Verfallsdatum? Wann hört ein Rechtstaat auf einer zu sein?

7. Oktober 2017

Ich meine damit bewusst nicht einen Unrechtstaat, eine politisch wie auch immer gestrickte Diktatur? Ich meine einen Staat, der zwar im Prinzip, nicht aber in der Realität funktioniert, also einen Staat wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien und, und, und…

In Deutschland läuft als Dauerbeispiel seit 5 Jahren der NSU-Prozess und es ist kein Ende abzusehen, ein Skandal, oder? Oder es wird „schon“ nach 72 Jahren damit begonnen, NS-Holocaust-Mittäter zu verklagen, die zuvor zwei Generationen lang ein vollkommen unbehelligtes Leben führen konnten?

In Frankreich wird seit Jahren gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy ermittelt und jetzt „SOLL“ Anklage erhoben werden. Nicht die erste Ermittlung gegen Sarkozy, übrigens.

In Italien, so schreibt SPON, wäre die jüngste Geschichte wahrscheinlich anders verlaufen, wenn ein Gerichtsverfahren nicht neun (9!) Jahre gedauert hätte, in denen der Angeklagte natürlich als juristisch Unschuldiger „in alter Frische“ weiter Politik machen konnte.

In Spanien sind tausende Korruptionsverfahren anhängig und werden eingestellt, wenn es nicht in gewissen Fristen zur Anklage kommt. „Unter dem (ausgebeulten) Teppich“, unter den alles gekehrt wird, muss es inzwischen schon ziemlich eng sein?

Wir erleben es doch selbst, bei Haustieren, Kindern, in der Schule, bei Jugendlichen, im Umfeld. Wenn eine „Strafe“, also die Ahndung, die Konsequenz einer Straftat mit dieser in Zusammenhang gebracht werden soll, den berühmten Lerneffekt auslösen soll, dann muss zwischen Untat, dem Delikt und der Sühne, der Konsequenz irgend ein zeitnaher Zusammenhang stehen. Ein beliebtes Kinderspiel, das Anfassen eines elektrischen Weidezaunes als Mutprobe, funktioniert nur, weil zwischen Ursache und Wirkung ein direkter Effekt, ein Zusammenhang besteht. Würde der Stromschlag dagegen erst nach neun (9!) Jahren ausgelöst, wäre doch wohl jeder Lerneffekt für den Popo, oder?

Wie lange also kann sich ein im Prinzip institutionell komplett ausgestatter Rechtstaat als ein solcher bezeichnen, wenn er in der alltäglichen Praxis nicht funktioniert?

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Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Staatsstreich, Teil 2: Steuern zahlen an die CAT-SEP’s, oder Catalunya verlassen!

3. November 2015

Während die Unterstützung für die Separatisten bröckelt, einer aktuellen Umfrage zu Folge hätten sie seit dem 27S weitere 4 Sitze im Autonomie-Parlament verloren und stünden jetzt bei nur noch 58 Sitzen plus die (theoretischen!) 10 Sitze der CUP, was allerdings immer noch der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen entsprechen würde, planen die CAT-SEP’s bereits den Teil 2 ihres Staatsstreichs. Teil 1 war die Erklärung des Parlamentes die Unabhängigkeit auszurufen. Jetzt soll es den Katalanen an ihr Liebstes gehen, an ihr Geld!

Eilig werden die Strukturen geschaffen einer eigenen katalanischen Finanzbehörde und anderer Organe. dazu wird wie üblich das Geld ALLER Katalanen missbraucht für Separatistenzwecke, während seit 1. November kein Geld mehr bei der Generalitat vorhanden ist, den Apotheken die Medikamente zu bezahlen, zwei Monate vor Jahresende und überdies mit 90 Tage, einem Vierteljahr(!), Zahlungsziel. So läuft das in Katalonien: Anstatt das Geld direkt von Madrid an die Apotheken fließen zu lassen, schaltet sich die Statusgeile Generalitat dazwischen, benutzt diesen Zwecketat für andere Zwecke und wenn die Apotheker reklamieren, wird auf Madrid geschimpft. Einer der Berater des „Nationalen Übergangs“ vom „Unterdrückerstaat-Spanien“ in den „Milch-und-Honig-Staat-Catalunya“, Josep Maria Reniu, hat bereits im Radio bei RAC1 angekündigt, was demnächst Sache sein wird:

„Wir befinden uns am Ende des Aufbau-Prozesses. Wenn diese eigene Steuerbehörde läuft, sind die anderen staatlichen Strukturen bereits operabel, die katalanische Unabhängigkeit wird ausgerufen und damit ein neuer juristischer Rahmen gesetzt. Dann muss der Bürger, der hier lebt (also jeder Spanier in der spanischen Autonomie Katalonien) entscheiden, ob er sich dieser neuen staatlichen Ordnung , die später auch mal eine eigene Verfassung bekommen wird, unterwirft oder ob er diese nicht tun und das Land verlassen will!“ Das ist wie aus dem Handbuch des Nationalismus abgeschrieben, rassenrein und gesinnungstreu soll der neue Katalane sein, na ja, zumindest kein Spanier…

Abgesehen von dem offenen Zwang, der hier formuliert wird („Steuern zahlen an die CAT-SEP’s oder raus!“) und der eine weitere Fluchtwelle nach Deutschland auslösen könnte (Benvinguts, amics!), die als EU-Bürger allerdings einen klaren rechtlichen Status bei uns hätten, wird diese „Vertreibung“ für den Einen oder Anderen aber freiwillig und äußerst sanft erfolgen.

Joan Iglesias Capellas, der von Artur Mas Auserkorene für den Aufbau einer katalanischen Steuerbehörde ist hoher Beamter bei der spanischen Steuerbehörde  und hat sich als solcher für diesen Verrat an Spanien unter der tatsächlich existierenden Rubrik „für spezielle Dienste“ freistellen lassen unter der Beibehaltung aller Rechte wie Rückkehrmöglichkeit auf den alten Arbeitsplatz, in der alten Behörde, am alten Dienstort, und unter Anrechnung seiner Verrätertätigkeit für die CAT-SEP’s auf seine Gehalts-, Beförderungs- und Rentenhöhe! Bei den CAT-SEP’s kassiert er derweil 107.488 Euro pro Jahr und damit mehr als sein Dienstherr der autonome Finanzminister.

Madrid muss irgendwie unter permanenten Drogeneinfluß stehen um dieser ganzen unguten Entwicklung tatenlos zuzusehen? Kein Wunder, wenn man des Morgens den neuen Tag mit Carajillo beginnt…


UN: Catalunya hat kein Recht auf Unabhängigkeit!

31. Oktober 2015

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Mun hat sich bei einem Besuch in Madrid für eine ausgehandelte, innerspanische Konfliktlösung zwischen der Generalitat der Autonomie Katalonien und der Zentralregierung in Madrid ausgesprochen. Katalonien gehöre nicht in die Kategorie von Ländern, denen die UN das Recht auf Unabhängigkeit zuspreche!

Wie bewerten Sie den aktuellen Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung?
Eine wichtige und positive Eigenschaft Spaniens ist sein Respekt vor der Vielfalt seiner verschiedenen Kulturen, Sprachen und historischen Entwicklungen. Ich bin in dieser delikaten Sache auf dem Laufenden. Wie sie sich sicher vorstellen können, bin ich als UN-Generalsekretär nicht in der Position diese Frage zu kommentieren, da es sich strikt um eine INTERNE Angelegenheit Spaniens handelt. Trotzdem erwarte ich eine ausgewogene Lösung auf der Basis von Gesprächen in demokratischer Tradition.

Die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) behaupten, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht, das Recht dazu zu haben, einen unabhängigen Staat zu bilden. Glauben Sie das auch?
Die UN arbeitet auf der Basis von Grundsätzen wie der territorialen Integrität, der Souveränität und demokratischer Prinzipien. Ich weiss, dass diese Frage für viele Menschen in Catalunya sehr wichtig ist. Worum ich diese Menschen und ihre Führer bitte ist die Verpflichtung zum Dialog.

Glauben Sie, daß in diesem katalanischen Fall das Selbstbestimmungsrecht zur Begründung herangezogen werden kann? Spanien, einschließlich Catalunya, ist in dieser Frage ein souveräner Staat. Wenn man von Selbstbestimmung spricht, dann hat die UN dieses Recht für einige Gebiete OHNE Selbstverwaltung anerkannt. Aber ich glaube nicht, dass sich Catalunya in dieser Kategorie von Gebieten befindet!
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http://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html


Nationalkatalanismus: Mas macht’s wie Hitler!

22. Juni 2015

Die katalanischen Separatisten radikalisieren sich mehr und mehr, je länger der Polit-Autist Rajoy in Madrid dem Treiben tatenlos zusieht. Jeder kleine Schritt auf verbotenem Terrain, der ungeahndet bleibt, zieht weiteres Begehren nach sich.

Nach dem Austritt der drei Minister der Unió aus der katalanischen Autonomieregierung des Artur Mas hat dieser umgehend vier(!) neue Minister ernannt. Sie sind natürlich handverlesene Kandidaten, die nur 90 Tage vor den Autonomiewahlen des 27-S nun ihre Ämter antreten. Ihre Namen braucht man sich nicht zu merken, es sind Getreue aus dem zweiten, dritten Glied.

Es gibt eine offizielle Organisation einer solchen Ablösung. Der scheidende Minister wird entlassen, der neue Minister wird vereidigt. Dies geschieht normalerweise auf die spanische Verfassung und auf das dieser untergeordnete katalanische „Estatut“. Die Eidesformel ist bindend, sollte man denken…

Aber so wie einst „der Führer“ Adolf Hitler die Wehrmacht auf seine Person vereidigte, indem er sie sich selbst verpflichtete, so handelt nun auch der nationalkatalanische Führer Artur Mas, indem er die Neuen auf sich, in seiner Funktion als „Präsident“ vereidigt und auf ein abstraktes, nicht näher definiertes „Gesetz“!

Bei diesem Gesetz scheint es sich also weder um die spanische Verfassung noch um das katalanische Estatut zu handeln, sonst hätte er dies namentlich erwähnt?

Man sollte also annehmen, dass diese Eidesformeln ungültig sind? Bei dem Tempo, das Madrid und die von Madrid angerufenen Gerichte an den Tag legen, dürfte dies allerdings vor den Wahlen keine Konsequenzen mehr haben?

Sollte Mas die Autonomiewahlen des 27-S, die er übrigens noch nicht einmal rechtsverbindlich ausgerufen hat, verlieren, wovon ich stark ausgehe, dann spielt dies keine Rolle, denn der „Präsident Mas“ wäre dann unrühmliche Geschichte. Sollte er sie wider Erwarten gewinnen, dann geht das Theater mit einem neuen Akt, in einer neuen Dimension weiter…

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http://www.abc.es/catalunya/20150622/abci-nuevo-gobierno-201506221304.html


Spanisches Verfassungsgericht nennt den 9-N verfassungswidrig!

12. Juni 2015

Es ist ja nun auch schon wieder ein halbes Jahr her und das Gericht hat sich gründlich Zeit gelassen, aber nun schließlich verkündet, dass bereits die Vorbereitungen dieses Pseudo-Referendums verfassungswidrig gewesen seien!

Die Generalitat de Catalunya habe nicht die Kompetenz eine Befragung durchzuführen, die versuche die Grundlagen für eine neue Beziehung mit dem Spanischen Staat zu schaffen.

Deshalb seien ALLE Aktionen der Vorbereitung und der Durchführung in ihrer Gesamtheit VERFASSUNGSWIDRIG!
Beim TSJC sei ja deshalb noch das Verfahren gegen den Autonomiepräsidenten Artur Mas und die Ministerinnen Joana Ortega und Irene Rigau anhängig.
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Artur Mas fühlt sich durch das Urteil des TC darin bestätigt, dass die Spanische Verfassung eine Sackgasse sei für die Ziele der Separatisten. (Man müsse sie deshalb am Besten gar nicht erst beachten?)
Er betonte den plebiszitären Charakter der Wahl des 27-S, denn wenn man den Wahltermin um ein Jahr vorziehe, dann geschehe dies, weil man etwas besonderes wolle. Dies sagte der Spaßvogel Mas, der NOCH NIE eine Wahlperiode ohne vorzeitige Neuwahlen beenden konnte und der in dieser Disziplin einen einsamen Rekord hält!
Die spanische Demokratie sei von geringer Qualität urteilte Mas, denn wenn er nicht schalten und walten könne, wie er wolle, dann könne es keine qualitative Demokratie sein…
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Die spanische Zentralregierung in Madrid wird gegen das katalanische Gesetz über Steuern, Finanzen und Administration klagen, mit dem Artur Mas und seine CAT-SEP’s staatliche Strukturen in Katalonien schaffen wollen und unter anderem Stellen für Staatsbedienstete schaffen wollen. Dies Unterfangen sei verfassungswidrig, so Rajoy.
Ausserdem würde es gegen die Haushaltspläne 2015 verstossen.


Mitten in Europa: 11-jährige als Arbeits- und Sex-Sklavin ausgebeutet!

9. Juni 2015

Die spanische GUARDIA CIVIL berichtet auf ihrer offiziellen Website von einem Fall, den sie jüngst in Andalusien aufklären konnte.

Sie nahm in Andalusien, in den Provinzen Valladolid und Sevilla, fünf Personen aus zwei Familienclans mit rumänischem Migrationshintergrund fest, die eine Elfjährige zum Zwecke der totalen Ausbeutung für 17.000 Euro untereinander verkauften!

Der Vorwurf lautet auf die Straftatbestände Freiheitsberaubung, Misshandlung, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch, und Sklavenarbeit!

Die Ermittlungen begannen, als im Jahre 2014 der GUARDIA CIVIL bekannt wurde, dass sich die Eltern aus zwei Familienclans darauf einigten, die Minderjährige für 17.000 Euro zu verkaufen und sie bei einer rituellen Hochzeitsfeier in Rumänien mit dem neunzehnjährigen Sohn des aufnehmenden Clans zu „verheiraten“!

Die Polizei fand heraus, dass das Kind bei einer anderen Familie in der Provinz Valladolid lebte. Sie hatte einen telefonischen Hilferuf an ihre Mutter abgesetzt und sich über schlechte Behandlung und Ausbeutung, sowohl sexuell als auch arbeitsmäßig beklagt. Die betreffende Familie verkündete, sie ließe das Kind, die „Ehefrau“ nur gegen eine „Kompensationzahlung“ von 10.000 Euro zu ihren Eltern zurück kehren.

Die GUARDIA CIVIL nahm darauf hin fünf Personen fest. Das waren die „Eltern“ beider Familien-Clans im Alter von ca. 40 Jahren, sowie der neunzehnjährige „Ehemann“ des Kindes.

Es stellte sich heraus, dass das Kind seit seiner Ankunft sexuell und sklavisch ausgebeutet und geschlagen und vielfältig misshandelt worden war. Sie musste sehr lange Arbeitstage an unbezahlter Arbeit in der Landwirtschaft bei Trauben- und Kartoffelernte leisten. Offenbar sollte so der „Brautpreis“ wieder erwirtschaftet werden? Auch wurden ihr sehr schmerzhaft die Ohrringe aus den Ohrläppchen abgerissen,“ als Teil der Tilgung der 10.000 Euro Kompensation“, die nach Meinung der Käufer vom ursprünglichen Kaufpreis noch nicht durch sexuelle oder arbeitsmäßige Ausbeutung „abgearbeitet“ worden waren und die von der „Käuferfamilie“ deshalb zurückgefordert worden waren!

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http://www.guardiacivil.es/es/prensa/noticias/5358.html

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Dies ist sicher ein besonders schändlicher, krimineller Fall, aber in der spanischen Landwirtschaft wird traditionell, was billige Helfer anbelangt, in einer „Grauzone“ gearbeitet. Schon vor 30 Jahren konnte man auf den Feldern illegale Schwarzafrikaner knechten sehen, die ihren Arbeitgebern nahezu rechtlos ausgeliefert waren. Die Lage mag sich seitdem stark verbessert haben, Illegale werden aber immer noch entdeckt. Die Elfjährige aus dieser Meldung ist auch in Spanien schulpflichtig und konnte nur illegal beschäftigt werden…