Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

_____
*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 

Advertisements

Trotz Netanyahu: Mehr Frauen und Araber in der 20. Knesset!

18. März 2015

Benyamin Netanyahu hat einen unerwarteten Wahlsieg errungen, trotz aller gegenteiligen Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahl zur 20. Knesset. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% die höchste seit fünf Wahlen und knüpft an alte Zeiten vor 1999 an, als hohe Wahlbeteiligungen normal waren in Israel. Er ist der große Gewinner.

Aber auch der Verlierer und Halb-Ire Herzog will am irischen St. Patrick Day gewonnen haben, denn die Labour Party habe seit 1992 unter Yitzhak Rabin kein solches Ergebnis mehr erzielt. Er ist der kleine Gewinner.

Zusammensetzung der 20. Knesset nach Auszählung von 99% der Stimmen:

30 Sitze Likud (Netanyahu)

24 Sitze Zionist Union (Livni, Herzog)

14 Sitze Joint Arab List (drittgrößte Partei!)

11 Sitze Yesh Atid

10 Sitze Kulanu

08 Sitze Habayit Hayehudi

07 Sitze Shas

06 Sitze United Tora Judaism

6 Sitze Yisrael Beitenu (Kopf-ab-Axt-Lieberman)

04 Sitze Meretz (die Vorsitzende erklärte Rücktritt)

 

Was ist neu in der 20. Knesset?

28 von 120 Sitzen oder 23% werden künftig von Frauen bekleidet, mehr Frauen, ein Rekord!

17 von 120 Sitzen oder 14% werden künftig von arabischen Israelis gehalten, mehr arabische Israelis, ebenfalls ein Rekord!

25 von 120 Sitzen oder 21% werden von Ultra-Orthodoxen und Orthodoxen gehalten, ein Rückgang der Ultra-Rechten!

 

Erste Reaktionen:

Die Palästinenser sehen in Netanyahu keinen Partner für den Frieden, da er im Wahlkampf einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen habe. Sie wollen vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag ziehen und dort ihr Anliegen vorbringen.

Netanyahu verdient das israelische Volk und dieses verdient ihn! Das Volk muss ausgetauscht werden! (Gideon Levy in HAARETZ)

Ob Obama, Biden und Kerry oder auch der Türke Erdogan und der Syrer Assad schon telefonisch gratuliert haben, das ist nicht bekannt. Der US-Kongress habe sich, einem unbestätigten Gerücht zu Folge, spontan zu einem workout zusammen gefunden um den Netanyahu-Rede-Rekord von 24-mal aufspringen, trampeln, kreischen und klatschen einzustellen oder gar zu brechen vor überschäumender Freude..

 

 

 

 


Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

–––––

*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien


Israel, eine Woche vor der Wahl: Bibi wird langsam nervös!

10. März 2015

In einer Woche, am 17. März wird in Israel gewählt werden. Nach einer Umfrage vom Freitag, den 6. März, würde die Zionist Union Likud mit 24 zu 21 Sitzen in der Knesset schlagen. Bye, bye, Bibi? Abwarten…

24 Sitze Zionist Union
21 Sitze Likud
14 Sitze Yesh Atid
13 Sitze Joint Arab List
12 Sitze Bayit Jehudi
09 Sitze Kulanu
07 Sitze Shas
06 Sitze United Torah Judaism
05 Sitze Meretz
05 Sitze Yisrael Beytenu
04 Sitze Yahad

Keine Ahnung, aber fest steht, dass seine umjubelte* Rede im US-Kongress ihm daheim nicht den erhofften Rückenwind, sondern eher heftigen Gegenwind eingebracht hat. Das hatte Netanyahu so nicht erwartet und so sieht er sich von einer weltweiten, (antisemitischen?) Verschwörung bedrängt:

„This a very close battle. Nothing is ensured because there is a great, worldwide effort to topple Likud rule.“ (Netanyahu in Army Radio)

Das bewiesen internationale Geldspenden unklarer Herkunft an seine zahlreichen Gegner. Geld ist nur dann okay für Bibi wenn es von Sheldon Adelson stammt und direkt an Likud überwiesen wird…

Noch einer erweist sich als undankbar: Ex-Mossad-Chef Meir Dagan, dem Netanyahu noch 2012 dabei geholfen hatte eine Lebertransplantation in Weissrussland zu bekommen, kritisierte  in einem Channel 2 Interview die Politik von Netanyahu auf das Schärfste:

“I am frightened by our leadership. I am afraid because of the lack of vision and loss of direction. I am frightened by the hesitation and the stagnation. And I am frightened, above all else, from a crisis in leadership. It is the worst crisis that Israel has seen to this day.”

Dafür wird er nun der Undankbarkeit gescholten…

_____

*(…To say it was just well received would be to commit the callous crime of understatement. In Netanyahu’s pep rally, rather speech before the US legislative branch, Congress interrupted to applaud 39 times. 23 of these were standing ovations. 10:55 of the 40:30 of Netanyahu’s exhortation consisted of applause. In other words, 27% was Congress applauding and doing standing ovations. – See more at: http://mondoweiss.net/2015/03/netanyahus-consisted-standing#sthash.NP6JEeSO.dpuf)


Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?


Stutenterror: In Madrid fliegen die Fetzen zwischen Cospedal und Aguirre, während Rajoy vermasselt, äh.. vermittelt!

9. März 2015

Esperanza Aguirre(1), die alte Kampfstute, bewährt in zahllosen Schlachten selbst gegen die Verkehrspolizei, resolut zu nennen, dürfte eine charmante Untertreibung sein? Das musste auch die selbst nicht zimperliche PP-Generalsekretärin María Dolores (de) Cospedal(2) erfahren, als sie am vergangenen Freitag Abend mal eben die Kandidaturen für das Bürgermeisteramt und die Comunidad de Madrid mit Esperanza Aguirre und Cristina Cifuentes klar machen wollte. Der Sultan Rajoy weilte derweil in Guatemala, weit vom Schuss entfernt.

Alles schien seinen geordneten Gang zu gehen, bis Cospedal Aguirre offenbar aufforderte, VOR ihrer Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Madrid JETZT SOFORT ihren Vorsitz der PP in der Comunidad de Madrid und damit ihre Machtbasis, abzugeben! Cospedal wollte Aguirre kastrieren, sie ihrer Machtbasis berauben und zur bloßen Grüss-Auguste degradieren!

In der PP-Struktur ist die 15 Jahre ältere Aguirre, übrigens auch BILDERBERGERIN, aber das ist ein anderes Thema, unbestritten mindestens die starke Nummer zwei hinter Cospedal und empfindet sich dieser gegenüber offenbar als durchaus gleichwertig oder gar als überlegen?

Der Witz an dieser Forderung Cospedals ist es, dass sie selbst ebenfalls Partei- und Regierungsämter häuft und zwar noch mehr als dies Aguirre beabsichtigt: Sie IST Präsidentin der Comunidades von Castilla-La Mancha. Sie IST in diesen Comunidades auch PP-Regionalchefin und sie IST Generalsekretärin der PP für ganz Spanien. Sie IST ausserdem noch BILDERBERGERIN, aber das ist ein anderes Thema. Ihre Forderung an Aguirre, ihr Parteiamt abzugeben entbehrt also zumindest nicht einer gewissen Komik und Chuzpe.

Aguirre weigerte sich glatt, vehement und lautstark und drohte eher auf die Kandidatur für das Bürgermeisteramt Madrids zu verzichten, als auf den Parteivorsitz in der Comunidad de Madrid. Darin liegt die eigentliche Macht und die Entscheidung über Kandidaten, Listen und damit Pfründe und Gefolgschaft in der von Bestechungsskandalen gebeutelten PP.

Jemand stach dies (live!) an die Presse durch und schnell gelangte die Meldung nach Guatemala zu Rajoy, der in Madrid anrief und zu schlichten versuchte. Dann wurde gemeldet, alles sei nur ein Missverständnis gewesen! Aguirre solle selbstverständlich nur NACH einer Wahl zur Bürgermeisterin ihr Parteiamt ablegen. Das dürfte der selbstbewussten Esperanza auch nicht gefallen haben, aber der Schein wurde wenigstens notdürftig gewahrt!

Cospedal wollte Madrid sofort kontrollieren doch Aguirre biss sie erst einmal hinweg…

Diese Ereignisse lassen auch Rückschlüsse auf die miserablen Führungseigenschaften von Mariano Rajoy zu, dem offenbar die Fäden aus der Hand gerieten, kaum da er Madrid und Spanien verlassen hatte?

_____
(1) http://es.wikipedia.org/wiki/Esperanza_Aguirre
(2) http://es.wikipedia.org/wiki/Mar%C3%ADa_Dolores_de_Cospedal

María Dolores (de) Cospedal, die an einem Punkt ihrer beachtlichen Karriere befand, dass es nun an der Zeit sei, das adelige  de(=von) vor ihren Familiennamen zu fügen, was ihr Bruder ablehnte, ihr Vater aber nachträglich ebenfalls übernahm…

 


Die weissen Teflon-Westen der Ehrenmänner und -frauen der Partido Popular.

6. März 2015

In Spanien wird seit Jahren in Parteispenden-, Bestechungs-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsskandalen wie z.B. dem Fall „Gürtel“ (Correa) oder im Fall „Bárcenas“ von stets knapp gehaltenen Untersuchungsrichtern „so vor sich hin“ ermittelt. Da die Verdächtigen  und Begünstigten u.a. der Bargeld-Umschläge in der Regierungspartei Partido Popular (PP) zu finden sind, bis hinauf zum Präsidenten Mariano Rajoy Brey, hat man keine besondere Eile an den Tag gelegt, die Dinge aufzuklären.

Eine Schlüsselfigur, der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas saß sogar fast zwei Jahre in U-Haft, angeblich wegen Fluchtgefahr, vermutlich aber um ihn weich zu kochen? Er wurde erst vor Kurzem auf Kaution entlassen.

Bárcenas und seine Aussagen stell(t)en eine Bedrohung dar, für die erste Garde der PP. Aber auch in Spanien gilt der rechtlich als unschuldig, gegen den kein Urteil erlassen worden ist. Die schleppenden Ermittlungen belästigten also „technisch gesehen Unschuldige“ durch Anklagen und Berichterstattungen und so kamen die listig auf eine erneute Einnahmequelle:

Sie verklagen Ihrerseits Luis Bárcenas auf Rufschädigung, denn sie sind ja alle Ehrenmänner und Frauen, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Diese Art Verfahren laufen auch gegen Medien, was die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtigt.

Die Generalsekretärin der PP und Präsidentin von Castilla-La Mancha, María Dolores de Cospedal stellte nun Strafantrag gegen ihren Ex-Parteikollegen und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wegen Rufschädigung. Das wurde abgelehnt und sie ging in die Berufung. Da wurde ihr Recht gegeben und Bárcenas bekam 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung aufgebrummt. Das ist nicht der erste Fall wo Verdächtige Medien und Personen wegen Rufschädigung verklagen und Recht bekommen, denn solange kein Urteil vorliegt, sind diese Ehrenmänner und-frauen als Unschuldige mit weisser Teflon-Weste zu betrachten und zu behandeln, ganz besonders wenn sie zur Regierungspartei PP gehören…

Luis Bárcenas, dem alle (derzeit bekannten) Konten vom Untersuchungsrichter beschlagnahmt worden sind und dessen Entlassungs-Kaution von 200.000 Euro von der Verwandtschaft zusammengekratzt wurde, ist somit eigentlich mittellos und sollte nicht in der Lage sein diese 50.000 Euro zu bezahlen. Da wird er wohl bald wieder einfahren müssen? So geht das im Spanien des Mariano Rajoy Brey…

Der größte Hammer dürfte aber erst in einigen Wochen kommen, wenn der Abschlußbericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz zu dem Ergebnis kommen könnte, dass es keine ausreichenden Hinweise für Verfehlungen der PP oder einzelner Führungspersonen gäbe, trotz jahrzehntelanger Schwarzer Kassen und doppelter Buchführung im kreativen Sinne mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen?

Das könnte in der Tat passieren und wäre ein Skandal erster Ordnung, aber eine gute Einnahmequelle für all die unschuldigen Verdächtigen der PP…

Den Schwarzgeld-Parteispendern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie dafür konkrete öffentliche Aufträge bekommen hätten, es sei also keine Bestechung im engeren technischen Sinne. Praktisch: Alle verdächtigen Empfänger sind inzwischen nicht mehr in der PP! Rajoys Regierungspartei spielt die Unschuld vom Lande und hat mit den Ereignissen der Vergangenheit nicht das Geringste zu tun…

http://de.wikipedia.org/wiki/Caso_G%C3%BCrtel

http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_B%C3%A1rcenas