Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/

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STICHWAHL: 2. WAHLGANG DER REGIONALWAHLEN IN FRANKREICH, 100% Rechtsruck!

13. Dezember 2015

Um 12 Uhr Mittags betrug die Wahlbeteiligung 19,59% und war damit 3% höher als zur gleichen Zeit im ersten Wahlgang und auch höher als im zweiten Wahlgang der letzten Regionalwahlen von 2010.

Um 17 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 50,54%. Im ersten Wahlgang betrug diese um 17 Uhr nur 43.01%, sie ist also sehr hoch, höher sogar als diese am Ende des ersten Wahlganges mit 49,91% war und es ist die höchste seit 2004 für diese Uhrzeit!

Mit dem Neuzuschnitt der Regionen wurde deren Anzahl von 22 auf 13 reduziert. Diese haben derzeit provisorische Namen, reine Wortungetüme, die mit der französischen Leidenschaft auf Abkürzungen mehr oder weniger griffig und einprägsam abgekürzt wurden.

RESULTATE: Die Rechte gewann gegen die Linke mit 7:5!

Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine – ACAL, Union de Droite

Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes – ALPC, Union de la Gauche

Auvergne-Rhône-Alpes – ARA, Union de Droite

Bourgogne-Franche-Comté – BFC, Union de la Gauche

Bretagne, Union de la Gauche

Centre-Val de Loire – CVL, Union de la Gauche

Corse, Nationalistes

Île-de-France – IDF, Union de Droite

Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées – LRMP, Union de la Gauche

Nord-Pas-de-Calais-Picardie – NPDCP, Union de Droite

Normandie, Union de Droite

Pays de la Loire – PDL, Union de Droite

Provence-Alpes-Côte d’Azur – PACA, Union de Droite

Die FN hat nach ersten Meldungen KEINEN Wahlkreis gewonnen!
Das ist aber nur ein Mindestziel der Linken und Rechten gewesen, das erreicht wurde. Im Klartext bedeutet dies jedoch, daß in den Regionen, wo die FN trotz Ergebnissen von über 40% verhindert wurde, dies durch die Le Républicains, von Sarkozy mit über 50% der Stimmen geschah, was im Endeffekt Regionen mit 100% Rechtswählern bedeutet! Da haben die PS-Strategen Valls und Hollande zwar erfolgreich Rechte mit Rechten geschlagen, sich selbst jedoch dabei fast aus dem Rennen geworfen!

Trotzdem sollte dieser Abend nicht einfach als Niederlage der FN abgetan werden. Das wäre grundfalsch. Die Partei von Marine Le Pen hat nämlich leider einen neuen Wählerrekord aufgestellt! Auf nationaler Ebene hat sie 30% der Stimmen geholt, oder 6,82 Millionen der Franzosen überzeugt. Das sind mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl von 2012 (6,42 Millionen) und auch mehr als der Leibhaftige Parteigründer Jean-Marie Le Pen 2002 gegen Jaques Chirac mit 5,5 Millionen Stimmen eingefahren hatte! Aber am Bemerkenswertesten ist der Umstand, daß die FN nach dem Ersten Wahlgang mit 6 Mio Wählern im Zweiten Wahlgang noch um über 800.000 Wähler zulegen konnte, was einem Zuwachs von 13,6% in einer Woche entsprach!

Wenn man daraus Erkenntnisse ziehen will und kann, dann wohl die, daß die FN längst keine Eintagsfliege oder Episode in Frankreich mehr ist. Sie hat sich seit 2002 ständig verbessert und ist bis 2015 um 17,6% gewachsen! Sie regiert in 8 Departements und konnte jetzt nur mühsam unter der Regionalebene gehalten werden. Das wird nicht immer gelingen. Das Problem FN bleibt den Franzosen also erhalten.

In ganz Frankreich erhielten:

Die Linken, 31,62% der Stimmen und gewannen 473 Sitze.
Die Rechten, 40,66% der Stimmen und gewannen 668 Sitze.
Die FN, 27,38% der Stimmen und gewannen 294 Sitze.

Man muss dabei beachten, daß praktisch alle Stimmen der Linken und der Rechten aus Listen, Zusammenschlüssen von bis zu vier Parteien des entsprechenden politischen Lagers, enstanden sind. Rückschlüsse z.B. auf die Stärken, bzw. Schwächen, z.B. von Hollandes PS oder Sarkozys LR könnten höchstens aus den Stimmen des ersten Wahlganges gezogen werden, wo sie noch nicht in Listenverbindungen antraten. Da haben sich beide Protagonisten nicht mit Ruhm bekleckert! Die FM trat hingegen überall alleine an und ihre 6,42 Millionen Stimmen kann sie sich folglich auch alleine anrechnen.

Die Linken haben gegenüber 2010 stark verloren, die Rechten entsprechend gewonnen, die FN hat ihr Ergebnis jedoch verdreifacht!
Hollande und Valls wollen das Ergebnis jetzt irgendwie schön reden, „nochmals mit einem blauen Auge davon gekommen“.

Aber was ist eigentlich schön daran, wenn Rechte und Rechtsradikale in Frankreich zusammen über zwei Drittel der Stimmen holen?

Ab 20:00 Uhr gab es erste Ergebnisse zum Nachlesen, u.a. hier:

http://video.lefigaro.fr/figaro/video/suivez-les-regionales-en-direct-du-figaro-dimanche-des-19h40/4656963461001/

hier:

http://www.leparisien.fr/elections-regionales/en-direct-regionales-second-tour-les-bureaux-de-vote-ouvrent-en-metropole-13-12-2015-5366595.php

und hier:

http://www.liberation.fr/direct/


Felipe VI besucht Ex-Spanier in Frankreich!

24. März 2015

Unser Steuer-Sch(r)äuble hat ja kürzlich wieder die arbeitslose Jugend Südeuropas altklug und gönnerhaft zugleich dazu aufgefordert, sich in der EU Arbeit zu suchen. Manche haben dies schon längst getan und brauchten keinen Rolli-Wolle dazu!

Wenn zum Beispiel der spanische König Felipe VI Morgen über die Pyrenäen fliegt und seinen ersten Staatsbesuch im nördlichen Nachbarland Frankreich gibt, dann wird er dies sogar höchstselbst am eigenen Leib erleben können und dabei zumindest keine sprachlichen Kommunikationsprobleme erleben:

Er wird vom französischen Premierminister Manuel Valls begrüßt werden, der in Barcelona als Spanier (und Katalane*!) geboren wurde, in Paris aufwuchs und erst mit 20 Jahren die französische Staatsangehörigkeit annahm. Danach führt der Besuch Felipe VI zum Rathaus von Paris, wo er von der Bürgermeisterin Anne Hidalgo begrüsst werden wird, die in Andalusien geboren wurde und Spanierin war, bis auch sie die französische Staatsangehörigkeit annahm. Beide wurden politisch durch die PS integriert.

Diese beiden Beispiele erfolgreicher Integration brauchten also keine Belehrung von Rolli-Wolle Schäuble darüber, wie man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Gleichzeitig zeigt das Beispiel schmerzlich, welche Talente einem Land verloren gehen, wenn es seiner Jugend keine Chancen bietet…

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*Manuel Valls, der ehemalige katalanische Spanier aus Barcelona, hat sich seine neue Rolle so vollständig eingelebt, dass er ganz offiziell all den separatistischen Hirngespinsten seiner Ex-Katalanen eine Abfuhr erteilte, zumal ja über kurz oder lang auch Frankreich betroffen wäre, sollte es jemals einen unabhängigen Staat Catalunya geben und Franzosen sind da noch viel kompromissloser als Spanier in dieser Frage…

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http://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Valls

http://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Hidalgo


Sarkozy besorgt über schwache Nerven von Valls!

13. März 2015

Acht Tage vor der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich geht es Mitte Rechts hart zur Sache um die Meinungsführerschaft und beiden Kontrahenten, Nicolas Sarkozy und Manuel Valls, „geht die Muffe“ vor einem laut Umfragen möglichen Sieg der extremen Rechten, der Front National der Marine Le Pen, zumindest im ersten Wahlgang.

Ausgerechnet der „Zappelphilipp und Diplom-Hektiker“ Nicolas Sarkozy sorgt sich da scheinheilig auf einer Kundgebung in Belfort um die schwachen Nerven seines Konkurrenten Manuel Valls, aber der Knopf zur Auslösung der Atomraketen der Force de Frappe befände sich glücklicherweise im Büro nebenan (bei der Schlaftablette Hollande vermutlich?).

Aus seiner, Sarkozy’s Sicht sind seine Gegner austauschbar, seien eine FNPS, eine Mischpoke!

Wenn Valls über eine Art von Apartheid-System in Frankreich spräche, was ja eine Form von staatlichem Rassismus sei, dann frage er sich ob Valls noch all‘ seine Sinne zusammen habe?

Sarkozy will die Departementswahlen primär zur Abrechnung mit der PS-Regierung in Paris für die Politik der letzten drei Jahre missbrauchen.

Da kommt der neoliberale US- / CIA-Zögling vollends in ihm durch und er fordert eine Reduktion des öffentlichen Personals und der öffentlichen Kosten und warnt vor einer Explosion der lokalen Steuern!

Er warnt seine eigenene Anhänger davor, nicht wie kürzlich im Departement Doubs die FN zu wählen, weil dann ein PS-Kandidat am Ende gewänne!

Seine politische Familie, die UMP, habe sich die letzten zweieinhalb Jahre gestritten anstatt Opposition zu betreiben und so der FN einen breiten Boulevard zum Erfolg eröffnet.

Zuletzt der „argumentative Klopper“, der die Dinge vollends auf den Kopf stellt: „Wenn Sie zufrieden sind, dann wählen sie die Linke oder die FN. Wenn Sie aber wollen, dass sich was ändert in Frankreich, dann wählen Sie die UMP!“

Das klingt ganz so, also ob den Franzosen am Ende nichts als die Wahl zwischen Pest und Cholera bliebe?


Ups, noch mal gut gegangen in Doubs!

9. Februar 2015

Frankreich, Doubs:  Bei der Stichwahl „rasierte“ Frédéric Barbier, PS mit 51,43% äußerst knapp seine Gegnerin Sophie Montel, FN mit 48,57%. Diese nennt dieses Ergebnis trotzdem einen Erfolg. Immerhin habe fast jeder zweite Wähler die FN gewählt und weniger als tausend Stimmen hätteen den Ausschlag für die PS gegeben! Im ersten Wahlgang hatte die FN-Kandidatin Montel bei einer Wahlbeteiligung von 39,56% noch mit 32,60% in Führung vor ihrem Gegner Barbier mit 28,85% gelegen.

Die Wahl genoß nationale Aufmerksamkeit, weil sie als Stimmungsbarometer für die Départementswahlen im kommenden Monat März galt und auch ein Vorzeichen der Präsidentschaftswahlen 2017 sein könnte?

Was bedeutet nun das knappe Wahlergebnis, der Sieg mit nur 863 Stimmen Vorsprung bei insgesamt 66.825 Wahlberechtigten in 56 Kommunen im Dreieck zwischen Montbéliard, Besancon und Pontarlier im Nordostfranzösischen Grenzgebiet zur Schweiz, bei einer Wahlbeteiligung von 49,07% nun genau in der französischen Politik?

Das legt jede Seite, jede Partei, je nach Interessenlage, anders aus. Beide Kontrahenten wollen gewonnen haben! Definitiv nicht gewonnen haben jedoch die UMP und Sarkozy.

In den größeren Städten lag unisono die PS vorne, auf dem Lande war es umgekehrt! Es bestätigt sich anscheinend, dass die FN die Partei des ländlichen Protestes „gegen-die-da-oben“ ist.

Die PS sagt, dass die FN (beim dreizehnten Versuch seit der Amtsübernahme von Francois Hollande)  gestoppt worden sei (wenn auch mit Hilfe der ersten Garde aus Paris. Manuel Valls etwa, war gleich zwei Mal da). Die FN sagt, dass sie die eigentliche Opposition sei und dass zwei Drittel der UMP-Wähler ENTGEGEN der Wahlempfehlung von Sarkozy („ni,ni“) die FN gewählt habe. Demnach gäbe es theoretisch also eine deutliche potentielle Mehrheit für die Rechte?

Marine Le Pen etwa sprach von einem großen Sieg der FN. Die PS hingegen habe lediglich einen Sitz im Parlament gewonnen…

Manuel Valls gab „posthum“ Sarkozy noch eine Ohrfeige mit auf den Weg: „Wenn man eine große Partei ist, die regiert hat und die wieder regieren will, dann hat man seine Verantwortung wahr zu nehmen. Dazu aufzurufen, sich zu enthalten oder einen weissen Wahlschein abzugeben, das ist keine verantwortliche politische Haltung!“


PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…