15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

12. September 2017

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…


CAT-SEP’s führen Schwarze Listen für Zeit nach Sieg! NEU: Doch kein Spanisch im CAT-SEP-Staat?

10. Mai 2016

Sie verfolgen anscheinend immer mehr eine faschistoide Agenda? Wie jetzt bekannt wurde, kursieren in ihren Kreisen Schwarze Listen über die politischen Ansichten von katalanischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Universitätsprofessoren, Politikern und Journalisten. Sie sind konsequent in Freund/Feind-Schemata angelegt.

Wie wollen die CAT-SEP’s im (hypothetischen) Fall eines Separatistenstaates diese Listen einsetzen, sie gegen die gelisteten Personen verwenden? Berufsverbote? Haft? Ausweisung?

Diese Schwarzen Listen wurden zufällig im Zuge der Ermittlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung der CDC über den Umweg ihrer Stiftung CatDem entdeckt, beschlagnahmt und jetzt ausgewertet.

Jetzt distanziert man sich bei der CDC eilfertig von diesen Schwarzen Listen, welche die Partei niemals in Auftrag gegeben habe und die wahrscheinlich durch die übereifrige Hyperaktivität Einzelner, höherer Funktionäre entstanden sein könnten?

Diese Schwarzen Listen sind in Freund/Feind Schemata „WIR und DIE ANDEREN gegliedert und darunter in Untergruppen geteilt, wie z.B. „dialogbereite ANDERE“.

CAT-SEP-Verfassungsentwurf sieht Castellano als gleichberechtigte Amtssprache nicht vor!

Als offizielle Sprachen eines hypothetischen Separatistenstaates sieht der Verfassungsentwurf nur Katalan und Aranesisch vor, das von den Einwohnern des Pyrenäentales „Val d’ Aran“ gesprochen wird (die aber womöglich per Referendum und „Recht sich zu Entscheiden“ einen Verbleib bei Spanien vorziehen werden, wenn denn die CAT-SEP’s, einmal an der Macht, ein solches Recht zulassen und akzeptieren würden?). Die Sprache der „Anderen, der zu 51% spanisch-sprechenden-Minderheit von Katalanen“ (die man in anderen Ländern eine absolute, wenn auch knappe Mehrheit nennen würde, wird schlichtweg gewaltsam unterdrückt!

Unberücksichtigt bleibt bei den „Katalanazis“ auch das jüngste Umfrageergebnis in der CAT-SEP-nahen Tageszeitung EL PERIÓDICO, wonach sich 72% aller Befragten für eine Gleichrangigkeit des Castellano zum Katalan aussprachen. Was bedeuten schon Befragungen, die Meinung des Volkes, wenn die faschistoide Elite es mal wieder besser weiss, was für das Volk das Beste ist?

Der angeblich aus 148 Artikels bestehende Verfassungsentwurf, erstellt von 17 „Vätern und Müttern“, darunter der suspendierte Richter Santiago Vidal i Marsal, wird Morgen, am Mittwoch, den 11. Mai, der ultraradikalen Separatistenhexe im (mit 11.000 Euro pro Monat plus Spesen honorierten) Präsidentenamt des Parlaments der spanischen Autonomie Katalonien, Carme Forcadell überreicht und von dieser über alle Maße gelobt werden.

Es wird dann auch keine Rolle spielen, daß diese Carme Forcadell, wie alle anderen CAT-SEP’s auch, am 27-S unter anderem mit dem Versprechen der Gleichrangigkeit von Castellano und Katalan sich in ihre Ämter gelogen haben! Die Halbwertszeit der Aussagen und Versprechungen der CAT-SEP’s ist extrem kurz, weil extrem opportunistisch.

Dann soll eine Endfassung erstellt und diese in Englisch und Französisch, nicht aber in Spanisch (Castellano) übersetzt werden. Diese wollen die CAT-SEP’s dann mit großem Propaganda-Spektakel in den USA, der Schweiz, Schottland, Deutschland und Griechenland(!) vorstellen, nicht aber, trotz der französischen Übersetzung, in Frankreich, da der Separatistenstaat mittelfristig territoriale Forderungen an Frankreich stellen wird, bezüglich des nördlich der Pyrenäen in Frankreich liegendenden Gebietes „Nord-Katalonien“, ebenso wie Forderungen auf große Teile der Comunidad Valenciana und der Balearen…


Christiane Taubira: Hat sie, oder hat sie nicht?

18. November 2015

Bei Europe 1 eingeladen erklärte die französische Justizministerin  Christiane Taubira heute Morgen im TV-Interview, sich ein wenig selbst entschuldigend und gleichzeitig die Erwartungen des Interviewers dämpfend,  daß sie über die Ermittlungen der Polizei und deren Umstände und geplanten Aktionen zwar informiert sei, aber peinlich genau darauf achte, daß diese Dinge nicht zu früh an die Öffentlichkeit kämen. Dann plapperte sie mit ihrem ersten Satz um 07:47 Uhr eine noch laufende Aktion* der Polizei aus, bei der es in Seine Saint-Denis, Schüsse und Explosionen, Tote und Verletzte gegeben hatten und die – wie gesagt – noch in vollem Gange war. (Sie wurde vom Regierungssprecher Stéphane Le Foll erst um 11:46 Uhr für beendet erklärt!)

Sie twitterte sogar um 8:00 Uhr:

L’opération à #SaintDenis est en train de s’achever. @Europe1

Die Police Nationale antwortete ihr sofort, höflich, ironisch um 8:02 Uhr und bedankte sich für Taubiras (Nicht-) Einhaltung der Absprachen:

Opération #RAID toujours en cours merci de respecter les consignes

Dann brachen Proteste über Taubira herein, die von einem Teil der Franzosen rassistisch wegen ihrer Hautfarbe kritisch betrachtet, kritisiert  und gerne als Dummchen dargestellt wird. So zerbrach sich dieser Teil Frankreichs am Montag gehässig-scheinheilig den Kopf darüber, ob Taubira in Versailles bei der Nationalhymne, der Marseillaise, überhaupt mitgesungen habe? Die Lichtverhältnisse, Bildwinkel, Schnitte und – wie gesagt – die Hautfarbe lassen dies nicht eindeutig erkennen. Die ersten Idioten forderten schon ihren Rücktritt deswegen!

Doch mit EINEM Rücktritt Taubiras würde sich Frankreichs bekannteste Blondine, die Ultra-Rechte Marine Le Pen, FN, schon längst nicht mehr begnügen. Sie sagte im TV, „wenn ‚diese Leute’ Charakter und Ehre hätten, dann hätte die gesamte Regierung Valls dem Präsidenten Hollande nach den Attentaten von Paris ihren Rücktritt anbieten müssen!“

So wird mit den Attentaten Paris 11/13 munter französische Innen- und Parteipolitik und natürlich auch Außenpolitik betrieben.
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*Die Police Nationale hatte um 04:30 Uhr am Mittwoch Morgen im Zentrum von Seine Saint-Denis eine Wohnung gestürmt, bei der es 2 Toten, einige Verletzte und 5 Festnahmen gab. Es wurde stundenlang geschossen. Angeblich wurden 5.000 Schüsse, mehrheitlich auf eine Stahltür, die nicht aufgeben und aufgehen wollte, abgefeuert! Von den zwei Toten hatte sich die Frau selbst in die Luft gesprengt und der Mann wurde anscheinend Opfer einer Handgrante? Fünf Polizeisten wurdem (leicht!) verletzt. Über hundert Kommando-Kämpfer der Police Nationale waren im Einsatz sowie angeblich tausende Militärs, die das gesamte Zentrum von Saint Denis großräumig abriegelten. Schulen, Geschäfte und Firmen blieben geschlossen. Eine Kirche wurde zum Kollateralschaden, als sich die Einsatzkommandos mit Äxten Zugang durch eine Nebentür verschafften. Der flüchtige Kopf der Attentäter von Paris 11/13, dem der Einsatz galt, wurde offenbar – trotz gegenteiliger Meldung der WaPo – nicht gefasst.


Diada de Sant Jordi 2015: Der ANC träumt weiter!

23. April 2015

Die katalanischen Separatisten wollten die Unabhängigkeit damals „ganz auf die Schnelle“: Am 5. April 2014 verabschiedeten sie ein Papier, in dem innerhalb eines Jahres, bis zum 23. April 2015, also bis Heute(!) die Unabhängigkeit verwirklicht werden sollte:

„Die spanische Flagge wird niedergeholt von den Gebäuden an denen sie zuletzt nocht wehte, der Generalitat, den Rathäusern und der Marine-Kommandantur von Barcelona. Die letzten spanischen Truppen verlassen ihre Kaserne El Bruc in Pedralbes, Barcelona, der Akademie Talarn in Lérida und die Guardia Civil verlässt die Häfen und Flughäfen und löst sich zusammen mit der Policía Nacional in Luft auf. KATALONIEN IST FREI!

Der 23. April 2015 sei ein plausibler und wünschenswerter Zeithorizont für die Unabhängigkeit, tönte der ANC 2014.
San Jordi* würde künftig der Unabhängigkeitstag sein!

Ein Jahr später und mit der damaligen ANC-Vorsitzenden Carme Forcadell seit Ende März nur noch kommissarisch im Amt, da ihre Amtszeit unwiderrufbar abgelaufen ist, sehen die Dinge doch ein klein wenig anders aus.

Morgen, am 24. April und somit einen Tag später, wird es eine Kundgebung des ANC und von OMNIUM CULTURAL
im Palau San Jordi in Barcelona geben. 16 Tausend Eintrittskarten seien vergeben. Man hofft das Olympiagelände auf dem Mont Juic respektabel mit Separatisten-Menschenmaterial füllen zu können für die TV-Cameras. In genau einem Monat, am 24. Mai werden Kommunalwahlen in Katalonien sein. Man will diese Wahl nach bewährter Manier umwidmen in separatistische Statements, die irgend etwas beweisen sollen…

Mit Äusserlichkeiten soll Eigenstaatlichkeit gespielt werden. Das erinnert ein wenig an Kinder-, an Rollenspiele von Erwachsenen, an Gehirnwäsche?

Trotzdem wird heute nicht die Unabhängigkeit gefeiert, sondern es werden deutlich kleinere Brötchen gebacken.
Der 27. September, das (unverbindliche!) Datum der von Artur Mas bisher nur versprochenen, aber nicht formal ausgeschriebenen vorgezogenen Autonomiewahlen in Katalonien, soll nun plebiszitären Charakter erhalten und mit einem ordentlichen Wahlergebnis (51%?) soll dann in den folgenden 18 Monaten die Unabhängigkeit erwirkt werden.

Beim inoffiziellen Referendum des 9. November 2014 waren die Nichtwähler die größte Partei. Nur 38% der Wahlberechtigten gingen in dieser „ach so wichtigen Frage der Nation“ an die selbst gebastelten Urnen und stimmten zu 80% für die Unabhängigkeit, was im Ergebnis nicht einmal ein Drittel der Stimmen der Wahlberechtigten für die Separatisten bedeutete. Anders ausgedrückt: 2 von 7 Millionen Katalanen wollten die Unabhängigkeit! Kein überzeugendes Ergebnis? Die Menschen können rechnen und denken und der Separatismus hat einen spürbaren Dämpfer erhalten, seit jenem 9. November!

Der unbelehrbare ANC hat aber seinen Fieberträumen noch die Krone aufgesetzt: Er will die Beziehungen zwischen DEN TERRITORIEN DER KATALANISCHEN LÄNDER derart verbessern, dass eine WIEDERVEREINIGUNG DER KATALANISCHEN NATION ermöglicht würde!

Diese Begriffe kenne ich von katalanischen Nationalisten und Rassisten schon seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Hier werden Gebietsansprüche gegen Frankreich und Italien formuliert und „natürlich“ wegen Valencia und den Baleareninseln, erneut gegen Spanien!

Der französische Staat macht da keine Mätzchen. Er hat eine glasklare Linie und die wird vom derzeitigen Premierminister Valls, einem gebürtigen Katalanen(!) aus Barcelona, ebenso glasklar formuliert und exekutiert. Weder die Italiener noch die Comunidad de Valencia oder die Menschen auf den Balearen wollen von den Katalanen befreit und „heimgeholt ins Reich“ werden…

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* An San Jordi, dem Feiertag des Heiligen Georg, des Drachentöters und Nationalheiligen der Katalanen, bekommen traditionell Frauen überall eine Rose und Männer Bücher überreicht.

Auch der Karrikaturist FERRERES spielt auf den Heiligen Drachentöter an, gespielt von Artur Mas, der auf Oriol Junqueras in die Flucht reitet, vor dem Dreiköpfigen Drachenungeheuer aus spanischem Ministerpräsidenten und dessen Innen- und Außenminister verfolgt: http://www.elperiodico.com/es/opinion/humor/ferreres-23-04-2015/73436.shtml?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h