Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

5. Februar 2016

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/

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Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?


Sarkozy besorgt über schwache Nerven von Valls!

13. März 2015

Acht Tage vor der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich geht es Mitte Rechts hart zur Sache um die Meinungsführerschaft und beiden Kontrahenten, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls, „geht die Muffe“ vor einem laut Umfragen möglichen Sieg der extremen Rechten, der Front National der Marine Le Pen, zumindest im ersten Wahlgang.

Ausgerechnet der „Zappelphilipp und Diplom-Hektiker“ Nicolas Sarkozy sorgt sich da scheinheilig auf einer Kundgebung in Belfort um die schwachen Nerven seines Konkurrenten Manuel Valls, aber der Knopf zur Auslösung der Atomraketen der Force de Frappe befände sich glücklicherweise im Büro nebenan (bei der Schlaftablette Hollande vermutlich?).

Aus seiner, Sarkozy’s Sicht sind seine Gegner austauschbar, seien eine FNPS, eine Mischpoke!

Wenn Valls über eine Art von Apartheid-System in Frankreich spräche, was ja eine Form von staatlichem Rassismus sei, dann frage er sich ob Valls noch all‘ seine Sinne zusammen habe?

Sarkozy will die Departementswahlen primär zur Abrechnung mit der PS-Regierung in Paris für die Politik der letzten drei Jahre missbrauchen.

Da kommt der neoliberale US- / CIA-Zögling vollends in ihm durch und er fordert eine Reduktion des öffentlichen Personals und der öffentlichen Kosten und warnt vor einer Explosion der lokalen Steuern!

Er warnt seine eigenene Anhänger davor, nicht wie kürzlich im Departement Doubs die FN zu wählen, weil dann ein PS-Kandidat am Ende gewänne!

Seine politische Familie, die UMP, habe sich die letzten zweieinhalb Jahre gestritten anstatt Opposition zu betreiben und so der FN einen breiten Boulevard zum Erfolg eröffnet.

Zuletzt der „argumentative Klopper“, der die Dinge vollends auf den Kopf stellt: „Wenn Sie zufrieden sind, dann wählen sie die Linke oder die FN. Wenn Sie aber wollen, dass sich was ändert in Frankreich, dann wählen Sie die UMP!“

Das klingt ganz so, also ob den Franzosen am Ende nichts als die Wahl zwischen Pest und Cholera bliebe?


Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?


Hollande: Frankreich habe kollektiv versagt, wenn die FN zur größten Partei würde!

4. März 2015

Sie zu übersehen, sie tot zu schweigen, das geht offenbar jetzt nicht mehr und so nimmt der Präsident erstmals offiziell von der Gefahr Kenntnis, dass die Front National der Marine Le Pen zur stärksten politischen Kraft in Frankreich werden könnte. Daran ist bestimmt der russische Kredit an die Partei schuld? Immer dieser Putin!

Er wolle um die Sympathisanten der FN kämpfen, sie überzeugen, sie auf seine Seite herüber ziehen, sagt er kämpferisch.
Ein bisschen reichlich spät, wenn man an die kommenden Wahlen am 22. und 29. März denkt? Da bleiben ihm gerade mal 18 Tage Zeit um noch Überzeugungsarbeit zu leisten!

Dann gibt er noch den Coolen und betont, „von den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht besessen zu sein!“
Macht sich da einer Mut im dunklen Wald oder kündigt sich da ein Rückzug in Raten an? Unbestrittene Tatsache dürfte sein, dass sein „rechter Premierminister“ Manuel Valls sicher folgreicher im FN-Lager plündern könnte als Hollande, bei dem kein Franzose mehr weiss, wofür er eigentlich steht?