
17,4% können sich vorstellen, daß Madrid die Autonomie Kataloniens aufhebt und sich direkt unterstellt.
12% glauben, daß Katalonien am Ende unabhängig sein wird.
Die Radikalisierung wird durch Zuwachs der Befürwortung eines einseitigen Referendums ausgedrückt.
Gleichzeitig geht die Unterstützung für ein abgesprochenes Referendum zurück.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit steigen von 20% auf 25%.
Die Befürworter einer Verfassungsänderung fallen von 47% auf 36%.

10% sehen sich ganz oder überwiegend als Spanier
42,6% sehen sich spanisch und katalanisch, die knapp größte Gruppe!
42,5% sehen sich ganz oder überwiedend als Katalanen, ein Patt!

60% erwarten, daß der Konflikt durch Verhandlungen oder Neuwahlen gelöst werden wird.

Eine große Mehrheit für eine Verständigungslösung ist (noch!) vorhanden. Die Radikalisierung schreitet jedoch fort.
Die Einschätzung der Lage durch die Katalanen ist ziemlich realisistisch.

Damit, und das könnte letztlich das Ziel der Umfrage zumindest der LA VANGUARDIA gewesen sein, liegt der Ball wieder im Feld von Madrid…

 

 

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http://www.lavanguardia.com/politica/20170702/423834402373/el-54-de-los-catalanes-esta-dispuesto-a-participar-en-una-consulta-unilateral.html?