Erpresst Pujol seine Ermittler mit delikatem Wissen über Ex-König Juan Carlos I?

30. Januar 2017

Gerüchte, daß Jordi Pujol seine Ermittler mit Enthüllungen um Ex-König Juan Carlos I erpresst und Vorzugsbehandlung fordert!

Wie EL MUNDO heute schreibt, berichten Teile der Polizei unter Berufung auf bereits sattsam bekannte Privatermittler von MÉTODO 3, daß es Verhandlungen zwischen dem Clan-Chef der Pujol-Bande und dem spanischen Geheimdienst CNI gegeben habe mit dem Ziel die Ermittlungen gegen den Pujol-Clan auszubremsen, zu verzögern, teilweise einzustellen. Druckmittel des Alten sei sein Wissen um die Verwicklung des Ex-Königs Juan Carlos I in den Korruptionsfall Gürtel, speziell um ein bestimmtes Schweizer Konto Namens „Soleada“ auf dem mindestens 18 Millionen €uro geparkt seien.

Angeblich habe der Ermittlungsrichter diese internen Polizeiunterlagen den Ermittlungsakten hinzugefügt und er soll befürchten, daß Teile des seit Jahren laufenden Verfahrens unter diesen Umständen anulliert werden könnten.

Ich muß gestehen, daß dies für mich nicht unerwartet käme, nachdem zunächst verschieden Ermittlungen gegen die einzelnen Pujol-Familienmitglieder zusammengelegt worden sind. Für eine wirksame Vertuschung durch Einstellung wäre dies eine zwingende Vorraussetzung.

Was Juan Carlos I betrifft stand er als König außerhalb, besser gesagt „über“ dem spanischen Gesetz, dessen Gerichtsbarkeit er nicht unterlag. Ob dieser Umstand auch für den „Rentner“ Juan Carlos I gilt, weiss ich nicht. Enthüllungen würden aber gewiss der unter seinem eher farblosen Sohn und Nachfolger Felipe VI nicht gerade sehr stabil und populär wirkenden spanischen Monarchie Schaden zufügen!

Nun, dies alles bewegt sich derzeit auf dem Niveau von Gerüchten, denen aber wegen ähnlicher Fälle und Handlungsweisen eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen ist.

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http://www.elmundo.es/espana/2017/01/30/588e5d5f268e3e9b358b457e.html

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Alles neu, macht der Mai: Es ist Benoît Hamon! Frankreichs Sozialisten erfinden sich neu.

29. Januar 2017

Im zweiten Wahlgang der Vorwahl der französischen Linken, genauer gesagt der Sozialistischen Partei, standen zwei Männer zur Auswahl. Der eine, Manuell Valls, hat die unseligen Hollande-Jahre als Minister und Premierminister entscheidend mitzuverantworten, exekutierte eine rechte Politik und war bei jeder unsozialen Schweinerei dabei. Sein Ehrgeiz zwang ihn dazu selbst anzutreten obwohl er nur das anzubieten hat, was die Franzosen schon in den letzten Jahren zunehmend ablehnten. Vielleicht tue ich ihm Unrecht, aber viel Verdienstvolles, mit dem er für sich werben könnte, kann ich nicht erkennen?

Der Andere, Benoît Hamon, gewann die offenen Vorwahlen mit 58% der abgegebenen Stimmen. Er gewann, weil er eben nicht der von persönlichem Ehrgeiz zerfressene Manuel Valls war, das genügte den Franzosen. Harmon spielte auf die alten sozialistischen Träume, Reizworte und Reflexe an und die Franzosen, die sich an der Vorwahl beteiligten, belohnten ihn dafür mit dem Sieg.

Zwei Dinge nur kurz am Rande: Die „Vorwahlen der LInken“ sind nur die der PS. Alle anderen linken Parteien und Gruppierungen kommen darin nicht vor. Insofern eine glatte Mogelpackung, also!

Bei diesen Vorwahl kann jeder mitwählen der Lust oder einen Plan hat. Man kann sogar zunächst einen späteren sicheren Wahlverlierer aufs Schild heben und zum Kandidaten küren, nur um ihn dann später, „bei der echten Wahl“, zum im voraus kalkulierten Loser zu machen. Es konnten ihn also echte, überzeugte Sozialisten, oder deren echte, überzeugte politische Gegner aus taktischen Gründen wählen, pikant nicht?

Die PS scheint total in Euphorie geraten zu sein? Das musste sie auch, denn sie schien bereits klinisch tot. Jetzt geht sie also in einen Wahlkampf in dem sie sich von ihrem Totalausfall-Präsidenten François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls weitestgehend distanzieren muß.
Alles neu, macht der Mai?


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/


Nach Hillarys Wahlniederlage: Clinton Stiftung macht am 15. April CLINTON GLOBAL INITIATIVE zu!

24. Januar 2017

Dazu diente also der ganze Wohltätigkeitszirkus des Clinton-Clans? Offenkundig beurteilt man an der Spitze der Stiftung, in der Clinton-Familie, die Zukunft negativ und zieht die Konsequenzen? Ist der exklusive Zugang zu Hillary plötzlich keine Millionen mehr wert?

Es gab Entlassungen, die internationalen Aktivitäten, CGI  = CLINTON GLOBAL INITIATIVE,sollen eingestellt werden. Ihre Kritiker bezeichneten die Stiftung in den letzten Jahren teils als Melkmaschine, die ausländischen Potentaten und Magnaten Zugang zu Hillary gegen Geld verschaffen sollte. Dies ist zweifellos gelungen, aber es gab stets auch den Geruch des Interessenkonfliktes und hätte Hillary Clinton die Wahl gewonnen, dann hätte man ihr vorwerfen können mit dem Geld fragwürdiger Ausländer zur Präsidentin gewählt worden zu sein. Nun, soweit kam es nicht und der Rest ist bekannt…

The Clinton Foundation Shuts Down Clinton Global Initiative

Die Website „netzfrauen.org“ schrieb ausführlich darüber. Hier nur zwei Zitate mit den entsprechenden Links zum Originaltext:

https://netzfrauen.org/2017/01/21/49582/

1+2 = 3
Ex-US-Präs. Bill Clinton und seine Frau Hillary haben nach einer Untersuchung der «Washington Post» im Laufe der Jahre mindestens eine Milliarde Dollar an Spenden für ihre politischen Karrieren gesammelt. Der Zeitung zufolge gelang es dem Ehepaar außerdem, zwei Milliarden Dollar an Spenden für die Clinton Foundation zu erhalten.

https://netzfrauen.org/2016/03/21/us-praesidentschaftskandidatur-der-exklusivste-klub-der-welt-der-hillary-clinton-clan-wer-spendet-wie-viel/

Dazu Charles Krauthammer im August 2016, Washington Post:
„Die Stiftung ist ein riesiges Familienunternehmen im Gewand einer Wohltätigkeitsorganisation, ein undurchsichtiger und komplizierter Mechanismus, um Geld von den Reichen und den Tyrannen zu saugen, um damit die Stiftung zu füttern“, schrieb er. „Ihr Sinn und Zweck ist es, den Lifestyle (Büros, Reiseunterkünfte etc.) aufrecht zu erhalten, profitable Verbindungen zu sichern, eine günstige Öffentlichkeitswirkung zu schaffen und ein gewaltiges Gefolge von Bediensteten einzustellen, die bereit waren, jetzt und in Zukunft für die Wiedereinsetzung der Clintons zu arbeiten“.

http://www.washingtontimes.com/news/2017/jan/16/clinton-global-initiative-lays-off-22-as-donations/

Nicht klar scheint mir nach den letzten Meldungen, ob die CLINTON FOUNDATION in den USA weiter wirken will? Praktisch ist das, wenn man im Auftrag seiner eigenen Stiftung „für lau“ unterwegs ist, First-Class reist und in den edelsten Nobelherbergen absteigt…


Ist Frank-Walter Steinmeier schon zum Bundespräsidenten gewählt, oder „alles neu, macht der Trump“?

23. Januar 2017

EIGENTLICH sollte alles glatt ablaufen am 12. Februar 2017. Die Bundesversammlung trifft sich zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten und die Große Koalition hat sich im Vorfeld auf den vom SPD-Parteichef, dem Vize-Kanzler, dem voraussichtlichen Merkel-Gegenkandidaten Sigmar Gabriel ins Rennen geschickten derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. So ist’s geplant, doch kommt’s auch so?

Es stellen sich hier einige grundsätzliche Fragen:
Wie lange soll das mit der GroKo in Deutschland eigentlich noch weitergehen?
Der Erfolg von Populisten á la AfD liegt auch in der Alternativlosigkeit zu Merkels Politik begründet, bei der die SPD nur noch als Anhängsel, ähnlich der CSU fungiert. Der Wähler hat keine reale Alternative.

Wer die LINKE wählt, macht damit ein Statement, landet dabei aber im Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit im einstelligen Prozentbereich.

Das andere bürgerliche Anhängsel garantiert das Duo Göring-Eckardt & Özdemir. Wenn die zehn, zwölf Prozent einfahren sind sie überglücklich, klopfen sich auf die schmalen Schultern, die Abgeordnetengehälter und die Tantiemen laufen weiter und man gibt sich in Talk-Shows als Gewissen der Nation.

Aus heutiger Umfragen-Sicht „sicher, im unteren zweistelligen Bereich“ werden die Rechtspopulisten der AfD landen. Keiner hat so recht Ahnung wie das noch verhindert werden könnte? Deren Protestwähler-Potential ist für sachliche Argumente und Fakten wohl nicht mehr erreichbar?

Welche Alternativen gäbe es, um schon am 12. Februar die Weichen zu stellen, ein Zeichen zu geben, für die Bundestagswahlen am 24. September?

Sitze…… Partei in der Bundesversammlung:
542-543 CDU/CSU
386-388 SPD
145-146 GRÜNE
094…….. LINKE
035……… AfD
033……… FDP
012……… PIRATEN
010……… FREIE WÄHLER
001……… SÜDSCHLESWIGSCHE WG
001……… NPD.

Die Bundesversammlung besteht aus je 630 Delegierten des Bundestages und den Ländern, wobei die Letzteren aus Politikern, Gestalten des öffentlichen Lebens bis hin zu C-Promis bestehen.

928 Stimmen könnte die GroKo für Steinmeier aufbringen. Das wären 297 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 631 Stimmen. Das würde wohl sogar reichen, wenn die CSU abspränge?

687 Stimmen hätte Merkel um eine Schwarz-Grüne-Koalition einzuläuten indem sie Steinmeier die Stimmen verweigern! Wer wäre der/die Schwarz-Grüne Alternativ-Kandidat/in?

FDP-Lindner hat schon einmal medienwirksam angekündigt, Steinmeier mit den 35 FDP-Stimmen zu unterstützen.

Eine theoretische Mehrheit, bei gleichzeitig wohl nur sehr kurzer Halbwertszeit, gäbe es für eine ROT/ROT/GRÜNE/PIRATEN-Koalition. Sie kämen auf 637 Sitze, nur 6 Sitze über die absolute Mehrheit und ich versuche gerade vergebens mir deren Bundespräsidenten-Kandidat/innen vorzustellen?

FAZIT:
Wer die Schwarz/Grüne Koalition nach der Bundestagswahl will, müsste zuvor die Wahl des Sozialdemokraten Steinmeier verhindern, was wohl mit Sicherheit die GroKo beenden dürfte, obwohl man da bei Gabriel, Nahles und Co. nie ganz sicher sein darf?

Der SPD böte sich durch „diesen Verrat“ aber auch die Chance der maximalen Mobilisierung ihrer schrumpfenden Anhänger?

Die AfD müsste ihre Aktivitäten zwischen der CDU/CSU weit vorab, den GRÜNEN hinter ihnen und der SPD in greifbarer Nähe vor ihnen liegend, aufteilen und könnte sich dabei zerbröseln? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Für mich ergibt sich bei diesem Bild das „Bauchgefühl“, daß Frank-Walter Steinmeier NOCH NICHT AUTOMATISCH zum Bundespräsidenten gewählt ist, am 12. Februar 2017, in gerade mal drei Wochen?

 

 


Ist de Maizière noch haltbar oder, wenn es Merkel ans Leder geht, dann wacht sie auf?

24. Dezember 2016

Es deutet sich in ersten Ansätzen zart an, daß der Terror-Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, erst durch besondere Behördenbedingungen begünstigt worden sein könnte, vulgo, durch Ämterchaos, Schlamperei, das ganz normale Hamburger Elbharmonie-, Berliner Flughafen- oder Stuttgarter Bahnhofsbauer-Gen halt?

Da wacht die Kanzlerin ruckartig auf, streckt sich zur vollen Habacht-Halbhöhe und fordert Justiz- und Innenminister dazu auf ,ihre Läden und Abläufe gefälligst zu untersuchen, aber ratzfatz!

Als sie vor einem Jahr ihre so generöse Einladung an eine Million vollkommen überraschend aus dem Nirgendwo an unseren Grenzen auftauchenden Flüchtlinge aussprach, dachte sie natürlich an der Spitze eines Tiptop-funktionierenden Erstwelt-Staates zu stehen, fiel sozusagen ihrer eigenen Propaganda zum Opfer. Aber ihre Überlebensinstinkte scheinen zu funktionieren?

Denn während AfD, ihr rechter Parteiflügel und ihre Schwesterpartei CSU ihre „Politik-der-offenen-Grenzen“ als ursächlich kritisieren, sieht die Kanzlerin Schuld und Ursache offenbar im Behörden- und Ämterchaos der Republik? Da baut sie in höchster Bedrängung schon eine „Brücke-der-Moral“ zu den GRÜNEN, die sie wohl im September 2017 dringend brauchen wird?


CSU: securitas atrium praecox?

20. Dezember 2016

Ist es eine Alte-Männer-Krankheit, was Seehofer, Söder und Herrmann da kaum einen Tag nach dem Zwischenfall von Berlin, der bisher offiziell noch nicht als Terroranschlag bezeichnet wird, absondern?

Es wirkt heuchlerisch, was Seehofer scheinbar nach den rechten Worten ringend, da in die öffentliche Diskussion einträufelt: DIE EINWANDERUNGSPOLITIK müsse überprüft werden!

Wahrscheinlich habe ich da was verpasst? Bisher habe ich die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht „als Einwanderungspolitik“ gesehen, verstanden?

Die Festnahme „eines Tatverdächtigen“ in einer einsamen Gegend im Tiergarten, an der Siegessäule, rund zwei Kilometer Luftlinie vom Breitscheidplatz entfernt und die Kommunikation dieser Festnahme an die Öffentlichkeit scheint einen Tag später als zumindest sehr gewagt?

Was sickerte durch? Ein Flüchtling! Ein Moslem! Ein illegal eingereister Pakistani! Ein Polizeibekannter! Das war Wasser auf die Mühlen der CSU und ihrer außerparlamentarischen Geistesbrüder von der AfD:

WIR HABEN ES JA IMMER GEWUSST!

Keine 24 Stunden später sieht die politische Welt in Berlin schon wieder ganz anders aus: Der bisher Tatverdächtige wird wegen Mangels an Beweisen und Verdachtsgründen frei gelassen. Das lässt seine Festnahme im Nachhinein fast wie willkürlich erscheinen? Man brauchte dringend Einen, aber man hatte (leider) nichts gegen ihn? Vergessen wir nicht, das sind die Leute die seit Jahren versuchen in Berlin einen Flughafen zu bauen…

Die Berichterstattung in der unvermeidlichen ARD-Sondersendung im Anschluß an die TAGESSCHAU lässt einen anderen Verdacht sprießen: Der rechte Flügel der CDU und „natürlich“ die CSU arbeiten kaum verhüllt, quasi halböffentlich, daran, Merkel zu entsorgen. Wie es scheint droht ihr derzeit die Gefahr nicht von der SPD (wie auch?), oder der Opposition, sondern von den eigenen Parteifeinden? Das scheint spannend zu werden, bleiben wir dran!

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PS: Nachdem der IS irgendwann, irgendwo zufällig von dem Anschlag in Berlin erfuhr, hat er prompt die Verantwortung dafür übernommen. Machen die immer! Frönt dem megalomanen Größenwahn und ist gut für die pupertären hormongesteuerten maskulinen Web-Groupies in aller Welt…