Verrückt: Sorgt Sánchez am Ende für den harten Brexit, den Boris Johnson sich immer wünschte ?

22. November 2018

Am Ende wollten alle nur noch ihr Gesicht wahren nach zwei Jahren an Verhandlungen. Ein 600-Seiten Papier war entstanden. Über die letzten offenen Punkte ein „weiches“ 26-Seiten Dokument. Letzte Probleme, Hemmnisse waren in politische Watte verpackt und sollten in die Zeit nach dem Brexit verschoben werden, ein Vertrag also mit vielen offenen Punkten zwar noch, aber immerhin so etwas wie ein zumindest zum Schein geregelter Vertrag.

Dann kam Pedro Sánchez, der bisher nicht gerade als Mann mit festen Prinzipien und Überzeugungen galt, sondern eher als taktierender Opportunist, stellte seine ultimativen Forderungen bezüglich Gibraltar im allerletzten Moment und drohte im Fall der Nichterfüllung mit seinem Veto zum Brexit, der die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erforderte, was alle seit Jahren wussten, natürlich auch Pedro Sánchez.

Wir haben also Briten, die den Brexit um jeden Preis wollen, wie Boris Johnson (und vermutlich auch Jeremy Corbyn?) und Briten, die einen geregelten, sanften Abgang des UK aus der EU wollen, wie Theresa May zum Beispiel. Dann gibt es sie Briten , die „Remainer“ geschimpft werden, die drin bleiben wollen in dieser EU. Wir haben eine zerstrittene EU mit vielen anderen Problemen, für die ein harter Brexit ein massiver Gesichtsverlust wäre und überdies ein Modell für weitere Austritts-Spekulanten in der EU der verbleibenden 27 Staaten, nach dem Motto „der Letzte macht das Licht aus!“

Und dann kommt Pedro Sánchez und stellt sein Ultimatum? Wollte er Salvini zuvor kommen, oder Orban? Wundert er sich nicht, daß Gibraltar trotz mehrerer Eingaben der spanischen Regierung, schon zu Zeiten von Mariano Rajoy, im Abschlußdokument angeblich kein Thema war? Soll Spanien am Ende der „Schwarze Peter“ sein in diesem Spiel? Die Hardcore-Brexiter im UK würden sich „den Ar.ch abfreuen, soviel ist sicher und Theresa May in Downing Street No. 10 und Juncker und die EU in Brüssel wären entlastet. Spanien, vertreten durch Pedro Sánchez, wäre schuld. Dann dazu noch der Nicht EU-konforme Haushalt, die rückläufige Wirtschaftsentwicklung…

Die Rolle des zukünftig viertgrößten EU-Staates wäre geschwächt und dann sind da ja auch noch diese katalanischen Separatisten…

Advertisements

Gelbwesten mobilisieren für Samstag, den 24.11.: Ganz Frankreich nach Paris!

21. November 2018

Am vergangenen Samstag waren es etwa 280.000 „Gelbwesten“ die in ganz Frankreich auf die Straße gingen. Diesmal sollen alle nach Paris kommen und die Hauptstadt blockieren.

Die bisherige passive Reaktion der französischen Regierung könnte dann ein jähes Ende finden, bevor in Paris „nichts mehr geht“? Der geplante Termin ist eine Herausforderung für Castaner, Philippe und dahinter natürlich auch für Macron. Es darf wohl vermutet werden, daß zumindest der Kopf des Innenministers Castaner schon wackelt, aber auch Premier Philippe sich seines Jobs nicht allzu sicher sein dürfte und notfalls als „Bauernopfer“ herhalten muss um den „Merkelküsser“ Macron zu schützen?

Zwei verschiedene Aufrufe gab es bei Facebook. Beide echt? Nur einer echt, dann welcher? Beide falsch?

Es zeigt dieses Beispiel auch exemplarisch welchen Einfluß das weltweite Datennetz auf solche Ereignisse haben kann. Steckt wieder Putin dahinter? Oder Theresa May? Oder Trump? Oder Merkel? Wir wissen es nicht, darum wird munter „darauf los spekuliert“…

Offiziell stammt einer der Aufrufe von Frank Buhler (klingt ziemlich deutsch, der Name, unterscheidet sich von meinem nur in einem Buchstaben?). Er gilt als einer der Väter, besser Initiatoren, der Bewegung der „Gelbwesten“ in Tarn-et-Garonne. Er ist dort Abgeordneter der Rechten Partei Debout la France, die aus den rechten Republikanern hervor ging und sich jetzt „Gaullistisch“, nach Ex-Präsident Charles de Gaulle, nennt. Debout la France betrieb bei der Präsidentschaftswahl 2017 ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen’s Front National, FN.

„Am 24. November ist Paris blockiert, am 24. November ist Paris eine tote Stadt. Sie müssen alle, zu Fuß, zu Pferd und im Auto die alle Straßen von Paris bereisen, verteilen Sie sich in der ganzen Stadt! Gehen sie ruhig bequem auf den Straßen, fahren sie maximal mit 10km/h mit dem Auto!“

Geschickt formuliert! Kein direkter Aufruf zur Demo, gar zur Gewalt, einfach mal wieder alle gemeinsam Paris besuchen… der Rest ergibt sich dann vor Ort von ganz alleine und wäre Buhler nicht anzulasten.

Der zweite Facebook-Aufruf stammt offiziell von Eric Drouet, einem 33-jährigen LKW-Fahrer aus Melun, Seine-et-Marne. Er spricht von einem Todesstoß für die Regierung und gibt ein konkretes Ziel an, den Place de la Concorde im 1. Bezirk, der umgehend von den Behörden als Ort für eine Demonstration gesperrt, verboten wurde, wie der Staatsekretär im Innenministerium mit dem (spanischen) Namen Laurent Nuñez in BFMTV erklärte.

Sein Chef, Innenminister Christophe Castaner sagte nur „wir sind ein Rechtsstaat. Eine Demo meldet man beim Bürgermeister oder Präfekten an und zwar mindestens 72 Stunden vorher!“

______
https://www.francetvinfo.fr/economie/automobile/diesel/toute-la-france-a-paris-a-quoi-ressemblera-la-nouvelle-journee-nationale-des-gilets-jaunes-samedi_3044715.html#xtor=EPR-51-%5Btoute-la-france-a-paris-a-quoi-ressemblera-la-mobilisation-des-gilets-jaunes-prevue-samedi_3045035%5D-20181121-%5Bbouton%5D


Tritt Macron bei der Reduzierung der Nuklearenergie auf die Bremse? Er schließt nur AKW-Fessenheim bis 2022!

20. November 2018

Bei der geplanten künftigen Vielseitigkeit in der Energieversorgung Frankreichs bleibt auf absehbare Zeit die Atomkraft bestimmend. In einem Regierungspapier, das an AFP gelangt ist, ist bis zum Ende der Legislaturperiode Macron in 2022 nur die Schließung der 2 Fessenheim-Reaktoren von den aktuell 58 französischen Kernreaktoren geplant!

Das Dokument soll drei Szenarien enthalten:

1. Szenario:
Gleichmäßigkeit, d.h. 6 Schließungen zwischen 2022 und 2028 und weitere 6 bis 2035 macht in der Summe 12 Schließungen bis 2035.

2. Szenario:
Verlagerung, d.h. KEINE Schließung bis 2028, ABER 12 Schließungen zwischen 2028 und 2035.

3. Szenario:
Verlagerung und Reduzierung, d.h. es werden ab 2028 bis 2035 NUR 9 Kernkraftwerke, bzw. Reaktoren abgebaut, zumindest vom Netz genommen.

Damit wird das Ziel den Anteil der Nuklearenergie auf 50% der französischen Energieversorgung zu reduzieren, zumindest in den ersten beiden Varianten bis 2035 erreicht werden, im dritten Szenario erst nach 2040!

Der geplante 40%-Anteil an erneuerbarer Energie würde  nach diesen drei Szenarien erst 2030, 2032 oder 2034 erreicht werden.

Fragen von AFP zum Thema wollte die Regierung nicht beantworten. Dazu wollen Präsident Emmanuel Macron und/oder Premier Edouard Philippe in der nächsten Woche öffentlich Stellung nehmen…

______
https://www.francetvinfo.fr/societe/nucleaire/nucleaire-il-n-y-aura-pas-d-autre-fermeture-de-reacteurs-hors-fessenheim-d-ici-la-fin-du-quinquennat-d-emmanuel-macron_3043155.html#xtor=EPR-51-%5Bnucleaire-il-n-y-aura-pas-d-autre-fermeture-de-reacteurs-hors-fessenheim-d-ici-la-fin-du-quinquennat-d-emmanuel-macron_3043155%5D-20181120-%5Bbouton%5D


Frankreich*: Eine Tote, 227 Verletzte, davon 6 schwer und 282.000 Demonstranten in gelben Rettungswesten gegen Macron auf den Straßen! (*ARTIKEL wird in Kommentaren ergänzt!)

17. November 2018

In Frankreich beschloss die Regierung die Preise der Kraftstoffe nach oben anzugleichen und so den bisherigen Diesel-Preisvorteil verschwinden zu lassen.
Das brachte hunderttausende Franzosen auf die Palme, besser auf die Straßen des Landes. Die Zahlen im Titel wurden um 19 Uhr vom Innenminister bekannt gegeben.

Alleine in Paris wurde an mehreren Stellen demonstriert und die Sicherheitskräfte mischten eifrig mit beim „Umgruppieren“, wenn am „falschen Ort“ demonstriert wurde. Es gab im Laufe des Tages 116 Festnahmen von denen sich am Abend  noch 73 im Arrest befanden.

Übrigens, der Diesel-Preis in Frankreich liegt momentan bei 1,43 €uro, also durchaus auf deutschem Niveau, aber hier demonstriert Keiner, nicht einmal wenn Dieselfahrer von der Industrie und der Regierung gemeinsam beschissen, teilenteignet und durch Fahrverbotszonen demobilisiert werden. Wahrscheinlich sind wir einfach cooler (oder blöder?) als die Franzosen?

______
https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/mobilisation-du-17-novembre/direct-les-gilets-jaunes-ont-debute-les-blocages-du-17-novembre-contre-la-hausse-des-prix-des-carburants_3039047.html#xtor=EPR-51-%5Bun-mort-227-blesses-et-282-000-manifestants-le-ministere-de-l-interieur-fait-le-bilan-de-la-journee-de-manifestation-des-gilets-jaunes_3039047%5D-20181117-%5Bbouton%5D


Aktuelle CIS-Umfrage: Andalusier haben nach 37 Jahren von der PSOE noch nicht genug! Susana Díaz könnte aus 3 Parteien Koalitionspartner wählen.

14. November 2018

Wie es der aktuellen Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS zu entnehmen ist ergäbe sich, wenn heute gewählt würde, etwa folgendes Ergebnis:

Das Parlament hat 109 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt also 55 Sitze.

45-47 Sitze (47 Sitze 2015) PSOE, Susana Díaz.
20-22 Sitze (33 Sitze 2015) PP, Juan Manuel Moreno
20-22 Sitze (09 Sitze 2015) CIUDADANOS, C’s
20-20 Sitze (15+05 Sitze 2015 als PODEMOS und IU!) Adelante Andalucía
01-01 Sitze (00 Sitze 2015) VOX,

Damit wäre Susana Díaz mit etwa dem gleichen Wahlergebnis wie 2015 klare Wahlsiegerin und könnte trotz Dauer-Korruptionsskandalen ins 4. Jahrzehnt(!) der permanenten PSOE-Regierung in Andalusien starten. Sie bräuchte – wie zuletzt ja auch schon – halt einen Koalitionspartner, von denen sich sich einen aus drei(!) annähernd gleich starken Parteien, nämlich PP, C’s und AA aussuchen könnte.

Die PP wurde in dieser Umfrage vom Wähler abgestraft und hätte mindestens ein Drittel (11!) ihrer 2015 33 Stimmen verloren!

CIUDADANOS, C’s wäre der Gewinner an Stimmenzuwachs, weil sie sich von 09 auf 20-22 Sitzen mehr als verdoppelt hätten!

PODEMOS und IZQUIERDA UNIDA haben unter ihrem neuen Logo als ADELANTE ANDALUCÍA, AA ihre zusammen 20 Stimmen von 2015 gehalten und nichts dazu gewonnen!

Die Ultrarechte VOX brachte einen Kandidaten durch und ist erstmals im Parlament Andalusiens vertreten.

Dieses erstaunliche Ergebnis kam trotz der allgemeinen Unzufriedenheit vieler Menschen mit der wirtschaftlichen Lage und der Regierungsleistung der PSOE und auch von Susana Díaz persönlich zu Stande, die einen Gutteil der Zeit mit ihren Ambitionen in Madrid und im Kampf gegen Sánchez-84 verbracht hatte.
______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181114/encuesta-cis-andalucia-7146478


Unabhängigkeitsreferendum: Neu-Kaledonien bleibt französische Kolonie! Macron stolz wie Oskar…

4. November 2018

Frankreichs Kolonie seit rund 165 Jahren, „erbeutet“ von Napoleon III, hat nach dreissig Jahren Vorbereitung ein Unabhängigkeitsreferum abgehalten. Darin haben sich 75% des wahlberechtigten Zensus von 175.000 Neu-Kaledoniern beteiligt und davon zu 56% % für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen, während 43% für die Unabhängigkeit stimmten. Umfragen hatten ein deutlicheres Ergebnis für den Verbleib prognostiziert.
In den 80er Jahren des vorigen Jahrtausends hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegeben zwischen den Ureinwohnern, den Kanaken und den Nachkommen eingewanderter Europäer, die sich Kaledonier nennen.

Neben Macron „erfreut“ haben sich in Frankreich Jean Luc Mélenchon „tief enttäuscht“,  Laurent Wauquiez „befriedigt“ und Marine Le Pen „fordernd“ geäussert, indem Letztere von Macron verlangte, Neu-Kaledonien nach dem Referendum von der UN von der Liste der letzten Kolonien dieser Welt streichen zu lassen!

Die Details weisen eine Spaltung zwischen dem armen Norden der rund 40.000 Kanaken (=Menschen), die sich mehrheitlich gegen den Verbleib bei Frankreich aussprachen und dem reichen Süden der rund 112.000 Nachfahren eingewanderter Europäer, sich Kaledonier nennend, aus, die mit bis zu 90% für den Verbleib bei Frankreich stimmten, während auf den kleinen Inseln mit nur 22.000 Einwohnern bis zu 80% für die Unabhängigkeit votierten. Da die Süd-Provinz fast doppelt so viel Einwohner und Wähler aufweist wie die Nord-Provinz und die Inseln zusammen, werden im Süden die Wahlen entschieden.

Damit ist das Thema aber nicht endgültig erledigt. Wenn ein Drittel (mindestens 18!) des aus 54 Abgeordneten, darunter 25 Separatisten, bestehenden Kongresses  von Neu-Kaledonien ein neues Referendum verlangt, muss dieses binnen 18 Monaten durchgeführt werden! Bei einer weiteren Ablehnung der Unabhängigkeit könnte ein drittes und viertes und x-tes Referendum folgen…

NACHTRAG, 05.11.2018:
Am Referendum durften nur Einwohner teilnehmen, die entweder in Neukaledonien geboren wurden, oder die VOR 1988, also vor mehr als 30 Jahren(!), eingewandert sind. Nur so hatten die Kanaken eine theoretische Mehrheit von 54% des Zensus. Das Ergebnis zeigt also auch daß AUCH zahlreiche Kanaken KEINE Unabhängigkeit von Frankreich wollten, welches die Kolonie jährlich mit ca. 1,3 Milliarden €uro subventioniert. In absoluten aktuellen Zahlen gemessen sind die Kanaken längst eine Minderheit in Neukaledonien.

______
http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/11/04/25001-20181104ARTFIG00064-immense-fierte-macron-salue-la-victoire-du-non-a-l-independance-en-nouvelle-caledonie.php

http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/11/04/01016-20181104ARTFIG00084-referendum-en-nouvelle-caledonie-les-disparites-du-vote-dans-les-33-communes.php

https://www.francetvinfo.fr/politique/referendum-en-nouvelle-caledonie/nouvelle-caledonie-le-non-a-l-independance-l-emporte-avec-56-4-des-voix-selon-des-resultats-definitifs_3017943.html#xtor=EPR-51-%5Bnouvelle-caledonie-le-non-a-l-independance-l-emporte-avec-56-4-des-voix-selon-des-resultats-definitifs_3017943%5D-20181104-%5Bbouton%5D


Wähler, wähl doch, wen du willst, wir machen einfach weiter GroKo, ätsch!

29. Oktober 2018

Offenbar kann die Klatsche gar nicht groß und heftig genug sein, um unsere GroKo-Fanatiker zum Umdenken oder gar Einlenken zu bringen?

Mittlerweile sitzt die eigentlich „Undenkbare“ AfD in allen Landesparlamenten Deutschlands und die ehemaligen Volksparteien können so langsam darüber nachdenken das Attribut „Volk“ aus dem Begriff Volksparteien zu streichen?

Aber das Eigenleben unserer politischen Klasse hat sich längst von der Realität der Deutschen abgekoppelt und sie gerieren sich mehr und mehr als Handlanger der Wirtschaftslobbyisten, die sich in den europäischen, nationalen und regionalen Regierungszentren längst eingenistet haben.

Fällt Ihnen – jetzt mal so ganz spontan – ein aktuelles, neues Gesetz ein, daß erkennbar „dem Volke dient“ und nicht der Industrie, dem Handel, den Banken, der Wirtschaft? Ich muss gestehen, mir so akut zwar nicht, ich bin aber natürlich auch nicht das Maß der Dinge?

Was haben Bayern und Hessen, als Beispiel der letzten Landtagswahlen, dem Wähler gebracht? Hat der Wähler das Gefühl etwas mehr als nur eine symbolische „Watschn“ für die politische Klasse erreicht zu haben? Hat er das Gefühl mit Wahlen etwas erreichen zu können? Falls beide Fragen mit NEIN beantwortet werden, dann nähern wir uns gefährlichen Zeiten für die Stabilität unserer Demokratie und Freiheitswerte…

Es ist übrigens schon eine Perversion demokratischer Wahlen, diese unabhängig von ihrem landespolitischen Rahmen für „Frust-Watschn“ an die übergeordnete Politik zu missbrauchen. Da könnte man ja auch gleich die EU in Brüssel und/oder die UN in New York symbolisch „abwatschn“ und solchermaßen Wahlen jeden Sinnes berauben, oder?

Nur eines wäre vermutlich schlimmer: Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin?