Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!

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Weder linke noch rechte Mehrheit in Spanien! Aktuelle GAD3-Umfrage in ABC.

10. September 2017

Mariano Rajoy, PP ist zwar bei vielen Spaniern aus den unterschiedlichsten Gründen umstritten, bzw. unbeliebt, wegen seines politischen Programmes, seines Regierungsstiles, seiner Verwicklung in diverse Korruptionsfälle der PP und seiner demonstrativ gezeigten Unbeweglichkeit.

Die aktuelle Wahlumfrage von GAD3 im September 2017 zeigt denn auch einen nur gerade so leicht unterbrochenen Abwärtstrend von 159 Sitzen im Oktober 2016 über den Tiefpunkt im Mai 2017 mit 127 Sitzen auf jetzt aktuell 131 Sitze.

Sein Herausforderer Pedro Sánchez, PSOE schwächelte aber noch mehr und konnte den Abstand nicht weiter verringern. Im Oktober 2016 noch bei unsäglichen 68 Sitzen sogar um einen Sitz unter PODEMOS (69 Sitze) liegend, zeigte zunächst einen Aufwärtstrend bis auf 100 Sitze im Mai 2017, „nur noch“ 27 Sitze hinter der PP liegend, sackte er jetzt im September 2017 auf 94 Sitze zurück und vergrößerte den Abstand zur PP um zehn Sitze auf jetzt 37 Sitze!

Das heterogene Linksbündnis PODEMOS lag – wie schon erwähnt – im Oktober 2016 mit 69 Sitzen um einen Sitz vor der PSOE auf dem zweiten Platz im Umfrage-Ranking, fielen dann im Mai 2017 auf 56 Sitze und im September 2017 auf 57 Sitze zurück.

Die neoliberalen CIUDADANOS, C’s, von Albert Rivera haben seit Oktober 2016 mit 25 Sitzen stetig zugelegt, hatten im Mai 2017 wie auch im September 2017 41 Sitze. Zusammen hätten PP und C’s bis Mai 2017 die absolute Mehrheit (176 Sitze) im spanischen Parlament übertroffen, die sie dann verloren und bis heute nicht wiedergewinnen konnten. Der Grund liegt klar an Mariano Rajoy und seiner PP.

Nur eine in Spanien bisher verpönte GroKo aus PP und PSOE läge mit 225 Sitzen klar und vermutlich ausreichend stabil und regierungsfähig über der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Die große Frage ist, ob die PP über diese Hürde springen würde, bei der sie vermutlich Mariano Rajoy opfern müssten?

Es gäbe aber – dieser Umfrage zu Folge – theoretisch die Möglichkeit der Bildung einer Separatistischen- Systemverändernden-Links-Koalition aus den gesamten restlichen Parteien im spanischen Parlament:

094 PSOE
057 PODEMOS
014 ERC (CAT-SEP’s)
004 PDCAT (CAT-SEP’s)
006 PNV (Basken)
002 BILDU (Basken)
001 CC (Canaren)

178 Summe aller Parteien außer PP und C’s.

Das sind nur zwei Sitze über die absolute Mehrheit und extrem instabile Protagonisten mit z.T. gegensätzlichen Zielen, aber rein theoretisch könnte Mariano Rajoy und seine PP mittels Misstrauensvotum einfach abgewählt werden.

Dann wäre der Weg frei zu einer Verfassungsänderung und zu einer eventuellen Lösung der katalanischen und baskischen Frage im Rahmen einer föderativen Lösung im künftigen Spanien.

Rajoy und Sanchez könnten natürlich auch eine GroKo nach dem eher abschreckendem deutschen Vorbild eingehen und es änderte sich dann praktisch nichts in Spanien, genau wie in Deutschland…

Zu Rajoys Ehrenrettung muss gesagt werden, daß er einen Misstrauensantrag bereits überstanden hat und trotz Minderheitsregierung mit Kompromissen den Haushalt durchbringen konnte, obwohl er unter kuriosen Umständen vor Gericht als Zeuge in Korruptionsverfahren aussagen musste, wobei er seitlich, auf Augenhöhe mit den Richtern, platziert wurde…

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http://www.abc.es/espana/abci-encuesta-gad3-para-abc-bloque-pp-y-ciudadanos-aumenta-21-escanos-ventaja-sobre-psoe-y-podemos-201709100257_noticia.html

 


Olympische Spiele 2024 in Paris? Mein aufrichtiges Beileid an die Pariser…

31. Juli 2017

Gut, es kam nicht aus heiterem Himmel über sie, denn sie hatten sich förmlich beworben. Trotzdem fragt man sich Angesichts der Art und Weise, wie sportliche Großereignisse von Wirtschaft, Doping-Forschung und Politik ausgenutzt werden, ob diese überhaupt noch Sinn machen in der heutigen Zeit?

Paris, Frankreich lag im Wettbewerb mit Los Angeles, California, USA. Die Wettbewerber einigten sich mit dem IOC und es lief daraus hinaus gleich zwei Olympiaden in einem Aufwasch zu vergeben, nämlich 2024 Paris und 2028 Los Angeles. Formal ist es zwar noch nicht geschehen, aber in der Praxis wird es darauf hinauslaufen…

Der Grundgedanke der Olympiaden lag, ganz auf der Linie der damaligen Zeit, auf sportlichem Wettbewerb von Nationen mit Flaggen, Hymnen und Medaillenspiegel. Das hatten die alten Griechen (wer hat’s erfunden?), nicht im Programm. Damals, wie heute eigentlich auch, maßen sich Individuen.

Heute dreht man irgend einem geltungssüchtigen Diktatoren einen internationalen Wettbewerb an und er investiert erst einmal einige Milliarden in die Infrastruktur. Dann hält man ihm seine Fehler, Missstände und Verbrechen öffentlich vor, am Besten von einheimischen Oppositionellen, die von aussen, „von den Guten“, finanziert, beraten und medial unterstützt werden, eine Methode die seit der Zerschlagung Jugoslawiens angewendet, funktioniert und verfeinert wird.

Der veranstaltende Staat muss dabei ruhig, gesittet und „demokratisch locker“ bleiben und versuchen „zur Stunde Null am Tage X“ alle Immobilien fertig und die Infrastruktur und Organisation aufgebaut zu haben.

Während der Zeit der Durchführung muss der Veranstalter, bzw. die entsprechende Stadt und der dahinter stehende Staat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor den Augen der Welt gewährleisten und wird dabei von den westlichen Medien mit Argusaugen kritisch beäugt.

Er kann dabei eigentlich nur verlieren. Zwischenfälle lassen sich beliebig inszenieren. Dafür gibt es mittlerweile Jahrzehnte Erfahrung. Dazu kommt der heute übliche „internationale islamistische Terror“, ein gewiefter Trittbrettfahrer der westlichen Geopolitik.

Über die veranstaltende Stadt fällt dann ein Massentourismus an Sportfreunden aus aller Welt her, der die Infrastruktur auf das Höchste belastet, die Preise in die Höhe treibt und die Straßen verstopft. Diese Besuchermassen ziehen wiederum die Terroristen an wie Pferdeäpfel die Fliegen.

Die Last der Finanzierung der Veranstaltung und die Belästigungen und Einschränkungen anläßlich ihrer Durchführung tragen die Steuerzahler des entsprechenden Staates und die Bewohner der Veranstaltungsstadt.

WM’s und Olympiaden sind schlicht ein hoch politisiertes Milliardengeschäft, flankiert von begleitenden „Schmier-Maßnahmen“ auf allen beteiligten Strukturen und Ebenen von Sport-Organisationen, Politik und Wirtschaft.

Diese Ereignisse dauern zwei, drei Wochen und sind danach mausetot. Kein Hahn kräht dann mehr nach ihnen. Wann waren nochmal diese Winterspiele von Sotchi, am Schwarzen Meer? Welche außerparlamentarische Oppositionsgruppe war in allen Medien? Hießen die nicht „Krawallmösen“ oder so? Welches Land, welcher Diktator war der Veranstalter?

Was soll also die ganze Scheixxe? Lasst uns doch lieber eine richtige Sau durch’s Dorf treiben, das macht mindestens genau so viel Spaß, geht viel schneller, ist billiger und man hat hinterher gut zu essen…

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PS: Wenn nun also Russland als Reaktion auf entsprechend US-Maßnahmen das US-Botschaftspersonal drastisch reduziert, dann könnte man ihnen doch jetzt, quasi im letzten Moment, die Fußball-WM 2018 wegnehmen? Das täte diesem Putin bestimmt total weh? Die Russen würden sich erheben und ihn, den Blamierten, hinwegfegen… oder halt nicht!

Scheixxe, jetzt fang‘ ich auch schon so an, beinahe als ob ich einen Beratervertrag mit dem US-State-Department hätte! Hab‘ ich nicht, ganz großes Ehrenwort…

 


Fährt die deutsche Diesel-Autoindustrie gerade „volle Kanne“ gegen die Wand?

28. Juli 2017

Die plötzliche Aufregung ist scheinheilig! Die Nachteile der Antriebsoption Diesel sind seit vielen Jahren bekannt. Kein Mensch (außer ein paar Drehmoment-Freaks) kauft sich einen Diesel wegen seines geilen Geruches oder seines tollen Motorengeräusches, sondern weit überwiegend aus rein ökonomischen Gründen. Die meisten Menschen sind gezwungen zu rechnen, die Betriebskosten ihres Fortbewegungsmittels beeinflussen die Kaufentscheidung. Diese, die Betriebskosten hängen aber stark von der Besteuerung der Kraftstoffe ab. Warum ist es strengstens Verboten Heizöl zu fahren? Wegen der geringeren Besteuerung, klar? Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand die Kaufentscheidung der Bürger durch die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffarten zu steuern, zu lenken. Sie tat es nicht. Die Politik hat kläglich versagt! Sie kann und muss mit vollem Recht als Komplizen der Auto-Industrie gesehen werden, ja auch DIE GRÜNEN, Frau Roth!

Die prinzipiellen physikalisch-chemischen Nachteile treffen die Verbrennungsmotoren als Ganzes, also auch Benziner aller Varianten. Die sind keineswegs sauber, nicht einmal ein Gasantrieb wäre dies. Sie blasen nur weniger Dreck in die Luft.

Zum Gesamtausstoß an Schadstoffen trägt indessen auch das Fahr- und Benutzungsverhalten der Nutzer bei. Ich kenne Leute, die keine zehn Schritte, nicht einmal zum Bäcker nebenan oder zum Zigarettenautomaten ohne ihr Auto machen, die minutenlang mit laufendem Motor am Straßentrand telefonieren, weil dann der Wagen heizt, was in diesem „Sommer“ durchaus nicht unerwünscht ist. Ich wohne in einer mittelgroßen quasi perfekten Fahrradstadt mit stark ausgebautem öffentlichem Bus- und Bahnverkehr in der jeden Tag zur Rush-Hour im Berufsverkehr der Verkehr beinahe zusammenbricht und sich die Blechkisten im Schrittempo fortbewegen. Irgend etwas läuft da auch falsch, was nicht an der Automobilindustrie liegt?

Es geht hier, vom Ansatz her, gegen eine seit Jahren bekannte Fehlentwicklung, eine offene Flanke der deutschen Auto-Industrie. Wer die Überschüsse des Export-Weltmeisters kritisiert, findet hier den richtigen Ansatz. Niemand zwang schließlich diese Industrie zu Kartellbildung, zu Lug und Betrug! Das werden sie und indirekt wohl auch wir alle, nun ausbaden müssen!

Soweit bin ich vollkommen einverstanden. Ich würde dann allerdings nur darum bitten, die gleichen Maßstäbe auch an die Fahrzeuge ALLER Produzenten ALLER Kontinente zu stellen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, vom osteuropäischen Schrott-LKW bis hin zum Großen-Bruder-Militärfahrzeug oder denen der NATO-Verbündeten. Fahrverbote konsequent auch hier!
Die Straßen von Paris: Zunehmend rutschig!

PS: Ich bin Diesel-Fahrer. Ich spreche nicht von Wert-, sondern von Totalverlust bis auf den Schrottwert, wenn alle gleichzeitig ihre Diesel los werden wollen. Schenken wir doch einfach jedem abgelehnten Asylbewerber einen vollgetankten Diesel mit dem er sich dann in die alte Heimat aufmachen kann und wir haben zwei Probleme gleichzeitig elegant gelöst! (Ironie aus!)

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NACHTRAG: Jakob Augstein, SPON, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgasskandal-und-autokartell-auswuechse-eines-kranken-kapitalismus-kolumne-a-1160687.html


In Zeiten von Twitter werden Botschafter maßlos überschätzt, findet Donald Trump!

20. Juli 2017

Zu dieser rein hypothetischen Annahme könnte man kommen, wenn man bedenkt, daß der US-Präsident alle Botschafter Obamas unmittelbar nach seinem Amtsantritt zum Rücktritt und zum sofortigen Verlassen ihrer Botschaften aufforderte. Mit der Neubesetzung der vakanten Posten lässt Trump sich Zeit, viel Zeit und so kommt es, daß eine ganze Reihe von namhaften Staaten derzeit ohne US-Botschafter leben müssen.

Was also haben Staaten wie Frankreich, Deutschland, die EU, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland Ungarn, Luxembourg, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz, sowie die UN-Botschaftervertretungen der USA in Genf, Rom und Wien gemeinsam? Erraten! Sie müssen derzeit alle ohne US-Botschafter leben.

Zwar hat Trump auch Schwerpunkte gesetzt und für die NATO, den Vatikan, Italien, Belgien, Portugal und Tschechien neue Botschafter ernannt, diese müssen aber alle noch vom US-Senat bestätigt werden.

Polen fehlt in dieser Aufzählung. Da Trump aber kürzlich, vor dem G20-Besuch in Hamburg, noch schnell in Polen vorbei schaute, wird er das Problem gewiss gelöst haben?

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http://www.politico.eu/article/it-hurts-not-having-ambassadors-says-us-army-commander-in-europe/


Frankreichs höchster Soldat erklärte Macron seinen Rücktritt!

19. Juli 2017

Seinen Termin mit dem hineinregierenden Präsidenten, geplant für Übermorgen, Freitag den 21. Juli um 18 Uhr, wollte er nicht mehr abwarten. Er brachte es heute Morgen hinter sich:

Stark zusammengefasst sagte er in seinem nachstehenden Kommuniqué, daß er sich nach 43 Jahren in der Armee, davon dreieinhalb Jahren an deren Spitze, sich unter den aktuellen Umständen nicht mehr in der Lage sehe, die Französische Armee so zu führen, wie er es Angesichts der diversen existierenden Bedrohungen für die Franzosen für erforderlich hielte.

Communiqué du général d’armée Pierre de Villiers 19 juillet 2017

J’assume les responsabilités de chef d’état-major des armées depuis trois ans et demi. Je suis pleinement conscient de l’honneur qui m’est fait, de la confiance qui m’a été accordée et des devoirs qui sont attachés à cette fonction.
J’ai toujours veillé, depuis ma nomination, à maintenir un modèle d’armée qui garantisse la cohérence entre les menaces qui pèsent sur la France et sur l’Europe, les missions de nos armées qui ne cessent d’augmenter et les moyens capacitaires et budgétaires nécessaires pour les remplir.
Dans le plus strict respect de la loyauté, qui n’a jamais cessé d’être le fondement de ma relation avec l’autorité politique et la représentation nationale, j’ai estimé qu’il était de mon devoir de leur faire part de mes réserves, à plusieurs reprises, à huis clos, en toute transparence et vérité.
Dans les circonstances actuelles, je considère ne plus être en mesure d’assurer la pérennité du modèle d’armée auquel je crois pour garantir la protection de la France et des Français, aujourd’hui et demain, et soutenir les ambitions de notre pays. Par conséquent, j’ai pris mes responsabilités en présentant, ce jour, ma démission au Président de la République, qui l’a acceptée.
J’éprouve une vraie reconnaissance envers nos soldats, nos marins et nos aviateurs avec lesquels j’ai partagé ma vie, pendant quarante-trois années, au service de la nation, en toute sincérité. Je sais pour les connaître qu’ils continueront à assurer la mission aux ordres de mon successeur avec autant de détermination et de fidélité.
Je reste indéfectiblement attaché à mon pays et à ses armées. Ce qui m’importera, jusqu’à mon dernier souffle, c’est le succès des armes de la France.

 

Général d’armée Pierre de Villiers

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Das französische Militär wurde, ebenso wie das der anderen NATO-Mitglieder, von Trump bei der NATO in Brüssel brüsk zum Einhalten der eingegangenen Verpflichtung aufgerufen, den Verteidigungsetat auf mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Augenblicklich liegt er bei 1,78%. Er sollte in 2018 um 2 Milliarden auf 35 Milliarden angehoben werden. Damit wäre das angestrebte 2%-Ziel wohl in 2022 erreicht worden, also nicht gerade „Hals über Kopf“ überstürzt. Die 850 Millionen Kürzung von Macron war in diesem Sinne eine Provokation der Armeeführung. Es durfte wohl vermutet werden, daß Pierre de Villiers diese nicht einfach schlucken würde? Ob aber Macron einen konkreten Plan hat oder dies sein üblicher Aktionismus ist, das muss abgewartet werden. Ebenso was nach dieser Eskapade des Präsidenten aus seinem Verteidigungsminister und seinem Premierminister wird, die er der Lächerlichkeit preisgegeben hat…


„So lass’ ich mich nicht ficken!“

17. Juli 2017

Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!

Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?

Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“

Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)

Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?

Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?

General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php

Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…

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http://www.lepoint.fr/politique/macron-et-le-general-de-villiers-je-dis-ce-que-je-fais-et-je-fais-ce-que-je-veux-16-07-2017-2143482_20.php