Nach 91 Jahren in einer Nacht Schluss! Das Ende der BANCO POPULAR in Spanien. Kein Nachruf.

14. Juni 2017

Vor einigen Tagen ereignete sich in Spanien ein Schauspiel, besser gesagt eine Tragödie, von erstaunlicher Art. Die zweitgrößte Bankengruppe des Landes, die BANCO POPULAR , BP (VOLKSBANK) hatte ein urplötzliches Liquididätsproblem, sie war zahlungsunfähig!

Da erklärte sich die größte Bankengruppe des Landes die BANCO SANTANDER, BS wohl nach kurzem Druck hinter den Kulissen dazu bereit, den Wettbewerber für einen Euro (1€!!!) zu kaufen und alle Schulden zu übernehmen. Zuvor war der Wert der der BP in den Keller gerauscht. Ihre 300.000 Aktionäre haben alles verloren. Dies alles wurde in einem nahezu unnatürlichen Ruhezustand blitzschnell abgewickelt und ebenso schnell ging man wieder zur Tagesordnung über. Ganz so, als ob überhaupt nichts geschehen sei…

Es ist das zweite Mal, daß Spaniens Banken in die Nähe einer Bankenrettung kamen und es ist das zweite Mal, daß sie diese und den damit verbundenen Einfluss der EU auf die Geschäfte und deren Einblick in die Bücher weitgehend vermeiden konnte. Könnte es sein, daß neben den griechischen und italienischen am Ende auch die spanischen Banken Sorgenfalten hervorrufen müssten, wenn mit offenen Karten gespielt würde? Statt dessen beschäftigt man sich in Spanien lieber mit der Deutschen Bank, der wackligen…

Beim ersten Mal, vor jetzt genau 5 Jahren, wurde die Bankenrettung von in Aussicht gestellten 100 Mia €uro, nicht in Anspruch genommen. Es genügte die Zusage der EZB den Spaniern notfalls zu helfen, damit der Druck von den Banken genommen und die angebotene Hilfe nicht real in Anspruch genommen werden musste.

Jetzt wollten der zuständige spanische Minister Luis de Guindos und EZB-Präsident Mario Draghi das alles kommen gesehen haben. „Die BP sei zuletzt eine Zombie-Bank gewesen, die keine Kredite mehr vergeben habe und das ganze Kapital sei geflüchtet. Autonomien und Kommunen hätten ihre Gelder abgezogen“, aber alle hielten bis zum Schluß ganz still. Vor ein paar Wochen redeten die Beiden noch ganz anders…

Es gibt auch jetzt keine Transparenz. Man weiss nur, daß die SANTANDER nun mit Abstand das größte Finanzimperium auf der Iberischen Halbinsel, also in Spanien UND Portugal geworden ist. Sie erweiterte ihr Grundkapital um 7 Mia €uro und erwartet nach der Übernahme der BP binnen drei Jahren eine Rendite von 13-14% sowie jährliche Synergieeffekte* von 500 Mio €uro.
Der Wert ihrer Aktiva stieg von 318 auf 465 Mia €uro. Nur mal so, zum Vergleich: Der Bundeshaushalt Deutschlands des Jahres 2017 beträgt 329 Mia €uro.
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*(Das Gemetzel um Entlassungen und Filialschliessungen soll binnen einer Woche beginnen und vor den Sommerferien (August) abgeschlossen werden, damit die Betroffenen, dann ohne Job, erst einmal in Urlaub fahren können!


Troika kontrolliert Portugal nach den Wahlen!

26. Januar 2016

2011 bekam Portugal 78 Milliarden Euro akute Finanzhilfe in Kreditform von der EU der EZB und dem IWF. Davon sind heute, zu Beginn des Jahres 2016, noch 72 Milliarden offen. Das wollen sich die Grauen Männer der Troika vor Ort genau ansehen und zwar HEUTE!

Die Portugiesen bedienen diese Kredite – mehr schlecht als recht – durch indirekte Steuern auf Tabak und Kraftstoffe. An Tilgung ist bisher kaum zu denken.

Das regierende Linksbündnis besteht aber zudem auf höheren öffentlichen Ausgaben, was im klaren Widerspruch zu den Absichten der Troika steht! Diese befürchtet, das Portugal das geduldete Verschuldungslimit der EU von 3% reisst…

Die sozialistisch-kommunistische Regierung des António Costa soll die lukrativen Teile ihrer Banken verkaufen und so Geld in ihre Kassen bringen. Während man sich damit beschäftigt, steht aber ein neues Finanzinstitut vor dem Debakel und benötigt sofort eine sehr dringende „Rekapitalisierung“, die Caixa Geral de Depósitos.

Was die Troika den Portugiesen verkünden wird ist schlicht das alte Lied, daß jetzt keine Zeit dafür sei Wohltaten zu verteilen, sondern brav laufende Kredite zu bedienen und zu tilgen.

Positiv könnte man formulieren, daß der IWF zwar im September sein ständiges Büro in Lissabon schloß, nur um jedoch sogleich zu verkünden, daß von nun an alle sechs Monate mit dem Besuch der Grauen Männer von der Troika in der Südwestecke Europas zu rechnen sei…

Für António Costa besteht die Kunst im Lavieren, pardon, im Navigieren zwischen den Forderungen der Troika und denen seiner Koalitionspartner, die ständig ein Verlassen des Landes der Euro-Zone (und teilweise auch der NATO!) fordern.


Portugal wählt konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zur linken Koalitionsregierung des António Costa hinzu!

25. Januar 2016

Nach 99% der Auszählung hat de Sousa 52,07 der Stimmen erreicht und wäre somit im ersten Wahlgang gewählt.

Sein sozialistischer Gegenkandidat António Sampaio da Nóvoa errang 22,75% und die Kandidatin Marisa Matias vom Linksblock landete bei 10,14%.  Ein klares Ergebnis, haben sich die Prozentsätze doch von Rang zu Rang mehr als halbiert. Auch die mit 51,9% immer noch sehr hohe Wahlenthaltung ist im Vergleich zu 2011 um 2,5% zurück gegangen. Wenn also – grob gesagt – nur jeder zweite Portugiese zur Wahl ging und de Sousa davon die Hälfte der Stimmen erhielt, dann hat ihm also nur jeder vierte Wahlberechtigte Portugiese seine Stimme gegeben. Für seine Mitbewerber halbieren sich deren Prozentsätze entsprechend…

Anscheinend wollen die Portugiesen einen Ausgleich zwischen Linken und Konservativen? De Sousa gilt als ein solcher Mann des Ausgleichs. So sollen sich sogar ein rundes Drittel der Sympathisanten der Kommunistischen Partei Portugals für den Konservativen de Sousa ausgesprochen haben!

Der Jura-Professor und TV-Kommentator de Sousa nennt die „Ent-Dramatisierung“ der Politik als Ziel. Er selbst nennt sich den „Repräsentanten der Linken der Rechten“ in Portugal.


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.


Portugal: Passos Coelho scheitert nach 11 Tagen!

11. November 2015

Seine zweite Amtszeit war wohl die Kürzeste aller Portugiesischen Regierungen? Trotz der theoretischen, absoluten Mehrheit aller Linksparteien hatte ihn sein Parteifreund Cavaco Silva als Vertreter der größten Partei nach den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch die Konservativen in der EU setzten auf Coelho, wohl vergebens, wie dieser Dienstag zeigte. Cavaco Silva müsste jetzt Antonio Costa von den Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen.
Aber die Große Koalition aller Links-Parteien ist ebenfalls höchst fragil und überhaupt nur unter Ausklammerung aller aussenpolitischen Aspekte, wie EU-, Euro- und NATO-Mitgliedschaft zu Stande gekommen. Ob sie hält, das steht in den Sternen…
Vor der Tür des Parlamentes protestierten zeitgleich Linke  und Rechte säuberlich getrennt durch die Polizei.
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http://www.abc.es/internacional/abci-voto-contra-toda-izquierda-hace-caer-gobierno-conservador-passos-201511101843_noticia.html


Catarina Martins, die Portugiesin, die der europäischen Rechten Angst macht

1. November 2015

„Sie macht immer was sie will“ erklärte ihr Vater lakonisch über seine Tochter, die die politische Szene Portugals veränderte. Catarina Martins (Oporto, 1973) hat den status quo der portugiesischen Politik verändert.

catarinamartins
Sie ist die Sprecherin des Linken Blocks, des BLOCO DE ESQUERDA, (BE), für einige eine Partei der extremen Linken, vergleichbar etwa mit Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, auf jeden Fall aber links vom linken Spektrum der PARTIDO SOCIALISTA stehend, die bei der vergangenen Wahl in Portugal mit 10,2% der Wählerstimmen 19 wenige, aber entscheidende Sitze errang! Warum? Weil sie mit ihren Stimmen, denen der Sozialisten und denen der Kommunisten eine absolute Mehrheit erreichte, die niemand auf der Rechnung hatte!
Die Kommunisten mussten dazu nur eine 40-jährige Aversion gegen Koalitionen mit den Sozialisten überwinden, die in der Folge Portugal stets Regierungen des Mitte-Rechts-Spektrums bescherte!
Catarina Martins verließ mit 17 das linke Elternhaus in Aveiro, studierte Jura in Coimbra, begann sich politisch in der Studentenszene zu aktivieren und wechselte von Jura zur Modernen Literatur worin sie ihr Diplom ablegte. Mit 21 gründete sie die Theater- und Performance-Gruppe „compañía Visões Utéis“ (Gesellschaft nützlicher Visionen) in der sie Orchesterfrau, Regiseurin, Schauspielerin, Beraterin, Lichttechnikerin und Autorin war. Sie spielte Genet, Ionesco, Beckett, Kafka und eigene Arbeiten!
Angst ist keines der Probleme von Catarina Martins, aber sie glaubt, daß die Angst die portugiesische Gesellschaft paralysiere! In einem Wahlkampf, der von Sparzwang, Streichungen und Kürzungen geprägt war, zog Catarina durch die Straßen des Landes und machte den Menschen Hoffnungen, Erwartungen, Perspektiven auf ein besseres Leben. Sie wich keiner Frage aus und war die Einzige politische Führerin* Portugals, die sich mit ALLEN im TV auseinandersetzte, von Links bis ganz Rechts…
Es heisst, sie habe gegen keinen ihrer Opponenten dabei je den Kürzeren gezogen. Ihr Hyperaktivismus wird anscheinend von ihrer Familie, bestehend aus Mann und zwei Töchtern mit getragen. Ihre Bereitschaft mit den Sozialisten zu koalieren zwang die Kommunisten erstmals dazu über ihren Schatten zu springen und die absolute Mehrheit war Realität. „Europe was not amused!“
Dazu kommt, das die noch amtierende Regierung es bisher versäumt hat fristgerecht ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in Brüssel zur Benotung und Genehmigung vorzulegen, „was erlauben Portugal“?
Der konservative Präsident Anibal Cavaco Silva fordert verfassungskonform den Kandidaten mit den meisten Stimmen, den konservativen Parteifreund Passos Cuelho, zur Regierungsbildung auf, die Angesichts des Wahlergebnisses nur eine Minderheitsregierung bedeuten könnte. Instabile Zeiten also aus konservativer Sicht bis zu evtl. Neuwahlen im Juni 2016.
„Passos Coelho mit der Regierungsbildung zu beauftragen ist reine Zeitverschwendung“ findet hingegen Catarina Martins, „denn unsere neue Regierung wird die Seite der konservativen Rechts-Regierungen in Portugal umschlagen!“
Eine Linken-Koalition wäre allerdings ein Novum im Portugal der letzten vierzig Jahre. Da sie in Grundsatzfragen wie NATO- und Euro-Austritt zerstritten sind hat man sich auf innenpolitische Themen fokussiert: Schutz der Arbeitsplätze, der Gehälter und Pensionen.
Die Links-Koalition hat zusammen 86+12+17=122 Sitze.
Die Mitte-Rechts-Koalition hat 107 Sitze.
Irgendwer hat noch einen Sitz, macht in der Summe 230.
Die absolute Mehrheit im Parlaments von 230 Sitzen beträgt 116 Sitze
9.862.553 Wahlberechtigte
5.408.805 Wahlbeteiligung, entspricht 55,86%
Interessant auch die Verteilung der Wählerstimmen:
Man kann grob sagen, daß Portugal durch den Fluß Tejo in eine nördliche konservative Hälfte und in eine südliche linke Hälfte geteilt wurde bei dieser Wahl.
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http://www.parlamento.pt/DeputadoGP/Paginas/Biografia.aspx?BID=4161