Zahl der Flüchtlinge nach Spanien in 2017 bisher verdoppelt!

13. September 2017

Mehr als 15.000 Flüchtlinge seien bisher in 2017 übers Meer nach Spanien gekommen. Ihre Anzahl habe sich gegenüber 2016 verdoppelt (104%)!

Die größte Zahl seien Marrokaner, aber die „Ausweicher“ die es – statt wie bisher über Libyen – nun weiter westlich versuchten, nähme stark zu.

Die Einwanderung über die spanischen Exklaven in Nordafrika Ceuta und Melilla habe um ein Drittel (33%) zugenommen. Über 1.000 schafften es dabei über die 6m hohen Grenzzäune, die zunehmend ihre Funktion einbüßten. In 9 Wellen stürmten knapp 9.000 Flüchtlinge die Zäune und 1.000 schafften es hinüber, mit steigender Tendenz. Sie stammten mehrheitlich aus Guinea und Kamerun. Dazu käme die „terrestrische Einreise“ mit gefälschten Papieren oder in doppelten Böden von Pkws, Lkws und Containern. Die maritime Einreise in die Exklaven, mittels Schlauchbooten, überfüllten Kähnen oder auch nur mit Rettungsringen und Luftmatrazen käme dazu, spiele aber zahlenmäßig eine nachrangige Rolle.

Die Flüchtlinge nutzten inzwischen schweres Werkzeug gegen die Grenzzäune und Stahltüren und träten gegenüber den Polizeikräften in großer Überzahl und Entschlossenheit auf.

Im engeren Sinne würden die Grenzanlagen ihre Funktion nicht mehr erfüllen und müssten überdacht werden. Dies sei bereits angelaufen. Zäune und Absperrungen würden höher, länger, weiter und von mehr Kameras, Drohnen und Hubschraubern unterstützt werden.

Diese Informationen gabe der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido vor dem Innenausschuss des Kongresses auf Bitten von Ciudadanos und der PSOE.

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http://www.20minutos.es/noticia/3132248/0/entradas-inmigrantes-ceuta-melilla-aumentan-segun-interior/

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Olympische Spiele 2024 in Paris? Mein aufrichtiges Beileid an die Pariser…

31. Juli 2017

Gut, es kam nicht aus heiterem Himmel über sie, denn sie hatten sich förmlich beworben. Trotzdem fragt man sich Angesichts der Art und Weise, wie sportliche Großereignisse von Wirtschaft, Doping-Forschung und Politik ausgenutzt werden, ob diese überhaupt noch Sinn machen in der heutigen Zeit?

Paris, Frankreich lag im Wettbewerb mit Los Angeles, California, USA. Die Wettbewerber einigten sich mit dem IOC und es lief daraus hinaus gleich zwei Olympiaden in einem Aufwasch zu vergeben, nämlich 2024 Paris und 2028 Los Angeles. Formal ist es zwar noch nicht geschehen, aber in der Praxis wird es darauf hinauslaufen…

Der Grundgedanke der Olympiaden lag, ganz auf der Linie der damaligen Zeit, auf sportlichem Wettbewerb von Nationen mit Flaggen, Hymnen und Medaillenspiegel. Das hatten die alten Griechen (wer hat’s erfunden?), nicht im Programm. Damals, wie heute eigentlich auch, maßen sich Individuen.

Heute dreht man irgend einem geltungssüchtigen Diktatoren einen internationalen Wettbewerb an und er investiert erst einmal einige Milliarden in die Infrastruktur. Dann hält man ihm seine Fehler, Missstände und Verbrechen öffentlich vor, am Besten von einheimischen Oppositionellen, die von aussen, „von den Guten“, finanziert, beraten und medial unterstützt werden, eine Methode die seit der Zerschlagung Jugoslawiens angewendet, funktioniert und verfeinert wird.

Der veranstaltende Staat muss dabei ruhig, gesittet und „demokratisch locker“ bleiben und versuchen „zur Stunde Null am Tage X“ alle Immobilien fertig und die Infrastruktur und Organisation aufgebaut zu haben.

Während der Zeit der Durchführung muss der Veranstalter, bzw. die entsprechende Stadt und der dahinter stehende Staat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor den Augen der Welt gewährleisten und wird dabei von den westlichen Medien mit Argusaugen kritisch beäugt.

Er kann dabei eigentlich nur verlieren. Zwischenfälle lassen sich beliebig inszenieren. Dafür gibt es mittlerweile Jahrzehnte Erfahrung. Dazu kommt der heute übliche „internationale islamistische Terror“, ein gewiefter Trittbrettfahrer der westlichen Geopolitik.

Über die veranstaltende Stadt fällt dann ein Massentourismus an Sportfreunden aus aller Welt her, der die Infrastruktur auf das Höchste belastet, die Preise in die Höhe treibt und die Straßen verstopft. Diese Besuchermassen ziehen wiederum die Terroristen an wie Pferdeäpfel die Fliegen.

Die Last der Finanzierung der Veranstaltung und die Belästigungen und Einschränkungen anläßlich ihrer Durchführung tragen die Steuerzahler des entsprechenden Staates und die Bewohner der Veranstaltungsstadt.

WM’s und Olympiaden sind schlicht ein hoch politisiertes Milliardengeschäft, flankiert von begleitenden „Schmier-Maßnahmen“ auf allen beteiligten Strukturen und Ebenen von Sport-Organisationen, Politik und Wirtschaft.

Diese Ereignisse dauern zwei, drei Wochen und sind danach mausetot. Kein Hahn kräht dann mehr nach ihnen. Wann waren nochmal diese Winterspiele von Sotchi, am Schwarzen Meer? Welche außerparlamentarische Oppositionsgruppe war in allen Medien? Hießen die nicht „Krawallmösen“ oder so? Welches Land, welcher Diktator war der Veranstalter?

Was soll also die ganze Scheixxe? Lasst uns doch lieber eine richtige Sau durch’s Dorf treiben, das macht mindestens genau so viel Spaß, geht viel schneller, ist billiger und man hat hinterher gut zu essen…

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PS: Wenn nun also Russland als Reaktion auf entsprechend US-Maßnahmen das US-Botschaftspersonal drastisch reduziert, dann könnte man ihnen doch jetzt, quasi im letzten Moment, die Fußball-WM 2018 wegnehmen? Das täte diesem Putin bestimmt total weh? Die Russen würden sich erheben und ihn, den Blamierten, hinwegfegen… oder halt nicht!

Scheixxe, jetzt fang‘ ich auch schon so an, beinahe als ob ich einen Beratervertrag mit dem US-State-Department hätte! Hab‘ ich nicht, ganz großes Ehrenwort…

 


In Zeiten von Twitter werden Botschafter maßlos überschätzt, findet Donald Trump!

20. Juli 2017

Zu dieser rein hypothetischen Annahme könnte man kommen, wenn man bedenkt, daß der US-Präsident alle Botschafter Obamas unmittelbar nach seinem Amtsantritt zum Rücktritt und zum sofortigen Verlassen ihrer Botschaften aufforderte. Mit der Neubesetzung der vakanten Posten lässt Trump sich Zeit, viel Zeit und so kommt es, daß eine ganze Reihe von namhaften Staaten derzeit ohne US-Botschafter leben müssen.

Was also haben Staaten wie Frankreich, Deutschland, die EU, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland Ungarn, Luxembourg, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz, sowie die UN-Botschaftervertretungen der USA in Genf, Rom und Wien gemeinsam? Erraten! Sie müssen derzeit alle ohne US-Botschafter leben.

Zwar hat Trump auch Schwerpunkte gesetzt und für die NATO, den Vatikan, Italien, Belgien, Portugal und Tschechien neue Botschafter ernannt, diese müssen aber alle noch vom US-Senat bestätigt werden.

Polen fehlt in dieser Aufzählung. Da Trump aber kürzlich, vor dem G20-Besuch in Hamburg, noch schnell in Polen vorbei schaute, wird er das Problem gewiss gelöst haben?

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http://www.politico.eu/article/it-hurts-not-having-ambassadors-says-us-army-commander-in-europe/


Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


Merkel sagt sich (besoffen?) von den USA los! Jo, üs dönn scho Wahlkampf, sakra?

29. Mai 2017

Diesen Eindruck könnte man zumindest auf den ersten Blick haben, wenn man das Bild einer masskrugschwingenden Kanzlerin im Bierzelt sieht, das den Artikel der WHASINGTON POST „ziert“?

Wenn diese Bemerkungen, die man vielleicht einmal eine „historische Zäsur“ in den amerikanisch-deutschen Nachkriegsbeziehungen nach WW2 nennen wird, tatsächlich im Rahmen der CSU-Biertrinker gefallen ist, dann hat die Kanzlerin (ungewollt?) alle Klischees bedient, die man in den USA so im Allgemeinen von Deutschland und den Deutschen hat. Sagt denn Amis denn keiner, daß die Merkel da nur Alk-frei drin hat, das wie Bier aussieht? Dass sie die Bildbetrachter ebenso täuscht, wie sie ihre Wähler zu täuschen pflegt? Hat sie den Wahlkampf in Bayern begonnen? Bettelt sie um AfD-Stimmen? Vergessen die schönen Bilder mit „Sankt Obama“ vor ein paar Tagen auf dem Kirchentag in Berlin?

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https://www.washingtonpost.com/world/following-trumps-trip-merkel-says-europe-cant-rely-on-us-anymore/2017/05/28/4c6b92cc-43c1-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?hpid=hp_hp-top-table-main_merkel-153pm%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.724b50a25af4

http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/politics/ct-trump-merkel-europe-relations-20170528-story.html

http://www.sfchronicle.com/news/world/article/Merkel-Europe-must-stay-united-in-face-of-ally-11179103.php

https://www.theguardian.com/world/2017/may/28/merkel-says-eu-cannot-completely-rely-on-us-and-britain-any-more-g7-talks

http://www.politico.eu/article/what-angela-merkel-meant-at-the-munich-beer-hall/


Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!


Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!

18. März 2017

Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?

Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!

„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“

Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.

Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!

Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.

Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!

Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“

Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.

Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht.  Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.

Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/03/17/97001-20170317FILWWW00409-le-president-bulgare-accuse-la-turquie-d-ingerence-dans-les-prochaines-elections.php