XXXL, XXL, XL, L, M, S, XS, wohin geht die Türkei?

23. Juli 2017

In der Türkei enteignet die Regierung alles, was von irgendwem, irgendwann, irgendwie mit dem sogenannten Gülen-Putsch vor einem Jahr in Verbindung gebracht wurde, für dessen behaupteten Verursacher es indess keine Beweise gibt. Gülen war’s halt „gefühlt“, findet Erdogan und der kann sich bekanntlich nicht irren. Das genügt allen, auch der Justiz…

Vom Auftakt, der Enteignung von KOZA IPEC mit BUGUN TV, dem Firmengeflecht des Milliardärs Akin Ipek, wurden bis heute knapp tausend Firmen aller Größen enteignet, auf der Basis von unbelegten Anschuldigungen. Der Wert dieser Enteignungen, also von Konten, Anlagen und Immobilien soll sich auf 11 Milliarden US-Dollar belaufen, so die NEW YORK TIMES. Ein beispielloser Raubzug Erdogans in der modernen Wirtschaftsgeschichte!

Ein Teil der Beschäftigten wurde in Gefängnisse gesperrt, andere flohen zu Tausenden aus der Türkei in alle Welt. Seit dem Putsch(?) sollen rund 50.000 Türken ohne Gerichtsverfahren in U-Haft sein, die in der Türkei bis zu 5 Jahren andauern darf. Hundertausende weitere haben „nur“ ihren Job verloren, dazu teilweise ihre Bankkonten und Ersparnisse, befinden sich aber (vorläufig?) auf freiem Fuß. Betroffen sind hauptsächlich Militärs, Polizisten, Juristen und die Medien, aber auch allerlei Wirtschaftsunternehmen, Firmen, denen irgendein Neider oder Interessierter einfach “Gülen-Nähe” vorwarf. Das genügte in der Regel!

Die Türkei, einst ein aufstrebender Markt mit stabilem Wachstum über viele Jahre, mit boomendem Tourismus und Einkaufsmalls im ganzen Land (sowie hunderten STARBUCKS Cafés seit 2003) schien eine sichere Anlage zu sein? Dies alles ist Geschichte. Der Tourismus ist stark eingebrochen und weit von seinen Zahlen von 2015 entfernt. Was jetzt als Erholung gepriesen wird, ist nur prozentuales Wachstum basierend auf den Tiefstwerten von 2016. Tatsache ist, der Tourismus liegt noch immer rund ein Drittel unter den 2015er Zahlen. Erdogan hat über die Jahre seine treuesten Touristengruppen nacheinander vertrieben, die Israelis, die Russen und die Deutschen.

Die türkische Führung, also Recep Tayip Erdogan, gilt in der Wirtschaft inzwischen als unberechenbares Risiko. Die Investitionen sind um die Hälfte zurückgegangen. Die drei größten Ratingagenturen bewerten die Türkischen Schuldverschreibungen inzwischen als wertlosen, riskanten „Müll“, als „Junk Bonds“. Sie seien praktisch derzeit unverkäuflich…
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https://www.nytimes.com/2017/07/22/business/turkey-akin-ipek-fethullah-gulen-recep-tayyip-erdogan.html?emc=edit_ta_20170722&nl=top-stories&nlid=66731401&ref=headline

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Paris sah die größten und gewalttätigsten Demos seit Beginn der Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“.

15. Juni 2016

Gestern sollen in Frankreich, je nachdem ob die Veranstalter oder die Polizei gezählt hatte, zwischen 1,3 Millionen und 400.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitsrecht „loi El Khomri“, die französische Version von Schröders Agenda 2010, demonstriert haben. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften CGT, FSU, FO, Solidaires, Unef, UNL und Fidl . Es soll 58 Festnahmen und 40 Verletzte gegeben haben.

Premierminister Manuel Valls reklamierte die Ambivalenz des Ordnungsdienstes der Gewerkschaften bezüglich der während der Demonstrationen verübten Gewaltakte durch ca. 700-800 gewaltbereite Teilnehmer: „Solche Kundgebungen brauchen wir in der Hauptstadt nicht, sie seien unerträglich“, so Valls.

Andere Politiker von Hollande bis Sarkozy rufen nach dem starken Staat, nach Verboten und Prozessen und Schadensersatzforderungen für Zerstörungen gegen Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Doch schon stehen neue Demos – die neunten auf nationaler Ebene in Frankreich – an und Valls verlangt von der CGT „solche Kundgebungen NICHT mehr in Paris durchzuführen!“

Wenn man als Gewerkschaft nicht dazu in der Lage sei, solch eine Kundgebung geordnet, ohne Gewaltakte und Krawalle, durchzuführen dann müsse man eben von Fall zu Fall über Verbote nachdenken. Ein generelles Verbot sei aber nicht möglich. Die Gewerkschaft solle auch an die Bilder aus Frankreich denken, die jetzt während der Fußball-EM in die Welt hinaus gingen…

Gleichzeitig lehnte er eine Änderung des Textes des geplanten neuen Arbeitsgesetzes ab, das in dieser Woche wieder parlamentarisch behandelt wird. Besonders kritisiert, neben vielen anderen Punkten, der Artikel zwei des Entwurfes der vorsieht, daß künftig betriebliche Absprachen über gewerkschaftlichen Tarifen und Verträgen stünden. Da bedeutet, daß jede Firma durch interne Vereinbarungen Flächentarifverträge unterlaufen könnte.
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http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/14/09010-20160614ARTFIG00231-violences-a-paris-dans-les-manifestations-ce-qu-il-faut-savoir-en-fin-de-journee.php
http://www.leparisien.fr/politique/loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-de-ne-plus-organiser-de-manifestations-a-paris-15-06-2016-5886055.php


Madrid zieht gegen katalanische Aussenpolitik vor spanisches Verfassungsgericht!

9. März 2015

Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.

Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.

Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!

Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?

Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.

Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.


Juhu, die NATO hat eine Ukraine-Krise!

6. November 2014

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Konflikt in der und um die Ukraine wird andaueren, weil viele der Protagonisten ein Interesse daran haben!

Kein Interesse an einer Beendigung haben die USA! Niemals seit dem Ende des Kalten Krieges hatten sie die Europäer an so kurzer Leine wie jetzt wieder. Ihr Führungsmonopol ist leider unumstritten. Die NATO wird kräftig aufgerüstet und die nationalen Armeen der EU werden vollends zu spezialisierten Hiwis und Vasallen umgerüstet, egal ob nun mit Kita oder ohne. Die steigenden Rüstungsausgaben werden direkt oder indirekt in die USA fließen. Europa scheinbare Eurasische Alternative zum Transatlantischen Wurmfortsatz ist Geschichte. Ebenso die Perspektive des Handels der EU und speziell Deutschlands mit Russland.

Kein Interesse an einer Beendigung hat das UK! Parallel mit der Schrumpfung der Bedeutung der EU steigt der Wunsch zum Ausstieg aus derselben. Special Relations zu den USA werden sorgsam gehütet und können zur Kontrolle der EU-Hiwis auch von außen eingesetzt werden. Sind sie erst einmal aus der EU ausgetreten, dann brauchte es nur eine Schamfrist von höchstens acht, zehn Jahren und sie wären zum erneuten Einmarsch in Europa an der Seite der USA bereit. Ein Grund wird sich dann gewiss finden lassen?

Kein Interesse an einer Beendigung hat die Ukraine! Das wohl korrupteste Land Europas würde ohne diesen Konflikt in Bedeutungslosigkeit verhungern, wenn seine schmarotzenden Oligarchen nicht einen traumhaften Weg gefunden hätten, sich (wieder einmal) auf Kosten von Leben und Lebensqualität der eigenen Bevölkerung nahezu unbegrenzt zu bereichern. Der Krieg löst scheinbar alle ihre Probleme. Sie zapfen die Gelder der EU-Steuerzahler an indem sie Russland vor’s Schienbein treten. Je asozialer sich die pseudo-demokratischen Ukraine-Chargen verhalten, desto begeisterter klatschen die USA und die EU und winken mit EU-Schecks (only!). Die USA haben ihre Investitionen in den Ukraine-Krieg ja bereits im Vorfeld getätigt, als Initialzünder des Krieges, der ursprünglich kein Bürgerkrieg war, sondern der von Außen initiiert worden ist, wie uns Frau Fucking-Nuland bestätigte!

Kein Interesse an einer Beendigung haben Polen und die Baltischen Staaten! Ihre Bedeutung bezüglich EU und NATO steigt durch den Konflikt und man versucht ihn auf vielfältige Weise zu Geld zu machen.

Kein Interesse an einer Beendigung des Konfliktes hat die Türkei. Ihre Bedeutung durch für die NATO als Partner gegen Russland wächst dadurch TROTZ ihrer Eskapaden in Syrien, im Irak und um Zypern und trotz ihrer athmosphärischen Störungen mit den USA. Außerdem kann der neue Kalte Krieg wegen der Ukraine von den USA dazu genutzt werden, die Europäer davon zu „überzeugen“, dass die Türkei, die Ukraine und natürlich Georgien unbedingt schnellstens in die EU aufgenommen werden müssen, bei zufällig gleichzeitigem NATO-Beitritt vermutlich?

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen Russlands und Weissrusslands, die künftig zu Recht von massiven Störungen und Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten durch USA/NATO, deren Geheimdienste und NGO-Vorfeldorganisationen rechnen müssen.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der Europäischen Wirtschaft mit Blick auf die Entwicklungspotentiale Russlands und ihre Energieversorgungssicherheit.

Ein Ende des Ukraine-Konfliktes fordern die Interessen der EU-Südschiene, also Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals, für die künftig weniger Gelder* vorhanden sind, wenn alles in die Ukraine gepumpt wird um dort die Schwarzen Löcher der Oligarchen zu stopfen.

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* An diesem Sonntag jährt sich zum 25. Mal der 9. November 1989. Ich erlebt ihn auf einem Wirtschaftsempfang in Barcelona. Als wir alle ungläubig die TV-Bilder der über die Mauer krabbelnden Menschen bestaunten und bejubelten, da erkannten unsere katalanischen Gastgeber sofort die Konsequenzen für Südeuropa: Jetzt wird das Geld der EU und der Deutschen erstmals nach Osten fliessen und nicht mehr nach Süden, fürchteten sie damals…