Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?

Advertisements

Sarkozy besorgt über schwache Nerven von Valls!

13. März 2015

Acht Tage vor der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich geht es Mitte Rechts hart zur Sache um die Meinungsführerschaft und beiden Kontrahenten, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls, „geht die Muffe“ vor einem laut Umfragen möglichen Sieg der extremen Rechten, der Front National der Marine Le Pen, zumindest im ersten Wahlgang.

Ausgerechnet der „Zappelphilipp und Diplom-Hektiker“ Nicolas Sarkozy sorgt sich da scheinheilig auf einer Kundgebung in Belfort um die schwachen Nerven seines Konkurrenten Manuel Valls, aber der Knopf zur Auslösung der Atomraketen der Force de Frappe befände sich glücklicherweise im Büro nebenan (bei der Schlaftablette Hollande vermutlich?).

Aus seiner, Sarkozy’s Sicht sind seine Gegner austauschbar, seien eine FNPS, eine Mischpoke!

Wenn Valls über eine Art von Apartheid-System in Frankreich spräche, was ja eine Form von staatlichem Rassismus sei, dann frage er sich ob Valls noch all‘ seine Sinne zusammen habe?

Sarkozy will die Departementswahlen primär zur Abrechnung mit der PS-Regierung in Paris für die Politik der letzten drei Jahre missbrauchen.

Da kommt der neoliberale US- / CIA-Zögling vollends in ihm durch und er fordert eine Reduktion des öffentlichen Personals und der öffentlichen Kosten und warnt vor einer Explosion der lokalen Steuern!

Er warnt seine eigenene Anhänger davor, nicht wie kürzlich im Departement Doubs die FN zu wählen, weil dann ein PS-Kandidat am Ende gewänne!

Seine politische Familie, die UMP, habe sich die letzten zweieinhalb Jahre gestritten anstatt Opposition zu betreiben und so der FN einen breiten Boulevard zum Erfolg eröffnet.

Zuletzt der „argumentative Klopper“, der die Dinge vollends auf den Kopf stellt: „Wenn Sie zufrieden sind, dann wählen sie die Linke oder die FN. Wenn Sie aber wollen, dass sich was ändert in Frankreich, dann wählen Sie die UMP!“

Das klingt ganz so, also ob den Franzosen am Ende nichts als die Wahl zwischen Pest und Cholera bliebe?


OMG! PEGIDA jetzt auch bei den Katalanen!

12. März 2015

Etwa 90 „Verstrahlte“ sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.

Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“

Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.

Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.

Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.

Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie „von Blut nördlich der Pyrenäen“ abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?

Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!

Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
_____

http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat


Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?


Spanien, Wahlen 2015: PODEMOS sitzt Rajoy im Nacken!

28. Dezember 2014

Deshalb wiederholt Präsident Mariano Rajoy bei seinen seltenen Auftritten in der Öffentlichkeit, Mantra-artig die Botschaft, dass das Schlimmste für die Spanier vorbei, die Krise überwunden sei und es aufwärts gehe mit Spanien. Indess, Umfragen zeigen, dass die Menschen ihm nicht glauben:

Auf die Frage, ob sie glaubten, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei, antworteten

30,2% mit JA, aber
61,4% mit NEIN und
08,4% wollten sich nicht äußern.

81,5% hielten die Situation für schlecht oder sehr schlecht.
71,0% glaubten, dass die Korruption alle Politiker beträfe.

Wahlumfragen* zeigen die Herrschaft der PP als gefährdet.

Deshalb wird jetzt die Möglichkeit einer GroKo á la Merkel diskutiert, doch 55,9% lehnen diese für Spanien ab. Selbst in der PP, die den Nutzen des Machterhalts durch eine GroKo hätte, gibt es nur eine knappe, absolute Mehrheit von 51,9% für diese Lösung. Besonders groß ist die Ablehnung mit 68,4% in Catalunya, das historisch als Mehrheitsbeschaffer seine Bedeutung und seinen Vorteil suchte und das in dieser Funktion in einer GroKo überflüssig wäre.

–––––
* GESOP-Umfrage füe EL PERIODICO. (Gabinet d’Estudis Socials i Opinió Pública)

Künftige Sitzverteilung im spanischen Parlament. (In Klammern letzte Wahl 2011):

115 PP (186)
101 PODEMOS (–)
077 PSOE (110)
016 Div. Andere
009 CiU
008 UPD
008 ERC
003 C’s
002 IU-ICV

PODEMOS (Wir können) wäre also aus dem Stand beim ersten Antritt zu einer Wahl die zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der (noch!) regierenden PP im Spanischen Parlament! Ihr Spitzenpersonal und ihre demokratischen Strukturen sind weitgehend unerforschtes Gebiet, wenngleich es bereits erste Anzeichen für merkwürdige Immobilienerwerbe in der Umgebung der PODEMOS-Spitze zu geben scheint?

Sollte der Versuch, die politischen Kräfte der Straße ins Parlament zu bringen scheitern, dann wird wohl die anarchistische Tendenz verstärkt werden, wie dies in Barcelona bereits in Ansätzen zu beobachten ist.

Wir erleben in ganz Europa eine gewisse Auflösung der etablierten Parlamentsparteien und eine Hinwendung zu (meist rechtslastigen) populistischen Parteien. In Frankreich die FN, im UK UKIP, in Belgien, den Niederlanden, neuerdings PEGIDA-Deutschland. Sie alle erfahren zunächst wohlwollende mediale Unterstützung, bis sie ein echtes Problem für die jeweils amtierenden Regierungen darstellen. Die Europäische Einigung wird abgelöst von den Gespenstern der Nationalismen, die man längst überwunden glaubte…


Panzer-Uschis Radikal-Umbau der Bundeswehr schreitet voran!

29. Oktober 2014

„Schöne, neue Streitkräfte“, so lautet der strategische Plan, der bis 2016 umgesetzt werden soll. Das ist neu:

Die Arbeitszeit der Bundeswehrsoldat/inn/en soll grundsätzlich auf 41 Wochenstunden begrenzt werden.

Teilzeit-Arbeitszeitmodelle wie Halbtags- und Dreivierteltags-Arbeitszeiten eingeführt werden. Speziell auch bei Kampfhandlungen muss künftig darauf geachtet werden, dass die unterschiedlichen Arbeitszeiten der Soldaten äußerlich an der Uniform deutlich erkennbar sind, damit sich nicht alle plötzlich gleichzeitig als Halbtagskräfte vom Ort des Kampfes entfernen!

Überstunden, die nicht innerhalb eines Jahres mit Freizeit abgegolten werden können, müssen ausbezahlt werden.

Wecken und ein einheitlicher Dienstbeginn wird abgeschafft. Statt dessen wird es zwischen 5 und 9 Uhr Gleitzeit geben. Zwischen 9 und 18 Uhr ist Kernarbeitszeit mit Anwesenheitspflicht, unterbrochen von einer Stunde Mittagspause zwischen 12 und 13 Uhr.

Den Kosten dieser Neuerungen fallen erfreulicherweise ab 2016 alle Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen zum Opfer. Ein echter Abrüstungsbeitrag also…


Thüringen, Brandenburg, Schweden. Die Rechten im Trend?

15. September 2014

Unterschiedlicher konnten die Ausgangsbedingungen kaum sein in den drei Ländern, in denen Gestern gewählt wurde. Gibt es trotzdem Parallelen?

In Schweden wurde das konservative 4 Parteien-Bündnis des Premiers Fredrik Reinfeldt und seines Außenministers Carl „CIA-Kalle“ Bildt nach 8 Regierungsjahren mit 39,3% der Stimmen abgelöst. Die Rechtsextremen und betont Ausländerfeindlichen Schweden Demokraten haben hingegen ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt!

Das Rot-Rot-Grüne Bündnis liegt mit 43,7% nur um 4,4% vor der konservativen 4-Parteien-Koalition.

Zwar will offiziell keiner mit den Schweden Demokraten regieren, ihren rund 50 Sitzen könnte aber entscheidende Bedeutung zu kommen.

Das Beste ist die hohe, mit 83,3% sogar noch einmal um 1,2% gestiegene Wahlbeteiligung der knapp 8 Millionen Schweden.

Was kann man aus diesem Ergebnis (vielleicht?) folgern? Die neoliberale, US- und NATO-hörige Politik des Duos Reinfeldt und Bildt wurde abgewählt. Die Schweden Demokraten haben mit ihrer Ausländerfeindlichen Thematik und dem Dauerthema Einwanderung einen Parteiübergreifenden Reiz ausgelöst und Ängste bedient.

LANDTAGSWAHL THÜRINGEN
In Thüringen haben von den 1,84 Millionen Wahlberechtigten  nur 52,7% abgestimmt, nochmals 3,5% weniger, als bei der letzten Wahl in 2010(?). Fast jeder Zweite blieb zu Hause, nahm am demokratischen Entscheidungsprozess nicht mehr teil, ein Alarmsignal allerersten Ranges! Zwar gewann die regierende CDU mit 33,5% 2,3% hinzu im Vergleich zur letzten Wahl, aber es sitzen zwei höchst erfolgreiche Parteien im Landtag, mit denen keiner zu tun haben möchte, die LINKEN mit 28,2% (+0,8%) als immerhin zweitstärkste Kraft im Lande und die AfD mit 10,6% viertstärkste Kraft im Landtag und der SPD 12,4% (-6,1%) dicht im Nacken sitzend! Rechnet man die GRÜNEN dem konservativen Mitte-Rechts-Spektrum zu, dann hätte dieses knappe 50% der Stimmen. Es wird abzuwarten sein, wie lange die CDU sich unter diesen Umständen der AfD verweigern wird?

LANDTAGSWAHL BRANDENBURG
Das regierende Rot-Rote-Bündnis hat zusammen 9,7% der Stimmen verloren und nur noch 40,5% der abgegebenen Stimmen erreicht. Die LINKEN mussten dabei ungleich stärker Federn lassen. Die CDU hat zwar mit 23,0% um 3,2% hinzu gewonnen und wurde zur zweitstärksten Kraft im Landtag. Es reicht aber nicht eine Regierung zu bilden. Die AfD mit 12,2% hat ein stärkeres CDU-Ergebnis verhindert. Allerdings dürfte sie bei allen Parteien gewildert haben? Auch hier gäbe es eine konservativ-rechte Mehrheit neben der SPD und den LINKEN. Die Mitte Rechts Parteien inkl. der GRÜNEN haben um 15,9% hinzu gewonnen. Der eigentliche Skandal ist aber die Wahlbeteiligung von 47,9%, die im Vergleich zur letzten Wahl um fast 20% gefallen ist!

Allen drei Wahlen ist gemein, dass es einen Trend der Unzufriedenheit gibt, der sich entweder im Nichtwählen äußert, oder eher rechten Parteien und Themen zu Gute kommt? Auch hier wird es wohl nicht lange dauern, bis CDU, die GRÜNEN und die AfD Kontakte aufnehmen werden?