Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.

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Kann Deutschland von Spanien lernen?

9. Oktober 2016

Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?

Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.

Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.

Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.

Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?

Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.

Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…

Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen ein sattes Spesenfixum, sowie Freitickets für Bahn-, Schiffs- und Flugreisen. Weitere Vergünstigungen sind eine Taxi-Karte limitiert auf 3.000 €uro pro Jahr. Parkhauskosten an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bei Nutzung des eigenen Wagens gibt es eine Kilometerpauschale von 0,25 €uro pro km. Tagesspesen für Inlandsreisen 120 €uro pro Tag, für Auslandsreisen 150 €uro pro Tag. Zur persönlichen Ausstattung gehören ein PC, ein Tablet und ein Mobilefon sowie ein ADSL-Anschluß zuhause.

Um diese Vergünstigungen zu erhalten muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:

Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!

Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…

Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.

In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?

Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/sueldos-complentos-diputados-congreso-2016-5447472?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


Pedro Sánchez plante PSOE-Putsch und mit PODEMOS, Basken und CAT-SEP’s Staatsstreich gegen das Königreich Spanien!

7. Oktober 2016

DIARIO 16 schrieb am 6. Oktober einen Artikel über die Hintergründe, die zur dramatischen Ablösung von Pedro Sánchez in der PSOE geführt hätten.

Demnach hätte der eigentliche Grund seiner Ablösung in seinem Versuch gelegen aus dem Königreich Spanien in seiner heutigen Form zunächst einen Bundesstaat zu machen und dann nach einer konstituierenden Periode eine föderale Republik, die Abschaffung der Monarchie. Dazu hätte er zwingend die geltende spanische Verfassung brechen, ändern müssen!

Sánchez hätte sich mit den „systemfeindlichen“ Kräften geeinigt und zumindest den nationalkatalanistischen Separatisten sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht. Er habe geplant den eigenen Parteivorstand bei dem nicht mehr zu Stande gekommenen Gipfel mit seinen Plänen vor vollendete Tatsachen zu stellen, sich die direkte Unterstützung der Parteibasis zu suchen, so den Apparat der Parteifunktionäre und Regionalbarone auszuschalten und sich sozusagen in einem Doppelputsch seine eigene PSOE mit dann neuer Parteisatzung zu schaffen.

Das ist klingt zunächst nur wie eine wilde Geschichte für deren Bestätigung aber ein paar Kleinigkeiten sprechen. Der katalanische Zweig der PSOE, die PSC, hat Pedro Sánchez bis heute unverständlicher Weise bei seinen Plänen unterstützt. Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der von Artur Mas per Fingerzeig zum Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Kataloniens erhobene Strohmann der CAT-SEP’s legte in Kenntnis dieser Hintergründe den Termin für sein Unabhängigkeitsreferendum auf den 23. Oktober 2017 fest, weil er davon ausging, daß dann in Madrid längst eine andere Regierung an der Macht sein würde, mit der dann ja längst eine Einigung erzielt worden sei.

Der spanische Geheimdienst CNI habe Kenntnis von den Putschplänen erhalten und König und Präsident informiert. Die hätten dann die andalusische Präsidentin Susana Díaz informiert, die wiederum die Regionalbarone, den Funktionärsapparat und die Ex-Präsidenten der PSOE Gonzalez und Zapatero informiert hätten. Was dann folgte, waren die bekannten, dramatischen Ereignisse in der PSOE der letzten Wochen.

Man könnte das auch als einen (vorläufigen?) Sieg des Spaniens von Gestern gegen das (mögliche) Spanien von Morgen bezeichnen, aber auf die Dauer hat die Vergangenheit noch nie über die Zukunft gesiegt.

Was mich an der Plausibilität dieser Geschichte stört, ist daß Pedro Sánchez nicht den Versuch machte die Parteibasis über diese Pläne offen zu informieren und um seine Position zu werben in den 12 Stunden in der Calle Ferraz, in denen die Lage längst noch nicht entschieden war. Es ist durchaus möglich, daß die Basis ihm dann gefolgt wäre?

Nun sitzt der abgelöste, abgesetzte Pedro Sánchez zur Strafe als „Hinterbänkler“ in der vierten oder fünften Reihe der sozialistischen Abgeordneten im spanischen Parlament in Madrid und streicht weiterhin seine Bezüge und Tantiemen als Abgeordneter ein. Ist solch ein verabredeter Putschversuch, ein Staatsstreich in Spanien eigentlich nicht strafbar?

Theoretisch könnte er auch jetzt noch den Versuch einer Spaltung der PSOE starten? Sánchez gilt als populär bei der Basis der PSOE und der Parteiapparat verkörpert für viele letztlich die korrupte, staatstragende Regierungspartei der Vergangenheit.

 


Clinton vs. Trump I: Unentschieden!

27. September 2016

Was,.. WAS, UNENTSCHIEDEN? Wie kann ich so etwas schreiben, wo doch ALLE, ALLE wichtigen Medien von NYT (hatte sich vorher schon ganz doll festgelegt auf Hillary!) bis zum inoffiziellen Atlantik-Brücken-Organ SPON festgelegt hatten auf Hillary und dies teils mit den gleichen Argumenten untermauerten, ganz so als ob da eine globale mediale Propaganda-Inszenierung abliefe?

Dabei war es relativ einfach zu meinem Urteil zu kommen:

1.) Ich habe mir die nächtliche LIVE-Show geschenkt und statt dessen friedlich geschlafen, wie wohl die Allermeisten meiner Mitmenschen auch?

2.) Ich habe mir die doch erstaunlich ähnlichen Artikel über diese Polit-Show in den internationalen Medien, die ich so frequentiere, bis auf die Überschriften ebenfalls geschenkt!

3.) Ein Blick auf die Bilder genügte um zu sehen, daß beide Protagonisten „den Kampf“ überlebt hatten und auch Hillary Clinton weder in Ohnmacht gefallen ist, noch Gliedmaßen verloren hat, noch unkontrollierbare, irre Grimassen über das übliche Maß von mimischem „Hey, great to be here, I feel good, good to see particulary you here today“ hinaus abgesondert hat. Also auch für Verschwörungstheoretiker aus der Parkinson-Ecke war dies wohl ein verschwendeter Abend?

Wie kann ich nach dieser schandhaften Aufzählung meiner eklatantesten Versäumnisse von einem UNENTSCHIEDEN sprechen?

Ich will es versuchen:

Die wenigsten Menschen in den USA und der Welt schauten sich diese Inszenierung live an. Sie hatten entweder besseres zu tun, oder eine vorgefasste Meinung, die durch ein bisschen TV-Spektakel nicht erschüttert werden kann, es sei denn ein Alien schösse LIVE mit einem Laserstrahl aus seinem UFO den fremdenfeindlichen Trump ab.

Hillary durfte zeigen, was sie nach einem Leben in der Politik beherrscht. Sie konnte flüssig ihre sattsam bekannten Worthülsen vortragen, die gut klingen, aber möglichst wenig konkretes beinhalten sollen auf das man sie später festnageln könnte.

Von Trump erwartete man im Vorfeld nur, daß er nicht ausrasten würde. Mangelnde Sach- und Faktenkenntnis sind bei ihm eher läßliche Sünden.

Hillarys Clintons Stärke ist zugleich ihre größte Schwäche. Nach einem Leben in den vorderen Linien der Politik war und ist sie an allen negativen Aspekten der US-Politik seit Jahrzehnten natürlich ebenso beteiligt wie an den guten, nur läßt sie sich ungern an die negativen Dinge erinnern. Sie kann eigentlich nicht glaubwürdig davon reden, Dinge verbessern zu wollen. Sie ist ein Produkt der Ostküstenpolitik, der Bankenwelt, der Rüstungsindustrie und der Clinton-Stiftung.

Donald Trump ist dies alles nicht. Dieser Umstand alleine schon übt eine starke Faszination auf seine potentielle Wählerschaft aus. Inhaltlich kann man ihn als Wundertüte bezeichnen, keiner weiss was drinnen ist, wobei aber ein jeder ahnt, daß der Inhalt den Preis nicht wert sein wird.

Schnittmengen zwischen den politischen Inhalten von Clinton und Trump kann ich nicht erkennen, außer vielleicht, daß beide den neoliberalen Spätkapitalismus nicht abschaffen wollen.

Das bedeutet im Ergebnis, daß Clinton die Klientel von Trump weder erreichen noch überzeugen kann, wie es umgekehrt bei Trump und den Wählern Clintons auch nicht der Fall ist.

Der ganze orchestrierte, mediale Zirkus soll schlicht und einfach davon ablenken, daß die Wähler in den USA keine echte Wahl haben. Sie werden von anderen regiert, die nicht zur Wahl stehen im November.


Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

5. Februar 2016

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/


Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?


Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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