Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right

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Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!


Morgen: Demo-Verbot für Gelbwesten in Teilen von Paris, Nizza und Toulouse!

22. März 2019

Französische Behörden haben für Morgen, Samstag den 23. März zum 19. Mal geplante Demos der Gelbwesten in den genannten Städten mit unterschiedlichen Begründungen verboten:

In Paris wird das Zentrum um Champs-Élysée, Triumpfbogen, Elysée-Palast und Nationsalversammlung wegen der schweren Schäden der vorigen Woche für Demos mit der Begründung des „Risikos der Störung der öffentlichen Ordnung“ (ein Gummiparagraph!) vom neuen Polizeipräfekten von Paris, Didier Lallement, gesperrt.

In Nizza wurde die Demo mit der Begründung des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verboten und Teile der Stadt, speziell die Uferpromenaden, gesperrt.

In Toulouse sei die Demo zu spät angemeldet worden!

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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-les-gilets-jaunes-interdits-de-manifestation-sur-les-champs-elysees-22-03-2019-8037609.php

 


Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318


Nach 18 Wochen Gelbwesten-Protest in Frankreich, jetzt Ultimatum: „Ganz Frankreich nach Paris“!

17. März 2019

Die Teilnehmerzahlen sind kontinuierlich gesunken. Heute betragen sie nur noch etwa 10% der ursprünglichen Teilnehmer. Gleichzeitig tritt immer deutlicher ein harter, gewaltbereiter Kern(?) in Erscheinung, der entweder zu den Gelbwesten gehörend oder aus Eigeninteresse unter die Gelbwesten gemischt eigene Ziele verfolgend, immer mehr und immer härtere Gewalttaten verübend und zunehmend den medialen Hintergrund der Gelbwesten-Demos prägend.

Diese Demos der Gelbwesten haben einen hohen Preis, erheblich größer als die Opferzahlen des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Straßburg und meines Wissens bisher folgenlos für die Verursacher? 11 Tote, darunter 5 Gelbwesten, der Rest sind Teilnehmer des Straßenverkehrs, „Menschen-wie-du-und-ich“ also, darunter ein 80-jähriger, der beim Zuziehen der Vorhänge seines Appartements von einer Tränengasgranate der Polizei im Gesicht getroffen wurde!

In 4 Monaten gab es 3.800 Verletzte, darunter 2.200 Demonstranten und 1.500 Polizei- und Ordnungskräfte, ein Verhältnis von 60% / 40% zu Lasten der Gelbwesten gegen die die Polizei Tränengas-Granaten verschoss, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

Es gab 8.400 Festnahmen, die zu 1.800 Verurteilungen führten.

Die Regierung Macron installierte eine systematische Diskussion der Themen der Gilets Jaunes auf allen französischen politischen Ebenen und machte einige Zugeständnisse, die allerdings derzeit noch ihrer Finanzierung harren. Das hatte durchaus auch die Anmutung von Zeitgewinnung. Es gibt im Prinzip keine offiziell Verantwortlichen Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner auf Seiten der Gelbwesten. Diese kommunizieren über das Internet, es zirkulieren Fake-News im Netz, die die Stimmung aufheizen und schon mal blutige Katalanen aus Spanien als Opfer der französischen Polizei in Paris zeigen. Doch wen interessiert das schon, wenn es gerade taktisch in den Aktionsplan passt?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/infographies-manifestants-blesses-interpellations-enquetes-quatre-mois-de-mouvement-des-gilets-jaunes-resumes-en-chiffres_3232747.html#xtor=EPR-51-%5Bgilets-jaunes-pres-de-7-000-a-8-000-personnes-manifestent-a-paris-actuellement-dont-plus-de-1-500-ultraviolents-selon-christophe-castaner_3235991%5D-20190316-%5Brelated%5D


Gewaltbereiter harter Kern von rund 1.500 Gelbwesten randaliert in Paris!

16. März 2019

Um 14 Uhr seien bei der 18. Auflage der Demonstrationen nach Angaben der Polizei in ganz Frankreich „nur noch“ etwa 14.800 Gelbwesten auf den Straßen gewesen, das wären dann zwar nur etwa 5% der Menge von vor 4 Monaten gewesen, als die Gelbwesten-Proteste in Frankreich begannen, aber die machten sich negativ bemerkbar..

In Paris seien es etwa 10.000 Gelbwesten, etwa zwei Drittel der Gesamtmenge der Demonstranten gewesen, darunter ein gewaltbereiter harter Kern von rund 1.500 Randalierer. Eine Bankfiliale wurde in Brand gesetzt, eine Etage darüber konnte eine Mutter mit ihrem Baby in letzter Minute vor den Flammen gerettet werden.

Der Premierminister Edouard Philippe, sein Innenminister Castaner und sein Staatssekretär Nuñez wirkten überfordert, Präsident Macron war irgendwo in den französischen Pyrenäen zum Skilaufen, während eines seiner Favoritencafés FOUQUET’S an den Champs-Elysée zerstört wurde. Es soll 109 Festnahmen gegeben haben. Auch in den Städten Bordeaux, Dijon, Caen und Montpellier haben Gelbwesten demonstriert.

Die legitimen Anliegen der Demonstranten treten hinter den Ausschreitungen in den Hintergrund. Sie tun sich mit den Gewalttaten somit keinen Gefallen. Sie sollten dies inzwischen begriffen haben?

NACHTRAG:
Präsident Macron brach am Samstag nach den Ausschreitungen seinen Ski-Urlaub in den Pyrenäen ab und kehrte nach Paris zurück, wo er um 22:30 Uhr im Innenministerium eintraf und sehr harte Maßnahmen ankündigte. Dies seien keine Demonstranten, sondern Täter die die Republik zerstören wollten und dabei Tote in Kauf nähmen! Alle die vor Ort dabei gewesen seien, seien als Komplizen zur Verantwortung zu ziehen, so nach dem alten Grusel-Motto „mitgefangen, mitgehangen“ etwa?

Emmanuel Macron

@EmmanuelMacron

Ce qu’il s’est passé aujourd’hui sur les Champs-Élysées, ça ne s’appelle plus une manifestation. Ce sont des gens qui veulent détruire la République, au risque de tuer. Tous ceux qui étaient là se sont rendus complices de cela.

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Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris hat jetzt genug von den Krawallen und fordert eine Erklärung von der Regierung, wieso diese nach 18 Wochen der Gelbwesten-Demos noch immer nicht in der Lage sei mit dieser Situation angemessen umzugehen? Paris sei im Zentrum einer sozialen und politischen Krise und die Regierung habe keine wirksame Antwort auf diese Krise.

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/en-colere-hidalgo-attend-des-explications-du-gouvernement-20190317

 


Endstation: GroKo für Spanien?

21. Februar 2019

Es deutete sich schon eine ganze Weile an, daß das politische Lager Spaniens in zwei annähernd gleich große Hälften geteilt ist. Zwar scheint momentan das rechte Lager der absoluten Mehrheit etwas näher zu sein, aber 176 Stimmen, oder „ein paar drüber“ sind keine sichere Regierungsbasis, böten keine Stabilität für Spanien und letztlich auch für die EU.

Die linke Hälfte steht den Umfragen zu Folge sogar noch etwa schlechter da. PSOE und Podemos kämen gerade auf (108+39=)147 Stimmen im Parlament. Selbst mit den 23 Stimmen ALLER katalanischen und baskischen Separatisten würde Sánchez-84 dann zwar zu Sánchez-170 heranwachsen, was zur absoluten Mehrheit von 176 Stimmen noch immer nicht reichen würde.

Es schleicht sich der für Spanier schreckliche Gedanke von politischen Koalitionen in die Köpfe, denn es dürfte aus heutiger Sicht keine klare Regierungsmehrheit geben.

Aus linker Sicht könnte die erträglichste deshalb PSOE+Podemos+Ciudadanos, oder in Stimmen bzw. Sitzen 108+39+60= 207 heissen. Sánchez könnte darin Podemos und C’s gegeneinander ausspielen. Es müssten dann allerdings sozialopportunistische, neoliberale und bolivarische Aspekte unter einen Hut gebracht werden, wozu eigentlich meine Phantasie nicht ausreicht? Dieser Dreier sorgte für Dauerzoff!

Nun zur verteufelten GroKo aus PSOE und PP: Sie brächte 198 Stimmen und damit 22 Stimmen über die absolute Mehrheit zusammen, was eine gewisse Stabilität verspricht. Beide Parteien waren jahrelang in der Regierung und kennen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Sie sollte in der Praxis deshalb besser funktionieren als der Links-Neoliberale Dreier?

Ich selbst bin absolut kein Freund von GroKo’s und bin mir sicher, daß wir den Politikverdruss und den Anstieg von Rechtspopulisten in Deutschland genau dieser ewigen GroKo verdanken. Sie kann im konkreten Ausnahmefall einmal eingegangen werden, muss aber Ausnahme bleiben und darf kein Dauerzustand werden, weder in Deutschland, noch in Spanien, noch sonstwo, weil sonst die Demokratie nach der Wahl ausgehebelt wird und so Schaden nimmt. Man könnte sie deshalb auch Regierung per „Wählerverarsche“ nennen…

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20190221/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136