Stürzt Rivera Spaniens Rajoy?

5. März 2018

Im politischen Spanien, wo seit Monaten alles vom Katalanen-Spektakel überlagert wird, bahnte sich eine Erdrutsch-artige politische Verschiebung an, jedenfalls wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, die Mariano Rajoy darum so fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser!

Eine Umfrage durch IMOP Insights für EL CONFIDENCIAL, durchgeführt in der letzten Februarwoche, bietet folgendes Bild:

(Zuerst je aktuelles Umfrageergebnis, danach letzte Wahl 2016)

1.) C’s……………28,5% / 13,1%, 7,1 Mio Wähler / 3,1 Mio Wähler.

2.) PSOE……….21,5% / 22,6%,

3.) PP……………21,4% / 33,0%(!)

4.) PODEMOS 17,0% / 21,2%

5.) ANDERE… 10,8% / 10,1%

Das bedeutet eine schallende Ohrfeige für den amtierenden MP Mariano Rajoy Brey, der wahrlich über keinen Präsidenten-Bonus zu verfügen scheint bei den Spaniern?

Albert Rivera von C’s zeichnet sich nicht durch konkrete Politik aus sondern durch Kannibalismus im Mitte-Rechts-Lager, aber auch bei der PSOE. C’s „raubt“ der PP laut dieser Umfrage 3 Mio Stimmen  und weitere 650 Tsd. Stimmen bei der PSOE, die sich aber mit 390 Tsd. Stimmen von PODEMOS zumindest zum Teil entschädigt! Riveras und C’s legten damit in weniger als zwei Jahren 15,44% zu und rückten damit vom Vierten, dem Vorletzten auf den Ersten Rang vor, dabei ihre Stimmen mehr als verdoppelnd!

Die beiden staatstragenden Regierungsparteien PP und PSOE in Spanien rutschten beide in die Nähe der 20%-Marke ab und liegen damit nur noch viereinhalb Prozent vor PODEMOS, dem zweiten Verlierer. Es hat den Anschein, als hätten PP und PSOE große Teile der arbeitenden Bevölkerung verloren und nur noch die Rentner hielten ihnen die Treue?

Die Regionalparteien und Separatisten im Baskenland und Katalonien könnten ihren Stimmanteil weitgehend halten. Ihr harter Kern ändert sich nur im Dezimalbereich.

Deshalb hat Mariano Rajoy kein Interesse an Neuwahlen und versucht irgendwie seinen Haushalt durchzubringen. Er könnte aber wohl jederzeit über ein Misstrauensvotum abgewählt werden, wenn es der PSOE denn opportun erschiene?
______

https://www.elconfidencial.com/espana/2018-03-05/panelconfidencial-ciudadanos-primera-fuerza-psoe-pp-empatan_1529921/

Advertisements

SPD: „Ja, gib’s mir Merkel, weiter so, ja, ja!“

4. März 2018

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung mit hoher Beteiligung für eine Weiterführung der GroKo mit der CDU/CSU ausgesprochen, wohl wissend, daß dies der endgültige Todesstoß in den Abgrund der völligen Bedeutungslosigkeit von Deutschlands ältester Partei sein kann und vermutlich auch sein wird?

Das grenzt schon an massiven Sado-Masochismus oder gar an das Verhalten von Lemmingen an einer hohen Klippe, „wenn die Anderen sich da runter stürzen, dann muß ich da auch runter, denn dann muss das der einzig richtige Weg sein“!

Das könnte auch zum Abgesang der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden, einem schleichenden Prozess, der nach drei GroKos ja längst eingeleitet ist?

Aber immerhin, für das was da eingeleitet wird mit dieser Entscheidung hat die SPD genau das richtige Führungspersonal. Die werden dann wenigstens gleich „mitentsorgt“! Wir haben diesen Prozess bereits bei der FDP, den GRÜNEN und den LINKEN erlebt, Kleinparteien halt, aber jetzt geht es mit den ehemaligen Volksparteien wirklich „ans Eingemachte“.

Politik, die in nächtlichen Hinterzimmerverhandlungen unter Assistenz oder gar Federführung von Lobbyisten in Koalitionsverträgen festgezurrt wird, Entscheidungen, die dann im Parlament nur formal abgenickt werden, all das ist Gift für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Schönen Sonntag, noch!


GroKomödienstadl statt Bundestag?

12. Januar 2018

Nachdem sie eine Nacht lang darum gerungen haben, sind sich die ehemaligen Volksparteien und GroKo-Partner am Ende – erschöpft aber unglücklich – in die Arme gefallen.

Es soll also weitergehen, mit dem aalglatten Abarbeiten eine Liste, mit Pseudo-Schein-Debatten im Bundestag, dem Berliner GroKomödienstadl?

Das ist wie eine Einladung an Populisten jeglicher politische Seite ob nun von Links oder Recht oder Liberal-Scheissegal. Politik wird weiterhin auf der Straße, in Talk-Shows aber vor allem im Internet praktiziert und zwar dort keinerlei demokratischen Regeln folgend! Besser wird dadurch wohl nichts, soviel Spekulation darf wohl sein?

Ich bin davon überzeugt, daß durch permanente GroKo unsere Demokratie Schaden nimmt und die Politik insgesamt an Bedeutung verliert. Bei all den offenen Baustellen und Versäumnissen kann man nun wirklich nicht behaupten, daß eine GroKo ein Mittel zum Erfolg sei?

Ich habe jetzt keinen Überblick, aber gibt es eigentlich andere „seriöse“ Länder, in denen die beiden größten politischen Parteien Jahrzehntelang GroKo spielen? Länder in denen die Opposition deshalb zu zwar gut bezahlten aber völlig unbedeutenden Knallchargen verkommt, weil sie wegen der künstlich hergestellten GroKo-Mehrheitsverhältnisse obsolet geworden ist?


45,5 Millionen €uro! Süsser die Kassen nie klingeln?

20. Dezember 2017

Die französischen Sozialisten von der PS, seit der Abwahl von Mitterand und Valls in der Opposition, „verscheppern“ ihren traditionellen, geschichtsträchtigen Hauptsitz in der Rue Solferino im 7. Arrondissement von Paris Ende Februar an den Immobilien-Fond APSYS, der u.a.  über 30 Einkaufs- und Geschäftszentren in Europa betreibt. APSYS will aus den 3.000m2 der ehemaligen Sozialistenzentrale sein Hauptquartier machen. Im September muss die Hütte geräumt sein. Macht mich irgendwie traurig. Kann die SPD in Berlin ihr HQ nicht auch… frag‘ ja nur?

______

https://www.francetvinfo.fr/politique/ps/info-franceinfo-le-ps-vend-son-siege-rue-de-solferino-pour-45-5-millions-d-euros-au-promoteur-immobilier-apsys_2522875.html#xtor=EPR-51-%5Binfo-franceinfo-le-ps-vend-son-siege-rue-de-solferino-pour-45-5-millions-d-euros-au-promoteur-immobilier-apsys_2522893%5D-20171219-%5Bbouton%5D


BTW 2017? Ja, aber…

25. September 2017

Irgendwo verstehe ich den Ausgang der Bundestagswahl nicht, bzw. dessen mediale Interpretation? Was hat sich denn eigentlich geändert?

Wir haben schriftlich bekommen, was die ganze Zeit latent spürbar war, daß nämlich die parlamentarische, politische Debatte in Zeiten der GroKo verkümmerte und die APO wuchs, wie dies seit den 60ern in solchen Fällen zuverlässig geschah.

Ja, ich finde die AfD auch voll Scheisse, aber wir haben seit Gestern die Chance und den klaren Wählerauftrag uns im Parlament, nach klaren Spielregeln, mit ihr auseinanderzusetzen, was ich prinzipiell erst einmal gut finde!

Wir müssen uns von denen weder fürchten noch verstecken. Die pack‘ mer mit Links!

Was ist eigentlich genau passiert? Die APO von Heute ist im Bundestag gelandet. Beim letzten Weltuntergang waren es die Grünen. Na und, wir haben es überlebt!

Auch die Grünen hatten bekanntlich im „vor-Fischer-und-Trittin-Zeitalter“ das Potential nach Rechts zu driften.

Wir müssen uns nach klaren parlamentarischen Spielregeln mit der AfD auseinandersetzen, aber schnell, bevor die sich selbst zerbröselt, was nicht unwahrscheinlich ist, Petry Heil!

Wenn die Debatte nicht in öffentlich-rechtlichen Talkshows, sondern im Parlament stattfindet, dann wird Demokratie wieder spannender, die Bevölkerung integriert auch wenn das Regieren für das präsidiale Merkel dadurch schwieriger werden sollte. Sie wollte es ja nicht anders!

Darin liegt eine große Chance! Ein Beispiel: Jetzt prügelt sich eine Meute auf dem Marktplatz, irgendwo in der Republik. Ab Morgen: Es prügeln sich Zwei, nach klaren Regeln, die ein Schiedsrichter kontrolliert, im Deutschen Bundestag und wir haben wieder Interesse an übertragenen Debatten und zumindest das Gefühl, daß die Politik sich um unsere Sorgen kümmert! Was sollte falsch daran sein, wenn dumpfe populistische Marktplatztriebe an die zweite Stelle rücken?

 

 


Illegales, verbotenes 1-O Referendum Auslöser für größere Krise in Spanien?

21. September 2017

Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident ist klamm! Er braucht unbedingt 10 Milliarden Kredit um die Pensionen in Spanien in 2018 zahlen zu können. Die Liquidität in der Rentenkasse ist mau! Das Geld reicht gerade bis zum Jahresende 2017 einschließlich der Weihnachtssonderzahlung. Danach ist Sense!

In Spanien werden Renten und Gehälter in 14 Jahreszahlungen gezahlt, je eine pro Monat und je eine Extrazahlung im Sommer und im Winter.

Dieser finanzielle Mehrbedarf von 10 Milliarden ist im Haushaltsentwurf für 2018 unter „ausserordentlicher Aufwand“ versteckt. Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2018 benötigt Rajoy die Stimmen seiner Partido Popular sowie die der Basken von der PNV um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Die Basken von der PNV zieren sich aber den Haushalt zu verabschieden mit Verweis auf die unklare Lage in Katalonien. Damit sind im Prinzip ab Januar 2018 die Renten in Spanien NICHT mehr sicher. Darüber soll Morgen im Parlament in Madrid debattiert werden.

Die Einnahmen der spanischen Rentenkasse reichen grundsätzlich nur noch für die 12 Monatszahlungen, die zwei Sonderzahlungen müssen als Kredite aufgenommen werden. Schuld daran sei die Bevölkerungsentwicklung, die geringe Geburtenrate, die hohe Arbeitslosigkeit, die seit der Wirtschaftskrise niedrigeren Löhne, die die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter öffnen lasse. Die Sozialpartner und Parteien hätten es im „Pakt von Toledo“ nicht geschafft zu einer Einigung zu kommen, welche das System sicherstellt und seine Leistungen garantiere. Deshalb werde mit Staatskrediten gearbeitet. Nun nimmt ja praktisch jede konservative Regierung automatisch für sich in Anspruch besser mit Geld umgehen zu können als das Linke, Sozialisten gar, je könnten. Anscheinend stimmt dies aber nicht immer?

Mariano Rajoy kam 2012 an die Regierung, mit absoluter Narrenfreiheit, äh, pardon, absoluter Mehrheit meinte ich natürlich. Wegen der Wirtschaftskrise und/oder der Bankenrettung musste er leider, leider in die damals mit 66 Milliarden prall gefüllte Rentenkasse greifen, die die Sozialisten unter Zapatero ihm hinterlassen hatten. Aktuell sind noch 11 Milliarden in der Kasse, der niedrigste Wert seit 2004. Oh Schreck, das ganze Geld ist weg!

Übrigens:
Die spanische Sozialversicherungskasse war zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 die einzige öffentliche Kasse mit Überschuss und heute ist es die einzige mit Defizit. Wer wurde hier wohl verar…t und von wem?

______
http://www.elconfidencialdigital.com/dinero/Gobierno-obligado-credito-millones-pensionistas_0_3006299364.html


Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?

20. September 2017

Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!

Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!

Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?

Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:

Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?

NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!

Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!

Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!

Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!

Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!

______
https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html