Zerbröselt der Westen, den wir kannten?

16. Januar 2019

Aufregende Zeiten? Aufregende Zeiten! Das Spektakel der britischen Unterhausdebatten und -abstimmungen hat hohen Unterhaltungswert, der „Mr. Speaker“ („Ooorder, Order!“) verdiente eigentlich einen Polit-Oscar als Unterhaltungskünstler. Aber das Thema, das behandelt wurde, der Brexit, ist bitterer Ernst und zwar nicht nur für das UK sondern natürlich auch für die EU.

Die Aufführung der Insel-Politiker hat ganz konkrete Folgen und Kosten für die Rumpf-EU und damit vor allem auch für uns Deutsche. Die historisch-hysterische Klatsche für Theresa May von 202 gegen 432 Stimmen bildet nämlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gegner ab, generell mit Mays Lösungsvorschlag nach zweieinhalb Jahren verworrener, halb-geheimer (oder halb-gemeiner?) Verhandlungen mit der EU nicht einverstanden zu sein.

Diese May-Gegner summiert, vereint also die radikalen Brexiter („nix wie raus, ohne Vertrag, um jeden Preis!“) ebenso, wie die bedingten Brexiter (..ja schon, aber nicht so!) und die tatsächlich existierenden Remainer („…die Zukunft des UK liegt innerhalb der EU!“)  denen meine volle Sympathie gilt!

Der Labour-Vorturner Jeremy Corbyn wird dies vermutlich heute bei seinem Misstrauensantrag erleben. Keine Ahnung wie es ausgehen wird, aber es dürfte wohl sehr, sehr knapp werden? NACHTRAG: 16.01.2019 um 20:15 Uhr wird gemeldet, daß Theresa May daß Misstrauensvotum von Jeremy Corbyn mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen für sich entscheiden konnte und ihre interne Tory-Rebellion somit eingrenzen, befrieden konnte…

Ein paar generelle Fragen, die vor den aktuellen Ereignissen in den Hintergrund traten, seien trotzdem erlaubt. Der BREXIT war eine gut organisierte, wohl finanzierte Medien-Kampagne, deren eigentliche Väter und Finanziers meines Wissens bis heute unbekannt sind? Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, daß die Ex-UKIP-Knallcharge Nigel Farage, die bis zu den EU-Wahlen im Mai wohl versorgt und alimentiert im EU-Parlament sitzt, der geistige Vater dieses Projektes ist? An der UK-Politik ging diese Kampagne anfangs vorbei, die wurde auf dem falschen Bein erwischt, aber von wem? Einmal vom damals sozial schon tief gespaltenene Volk mit knapper Mehrheit entschieden, musste er dann aber unwidersprochen durchgezogen werden, obwohl er zum nicht kleinen Teil auf blanken Lügen und nicht auf Fakten beruhte? Die Konservativen, die den Schlamassel eingebrockt hatten, standen sofort zur Realisierung des BREXIT bereit und betrauten Theresa May mit der Aufgabe.

Ich bin überzeugt davon, daß ein BREXIT der Anfang vom Ende der EU bedeuten würde/wird. Eine EU ohne Frankreich, England und Deutschland ist mittelfristig nicht überlebensfähig. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Nachahmer geben, die dem britischen Beispiel folgen wollen werden. Da böten sich geographische, wirtschaftliche und historische Aspekte an, für die BENELUX-Staaten, für Skandinavien zum Beispiel. Die Ursprungsaufgabe der EU, die wirtschaftliche und politische Befriedung und Stabilisierung  des WW2-Nachkriegs-Europas gegen den „Ostblock“, gegen Stalin & Co., gegen „die bösen Russen halt“, wird anscheinend zunehmend als störend empfunden und eine destabilisierte EU, die Rückkehr zu einem Europa der krawallsüchtigen, zerstrittenen Nationen vorgezogen und aktiv betrieben, vom wem?

Da gäbe es zwar theoretisch mehrere Kandidaten, was aber noch zu beweisen wäre…

In Frankreich läuft seit 10 Wochen parallel der „Gelbwesten-Protest“. Anfangs von der Politik nicht Ernst genommen und über die Feiertage zum Jahresende abgeflaut, hat der Protest im neuen Jahr wieder zahlenmäßig zugelegt. Auslöser waren Erhöhungen der Kraftstoffpreise, die das „Dieselfass“ zum Überlaufen brachten. Die ländliche Unterschicht rebellierte anscheinend unkoordiniert und versaute den Großstädtern, vor allem den Parisern, das Weihnachtsgeschäft.

Dahinter steckt das begründete Gefühl der Unterschicht und der unteren Mittelschicht wirtschaftlich „abgehängt zu werden“. Die Menschen werden von steigenden Mieten aus den Städten auf’s Land getrieben, wo die relativ weiten Wege zur Arbeit bei oft fehlender öffentlicher Verkehrsstruktur sich auf das eigene Fahrzeug, aus Kostengründen zumeist den eigenen Diesel-Kleinwagen, verlagern.

Diese Diesel-Preise zu erhöhen traf diese Menschen ins „wirtschaftliche Mark“. Die Gegenreaktion von Emmanuel Macron auf die Proteste von zeitweilig Hunderttausenden ehrt ihn Einerseits (hat vor ihm meines Wissens noch kein amtierender Regierungschef versucht!), setzt ihn aber Andererseits erneuter Kritik aus (die Macht konservierende Scheindiskussion, von oben herab, falsche Themen!).

Jedenfalls versucht die Politik ihre Strukturen zu bewahren und will die unterste politische Hierarchie-Ebene, die Bürgermeister vor Ort, mit dem geistigen Austausch mit der französischen Bevölkerung, „den lieben Mitbürgern“ Macrons beauftragen.

Die politischen hierarchischen Strukturen Frankreichs werden sich nicht selbst abschaffen wollen. Die Regierung will das Gewaltmonopol auf den Straßen nicht an einen gelben Mob abgeben und kündigt verstärkte gesetzliche Regelungen und daraus folgende härtere Strafmaßnahmen an. Macron wird aber nicht auf die Dauer jedes Wochenende 80-100.000 Polizisten auf die Straßen bringen können, ohne daß diese irgendwann „aus den Latschen kippen“ oder ihre aufgelaufenen Überstunden abfeiern? Da könnte dann das Militär ins Spiel kommen, der Ausnahmezustand? Angeblich soll die Polizei CRS sogar mit dem deutschen(?) Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch und scharfer Munition ausgerüstet sein, wie zumindest Fotos vermuten lassen?

Die „Gelbwesten“, anscheinend immer noch ohne zentrale Strukturen, wollen sich nicht von Macron die neoliberale Agenda aufzwingen lassen. Sie hätten vermutlich auch nicht die Kompetenz sich in „Macrons-Labyrinth“, die Details der 32 konkreten Fragen zu vier Themenkomplexen fachlich erfolgreich einzubringen? Taktisch ist für die „Gelbwesten“ auf jeden Fall die Nichtakzeptierung von Macrons „aufgezwungener Agenda“ der logische Auftakt für eventuelle Verhandlungen!

Macron will sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Streichung der Vermögenssteuer der Reichen beibehalten. Aber auch in seinem Fall besteht die Frage nach den Hintergründen. Wer hat die Kampagne dieses neoliberalen Quereinsteigers ohne jegliche politische Erfahrung finanziert und dafür gesorgt, daß er mit seiner Laientruppe von Bewegung, die gesamte französische Politik, speziell aber die Linke aushebeln und Präsident werden konnte?

Mal sehen, was das Verhandeln am Ende bringen wird, denn es ist – wie gesagt – ein Novum!

Deutschland besitzt ganz ähnliche wirtschaftliche und soziale Probleme und Strukturen, die sich politisch durch die Existenz der AfD manifestieren bei gleichzeitiger Marginalisierung der vormaligen Volksparteien, vor allem der SPD. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es auch bei uns kracht auf den Straßen und Plätzen?

Italien? Spanien? Polen? Ungarn, und, und…? (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!) Um die allgemeine Unzufriedenheit potentiell noch zu steigern, scheint die Wirtschaftskonjunktur (ja, auch die Deutsche!) abzuflauen. Jetzt braucht es nur noch ein bißchen Trump-Theater mit Zöllen und Sondersteuern und wir nähern uns einer kritischen Masse. Man muss sich schon fragen, ob das Primat der Wirtschaft vor der Politik, das neoliberale Glaubensbekenntnis der letzten 20 Jahre, nicht am Ende gar irgendwie zu dieser Situation beigetragen hat? (Ironie aus!).

Im Mai sind Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, daß rechte Parteien einen großen eigenen Block im EU-Parlament bilden können und die EU dann – von ihr fürstlich alimentiert – sie wie ein Krebsgeschwür von Innen heraus zerstören können?

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Quim Torra: Nichts tun, für das doppelte Gehalt! La Generalitat ens roba II.

4. Januar 2019

Quim Torra, der nationalrassistische Stellvertreter des im Kofferraum nach Frankreich geflüchteten Sekundenputschisten „Karle Putschdämon“, wurde von diesem ausgesucht, weil er offensichtlich noch unfähiger war als der unfähige Puigdemont selbst, der seinerseits ausgesucht worden war vom unfähigen Arturo Mas, dem Platzhalter für den ursprünglich geplanten Kronprinzen Oriol Pujol Ferrusola aus der Dynastie der „molt honorablen Pujol-Ferrusola“, auch Jordi und Marta genannt.

Seit über einem halben Jahr findet im katalanischen Autonomieparlament keine reale Politik mehr statt. Es gibt Show-Nummern an Propaganda, aber keine neuen Gesetze und Verordnungen, weil die auf ein 65-Stimmen Patt zusammengeschrumpften CAT-SEP’s in diesem Zeitraum über 50 Abstimmungen verloren und keine einzige gewonnen haben! Bei einem Patt von 65:65 gilt ein Antrag aber als gescheitert. Zeit eigentlich für Neuwahlen, sollte man meinen? Doch weit gefehlt!

Wenn der Stellvertreter des Stellvertreters fürs Nichtstun 146.000 €uro pro Jahr kassiert, dann muss man als CAT-SEP schon mal die Zähne zusammenbeißen, oder? Die Grafik im untenstehenden Link zeigt sehr deutlich was die einzelnen Regionalfürsten kassieren und der Quim liegt mit weitem Abstand an der Spitze. Sein Chef in Waterloo, Belgien kassiert nochmals das Gleiche. Die Separatisten lassen sich ihr „Führungsduo“ also knapp 300.000 €uro pro Jahr kosten, fast dreimal so viel wie der nachfolgende Ángel Garrido, Präsident der Comunidad de Madrid, und fast das Fünffache der Andalusierin Susana Díaz! Aber selbst wenn man Puigdemonts Gehalt nicht berücksichtigte, weil es z.B. aus „versteckten Töpfen“ käme, dann bekäme der unfähige Tropf Quim Torra ganze 47% mehr Gehalt als die Nummer zwei auf der Gehaltsliste der Regionalfürsten.

Dazu passt dann auch die Nachricht der vergangenen Tage, daß die Katalanen im abgelaufenen Jahr 4,2 Milliarden neuer Schulden bei Madrid aufgenommen haben, da sie am Kapitalmarkt schon lange nichts mehr bekommen. Inzwischen schulden sie Madrid über 50 Milliarden und zusammen mit dem Kapitalmarkt sind es 74 Milliarden €uros Gesamtverschuldung oder 10.500 €uro pro Katalanenkopf (genau doppelt soviel wie ein Madrider Bürger) und an Rückzahlung denkt wohl nicht einmal Madrid, aber das ist ein ganz anderes Thema. WER beraubt da eigentlich WEN?
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https://www.elcatalan.es/quim-torra-es-el-presidente-autonomico-que-mas-cobra-de-toda-espana

https://www.dolcacatalunya.com/2019/01/miri-que-catxondos-aquests-andalusos-amics-del-motxo/

 


Am 7. Samstag nur noch 800 Gelbwesten in Paris!

29. Dezember 2018

55 wurden vorläufig festgenommen, davon 33 arrestiert. Es soll keine Verletzten gegeben haben. Es wurde hauptsächlich im 15. Bezirk in der Nähe der TV-Medien demonstriert.

Trotzdem wurde ingesamt das Weihnachtsgeschäft in Paris praktisch zerstört unter anderem wurden 500 Geschäfte beschädigt, zerstört, geplündert und viel mehr vorbeugend geschlossen. Die Reservierung der Hotels in Paris ist um 50% zurück gegangen…

In ganz Frankreich sollen gegen 14 Uhr etwa 12.000 Gelbwesten demonstriert haben. Das wäre ziemlich genau die Hälfte der Menge der Vorwoche.


„Gelbwesten“, der 5. Akt!

15. Dezember 2018

Um 15 Uhr veröffentlichte das Innenministerium die Zahl von 33.500 „Gelbwesten“ in GANZ Frankreich. Das wären weniger als die Hälfte der 77.000 des vergangenen Samstages. Am frühen Nachmittag nannte die Polizeipräfektur von Paris 95 Festnahmen von denen 63 in Arrest genommen wurden. Vor einer Woche waren es 598 Festnahmen und 475 Arrestationen. In Paris sollen angeblich weniger als 3.000 „Gelbwesten“ auf den Straßen sein. Trotzdem kam es wieder zum Einsatz von Tränengas. Es folgten also beträchtliche Mengen dem Aufruf der Regierung heute NICHT auf die Straßen zu gehen!

Die Demos begannen um 10:30 Uhr am Place de l’Opera und auf den Champs-Elysées, wo diesmal auch barbusige Mariannes, das französische Nationalsymbol repräsentierend, eine Inszenierung der Luxembourger Künstlerin Déborah de Robertis, unter dem Motto „Marianne schaut zu“ den Polizisten entgegen traten. Am Nachmittag sind sie auch auf dem Place de la République.

Auf Seite der Polizei und Ordnungskräfte waren es wieder 8.000 Polizisten und 14 Panzerwagen wie in der vergangenen Woche. Im ganzen Land seien aber nur 69.000 Polizisten gegenüber 89.000 der Vorwoche im Einsatz. Die abgesperrten Räume um Regierungsgebäude und/oder nationale Symbole wurden neu festgelegt, ohne daß hier Details genannt wurden.

Gestern kam es auf französischen Straßen, ausgelöst durch Barrikaden der „Gelbwesten“ zu zwei Unfällen mit zwei Toten. Damit ist die Zahl der Todesfälle, die im Zusammenhang mit den Demos und Blockaden der „Gelbwesten“ stehen im Moment höher als die des Attentäters von Strasbourg!

In Besançon, in Avignon, in Toulouse, in Bordeaux (mit 4.500 „gilets jaunes“ mehr als in Paris!), überall wird Tränengas eingesetzt.



„Gelbwesten“ wollen organisiert zur Europa-Wahl antreten. Da gibt’s mehr als Mindestlohn!

11. Dezember 2018

In einer Sondersendung von FRANCE 2 anläßlich der Rede des Präsidenten Emmanuel I. Macron an seine Untertanen hielt eine attraktive, blauäugige „Gelbweste“ in schwarzer Lederjacke mit dem armenisch klingenden Namen Hayk Shahinyan geschlagene 3:39min einen Monolog und ließ weder die anderen Gäste noch die Moderatorin der Sendung zu Worte kommen, die mit den Augen rollend und genervten Gesichtern dabei saßen. Zum Schluß ließ Shahinyan dann die Bombe platzen:

„…je suis certain qu’avec les réformes qui vont arriver sur la table, ce mouvement va perdurer. Nous sommes en train de nous organiser. Nous allons présenter une liste aux Européennes, nous avons envie d’investir le champ politique“, a-t-il déclaré.

Mit den angekündigten Reformen würde die Bewegung eher gestärkt. Die „Gelbwesten“ seien jetzt dabei, sich zu organisieren und würden im kommenden Mai zu den Europa-Wahlen mit eigener Liste antreten und ins Feld der Politik investieren.

Da werden sich die etablierten politischen Parteien Frankreichs aber gewiss „ganz toll freuen“ über die neue Konkurrenz?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/video-nous-allons-presenter-une-liste-aux-europeennes-annonce-un-gilet-jaune_3094301.html


Macron beschert die Franzosen zwischen Nikolaus und Weihnachtsmann!

11. Dezember 2018

In einer etwa 12-minütigen  vorher aufgezeichneten Botschaft aus dem Elysée-Palast versuchte der Präsident die ärmere Hälfte der französischen Gesellschaft zu beruhigen und sie zu veranlassen, die gelben Westen wieder ins Auto zu packen, wo sie eigentlich hingehören. Immerhin erklärte er den wirtschaftlichen und sozialen Notstand und versprach sogleich Besserung:

Nous voulons une France où on peut vivre dignement de son travail, dès le début de l’année“ (Wir wollen ab Beginn des neuen Jahres ein Frankreich, indem man von seiner Arbeit würdig leben kann!)

Dazu versprach er vier konkrete Maßnahmen:
1.) Der Mindestlohn* wird ab Januar 2019 um 100 €uro pro Monat steigen! Geplant hatte seine Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nur etwa 1,8% oder 30 €uro pro Monat. Es ist mir im Augenblick nicht ganz klar, ob dies nicht eine Mogelpackung der Art ist, daß bereits geplante Erhöhungen bestenfalls zeitlich vorgezogen werden? Die Arbeitgeber wollen damit jedenfalls nichts zu tun haben! Wie franceinfo tatsächlich vom Elysée auf Nachfrage erfuhr, soll es sich bei der Erhöhung um 30€ im April 2019, 20€ im Oktober 2020 und 20€ im Oktober 2021 handeln. Das macht in der Summe noch keine 100€ und die 20€-30€ Stückelung der Beträge sind eher eine unverschämte Peinlichkeit?

2.) Die Besteuerung von Überstunden sollte ab September 2019 neu geregelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Das ist ein altes Thema, begonnen schon unter Sarkozy und unterdrückt unter Hollande, Macrons Vorgängern! Auch dies soll nun ab Januar 2018 gelten.

3.) Eine freiwillige Jahreszahlung der Arbeitgeber, „die können“, die freiwillig, nicht einklagbar und nicht zu versteuern sei. Funktionäre und öffentlicher Dienst seien nicht unter den geplanten Empfängern.

4.) Eine ab Januar 2018 geplante, (rückwirkende) Steuererhöhung auf Pensionen, bzw. Renten von bisher 6,6% auf 8,3% wird für Renten- bzw. Pensionen unter 2.000€ pro Monat anulliert. Diese Erhöhung hätte also bei 2.000€ im Monat ganze 34€ betragen, oder gut einen €uro pro Tag, Super-Einsparung!

Dies scheint mir nun insgesamt nicht die soziale Kehrtwende des neoliberalen Macron zu sein? Die „Gelbwesten“ könnten sich sogar verar..ht fühlen?

Aber Umfragen liegen recht nahe beinahe Hälftig beeinander. Die Gelbwesten haben Recht finden 60/40 %. Macrons Auftritt fanden gut 53/47%. Die französische Gesellschaft bleibt gespalten in dieser Frage…
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* (Es steigt nicht der Mindestlohn um 100 €uro, sondern das sind gestückelte Zahlungen einer Aktivitätsprämie, die bereits seit 2 Jahren existiert, die aber die Unternehmen nicht belastet, allerdings, da keine Renten- und Sozialabgaben auf diese Prämie erhoben werden, auch später nicht für die Renten und Pensionen relevant sind, was spätestens dann zu einem bösen Erwachen führen wird!


Morgen, am Montag, den 10. Dezember um 20 Uhr, spricht „König Emmanuel I.“ zu seinen Untertanen!

9. Dezember 2018

Er hat sie lange zappeln lassen. Er hat vier lange Wochen dabei zugesehen, wie sie Teile von Paris, weltbekannte architektonische Symbole, Touristen- und Einkaufsziele beschädigten und zerstörten, wie Paris stillgelegt wurde, für Einwohner und Touristen gleichermaßen.

Sein Motto: Wer zuerst blinzelt hat verloren und den Schaden haben sowieso Andere.

Die mögliche Schuldfrage, die Verantwortung wird, wenn überhaupt, irgendwo auf der Befehlslinie Nuñz, Castaner, Philippe abgekippt, bei König Emmanuel I. bestimmt nicht?

Nun also will er die Katze aus dem Sack lassen, will endlich Öl auf’s Feuer gießen, was er sich nach seinen eigenen Worten vor zwei Tagen am Samstag noch nicht traute. Da bin ich ja echt mal gespannt, denn wegen seines oft überheblich und arrogant wirkenden Auftretens dürfte er in der unteren Gesellschaftshälfte Frankreichs vermutlich keine Beliebtheitsrekorde brechen? In 24 Stunden werden wir – hoffentlich – schlauer sein?

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Wenn ich im Sommer oft durch Frankreich fahre, dann habe ich bis zu 8 Gelbwesten (vom ADAC) im Gepäck, sowie Pétanque-Kugeln um Boule zu spielen und einen ordentlichen Hammer sowieso, dazu Gasflaschen, Messer und all so’n Zeug! Ja, als normaler Camping-Tourist hätte man es in diesen Tagen bei den Polizeikontrollen in Frankreich echt schwer…