Spaniens PSOE: Gibt es einen Putsch nach dem Putsch?

25. Oktober 2016

Die sogenannte „Operación Borrell“, so der ECD am 19.10.2016, sollte ein Gegenputsch des Lagers „No, á Rajoy“ in der PSOE werden, ursprünglich um die Investitur des Mariano Rajoy Brey zum neuen, alten Ministerpräsidenten Spaniens zu verhindern. Die Interimsführung der PSOE hat aber nach langen, harten Diskussionen den Entschluß gefasst, durch die Enthaltung eines Teiles der PSOE-Abgeordneten die Wahl Rajoys im Zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen um für die PSOE zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl verheerenden Neuwahlen zu verhindern und so eine zehnmonatige Hängepartie inklusive zweier Neuwahlen in der spanischen Politik zu beenden und dem Land wieder eine vollwertige Regierung zu geben, die auch international wieder aktionsfähig wäre. Wenn also in dieser Woche die Interimsführung der PSOE den PP-Kandidaten Rajoy durch partielle Enthaltung erneut zum Ministerpräsidenten machte und danach abgelöst würde von Borrell & Co., dann hätten diese sich aus der Sicht der Partei nicht mit der Personalie Rajoy die Finger schmutzig gemacht und fühlten sich wohl auch nicht dazu verpflichtet, die PP-Regierung zu unterstützen und am Leben zu erhalten?

Was geschieht zur Zeit in der PSOE? Es tobt hinter den Kulissen ein offener Machtkampf. Der gerade abgesetzte Pedro Sánchez ist noch aktiv und an der Basis sehr populär mit seinen Maximalforderungen.

Die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz kontrolliert mit ihren Getreuen der „Andalusischen Mafia“ die PSOE-Organisation im Hintergrund. Sie soll rund 40% der Stimmen kontrollieren, was bedeutete, ohne Susana Díaz ginge nichts in der PSOE?

Wenn Zwei sich streiten, dann.. kommt als Dritter jetzt plötzlich der schon 69-jährige Katalane Josep Borrell Fontelles ins Spiel, ein intelligenter Akademiker mit mehreren Universitätsabschlüssen in Madrid, Stanford, Californien und Paris, Frankreich und ein auf autonomer,nationaler und EU-Ebene erfahrener Politiker, der als Staatssekretär (ab 1984) und Minister unter Felipe González (ab 1991) gearbeitet hatte und der zuvor als Katalane(!) Wirtschaftsminister der Autonomie Madrid gewesen war (ab 1979). Er war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlamentes. Borrell ist ein erklärter Gegner der nationalkatalanistischen Separatisten, deren Argumentation er legendär öffentlich zerpflückt und über deren falsche Fakten er 2015 ein Buch geschrieben hat.

Borrell ist offenbar bereit das Amt des Generalsekretärs der PSOE zu übernehmen und möglicherweise auf einem außerordentlichen Parteitag dazu in der Lage sich gegen Susana Díaz und deren Truppen durchzusetzen? Sein relativ fortgeschrittenes Alter macht ihn als Interimslösung für jüngere Aspiranten offenbar akzeptabel? Sogar Teile des Lagers von Susana Díaz sollen Borrell unterstützen?

Es soll eine ständig anwachsende Unterschriftenliste von bisher 93.000 Parteimitgliedern kursieren, die einen außerordentlichen Parteitag verlangen und sich für die Wahl von Josep Borrell zum PSOE-Generalsekretär aussprechen? Angeblich soll sich auch Pedro Sánchez für Borrell ausgesprochen haben und man traue ihm zu Susana Díaz schlagen zu können…

Beide, Sánchez und Borrell rufen die frustrierten Parteimitglieder dazu auf IN der PSOE zu bleiben um künftig deren Geschicke zu leiten und sie nicht der Interimsverwaltung zu überlassen!

 

 

 

 

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In letzter Sekunde: Linkes Regierungsbündnis in Spanien?

26. April 2016

Unmittelbar vor Ablauf der zur Regierungsbildung verfügbaren Zeit und inmitten der Gespräche des Königs mit den Repräsentanten der einzelnen politischen Kräfte im spanischen Parlament, dem Kongress, scheint es einen letzten Versuch zu geben Neuwahlen zu vermeiden:

Ein Mitte-Links Bündnis von PSOE, C’s, PODEMOS, IU und COMPROMIS unter Leitung der PSOE unter einem Präsidenten Pedro Sánchez steht im Raum. Man habe sich in 27 von 30 Punkten bereits geeinigt. Es soll eine Regierung gebildet werden, mindestens zwei Haushalte sollten verabschiedet werden, bevor sich Sànchez 2018 einer Vertrauensfrage stellen wolle. Sánchez wird wohl heute Nachmittag dem König Felipe VI seinen Vorschlag vorstellen?

Erster NACHTRAG 26. April:
Die Ciudadanos, C’s, die für das versuchte Mitte-Links-Bündnis unersetzlich sind, lehnten den Vorschlag von COMPROMIS definitiv ab. Damit ist diese Variante aus dem Spiel und für andere langen die Additionen nicht einmal ansatzweise an die magische Zahl von 176 Sitzen im Kongress heran!

Die Nachricht von diesem Scheitern eines potentiellen Linksbündnisses wird die PP, Spaniens Wirtschaft und die EU wohl nicht ungern hören? Dann also definitiv Neuwahlen? Sieht ganz so aus…

Zweiter NACHTRAG 27. April:

Der spanische König hat seine dritte Gesprächsrunde mit den Repräsentanten der Parteien abgeschlossen und festgestellt, daß es keinen realisierbaren Plan einer Regierungsbildung gibt. Damit werden am 2. Mai Neuwahlen ausgerufen, terminiert für den 26. Juni (26-J). Da die Regierungsbildungsphase nach dieser neuen Wahl, zur dann 12. Legislaturperiode(?), genauso lange dauern könnte wie die vergangene, nämlich 4 Monate, könnte diese bis Ende Oktober, also bis in den Herbst hinein andauern?
Jetzt läuft die Phase der aufgeregten Schuldzuweisung an und es wird über Kandidaten, Köpfe, Bündnisse und interne Partei-Vorwahlen diskutiert werden. Die Schuld am Scheitern wird dem ausgesprägten Individualismus, der mangelnden Kompromissfähigkeit der spanischen Politik gegeben und als Gewinner (durch Nichstun, durch Aussitzen!) wird von konservativer Seite (und natürlich von ihm selbst) der Interimpräsident Mariano Rajoy Brey gesehen. Er hatte zwar die Wahlen des 20-D mit einer riesigen Klatsche verloren, war jedoch immer noch mit großem Abstand der Führer der derzeit größten parlamentarischen politischen Kraft in Spanien, der Partido Popular, PP. So lag es eigentlich nahe, daß er den Versuch einer Regierungsbildung unternommen hätte, doch er tat es nicht und lässt sich jetzt für diese Taktik feiern! Eine mögliche GroKo á la Merkel/Gabriel kam für die Spanier nicht in Frage. Früher spielten die Katalanen oft in solchen Situationen das Zünglein an der Waage und ließen sich dies stets teuer bezahlen. So bestritt Jordi Pujol praktisch seine gesamte Regierungszeit mit wechselnden Partnern in Madrid. Da die Nationalkatalanisten aber ein verfassungswidriges Referendum und im Hintergrund die Separation, den Bruch mit Spanien fordern, bleibt dieser Weg der Problemlösung künftig wohl versperrt? Leider deuten Umfragen an, daß Neuwahlen nicht unbedingt klare Verhältnisse brächten. So könnte Spanien, das 5. größte Land der EU in eine längere Phase der Unregierbarkeit rutschen und Manuel Rajoy Brey zum „ewigen Interimpräsidenten“ werden, der sich dem jeweiligen Kongress gegenüber nicht als verantwortlich und damit als nicht als rechenschaftspflichtig sieht?


Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

10. April 2016

Die Tage plätschern dahin und Anfang Mai läuft die Zeit der möglichen Regierungsbildung aus und es werden automatisch Neuwahlen ausgelöst in Spanien. Jede Partei streitet mit jeder anderen Partei. Man trägt die eigenen Maximalforderungen wie Fahnen vor sich her und verbale Bekenntnisse der gegenseitigen Antipathie gehören zum Tagesgeschehen.

Irgendwie hoffe ich noch darauf, daß es am Ende, kurz vor Torschluß, zu einer schnellen Einigung kommen wird, denn was würde sich bei Neuwahlen eigentlich grundsätzlich ändern?

Eine aktuelle DYM-Umfrage von Anfang April scheint dies zu bestätigen. Sie zeigt graduelle Veränderungen auf in Richtung einer erneuten PP-Regierung, allerdings in einer Koalition mit den C’s und dies stellt im Prinzip die doch etwas „verbrauchte“ Personalie Mariano Rajoy Brey in Frage!

29,2% (+0,5%) PP
20,7% (-1,3%) PSOE
19,6% (-1,1%) PODEMOS
15,2% (+1,3%) C’s
05,9% (+2,2%) IU
09,4% (-1,6%) Andere, u.a. Separatisten.

Dies wäre der aktuellen Umfrage zu Folge das Ergebnis von Neuwahlen am 26-J, dem 26. Juni. Die Summen der beiden großen politischen Blöcke, des linken und des rechten Lagers, lägen dicht beieinander, Zugewinne einzelner Parteien entstünden hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb der beiden Lager:

PP+PODEMOS erreichen zusammen 44,4% und kämen der absoluten Mehrheit im Parlament von 176 Sitzen etwas näher ohne sie jedoch zu erreichen. Höchstens mit der Hilfe von Nationalisten und Separatisten könnte rein rechnerisch eine höchst knappe, wackelige Koalition gebildet werden. Das kann eigentlich niemand wollen?

Ähnliches könnte man auch über das linke Lager sagen, wenn PSOE, PODEMOS und IU „miteinander könnten“! PSOE, PODEMOS und IU kämen auf 46,2%, ohne die IU auf 40,3%. Die ewige Zerstrittenheit der Linken würde ebenfalls keine stabile Regierung garantieren und sie bedürfte ebenfalls der Unterstützung von Nationalisten und Separatisten, die dafür in bekannter Weise ihre eigenen Forderungen stellen würden.

Die PP-Wähler weisen zudem die höchste Treue zu ihrer Partei auf mit einer Zustimmung von 90%. Bei der PSOE sind dies nur noch 79%, bei der IU 78%. Bei den C’s sinkt sie auf 71% und bei PODEMOS gar auf 68%. Hier besteht also eine relativ große Bereitschaft zum taktischen Wechsel, eine latente Gefahr für Pablo Iglesias. Dies erklärt sich vermutlich aus der kurzen Zeit, die es diesen beiden politischen Formationen erst gibt und aus den Gründen, die zu ihrer Entstehung führten?

Allerdings haben während der letzten drei Chaos-Monate der „regierungslosen spanischen Innenpolitik“ nur die C’s des Albert Rivera es geschafft bei 27,1% der Befragten ihr Ansehen zu verbessern! Die anderen blieben im Ansehen entweder stabil oder haben sich gar verschlechtert, wie z.B. PODEMOS.

Man kann als Fazit wohl die Aussage wagen, daß die Polarisierung der Lager fortgeschritten ist, Verschiebungen jedoch hauptsächlich innerhalb der Lager stattgefunden haben. Man kann wohl auch sagen, daß auf Basis dieses Umfrageergebnisses Neuwahlen nicht unbedingt zielführend sind im Hinblick auf stabile Verhältnisse in Spanien. Die gäbe es derzeit nur bei einer GroKo, die der Spanier fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und die wohl eines Personalwechsels an der Spitze der PP, oder der PSOE, oder gar beider Parteien, bedürfte?
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http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-04-10/elecciones-26j-mayoria-absoluta-partido-popular-ciudadanos_1180569/


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cien-dias-sin-gobierno-investidura-congreso-5006426?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h


Bitte, bitte, lasst euch kontrollieren!

15. März 2016

Der Präsident des Spanischen Kongresses Patxi López hat heute die Vizepräsidentin (und heimliche Präsidentin) der Spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría schriftlich gebeten, darin einzuwilligen, daß das Unterhaus (der Kongress) seine Kontrollaufgabe über die Interimsregierung wahrnehmen könne, andernfalls drohe ein schwerer institutioneller Konflikt, eine Staatskrise.

Hingegen hat der Staatssekretär der Regierung für die Beziehungen zu den Kammern Kongress und Senat nochmals betont, daß die Interim-Regierung Rajoy, der 10. Legislaturperiode, nicht den am 20D gewählten Kammern der 11. Legislaturperiode verantwortlich sei und deshalb deren Vorladungen auch künftig nicht Folge leisten würde.

Damit gibt es in Spanien derzeit die absurde Situation einer Interimregierung mit eingeschränkten Rechten, die aber gleichzeitig parlamentarisch vollkommen unkontrolliert agiert!
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http://www.abc.es/espana/abci-patxi-lopez-pide-gobierno-funciones-someta-control-nueva-camara-201603151349_noticia.html


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Jeder gegen jeden bei den CAT-SEP’s!

18. November 2015

Das Chaos ist so ziemlich perfekt. Heute Nachmittag um 16 Uhr begann eine plötzlich anberaumte Krisensitzung der ERC zur festgefahrenen Lage der Regierungsbildung in Katalonien.

Halten wir fest:
Artur Mas, als Vertreter der Liste Jx3%Sí, ist es mit Versprechungen, Lockungen und massiven Drohungen nicht gelungen die CUP dazu zu bringen „die Kröte Artur Mas zu schlucken“, ihn zum Präsidenten zu machen. Ernüchterung machte sich in der CDC breit, erste Minister setzten sich von Mas ab, dessen Autorität sichtbar verfiel und forderten Neuwahlen Mitte März! Diese würden sie vermutlich nicht erneut mit dem Loser Mas riskieren wollen?  Neuwahlen würde also im Prinzip bedeuten Artur Mas das Vertrauen zu entziehen. Artur Mas müsste vorher weg! Die CDC hätte trotzdem sehr viel zu verlieren. Der Minister der Staatskanzlei Francesc Homs, lange als die rechte Hand von Artur Mas einer der radikalsten Separatisten, der zu den Nationalwahlen am 20D als Spitzenkandidat unter dem neuen Namen Democràcia i Llibertat antreten wird, säuselt Gestern plötzlich im Radio, daß die Kräfte der Separatisten für den Bruch mit Spanien nicht gereicht hätten und er nach Madrid gehen würde um dort „“dialogar, negociar y pactar“ miteinander zu sprechen, zu verhandeln und zu paktieren, Töne wie beim alten Jordi Pujol i Soley! Die ERC war elektrisiert, denn sie hatte diesen einen Rückzieher der stets taktierenden CDC seit langem erwartet.

Die CUP nähme wohl das Risiko von Neuwahlen in Kauf, versprechen aktuelle Umfragen ihr doch weitere Zuwächse, während die CDC im besten aller Fälle stagnieren, vermutlich aber weiter verlieren würde?

Die ERC könnte laut Umfragen ihre Stimmen halten, eventuell leicht dazu gewinnen. Die aktuellen 62 Sitze könnten sich so zum Beispiel in 29 CDC- und 33 ERC-Sitze splitten. Die ERC wäre zwar größte Partei, gewonnen wäre dabei aber unter dem Strich nichts.

Nun lautet der allgemeine Vorwurf an die ERC, sie sei abgetaucht, sie fände bei der Regierungsbildung nicht statt. Dem hat sie nun offiziell widersprochen und offengelegt, daß ihre Nummer Zwei, Marta Rovira, dutzende Male an Geheimverhandlungen von CDC und CUP als Vermittlerin teilgenommen hätte. Bleibt die Frage warum dann Oriol Junqueras so abgetaucht und stumm blieb in dieser Phase?

Falls er nur pokerte, dann könnte sein Plan aufgegangen sein, denn momentan besteht offiziell nur noch die ERC auf einem Präsidenten Artur Mas! Wenn ihn CDC und CUP bedrängen, ließe sich Junqueras vielleicht bitten, Artur Mas fallen und sich selbst in die Pflicht nehmen zu lassen?

Die Alternativen Jx3%Sí-Kandidaten Raül Romeva und Neus Munté hätten wohl keine Chance wenn Junqueras jetzt anträte? Selbst ohne die 10 Stimmen der CUP könnte ihm dieser Coup gelingen, denn plötzlich verkünden CATSIQUEESPOT, aus dem Nicht-Separatisten-Lager aber Links, daß sie mit ihren 11 Stimmen einen Kandidaten unterstützen könnten, der nicht Artur Mas hieße! Damit wäre die momentane Macht der CUP und ihrer 10 Stimmen gebrochen und eine mögliche Erklärung für Junqueras Zurückhaltung gefunden…