Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


Selbstzensur: EU-Parlament kann künftig „per Rotem Knopf“ Medien aussperren!

7. Februar 2017

Nicht das Parlament, sondern genauer gesagt dessen jeweiliger Vorsitzender, besitzt seit dem 16. Januar einen Roten Knopf bei dessen Betätigung automatisch die Live-TV- , interne Parlamentsnetz- und Web-Übertragung der Redebeiträge und des sonstigen Verhaltens der Abgeordneten unterbrochen und so den Augen und Ohren der Europäer und der Welt entzogen werden kann!

Populisten, Nationalisten, Rassisten, Xenophobe haben dann nach dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Artikel 165 der Hausordnung des Europaparlamentes keine automatisch-freie Bühne mehr für ihre Ergüsse.  Die jeweiligen Beiträge können dann vom Präsidenten freigegeben werden oder auch nicht. Eine Art Selbstzensur, also?

Bisher konnte z.B. ein Nigel Farage für seine Hassparolen mit max. 2.980,-€ Geldstrafe belegt werden. Da lachte der doch drüber! Für ihn war diese Bühne unbezahlbar und er schien sie offensichtlich geradezu zu genießen? Auch Marine Le Pen und Andere nutzen fleissig diese Gratis-Möglichkeit der Selbstdarstellung in der EU.

Andererseits wird es darauf ankommen, wie dieses Instrument der Selbstzensur künftig genutzt werden wird. Dies kann maßvoll geschehen, man kann die Zeit der Live-Übertragungen im Prinzip damit aber auch beerdigen? Darüber hinaus kann der Präsident entscheiden die entsprechenden Aufzeichnungen zeitversetzt, unverändert, bearbeitet, gekürzt oder gar nicht zu veröffentlichen, ein perfektes Zensurinstrument also, mit dem Risiko der Geschichtsfälschung behaftet? Eine politische „fake-reality“?

Den bekannten Populisten bietet die Zensur durch die EU womöglich künftig sogar so etwas wie ein „Demagogen-Qualitätssiegel“ nach dem Motto: „Gesperrt von der EU!“, “ Was die EU ihnen verschweigen wollte“?

Dies Änderung der „Hassordnung“, Verzeihung, Hausordnung erfolgte auf Antrag des britischen Labourabgeordneten Richard Corbett, der damit über den BREXIT hinaus seine Spuren in der EU hinterlassen wird…


Erpresst Pujol seine Ermittler mit delikatem Wissen über Ex-König Juan Carlos I?

30. Januar 2017

Gerüchte, daß Jordi Pujol seine Ermittler mit Enthüllungen um Ex-König Juan Carlos I erpresst und Vorzugsbehandlung fordert!

Wie EL MUNDO heute schreibt, berichten Teile der Polizei unter Berufung auf bereits sattsam bekannte Privatermittler von MÉTODO 3, daß es Verhandlungen zwischen dem Clan-Chef der Pujol-Bande und dem spanischen Geheimdienst CNI gegeben habe mit dem Ziel die Ermittlungen gegen den Pujol-Clan auszubremsen, zu verzögern, teilweise einzustellen. Druckmittel des Alten sei sein Wissen um die Verwicklung des Ex-Königs Juan Carlos I in den Korruptionsfall Gürtel, speziell um ein bestimmtes Schweizer Konto Namens „Soleada“ auf dem mindestens 18 Millionen €uro geparkt seien.

Angeblich habe der Ermittlungsrichter diese internen Polizeiunterlagen den Ermittlungsakten hinzugefügt und er soll befürchten, daß Teile des seit Jahren laufenden Verfahrens unter diesen Umständen anulliert werden könnten.

Ich muß gestehen, daß dies für mich nicht unerwartet käme, nachdem zunächst verschieden Ermittlungen gegen die einzelnen Pujol-Familienmitglieder zusammengelegt worden sind. Für eine wirksame Vertuschung durch Einstellung wäre dies eine zwingende Vorraussetzung.

Was Juan Carlos I betrifft stand er als König außerhalb, besser gesagt „über“ dem spanischen Gesetz, dessen Gerichtsbarkeit er nicht unterlag. Ob dieser Umstand auch für den „Rentner“ Juan Carlos I gilt, weiss ich nicht. Enthüllungen würden aber gewiss der unter seinem eher farblosen Sohn und Nachfolger Felipe VI nicht gerade sehr stabil und populär wirkenden spanischen Monarchie Schaden zufügen!

Nun, dies alles bewegt sich derzeit auf dem Niveau von Gerüchten, denen aber wegen ähnlicher Fälle und Handlungsweisen eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen ist.

––––––
http://www.elmundo.es/espana/2017/01/30/588e5d5f268e3e9b358b457e.html


Alles neu, macht der Mai: Es ist Benoît Hamon! Frankreichs Sozialisten erfinden sich neu.

29. Januar 2017

Im zweiten Wahlgang der Vorwahl der französischen Linken, genauer gesagt der Sozialistischen Partei, standen zwei Männer zur Auswahl. Der eine, Manuell Valls, hat die unseligen Hollande-Jahre als Minister und Premierminister entscheidend mitzuverantworten, exekutierte eine rechte Politik und war bei jeder unsozialen Schweinerei dabei. Sein Ehrgeiz zwang ihn dazu selbst anzutreten obwohl er nur das anzubieten hat, was die Franzosen schon in den letzten Jahren zunehmend ablehnten. Vielleicht tue ich ihm Unrecht, aber viel Verdienstvolles, mit dem er für sich werben könnte, kann ich nicht erkennen?

Der Andere, Benoît Hamon, gewann die offenen Vorwahlen mit 58% der abgegebenen Stimmen. Er gewann, weil er eben nicht der von persönlichem Ehrgeiz zerfressene Manuel Valls war, das genügte den Franzosen. Harmon spielte auf die alten sozialistischen Träume, Reizworte und Reflexe an und die Franzosen, die sich an der Vorwahl beteiligten, belohnten ihn dafür mit dem Sieg.

Zwei Dinge nur kurz am Rande: Die „Vorwahlen der LInken“ sind nur die der PS. Alle anderen linken Parteien und Gruppierungen kommen darin nicht vor. Insofern eine glatte Mogelpackung, also!

Bei diesen Vorwahl kann jeder mitwählen der Lust oder einen Plan hat. Man kann sogar zunächst einen späteren sicheren Wahlverlierer aufs Schild heben und zum Kandidaten küren, nur um ihn dann später, „bei der echten Wahl“, zum im voraus kalkulierten Loser zu machen. Es konnten ihn also echte, überzeugte Sozialisten, oder deren echte, überzeugte politische Gegner aus taktischen Gründen wählen, pikant nicht?

Die PS scheint total in Euphorie geraten zu sein? Das musste sie auch, denn sie schien bereits klinisch tot. Jetzt geht sie also in einen Wahlkampf in dem sie sich von ihrem Totalausfall-Präsidenten François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls weitestgehend distanzieren muß.
Alles neu, macht der Mai?


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/


Nach Hillarys Wahlniederlage: Clinton Stiftung macht am 15. April CLINTON GLOBAL INITIATIVE zu!

24. Januar 2017

Dazu diente also der ganze Wohltätigkeitszirkus des Clinton-Clans? Offenkundig beurteilt man an der Spitze der Stiftung, in der Clinton-Familie, die Zukunft negativ und zieht die Konsequenzen? Ist der exklusive Zugang zu Hillary plötzlich keine Millionen mehr wert?

Es gab Entlassungen, die internationalen Aktivitäten, CGI  = CLINTON GLOBAL INITIATIVE,sollen eingestellt werden. Ihre Kritiker bezeichneten die Stiftung in den letzten Jahren teils als Melkmaschine, die ausländischen Potentaten und Magnaten Zugang zu Hillary gegen Geld verschaffen sollte. Dies ist zweifellos gelungen, aber es gab stets auch den Geruch des Interessenkonfliktes und hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen, dann hätte man ihr vorwerfen können mit dem Geld fragwürdiger Ausländer zur Präsidentin gewählt worden zu sein. Nun, soweit kam es nicht und der Rest ist bekannt…

The Clinton Foundation Shuts Down Clinton Global Initiative

Die Website „netzfrauen.org“ schrieb ausführlich darüber. Hier nur zwei Zitate mit den entsprechenden Links zum Originaltext:

https://netzfrauen.org/2017/01/21/49582/

1+2 = 3
Ex-US-Präs. Bill Clinton und seine Frau Hillary haben nach einer Untersuchung der «Washington Post» im Laufe der Jahre mindestens eine Milliarde Dollar an Spenden für ihre politischen Karrieren gesammelt. Der Zeitung zufolge gelang es dem Ehepaar außerdem, zwei Milliarden Dollar an Spenden für die Clinton Foundation zu erhalten.

https://netzfrauen.org/2016/03/21/us-praesidentschaftskandidatur-der-exklusivste-klub-der-welt-der-hillary-clinton-clan-wer-spendet-wie-viel/

Dazu Charles Krauthammer im August 2016, Washington Post:
„Die Stiftung ist ein riesiges Familienunternehmen im Gewand einer Wohltätigkeitsorganisation, ein undurchsichtiger und komplizierter Mechanismus, um Geld von den Reichen und den Tyrannen zu saugen, um damit die Stiftung zu füttern“, schrieb er. „Ihr Sinn und Zweck ist es, den Lifestyle (Büros, Reiseunterkünfte etc.) aufrecht zu erhalten, profitable Verbindungen zu sichern, eine günstige Öffentlichkeitswirkung zu schaffen und ein gewaltiges Gefolge von Bediensteten einzustellen, die bereit waren, jetzt und in Zukunft für die Wiedereinsetzung der Clintons zu arbeiten“.

http://www.washingtontimes.com/news/2017/jan/16/clinton-global-initiative-lays-off-22-as-donations/

Nicht klar scheint mir nach den letzten Meldungen, ob die CLINTON FOUNDATION in den USA weiter wirken will? Praktisch ist das, wenn man im Auftrag seiner eigenen Stiftung „für lau“ unterwegs ist, First-Class reist und in den edelsten Nobelherbergen absteigt…


Ist Frank-Walter Steinmeier schon zum Bundespräsidenten gewählt, oder „alles neu, macht der Trump“?

23. Januar 2017

EIGENTLICH sollte alles glatt ablaufen am 12. Februar 2017. Die Bundesversammlung trifft sich zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten und die Große Koalition hat sich im Vorfeld auf den vom SPD-Parteichef, dem Vize-Kanzler, dem voraussichtlichen Merkel-Gegenkandidaten Sigmar Gabriel ins Rennen geschickten derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. So ist’s geplant, doch kommt’s auch so?

Es stellen sich hier einige grundsätzliche Fragen:
Wie lange soll das mit der GroKo in Deutschland eigentlich noch weitergehen?
Der Erfolg von Populisten á la AfD liegt auch in der Alternativlosigkeit zu Merkels Politik begründet, bei der die SPD nur noch als Anhängsel, ähnlich der CSU fungiert. Der Wähler hat keine reale Alternative.

Wer die LINKE wählt, macht damit ein Statement, landet dabei aber im Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit im einstelligen Prozentbereich.

Das andere bürgerliche Anhängsel garantiert das Duo Göring-Eckardt & Özdemir. Wenn die zehn, zwölf Prozent einfahren sind sie überglücklich, klopfen sich auf die schmalen Schultern, die Abgeordnetengehälter und die Tantiemen laufen weiter und man gibt sich in Talk-Shows als Gewissen der Nation.

Aus heutiger Umfragen-Sicht „sicher, im unteren zweistelligen Bereich“ werden die Rechtspopulisten der AfD landen. Keiner hat so recht Ahnung wie das noch verhindert werden könnte? Deren Protestwähler-Potential ist für sachliche Argumente und Fakten wohl nicht mehr erreichbar?

Welche Alternativen gäbe es, um schon am 12. Februar die Weichen zu stellen, ein Zeichen zu geben, für die Bundestagswahlen am 24. September?

Sitze…… Partei in der Bundesversammlung:
542-543 CDU/CSU
386-388 SPD
145-146 GRÜNE
094…….. LINKE
035……… AfD
033……… FDP
012……… PIRATEN
010……… FREIE WÄHLER
001……… SÜDSCHLESWIGSCHE WG
001……… NPD.

Die Bundesversammlung besteht aus je 630 Delegierten des Bundestages und den Ländern, wobei die Letzteren aus Politikern, Gestalten des öffentlichen Lebens bis hin zu C-Promis bestehen.

928 Stimmen könnte die GroKo für Steinmeier aufbringen. Das wären 297 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 631 Stimmen. Das würde wohl sogar reichen, wenn die CSU abspränge?

687 Stimmen hätte Merkel um eine Schwarz-Grüne-Koalition einzuläuten indem sie Steinmeier die Stimmen verweigern! Wer wäre der/die Schwarz-Grüne Alternativ-Kandidat/in?

FDP-Lindner hat schon einmal medienwirksam angekündigt, Steinmeier mit den 35 FDP-Stimmen zu unterstützen.

Eine theoretische Mehrheit, bei gleichzeitig wohl nur sehr kurzer Halbwertszeit, gäbe es für eine ROT/ROT/GRÜNE/PIRATEN-Koalition. Sie kämen auf 637 Sitze, nur 6 Sitze über die absolute Mehrheit und ich versuche gerade vergebens mir deren Bundespräsidenten-Kandidat/innen vorzustellen?

FAZIT:
Wer die Schwarz/Grüne Koalition nach der Bundestagswahl will, müsste zuvor die Wahl des Sozialdemokraten Steinmeier verhindern, was wohl mit Sicherheit die GroKo beenden dürfte, obwohl man da bei Gabriel, Nahles und Co. nie ganz sicher sein darf?

Der SPD böte sich durch „diesen Verrat“ aber auch die Chance der maximalen Mobilisierung ihrer schrumpfenden Anhänger?

Die AfD müsste ihre Aktivitäten zwischen der CDU/CSU weit vorab, den GRÜNEN hinter ihnen und der SPD in greifbarer Nähe vor ihnen liegend, aufteilen und könnte sich dabei zerbröseln? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Für mich ergibt sich bei diesem Bild das „Bauchgefühl“, daß Frank-Walter Steinmeier NOCH NICHT AUTOMATISCH zum Bundespräsidenten gewählt ist, am 12. Februar 2017, in gerade mal drei Wochen?