BTW 2017? Ja, aber…

25. September 2017

Irgendwo verstehe ich den Ausgang der Bundestagswahl nicht, bzw. dessen mediale Interpretation? Was hat sich denn eigentlich geändert?

Wir haben schriftlich bekommen, was die ganze Zeit latent spürbar war, daß nämlich die parlamentarische, politische Debatte in Zeiten der GroKo verkümmerte und die APO wuchs, wie dies seit den 60ern in solchen Fällen zuverlässig geschah.

Ja, ich finde die AfD auch voll Scheisse, aber wir haben seit Gestern die Chance und den klaren Wählerauftrag uns im Parlament, nach klaren Spielregeln, mit ihr auseinanderzusetzen, was ich prinzipiell erst einmal gut finde!

Wir müssen uns von denen weder fürchten noch verstecken. Die pack‘ mer mit Links!

Was ist eigentlich genau passiert? Die APO von Heute ist im Bundestag gelandet. Beim letzten Weltuntergang waren es die Grünen. Na und, wir haben es überlebt!

Auch die Grünen hatten bekanntlich im „vor-Fischer-und-Trittin-Zeitalter“ das Potential nach Rechts zu driften.

Wir müssen uns nach klaren parlamentarischen Spielregeln mit der AfD auseinandersetzen, aber schnell, bevor die sich selbst zerbröselt, was nicht unwahrscheinlich ist, Petry Heil!

Wenn die Debatte nicht in öffentlich-rechtlichen Talkshows, sondern im Parlament stattfindet, dann wird Demokratie wieder spannender, die Bevölkerung integriert auch wenn das Regieren für das präsidiale Merkel dadurch schwieriger werden sollte. Sie wollte es ja nicht anders!

Darin liegt eine große Chance! Ein Beispiel: Jetzt prügelt sich eine Meute auf dem Marktplatz, irgendwo in der Republik. Ab Morgen: Es prügeln sich Zwei, nach klaren Regeln, die ein Schiedsrichter kontrolliert, im Deutschen Bundestag und wir haben wieder Interesse an übertragenen Debatten und zumindest das Gefühl, daß die Politik sich um unsere Sorgen kümmert! Was sollte falsch daran sein, wenn dumpfe populistische Marktplatztriebe an die zweite Stelle rücken?

 

 

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Frankreich: Die Arschkriecher kommen aus ihren Löchern!

20. Juni 2017

Zwei Tage nachdem als Ergebnis der Parlamentswahlen Emmanuel Macrons LREM und ihr Partner François Bayrous MoDem satte 350 Sitze eingefahren haben, die sehr deutlich über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen liegt und die LREM sogar alleine, ganz ohne MoDem hätte, kommen von Links und Rechts die Trittbrettfahrer die auch mitregieren wollen aus ihren Löchern!

Ex-Premier Manuel Valls, dessen Übertrittswunsch von der PS zu LREM vor der Wahl dankend abgelehnt worden ist, will jetzt eine Pro-Macron-Gruppe im Parlament bilden.

Auf der anderen Seite, bei den Rechten von LR, sollen sich Gestern mindestens 15 neu gewählte Abgeordnete zur Gruppe „Die Konstruktiven“ gebildet haben, die Macron ebenfalls unterstützen wollen.

Der Mann wird offenbar von allen Seiten unterstützt? Wenn beide Unterstützergruppen von Links und Rechts nur die Mindestmenge von je 15 Abgeordneten zur Bildung eigener parlamentarischer Gruppen erreichen, dann käme Macron auf 380 von 577 Abgeordnete, das entspräche dann genau einer zweidrittel Mehrheit im Parlament.

Damit hätte Macron Narrenfreiheit und könnte nur noch außerparlamentarisch gebremst oder gar gestoppt werden, was formell undemokratisch und auch gefährlich wäre, denn noch gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, was die Bürgerrechte der Franzosen zusätzlich einschränkt…

 


1. Rücktritt der Ära Macron: Gegen Armeen-Ministerin Sylvie Goulard wird wegen Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter ermittelt.

20. Juni 2017

Das hat ja wahrlich nicht lange gedauert. Die Parlamentswahlen sind gerade mal zwei Tage vorbei. Macron ist keine zwei Monate im Amt. Sylvie Goulard selbst war nur einen Monat im Amt. Es wird wegen der „Krankheit Fillon“, das ist eine Krankheit, bei der Erkrankte ihren Hals nicht voll genug kriegen können, gegen über 20 Parlamentarier vorermittelt, einige darunter von Macrons Regierungspartner MoDem. Wenigstens hat Goulard schnell reagiert…

Dieses Schema, in Frankreich beschäftigte Parteiangestellte als parlamentarische Mitabeiter von EU-Angeordneten anzustellen und so aus EU-Kassen zu bezahlen, scheint in Frankreich (nur in Frankreich?) weit verbreitet? Von Marine Le Pens FN will die EU Millionensummen zurück.

François Fillon versuchte man vor der Präsidentschaftswahl einen Strick aus ähnlichem Verhalten zu drehen, ganz so als ob er der Einzige sei, bei dem Leute aus Kassen bezahlt werden, die dafür nicht zuständig sind. Allerdings stellte sich bei Fillon zusätzlich die Frage, ob die Familienmitgliederüberhaupt real beschäftigt waren, oder nur zum Schein angestellt, damit das Steuergeld der Franzosen ordentlich fließt.

Jetzt wird also gegen mehr als 20 Abgeordnete ermittelt, darunter ein Dutzend von MoDem, der Partei des neuen Justizministers François Bayrou, Koalitionspartner von „Ich-mache-alles-neu-und-besser“-Emmanuel Macron, diesem François Bayrou, der einen neuen moralischen Stil in die französische Politik einbringen will!


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


Selbstzensur: EU-Parlament kann künftig „per Rotem Knopf“ Medien aussperren!

7. Februar 2017

Nicht das Parlament, sondern genauer gesagt dessen jeweiliger Vorsitzender, besitzt seit dem 16. Januar einen Roten Knopf bei dessen Betätigung automatisch die Live-TV- , interne Parlamentsnetz- und Web-Übertragung der Redebeiträge und des sonstigen Verhaltens der Abgeordneten unterbrochen und so den Augen und Ohren der Europäer und der Welt entzogen werden kann!

Populisten, Nationalisten, Rassisten, Xenophobe haben dann nach dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Artikel 165 der Hausordnung des Europaparlamentes keine automatisch-freie Bühne mehr für ihre Ergüsse.  Die jeweiligen Beiträge können dann vom Präsidenten freigegeben werden oder auch nicht. Eine Art Selbstzensur, also?

Bisher konnte z.B. ein Nigel Farage für seine Hassparolen mit max. 2.980,-€ Geldstrafe belegt werden. Da lachte der doch drüber! Für ihn war diese Bühne unbezahlbar und er schien sie offensichtlich geradezu zu genießen? Auch Marine Le Pen und Andere nutzen fleissig diese Gratis-Möglichkeit der Selbstdarstellung in der EU.

Andererseits wird es darauf ankommen, wie dieses Instrument der Selbstzensur künftig genutzt werden wird. Dies kann maßvoll geschehen, man kann die Zeit der Live-Übertragungen im Prinzip damit aber auch beerdigen? Darüber hinaus kann der Präsident entscheiden die entsprechenden Aufzeichnungen zeitversetzt, unverändert, bearbeitet, gekürzt oder gar nicht zu veröffentlichen, ein perfektes Zensurinstrument also, mit dem Risiko der Geschichtsfälschung behaftet? Eine politische „fake-reality“?

Den bekannten Populisten bietet die Zensur durch die EU womöglich künftig sogar so etwas wie ein „Demagogen-Qualitätssiegel“ nach dem Motto: „Gesperrt von der EU!“, “ Was die EU ihnen verschweigen wollte“?

Dies Änderung der „Hassordnung“, Verzeihung, Hausordnung erfolgte auf Antrag des britischen Labourabgeordneten Richard Corbett, der damit über den BREXIT hinaus seine Spuren in der EU hinterlassen wird…


Erpresst Pujol seine Ermittler mit delikatem Wissen über Ex-König Juan Carlos I?

30. Januar 2017

Gerüchte, daß Jordi Pujol seine Ermittler mit Enthüllungen um Ex-König Juan Carlos I erpresst und Vorzugsbehandlung fordert!

Wie EL MUNDO heute schreibt, berichten Teile der Polizei unter Berufung auf bereits sattsam bekannte Privatermittler von MÉTODO 3, daß es Verhandlungen zwischen dem Clan-Chef der Pujol-Bande und dem spanischen Geheimdienst CNI gegeben habe mit dem Ziel die Ermittlungen gegen den Pujol-Clan auszubremsen, zu verzögern, teilweise einzustellen. Druckmittel des Alten sei sein Wissen um die Verwicklung des Ex-Königs Juan Carlos I in den Korruptionsfall Gürtel, speziell um ein bestimmtes Schweizer Konto Namens „Soleada“ auf dem mindestens 18 Millionen €uro geparkt seien.

Angeblich habe der Ermittlungsrichter diese internen Polizeiunterlagen den Ermittlungsakten hinzugefügt und er soll befürchten, daß Teile des seit Jahren laufenden Verfahrens unter diesen Umständen anulliert werden könnten.

Ich muß gestehen, daß dies für mich nicht unerwartet käme, nachdem zunächst verschieden Ermittlungen gegen die einzelnen Pujol-Familienmitglieder zusammengelegt worden sind. Für eine wirksame Vertuschung durch Einstellung wäre dies eine zwingende Vorraussetzung.

Was Juan Carlos I betrifft stand er als König außerhalb, besser gesagt „über“ dem spanischen Gesetz, dessen Gerichtsbarkeit er nicht unterlag. Ob dieser Umstand auch für den „Rentner“ Juan Carlos I gilt, weiss ich nicht. Enthüllungen würden aber gewiss der unter seinem eher farblosen Sohn und Nachfolger Felipe VI nicht gerade sehr stabil und populär wirkenden spanischen Monarchie Schaden zufügen!

Nun, dies alles bewegt sich derzeit auf dem Niveau von Gerüchten, denen aber wegen ähnlicher Fälle und Handlungsweisen eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen ist.

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http://www.elmundo.es/espana/2017/01/30/588e5d5f268e3e9b358b457e.html