Verfallsdatum? Wann hört ein Rechtstaat auf einer zu sein?

7. Oktober 2017

Ich meine damit bewusst nicht einen Unrechtstaat, eine politisch wie auch immer gestrickte Diktatur? Ich meine einen Staat, der zwar im Prinzip, nicht aber in der Realität funktioniert, also einen Staat wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien und, und, und…

In Deutschland läuft als Dauerbeispiel seit 5 Jahren der NSU-Prozess und es ist kein Ende abzusehen, ein Skandal, oder? Oder es wird „schon“ nach 72 Jahren damit begonnen, NS-Holocaust-Mittäter zu verklagen, die zuvor zwei Generationen lang ein vollkommen unbehelligtes Leben führen konnten?

In Frankreich wird seit Jahren gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy ermittelt und jetzt „SOLL“ Anklage erhoben werden. Nicht die erste Ermittlung gegen Sarkozy, übrigens.

In Italien, so schreibt SPON, wäre die jüngste Geschichte wahrscheinlich anders verlaufen, wenn ein Gerichtsverfahren nicht neun (9!) Jahre gedauert hätte, in denen der Angeklagte natürlich als juristisch Unschuldiger „in alter Frische“ weiter Politik machen konnte.

In Spanien sind tausende Korruptionsverfahren anhängig und werden eingestellt, wenn es nicht in gewissen Fristen zur Anklage kommt. „Unter dem (ausgebeulten) Teppich“, unter den alles gekehrt wird, muss es inzwischen schon ziemlich eng sein?

Wir erleben es doch selbst, bei Haustieren, Kindern, in der Schule, bei Jugendlichen, im Umfeld. Wenn eine „Strafe“, also die Ahndung, die Konsequenz einer Straftat mit dieser in Zusammenhang gebracht werden soll, den berühmten Lerneffekt auslösen soll, dann muss zwischen Untat, dem Delikt und der Sühne, der Konsequenz irgend ein zeitnaher Zusammenhang stehen. Ein beliebtes Kinderspiel, das Anfassen eines elektrischen Weidezaunes als Mutprobe, funktioniert nur, weil zwischen Ursache und Wirkung ein direkter Effekt, ein Zusammenhang besteht. Würde der Stromschlag dagegen erst nach neun (9!) Jahren ausgelöst, wäre doch wohl jeder Lerneffekt für den Popo, oder?

Wie lange also kann sich ein im Prinzip institutionell komplett ausgestatter Rechtstaat als ein solcher bezeichnen, wenn er in der alltäglichen Praxis nicht funktioniert?

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Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?


Spanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?

11. Februar 2015

Eine unheilige Allianz, oder große Koalition aus der regierenden Partido Popular (PP) des Präsidenten Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez doktort (hoffentlich?) ‚auf den letzten Drücker‘ an ihrem eigenen Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus herum.

Im letzten Moment war ihnen aufgefallen, dass ein Artikel des Strafgesetzbuches, konkret der Artikel 573, zumindest in der Theorie es vorsehen oder ermöglichen würde, die Verantwortlichen für jegliche „Öffentliche Unordnung“, Subversion gegen die Verfassung oder Störung des öffentlichen Friedens, WEGEN TERRORISMUS zu belangen und zu bestrafen!

Der Text ist dabei so weit, so allgemein formuliert, dass künftig praktisch jeder Demonstrant fürchten müsste, wegen Terrorismus belangt zu werden! CiU, ERC, IP und andere fürchten, dass dieser Artikel 573 zu autoritären und repressiven Praktiken und einer Einschränkung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Spanier führen würde, falls er zu geltendem Recht werden würde. Dies könnte sehr schnell geschehen!

Heute stimmt das spanische Parlament über die Annahme dieses Gesetzesentwurfes ab und schon am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte final über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. Während die PSOE einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573 fordert, hält sich die PP, der die vorliegende Fassung wohl ganz gut ins Konzept passen würde, vornehm zurück mit dem Versprechen von Änderungen…

Zusammen haben PP und PSOE eine satte absolute Mehrheit im Parlament und nichts als die Öffentlichkeit und deren Druck kann diesen Terrorismus-Paragraphen noch verhindern, der aus jedem Demonstranten künftig einen Terroristen machen könnte!


„Ups, da war noch was“, sagte Oleguer Pujol dem Finanzamt.

20. Januar 2015

Oleguer Pujol Ferrusola, Nesthäkchen der berüchtigten Pujol-Ferrusola-Sippe des katalanischen Nepotismus, hat sich jetzt selbst einen Namen gemacht, allerdings durch die wiederum familientypische Unverfrorenheit des Clans.

Oleguer hatte im vergangenen März, noch vor der Entdeckung des unversteuerten, angeblichen Erbes seines Vaters in Andorra, eine Steuererklärung abgegeben, in welcher der junge Mann den beachtlichen Betrag von 3,8 Millionen Euro an Auslandsvermögen deklarierte, pikanterweise in Steuerparadiesen wie auf den Kanalinseln, in Andorra und in der Karibik geparkt.

Dann platzte die Bombe mit seines Vaters Schwarzgeld in Andorra. Eines kam zum Anderen und heute wird gegen die gesamte Pujol-Ferrusola Sippe, bestehend aus Eltern, sieben Kindern und zum Teil deren Partnern, ermittelt.

In diesen Tagen wurden die ersten Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen und verweigerten ungerührt die Aussage. Sie haben gute Aussichten, dass Liechtenstein, die Schweiz und Andorra den spanischen Ermittlungsbehörden die gewünschten Unterlagen verweigern, den diese Steuerparadiese verlangen VOR DER LIERFERUNG jeglicher Daten und Unterlagen DEN NACHWEIS durch die Anfragenden, DASS EINE WIRTSCHAFTSSTRAFTAT VORLIEGE, was ja für gewöhnlich erst das Ziel der laufenden Ermittlungen zu sein pflegt.

Doch zurück zu Oleguer Pujol-Ferrusola. Die laufenden Ermittlungen führten dazu, „dass ihm der Arsch auf Grundeis ging“, wie man in diesen feinen Kreisen zu sagen pflegt. Gegen ihn wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

„Ups, da war noch was“, sagte da Oleguer Pujol dem Finanzamt und legte schnell noch eine Zusatz-Steuererklärung nach dem Modell 720 vor, nach der sein Auslandsvermögen auf wundersame Weise in einem halben Jahr von 3,8 Millionen auf 89,5 Millionen Euro angewachsen war. Das nenne ich mal eine Rendite!

Zuvor hatte er erzählt, nur Angestellter eines Immobilienfonds mit Namen DRAGO auf der Kanalinsel Guernsey zu sein. Jetzt räumte er eine Beteiligung von 6,3% im Wert von 80,9 Millionen Euro an DRAGO ein.

Ähnlich wie sein Vater Jordi Pujol i Soley es zuvor getan hatte, verwies er bei der Herkunft des Vermögens auf eine Erbschaft. Der Opa war sowieso ein bekannter Glücksritter und Steuerhinterzieher und die unversteuerten Millionen, die er (nur Teilen!) seiner Sippe hinterliess, machten Sohn und Enkeln nichts als Ärger…

PS:
Das Finanzamt verlangte das Testament von Opa. Da stand der fragliche Betrag, von dem Opas Tochter, Jordi Pujols Schwester, bis zur Veröffentlichung in der Presse im Jahr 2014 nichts wusste, folgerichtig nicht drin. Damit sind wir ermittlungstechnisch wieder am Anfang…

PPS:
Das Vermögen des 23 Jahre als Autonomiepräsident regierenden Jordi Pujol i Soley wird ähnlich wie das des Ex-Königs Juan Carlos I, in den niedrigen Milliardenbereich geschätzt. Jetzt streiten die Pujols sich über die Herkunft von 4 Millionen mit dem Finanzamt. Das ist zwar zum Einen lächerlich Angesichts der Summen, die in den Medien kolportiert werden, zum Anderen besteht für den Pujol-Ferrusola-Clan das Risiko, dass zufällig noch mehr rauskommt, wenn länger ermittelt wird…


UK-Dave Cameron will WhatsApp-Terror beenden!

13. Januar 2015

Irgendwie war ja klar, dass die tragischen Ereignisse der Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden würden, die bürgerlichen Freiheiten in der westlichen Welt weiter einzuschränken. Es blieb nur die Frage, wer als erster der üblichen Verdächtigen aus der Deckung kommen würde

Es war also nur eine Frage der Zeit und die Wünsche der Sicherheitsbehörden waren bestimmt schon vor den Attentaten formuliert, können jetzt aber nahezu „geräuschlos“ umgesetzt werden, da die Massen bekanntlich unter der islamistischen Bedrohung nach Sicherheit lechzen…

„UK-Dave“ Cameron hat nun in einer BBC-Sendung, ausgestrahlt am vergangenen Sonntag, dem Tag der republikanischen Grundrechte in Paris, bei deren Großdemo er „himself“ in der ersten Reihe mitzumarschieren „fakte“*, angekündigt genau diese Rechte einschränken zu wollen:

Er will verschlüsselte Online-Messenger wie WhatsApp, Snapchat, aber auch Apple’s iMessage und FaceTime im UK verbieten!

Begründung: Sicherheitsrisiko, da sie durch die Verschlüsselung nicht zeitgleich von den Geheimdiensten mitgelesen, mitgehört und mitgesehen werden könnten!

Deshalb will er die sogenannte ‚snooper’s charter‘ entsprechend ändern, da diese die Geheimdienste bei ihrer Arbeit behinderten.

„Wollen wir in unserem Land wirklich die Kommunikation zwischen Leuten erlauben, die wir nicht mitlesen können?“

Die gelte natürlich nur, versprochen, in schlimmen Situationen, bei ganz bösen Buben und mit einem richterlichen Beschluss (fingers cross:-(

Für die Kommunikation von unterdrückten Menschen und Bürgerrechtlern in Schurkenstaaten wie Russland, China, Korea, Iran, Syriens oder, hm… der Türkei**, gelte dies natürlich nicht…

Damit erklärt er die Nutzer dieser Messenger-Dienste indirekt zu potentionellen Terrorverdächtigen! Cheers, Dave, another Whisky?

http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/whatsapp-and-snapchat-could-be-banned-under-new-surveillance-plans-9973035.html

http://futurezone.at/netzpolitik/grossbritannien-koennte-bald-whatsapp-verbieten/107.764.930?utm_source=futurezone.at&utm_campaign=a5c7b5cd8a-newsletter_futurezone_at&utm_medium=email&utm_term=0_667c8ddbb8-a5c7b5cd8a-108634853
http://www.elperiodico.com/es/noticias/internacional/cameron-plantea-prohibir-los-sistemas-mensajeria-instantanea-del-tipo-whatsapp-3846056

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*(Aktionen wie das inszenierte Polit-Promi-Foto in der ansonsten menschenleeren, abgesperrten Seitenstrasse tragen weder zur Glaubwürdigkeit der Politik noch unserer Medien bei:)

**(Türken-Pascha Erdogan stimmt ihm darin gewiss zu!)