Ergebnisse in Frankreich erschreckend!

8. Mai 2017

Nach den Wahlen in Frankreich wird sich die Aufmerksamkeit der Medien und somit der Öffentlichkeit schnell wieder anderen Dingen zuwenden.

Die Grundprobleme in Frankreich und anderswo aber bleiben. Wie ernst die Lage mit der FRONT NATIONAL in Frankreich, personifiziert durch Marine Le Pen, wirklich ist zeigen die Grafiken im anstehenden Link des LE FIGARO.

Sie zeigen aber auch wie fragwürdig – je nach Darstellung – die Aussagekraft solcher Grafiken sein kann:

Die 5 symbolischen, kleinen Frankreichkarten (zwischen den Gesichtern der Kontrahenten) zeigen in der Grundeinstellung zunächst die überwältigende Mehrheit Macrons.

Klickt man auf die mittlere, zweifarbig geteilte Frankreichkarte wird der jeweilige lokale Wahlsieger angezeigt. Le Pen gewann nur in zwei Wahlkreisen knapp die ansolute Mehrheit, auch gut, damit kann man leben, sollte man denken!

Klickt man dann aber auf die vierte lila Karte, werden die Ergebnisse des FN dargestellt und die sind für mich erschreckend: Flächendeckend über 25%. Im Norden an der belgischen Grenze, am Kanal sowie ein Ring um Paris herum mit bis knapp unter 50%, auf Korsika über 50%

Dann ist da links noch die stilisierte Wahlurne mit dem Halbkreis und vier Kreisflächen. Hier werden die Nichtwähler, die „Weiss-Wähler“ und die ungültigen Stimmen, sowie deren Variation zwischen dem Ersten und Zweiten Wahlgang angezeigt. Auch sehr erschreckend…

Da ein Viertel der Wahlberechtigten NICHT zur Wahl ging sind die Prozentsätze des Ergebnisses bezogen auf die 75% der Wähler abzüglich der ungültigen Stimmen ermittelt worden. Wenn man die Ergebnisse auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten betrachtet, dann blieb Macron knapp unter der Häfte aller Wahlberechtigten und Le Pen errang ein Viertel ALLER Wahlberechtigten. Dies ist natürlich keine offizielle Wertung, sondern nur eine Hilfe um ein Gefühl für die Kräfteverhältnisse im Land zu bekommen.

Ein weiterer Negativ-Rekord:
Über 4 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag ins Wahllokal gegangen und haben „Weiss gewählt“, also aus Protest gegen BEIDE Kandidaten einen leeren Wahlschein oder leeren Umschlag abgegeben, was in Frankreich als „Vote Blanc“ gezählt und separat ausgewiesen wird oder sie haben einen ungültigen Wahlschein abgegeben, durch unerlaubte Manipulationen, Mehrfach-Kreuze oder Kommentare auf dem Schein.

Dazu kamen die 26% Nichtwähler unter diesen zugespitzten Bedingungen. Dies weist klar darauf hin, daß die Probleme Frankreichs keineswegs mit der Wahl Macrons gelöst sind. Jetzt stehen in einem Monat die Parlamentswahlen an, die den Spielraum des neuen Präsidenten erweitern oder einschränken können. Ich erwarte am Ende eine französische Variante der Großen Koalition. Sie könnte im besten Fall verhindern, daß Macron sein neoliberales Programm ungehindert exekutiert?

Le Pen will jetzt den FN umstrukturieren und auch eine der in Frankreich beliebten Namensänderungen steht wohl an? So will sie die fremdenfeindliche, rassistische Vergangenheit der FN vergessen machen und die modifizierte Partei dann zur einzigen größen Oppositionskraft in Frankreich machen.
Das Thema ist noch nicht beendet, fürchte ich?

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http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/05/07/35003-20170507LIVWWW00133-en-direct-election-presidentielle-elu-resultat-president.php#005730

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Wählen, „Weiss“ wählen, „Null“ wählen, „Nicht“ wählen?

3. Mai 2017

Das Wahlrecht bietet derzeit in Frankreich die folgenden Möglichkeiten:

Man kann normal, d.h. gültig wählen, genau den Regeln des Wahlrechtes entsprechend.

Man kann „Blanc“ wählen, d.h. hingehen und einen leeren Wahlzettel in den Umschlag stecken oder gleich einen leeren Umschlag abgeben. Die Stimme wird seit 2014 als „Vote Blanc“ separat gezählt und ausgewiesen und ist ein Form des Protestes gegen die Kandidaten auf dem Wahlzettel. Das haben wir bei uns nicht!

Man kann Null wählen, d.h. man nimmt zwar an der Wahl teil, der Wahlzettel ist aber durch falsche Markierungen, Manipulationen oder anderes Fehlverhalten des Wählers ungültig und wird nicht gezählt. Das gibt es bei uns auch!

Nichtwähler, die sich – aus welchem Grund auch immer – dazu entschlossen haben weder körperlich, noch durch Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Genau wie bei uns…

Die Linken von Mélenchons LA FRANCE INSOUMISE haben z.B. in einer Befragung erklärt, daß:

36,12% eine „VOTE BLANC“ oder „NUL“ abgeben wollen.  Proteststimmen also, von denen die erste separat gezählt und die zweite schlicht ungültig ist. Das ist immerhin ein starkes Drittel der Linken!

29,05% wollen Nichtwählen, wollen also zu Hause bleiben und schmollen! Umfragen hatten für den Ersten Wahlgang übrigens bis zu 30% Nichtwähler prophezeit, am Ende waren es dann „nur“ 22,23%, was relativ normal war.

Die Kurven der Nichtwähler sind bei allen Wahlen in Frankreich, auf allen politischen Ebenen seit Jahren tendenziell ansteigend:

Präsidentschaftswahlen 2017 EW = 22%
Nationalwahlen 2012 = 42%
Kommunalwahlen 2012 = 37%
Europawahlen 2008? = knapp 60%

Die „Blanc“ oder „Nul“ Wahlzettel betrugen im Ersten Wahlgang etwa 2,5% von denen nur die Blanc-Stimmen separat gezählt werden, die „Nul“ unter den Tisch fallen.

Nach Artikel 7 der Verfassung der V. Republik in Frankreich wird der Präsident mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Dabei gibt es kein Minimum. Die Nichtwähler beeinflussen das Wahlergebnis also nicht. Es gibt politische Bestrebungen, daß ganze Wahlen, bzw. Kandidaten, bei denen mehr als 50% „Blanc“ Stimmen abgegeben werden als ungültig erklärt werden. Geltendes Recht ist dies jedoch nicht!


Le Pen bastelt am Ende von Euro und EU!

29. April 2017

Der LE FIGARO berichtet heute, daß Marine Le Pen bei einem Wahlsieg den Ultrarechten Nicolas Dupont-Aignan von DEBOUT LA FRANCE zu ihrem Premierminister machen wolle! Der ist wahrscheinlich der einzige Politiker, der noch Rechts von Le Pen steht in der französischen Politik?

Dupont-Aignan ist 2017 zum zweiten Mal angetreten.  Beim ersten Versuch 2012 erhielt er 1,79% der Stimmen für seine explizit europafeindliche Politik. Diesmal waren es schon 4,7% womit er im Ranking direkt nach 6,5%-Benoît-Hamon von der Noch-Regierungspartei-PS auf dem 6. Platz von 11 Kandidaten landete und bei den Medien zunächst recht unbeachtet blieb!

Er stammt ursprünglich aus Sarkozys UMP, die er 2007 aus Protest gegen die französische Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon verließ und „seinen eigenen Ultrarechten Laden aufmachte“.

Nun werden beide Parteien bzw. Gruppen, sowohl die FRONT NATIONAL als auch DEBOUT LA FRANCE, zwar im Juni im neuen Parlament in unterschiedlichem Maße vertreten sein, sie werden aber nach menschlichem Ermessen keine absolute Mehrheit aus eigener Kraft erringen. Das bedeutet im Prinzip, daß eine extreme Rechts-Präsidentin mit einem extremen Rechts-Premierminister eine Koalitionsregierung anstreben müssen mit Teilen der Konservativen von LES RÉPUBLICAINS und/oder gar Teilen der Linken von Mélenchons FRANCE INSOUMISE. Ich denke, daß sich die „staatstragende PS“ dieser Koalition wohl verweigern wird? Das wäre dann eine abenteuerliche Aussicht auf eine extrem EU-feindliche französische Politik in den nächsten 5 Jahren. In neun Tagen werden wir mehr erfahren, werden wir es wissen!


Alles wie neu! Marine Le Pen hübscht sich für die Konservativen auf !

25. April 2017

Sie hat Gestern symbolisch und nur bis zum Zweiten Wahlgang den Vorsitz der FRONT NATIONAL niedergelegt und will so nur noch als reine, unbefleckte Kandidatin ALLER französischer Patrioten auftreten und mit der rechtsradikalen, europa- und fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei ihres Lebens und der ihres Vaters so rein gar nichts mehr zu tun haben.

Sie sei nur noch Kandidatin für die Präsidentschaft, säuselte sie Gestern im TV-Sender FRANCE 2.

Das Ziel sei es, ALLE Patrioten Frankreichs hinter ihr zu vereinen. Konservativen aller Parteien soll es so leichter gemacht werden „diese FN-Kröte“ zu schlucken ohne zugleich politisch das eigene Gesicht zu verlieren. Eine nicht zu unterschätzende Geste, fürchte ich?

Ein Teil der LES RÉPUBLICAINS wird garantiert nicht Macron wählen, obwohl der seit Gestern abgehalfterte François Fillon noch dazu aufrief. Marine Le Pen verriet im TV die geheime „Neuigkeit“, daß die FN bereits mit Teilen der LR in Kontakt sei!

Dann ist in der Berichterstattung über den Ersten Wahlgang so ziemlich untergegangen, daß einer der Nobodys unter den insgesamt 11 Kandidaten der Wahl, der Rechtskonservative Nicolas Dupont-Aignan mit überraschenden 4,7% auf dem sechsten Platz landete, nur knapp hinter dem PS-Kandidaten Benoît Hamon mit 6,35%. Diese knapp 5% scheinen Ziel und leichte Beute für Marine Le Pen zu sein?

Vertreter Rechter Positionen finden sich in unterschiedlichen Schnittmengen unter den Anhängern aller Parteien, selbst der PS (Valls?) und der extremen Linken Jean-Luc Mélenchons von FRANCE INSOUMISE, der sich bisher nicht dazu aufraffen konnte zur Wahl Macrons aufzurufen. Diese wären gewiss für eine „soziale Frage“ empfänglich?

Trotzdem sehen auch Umfragen, die nach dem Ersten Wahlgang erstellt wurden und die deshalb aktuell sind, einen 60% : 40% Sieg Macrons über Le Pen voraus.

Es muss also mit populistischen Paukenschlägen Le Pens, etwa gegen Fremde, den Islam, gegen die EU gerechnet werden, die den Zweiten Wahlgang auf ein möglichst primitives Schwarz-Weiss- oder Freund-Feind-Schema reduzieren sollen, gerne auch verbunden mit der sozialen Frage „wir, hier unten, gegen euch, da oben!“


Erstes Opfer: Alain Juppé verzichtet! Chaotischer Machtkampf der Republikaner, LR ist 48 Tage vor dem ersten Wahlgang in vollem Gange!

6. März 2017

François Fillon trat gestern Nachmittag am Trocadéro und gestern Abend bei TV2 France die Flucht nach vorne an und „machte auf Opfer und Populist“.

Er widmete im strömenden Regen seine Anhänger schlicht zu „den Franzosen“ um, deren Willen er selbstlos erfüllen wolle und die ihn in diesen schwierigen Tagen einer politischen Rufmordkampagne gegen ihn nicht im Stich lassen würden!

Er ließ sie alle in einem Fahnenmeer aus flatternden Trikoloren baden und zum Schluß die Marseillaise singen, das volle Programm eben, egal ob nun von 40.000 oder von „gefühlten“ 200.000 Anwesenden geboten!

Er stellte also eine Gemeinsamkeit her zu den Anwesenden, mit gemeinsamen Zielen, die ihn alle unterstützen würden. Das klang dann irgendwie so wie „ganz Frankreich, alle Franzosen stehen hinter mir, während eine gegen ihn gerichtete Politintrige abgehobener Partei-Granden, die nicht im Regen stünden und ihre Ärsche im Trockenen hätten, finstere Pläne gegen ihn schmiedeten.“ Ja, genau so klang das…

Dann schickte er noch eine Botschaft an seine Parteifeinde Sarkozy und Juppé: „Niemand könne ihn daran hindern, der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen zu sein, denn er sei der vom Volk gewählte Wahlsieger der Vorwahlen, der Kandidat des Volkes, der nur durch den Willen des Volkes oder durch eigenen Willen von seiner Kandidatur absehen könne!“

Damit sprach er die CRUX seiner Feinde klar an: Wenn Sie ihn absetzten, wozu sie in den Augen Fillons nicht berechtigt seien, dann würden sie den Franzosen damit beweisen, daß diese Vorwahlen eine Farce gewesen seien und der Wille des Volkes, der Wille der Franzosen nur scheinbar wichtig sei!

Er drückte sich nicht genauso aus, er meinte es aber genauso und so verstanden ihn die TV-Zuschauer die zu fast 8 Millionen um 20 Uhr TV2 France schauten…

Fillon selbst war bisher eigentlich eher als elitärer Oberschichtenpolitiker und nicht als Volkstribun aufgefallen. Er trat an irgendeinem Punkt dieser Kampagne schlicht die Flucht nach vorne an, hin zum Populismus!

Wie kommen die Konservativen wieder aus dieser Nummer raus? Sie sind bereits gespalten. Alle zweitklassigen Handlanger und Mitläufer haben sich bereits sortiert, sich in Twitter geoutet und der einen oder anderen Seite zugeschlagen. Man zofft sich munter und öffentlich und die Basis teilt sich auch mehr und mehr.

Sarkozy versucht jetzt den Moderator zu spielen, gehört jedoch  dem Anti-Fillon-Lager an, wenngleich nicht klar ist, ob er wirklich Juppé unterstützt oder dies nur taktisch tut und am Ende hofft, doch noch einmal selbst zum Zuge zu kommen?

Der absolute Brüller wäre es aber, wenn am Ende Sarkozy für die Republikaner und Hollande für die Sozialisten sich den Franzosen als Retter gegen Marine Le Pen und deren Front National anbieten würden. Die Franzosen hätten dann die Wahl zwischen schwarzer Scheisse, roter Scheisse und brauner Scheisse.. merde alors!

AKTUALISIERUNG: Alain Juppé erklärte aus seinem Rathaus in Bordeaux NICHT als B-Kandidat der LR zur Verfügung zu stehen! „Muss“ es jetzt Sarkozy wieder machen???

ALAIN JUPPÉ: EIN FÜR ALLE MAL; ICH WERDE NICHT KANDIDIEREN!

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Edith Fillon, äh.. François Piaf: „Non, rien de rien, non, je ne regrette rien!“

1. März 2017

François Fillon verspricht weiterzumachen, weiter für die Präsidentschaft zu kandidieren, trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen wegen „Penelope-Gate“, der vermuteten Scheinbeschäftigung seiner Frau und Kinder mit einer knappen Million Lohnkosten für den französischen Steuerzahler!
Deshalb bleibt er dabei:

„Non… rien de rien
Non je ne regrette rien
Ni le bien… qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…“

In Frankreich hatte man wegen der plötzlichen Absage aller seiner Termine und der ebenso plötzlich angesetzten Pressekonferenz mit seinem Rücktritt als Präsidentschaftskandidat der LR gerechnet, jedoch:

„Non… rien de rien
Non… je ne regrette rien
Ni le bien, qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…

Sein Parteifeind und Vorwahlkonkurrent Alain Juppé läuft sich bestimmt schon im Hintergrund warm, doch zu früh gefreut, dieser Fillon ist ein harter Bursche, ein Steher!

Obwohl er sich Mitte März einer Untersuchung stellen muss, sei Frankreich viel größer und wichtiger als seine möglichen Fehler und deshalb müsse er weitermachen, denn seine Familie, seine politische Familie (bis auf Alain Juppé?) und jeder Franzose bei klarem Verstand (habe ich hinzugefügt, kleine Fake-News!) würden ihn bis zum bitteren siegreichen Ende unterstützen…

Pressekonferenz Francois Fillon am 1. März


Vorwahlen Les Républicains: „Neolib“ Fillon soll es gegen Marine Le Pen, FN richten? Stichwahl nächsten Sonntag gegen Juppé. Sarkozy, dann nur Zuschauer, will Fillon wählen!

21. November 2016

1- François Fillon, 44,2%, = 1.698.565 Stimmen
2- Alain Juppé, 28,4%, = 1.092.713 Stimmen
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3- Nicolas Sarkozy, 20,7%, = 794.919 Stimmen
4- Nathalie Kosciusko-Morizet, 2,6%, = 98.233 Stimmen
5- Bruno Le Maire, 2,4%, = 92.285 Stimmen
6- Jean-Frédéric Poisson, 1,5%, = 55.920 Stimmen
7- Jean-François Copé, 0,3%, = 11.457 Stimmen

Bei den erstmals durchgeführten „offenen Vorwahlen“* der französischen Mitte-Rechten (nach deren eigener Einschätzung!) gab es überraschend klare Ergebnisse, wenngleich auch nicht so klar, daß eine absolute Mehrheit einen Zweiten Wahlgang, eine Stichwahl zwischen Fillon und Juppé, am 27.11.2016 unnötig gemacht hätte!

Klar wurde, selbst die Franzosen von Mitte-Rechts haben Nicolas Sarkozy echt satt, er wurde nur Dritter! Sein angestrebtes Comeback gilt damit als gescheitert! Beleidigt entzog er sich zunächst den Kameras  und Mikros der Medien um dann später seinen Rückzug aus der Politik und seine Unterstützung von François Fillon anzukündigen.

Ob Fillon, als ausgewiesener neoliberaler „Wirtschaftsfreak“, gegen die PS und die FN in den „richtigen“ Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eine echte Chance haben wird, wo ja auch der andere Neoliberale, der PS-Abtrünnige Macron antritt, mit wohl einem ähnlichen Wirtschaftsprogramm, das bezweifle ich doch sehr? So dürfte – aus heutiger Sicht – Marine Le Pen und damit die FN für die Stichwahlen der „echten Wahl“ gesetzt sein? Dazu kommt vermutlich eine zwischen Valls und Hollande aufgespaltete PS sowie der eine oder andere Kandidat der Altlinken…
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* Prinzipiell konnte jeder Franzose mitwählen, indem er zuvor eine Erklärung unterschrieb, daß er die Ziele der Republikaner teilt und zwei Euro bezahlte. Dann durfte er abstimmen! So kamen nebenbei rund 7 Millionen Euro in die Kasse der Republikaner…