Wie lange soll Merkel noch so weiterwursteln?

10. September 2018

Jakob Augstein fragte sich in seiner SPON-Kolumne „Im Zweifel links“, wie lange die offensichtlich geschwächte Kanzlerin sich noch von CSU-Seehofer und VS-Maaßen auf der Nase herumtanzen lassen will, oder ob sie gar nicht mehr die Kraft dazu habe sich durchzusetzen? Die Frage scheint in der Tat mehr berechtigt? Erst wurde sie in lächerlicher Übertreibung hochgeschrieben zur „mächtigsten Frau der Welt“, dann sollte sie zur UN weggelobt werden und nun schreibt die NYT schlicht, aber sinngemäß „Merkel müsse weg“, weil sie durch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise überall die Rechten stärke und am BREXIT mitschuldig sei.

Nach Aussen treten aber auch noch der am Besten gekleidete SPD-Aussenminister der EU und die CDU-Verteidigungsministerin mit dem blonden Stahlhelm von der Leine auf, vertreten Deutschland jeder auf seine Art und anscheinend unkoordiniert von der CDU-Kanzlerin?

Wir haben also eine Kanzlerin, die sich (politisch!) in die Arme von Frankreichs Macron flüchtet, vor Trump und Erdogan kuscht, dafür Putin, ihren Gaslieferanten, auf Distanz hält. Mit Macron will sie eine Art EU-Armee zum schnellen Eingreifen. Soll dies unter NATO- also US-Kommando erfolgen oder dürfen Deutsche und Franzosen da dann selbst entscheiden über Notwendigkeit, Gründe, Ort, Zeit und Kosten?

Die deutsche Wirtschaft muss dann halt sehen, wo sie noch hin liefern darf? In den USA hagelt es willkürlich Milliardenstrafen und Zölle auf Importe. Hält sie sich nicht an von den USA willkürlich verhängte Sanktionen gegen Länder ihrer Wahl wird auf Vermögen dieser Firmen oder des Managements in den USA und international bei Banken willkürlich zugegriffen und/oder der Export-Markt USA gesperrt. In Osteuropa bereitet die NATO zielstrebig einen Krieg gegen Russland vor, der im Baltikum, der Ukraine und von Georgien aus geführt werden könnte. Möglichst mit Einheimischen vor Ort, verstärkt und finanziert durch die EU-Staaten, aber die Amis haben natürlich das Sagen, klar? Dabei müssen nur noch die Finnen und die Schweden in die NATO bugsiert werden, woran man fleissig arbeitet.

In dieser Situation sinniert die Frau mit dem blonden Stahlhelm öffentlich darüber wie sich die Bundeswehr endlich, endlich wieder einmal aktiv an einem heissen Krieg in Syrien beteiligen könnte und nicht nur mit veralteter Technik Bilder machen, die im Satellitenzeitalter keine Sau mehr interessieren! Heute, im Zeitalter der Fake-News braucht es keine realen Beweise und Gründe für einen Krieg. Da kann die britische Propagandatruppe der Weiss-Helme, stets im Gefolge des IS agierend, chemische Angriffe in Syrien deklarieren ohne jeglichen Beweis oder eine Untersuchung die diesen Namen verdienen würde und gleichzeitig die Opfer ohne Schutzkleidung und ohne üble Folgen für die eigene Gesundheit vor Kameras herumzerren, das genügt dann als Beweis vollkommen. Die USA, England, Frankreich bombardieren dann ganz ungehemmt ein Land, was eigentlich in der altmodischen Zeit in der UN als ein Kriegsverbrechen verurteilt worden wäre. Dabei will die Frau mit dem blonden Stahlhelm also künftig unbedingt mitmachen, damit wir wieder wer sind, gell?

Gleichzeitig wird in Frankreich und Deutschland von einem einjährigen Pflichtdienst für ALLE jungen Staatsbürger (und Flüchtlinge?) phantasiert, der durchaus eine Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür bedeuten könnte oder den Niedriglohngruppen die Jobs gefährdet?

Erdogan taumelt zwischen Russland und den USA, der NATO und der EU hin und her, gerade so wie es ihm sein Opportunismus oder seine leeren Kassen eingeben. Er wird demnächst nach Deutschland kommen, seine Propagandashow abziehen und die Hand aufhalten, „Milliarden oder neue Flüchtlingswelle in die EU!“

Wenn es demnächst in Idlib in Syrien knallt, wird dies kein Bürgerkrieg sein, sondern faktisch schon ein Weltkrieg, der nicht so genannt werden darf! Immerhin sind Europa, der Kontinent Amerika und Asien beteiligt in Syrien, egal ob offen, versteckt, indirekt, legal oder illegal, scheissegal!

All dies läßt die „mächtigste Frau der Welt einfach so geschehen, gelassen an sich vorbei rauschen? Sie, die es nicht einmal schafft ihren CSU-Putschisten Seehofer in Rente zu schicken?

Die SPD sollte sich die Lage in Deutschland vor Augen führen, dazu das Ergebnis der Reichstagswahlen in Schweden betrachten, ihre Schlüsse daraus ziehen und aus dieser Großen Chaos-Koalition schnellstens austreten, sonst landet sie bei der nächsten Wahl noch hinter der AfD, was kein allzu anspruchsvolles Ergebnis wäre…

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100 Tage reichen Sánchez nicht, er will 4.380 Tage!

9. September 2018

Pedro Sánchez legte auf einer PSOE-Veranstaltung in Oviedo die optimistisch-eigenwillige Bilanz seiner ersten 100 Tage an der Regierung ab. Er würde jetzt die Basis für notwendige Reformen, Transformationen, quasi eine Art „Agenda 2030“ für Spanien starten und umsetzen. Alles unter dem Thema soziale Gerechtigkeit!

Er könne das alles natürlich nicht in zwei Jahren umsetzen, weil er leider, leider nur über 84 Stimmen, nicht einmal die Hälfte der 176 Stimmen der absoluten Mehrheit der 350 Stimmen des Kongresses habe und im Senat von einer PP-Mehrheit blockiert würde.

Erziehung, Beschäftigung, Gesundheit, Umwelt und Renten seien seine Themen und soziale Gerechtigkeit bis 2030 versprach „Falcónetti“ und will noch 12 Jahre mit dem Regierungsjet Falcón durch die Luft düsen und Spanien und Europa retten, sich als Strahlemann vor Kameras und Mikrophone drängen und dabei auch das eine oder andere Selfie schießen?

All dies wäre realisierbar und dies könne nur die PSOE, zumindest sein Flügel der Sozialisten. Die Vorgängerregierungen seien unfähig dazu gewesen. Zumindest hier hat er Recht! Katalonien war ihm kein Thema, wurde überhaupt nicht erwähnt. Puigdemont, Torra, Artadi und Co. werden sich gegenseitig in die separatistischen Hintern beissen?

Sein Vorgänger (Mariano Rajoy) habe sich unzuständig gefühlt. RTVE sei manipulierend gewesen (TV3 erwähnte er nicht!). Es habe diskriminierende finanzielle Einschnitte gegeben, ein paralysiertes Parlament und eine giftige Gleichsetzung von Politik und Korruption (Andalusiens PSOE, deren ERE-Korruptions-Skandal, erwähnte er auch nicht!)

Als ICH kam und euch den Strahlemann machte verliess die Regierung die Resignation und allgemeine Hoffnung machte sich überall breit, wollte er wohl damit sagen?

Er kündigte eine Schock-Therapie gegen die Jugendarbeitslosigkeit an! Will er etwa, wie anscheinend Merkel und Macron, eine einjährige Wehrpflicht einführen, damit die Arbeitslosen von der Straße kommen und Europa endlich wieder Kriege führen kann?

Der Pensionären und Rentnern versprach er die Kaufkraft zu garantieren!

Ausserdem säßen in seiner Regierung die meisten Frauen von allen Regierungen auf der Welt und Hauptsache dieser Untote Franco werde nach fast einem halben Jahrhundert aus dem Valle de los Caídos entfernt (tobender Beifall der rund tausend Anwesenden!).

Nachdem Sánchez so die wirklich wichtigen Dinge angesprochen hatte, blieb natürlich keine Zeit dafür zu erklären, WIE und um WELCHEN PREIS er Mehrheiten organisieren möchte, mit Separatisten, Nationalisten, und von Venezuela angetörnten außerparlamentarischen Bewegungen und WIE und WARUM er vorgezogene Neuwahlen VERMEIDEN will wie der Teufel das Weihwasser?

Er erwähnte in seiner Bescheidenheit auch nicht welche Freunde, Weggefährten oder Familienmitglieder er inzwischen mit lukrativen Ämtern und Jobs versorgt hat, damit es endlich spürbar aufwärts geht in Spanien!

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https://www.20minutos.es/noticia/3434505/0/pedro-sanchez-2030-horizonte-aplicar-politicas-justicia-social/


Sánchez hat 3 Optionen eine Mehrheit für seinen Haushalt 2019 zu bekommen!

6. September 2018

Eine GAD3-Umfrage für ABC vom 24.-26. Juli 2018 ergab folgendes Ergebnis:

113 Sitze, = 27,9%, PSOE, Sánchez
104 Sitze, = 26,2%, PP, Casado
066 Sitze, = 19,6%, C’s, Rivera
040 Sitze, = 15,1%, En Comú/Compromis/En marea
011 Sitze, = 03,0%, ERC (CAT-SEP’s)
007 Sitze, = 01,9%, CDC/DL (CAT-SEP’s)
006 Sitze, = 01,1%, PNV (Basken)
002 Sitze, = 00,8%, EH Bildu (Basken)
001 Sitze, = 00,3%, CC (Canarische Nationalisten)
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350 Sitze, Total, (176 Sitze, absolute Mehrheit)

Abgesehen vom Trend, wonach Sánchez  und Rivera leicht verloren und Casado leicht hinzu gewonnen hat, bleiben für Pedro Sánchez drei Optionen einer Regierungsbildung:

– Er könnte sich und die PSOE mit den Rechtsliberalen von den C’s zusammenraufen, was 179 Sitze, oder nur „Drei über den Durst“ ergäbe, bei wenig Stabilität.

– Er könnte eine sogenannte FRANKENSTEIN-Koalition mit den CAT-SEP’s, den baskischen und canarischen Nationalisten und den linken Bewegungen bilden, wie beim Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy und eine extrem instabile 180 Sitze-Koalition starten.

– Er könnte (Gott steh‘ ihm bei!) aus PSOE und PP eine GroKo nach dem deutschen Misserfolgsmodell á la Merkel und Nahles bilden, was in Spanien als undemokratisch und undenkbar gilt. Erst geht man mit entgegengesetzten Programmen auf Stimmenfang und dann wurstelt man an einem Kompromiss der ALLE Wähler BEIDER Koalitionäre mehr oder weniger enttäuscht und den Populisten und Nationalisten Stimmen zutreibt…

Weil diese Optionen alle nicht so ganz prickelnd sind, spräche einiges für baldige Neuwahlen, wenn „Falconetti“, sein  neuer Spitzname wegen seiner sichtbaren, beinahe kindlichen Vorliebe für den Regierungs-Jet FALCON, weiterhin den Überflieger geben möchte?

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https://www.abc.es/espana/abci-pp-recupera-y-sanchez-pierde-5-escanos-tras-casi-meses-moncloa-201807300218_noticia.html#ns_campaign=mod-outbrain&ns_mchannel=abc.es&ns_source=organico&ns_linkname=desktop-tablet&ns_fee=AR23_1fila


Pedro Sánchez macht Urlaub in Lateinamerika!

27. August 2018

In Spanien gibt es bekanntlich keine Probleme, nicht mit dem Haushalt, nicht mit der Verschuldung, nicht mit den Renten, nicht mit den Katalanen und nicht mit den Flüchtlingen. Alles „läuft, wie geschmiert“!

Das ist dann genau der richtige Moment für einen jung-dynamischen Präsidenten mit den wichtigsten lateinamerikanischen Staaten in einen höchstfälligen Dialog einzutreten, über die beiderseitigen Beziehungen und über die Lateinamerikas zur EU und umgekehrt.

Also wird er sich in die geliebten Jets setzen (dynamische Arbeitsbilder nicht vergessen!) und Chile, Bolivien, Kolumbien und Costa Rica mit seiner Anwesenheit beehren. Das wird dann die gaaanze Woche dauern (Der arme Mann!).

Seit vieeelen Jahren hätte sein Vorgänger so einen Trip nicht mehr gemacht. Was für ein Versäumnis!

Aber was sollte er auch sonst schon machen, wenn ihm zuhause jegliche Mehrheit zum Regieren fehlt? Wenn er und seine Minister in 27 Fällen der Opposition Rede und Antwort im Kongress stehen müssten und dies zu vermeiden suchen, wie der Teufel das Weihwasser?


Wie weit würden „die drei Muskelstiere“ gehen um ihren Hals vor der AfD zu retten bei der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018?

2. Juli 2018

Sie können eigentlich vor Kraft kaum laufen, der Alex, der Markus und der Horsti. Weil ihnen die AfD Teile ihrer Klientel zu rauben droht, bei dem kommenden Landtagswahlen in Bayern, da wollten sie ihre noch vorhandene Kraft noch mal so richtig einsetzen, gegen den höchsten Unionsfreund, das gefährliche, vollkommen unberechenbare, irrationale Merkel Angela!

Das hat mal wieder, kalt wie Hundeschnauze, weder geblinzelt noch gezuckt und am Ende von mehreren Rücktrittsdrohungen stand der Horsti ratlos und den Tränen nahe, mitten in der Nacht, ganz, ganz, vorne auf dem Dreimeterbrett, spürte die Planke unter sich vibrieren und blickte hinab auf das eiskalte, mörderische Wasser.

Minister wäre er nicht mehr, Parteivorsitzender wäre er nicht mehr, nur noch Bahnhofvorsteher seiner Spielzeugeisenbahn bliebe ihm als letztes Amt auf seine alten Tage. Irgendwie blöd gelaufen das Ganze? „Da ham‘ wir uns aber sowas von total verzockt“, was Horsti?

Er nimmt sich nochmal drei Tage Zeit, während er sich ganz langsam, millimeterweise, vom Ende des Sprungbrettes und dem gähnenden Abgrund wegschiebt. Damit droht ihm also nicht mehr der der unmittelbare Absturz ins eiskalte Wasser, wenn da überhaupt eins drinnen war, da unten in dem schwarzen Unions-Solidaritätsbecken?

Aber es droht ihm und seinen beiden mitstreitenden Muskelstieren ein ganz anderer Absturz, nämlich der in die absolute Lächerlichkeit. Wenn er künftig scheinbar plan- und ziellos übers Oktoberfest trippelt, dann werden sich die Bayern an den Biertischen mit den Ellenbogen in die Seite stupsen und raunen „host’n gseh’n, der Horsti is a doh“ und sich wissend anlächeln bevor sie ihm übertrieben freundlich grinsend mit ihren Maßkrügen zuwinken.

In anderen Ecken Europas, z.B. in Katalonien, haben Lokalpolitiker, die sich auf andere Art und Weise ähnlich lächerlich gemacht hatten, ihre scheinbare Rettung im Separatismus gesucht. Aber das ist auch keine Lösung. Es dauert halt eine Weile länger, es gibt scheinbar eine kleine Gnadenfrist, aber diesen Weg möchte ich nicht einmal meinem ärgsten Feind anraten und irgendwie täten sie uns am Ende schon fehlen, diese Bayern, wenn sie Deutschland verliessen, einen auf Kosovo, auf Flandern, auf Schottland, auf Korsika oder Norditalien machten, oder sich gar mit Österreich zusammen den Visegrad-Staaten anschlössen? Nur dem neuen US-Botschafter in Deutschland, dem täte das vermutlich gefallen, flächendeckende Zersetzungstrukturen in der EU, wow?


Offenbarungseid: Die Zukunft der PP interessiert ihre Mitglieder nicht!

26. Juni 2018

Was war das für ein Gejaule vor drei Wochen als der Polit-Autist und Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey (heute wieder als Beamter im Grundbuchamt tätig!) von einer unmöglichen Allianz aus Sozialisten, Empörten, Nationalisten und Separatisten per Misstrauensvotum nach Hause geschickt wurde!

Lang, lang ist’s offenbar her, denn die Wahl seines/seiner Nachfolger/in scheint die Mitglieder der Partido Popular, PP (Volkspartei) nun so überhaupt nicht zu interessieren? Ein totaler Reinfall und Lächerlichkeit kündigen sich an…

Manche meinen gar, die 860.000 Mitglieder, die die PP nach eigenene Angaben haben will, exisierten überhaupt nicht, zahlten jedenfalls keine Beiträge! Die langjährige Parteimanagerin María Dolores de Cospedal hatte jedenfalls einmal erwähnt, daß nur 10 % der Mitglieder Beiträge bezahlten! Das entspräche ziemlich genau den 64.523 die sich an der Kür des Kandidaten beteiligen wollen? Ist die PP am Ende gar eine „Volkspartei“ ohne Volk? Wer also hat dieser Partei einmal absolute Mehrheiten bei Wahlen beschert?

Erstmals soll die Wahl in zwei Wahlgängen erfolgen. Im Ersten sollen die Parteimitglieder unter den formell zugelassenen Kandidaten ihren Favoriten küren. In einem zweiten Wahlgang sollen dann die Delegierten eines Ausserordentlichen Parteitages unter den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges den/die künftige/n Parteipräsidenten/präsidentin wählen. Alles voll demokratisch, oder? Ja, schon, aber es gibt da ein Problem:

Nur 64.523 Parteimitglieder, das sind 7,4% haben sich zur Wahl eingetragen! Den restlichen 92,6% geht soviel Demokratie „am Arsch vorbei“, sie sind offenbar gewohnt, daß diese Kandidatur von oben entschieden wird, oder sie sind schlichtweg so enttäuscht von der Leistung der Rajoy-Regierung, daß sie das alte Personal aus dieser Zeit einfach nicht mehr interessiert, inspiriert, „anmacht“?

Anders ist es nicht erklärbar, daß die  erste Linie der Rajoy Mitstreiter wie
1. Soraya Saénz de Santamaría, Ex-Vizepräsidentin, 37,47%
2. Pablo Casado, mit zweifelhaftem Uni-Abschluss, 31,97%
3. María Dolores de Cospedal, Ex-Verteidigungsministerin, 15,69%
4. José Manuel García-Margallo, Ex-Aussenminister, 8,65%

sich nicht klar von dem „Nobody“ auf Platz 2 absetzen konnte! Selbst die Mitglieder wollen offenbar neue Gesichter sehen?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/06/26/5b325ff8268e3e320d8b4802.html

http://www.elmundo.es/debate/espana/2018/06/26/5b32189d46163feea78b45c9_results.html

 


Europas Rechte nutzt Karle Putschdämon um Spanien zu zerstören!

25. Juni 2018

Es geht komischerweise „immer irgendwie unter“, daß zu den wenigen Symphatisanten der CAT-SEP’s die Ultra-Rechten Europas gehören und das, obwohl „Nazi“ und „Faschist“ gern genutzte Schimpfworte der CAT-SEP’s für ihre Gegner sind!

Erinnern wir uns: Der CAT-SEP-Sekten-Guru bewegt sich in Brüssel wie ein Goldfisch in seinem Wassergefäß im Umfeld des Rechtsradikalen Vlaams Belang. In Finnland wird er von einem Rechten eingeladen. Kaum in Schleswig-Holstein verhaftet, wird er von einem AfDler besucht.

Der neue US-Botschafter in Deutschland will erklärtermaßen Rechte und Populisten stärken in Germany! Gibt es da gar eine Verbindung zu den CAT-SEP’s?

Bei einer Unterstützungsveranstaltung der Rechten für die CAT-SEP’s am 7. Dezember 2017 in Brüssel waren neben der Französin Marine Le Pen des FN und des Niederländers Geert „du-hast-die-Haare-schön“ Wilders auch der Führer der Rechstradikalen Lega Norte, Italiens und jetzige italienische Vizepräsident, Innenminister und dem „Menschenfleisch“ auf Flüchtlingsschiffen humanitäre Hilfe verweigernde Matteo Salvini.

Man bekommt mehr und mehr das Gefühl daß Rechtspopulismus und Separatismus die Werkzeuge zur Zerstörung der EU sein sollen, die irgendwer, irgendwann, irgendwo dazu auserwählt hat und man muss leider zugestehen, daß diese Methode bis zu einem gewissen Grad durchaus Erfolg zu haben scheint?
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http://www.abc.es/internacional/abci-aliados-salvini-europa-amigos-puigdemont-belgica-201806251803_noticia.html#ns_campaign=rot-se&ns_mchannel=loultimo&ns_source=noticia-internacional&ns_linkname=1-los-aliados-de-salvini-en-europa-amigos-de-puigdemont-en-belgica&ns_fee=30

https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord