Kommt er zum Sterben nach Hause, oder will die Fleischbranche ihm an’s Leder?

3. November 2015

Manchmal schaffen auch eher behäbige Regionalzeitungen (beinahe) tolle Schlagzeilen! Mein Favorit von Heute ist zweifellos die LZ, wie der Lipper sie kurz und bündig nennt:

SteiniBI

Ich frage mich, worüber sich die Fleischbranche beim stets ruhigen Steinmeier so erregt, daß sie ihm den Kampf ansagt ?

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Madrid zieht gegen katalanische Aussenpolitik vor spanisches Verfassungsgericht!

9. März 2015

Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.

Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.

Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!

Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?

Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.

Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.


Ups, noch mal gut gegangen in Doubs!

9. Februar 2015

Frankreich, Doubs:  Bei der Stichwahl „rasierte“ Frédéric Barbier, PS mit 51,43% äußerst knapp seine Gegnerin Sophie Montel, FN mit 48,57%. Diese nennt dieses Ergebnis trotzdem einen Erfolg. Immerhin habe fast jeder zweite Wähler die FN gewählt und weniger als tausend Stimmen hätteen den Ausschlag für die PS gegeben! Im ersten Wahlgang hatte die FN-Kandidatin Montel bei einer Wahlbeteiligung von 39,56% noch mit 32,60% in Führung vor ihrem Gegner Barbier mit 28,85% gelegen.

Die Wahl genoß nationale Aufmerksamkeit, weil sie als Stimmungsbarometer für die Départementswahlen im kommenden Monat März galt und auch ein Vorzeichen der Präsidentschaftswahlen 2017 sein könnte?

Was bedeutet nun das knappe Wahlergebnis, der Sieg mit nur 863 Stimmen Vorsprung bei insgesamt 66.825 Wahlberechtigten in 56 Kommunen im Dreieck zwischen Montbéliard, Besancon und Pontarlier im Nordostfranzösischen Grenzgebiet zur Schweiz, bei einer Wahlbeteiligung von 49,07% nun genau in der französischen Politik?

Das legt jede Seite, jede Partei, je nach Interessenlage, anders aus. Beide Kontrahenten wollen gewonnen haben! Definitiv nicht gewonnen haben jedoch die UMP und Sarkozy.

In den größeren Städten lag unisono die PS vorne, auf dem Lande war es umgekehrt! Es bestätigt sich anscheinend, dass die FN die Partei des ländlichen Protestes „gegen-die-da-oben“ ist.

Die PS sagt, dass die FN (beim dreizehnten Versuch seit der Amtsübernahme von Francois Hollande)  gestoppt worden sei (wenn auch mit Hilfe der ersten Garde aus Paris. Manuel Valls etwa, war gleich zwei Mal da). Die FN sagt, dass sie die eigentliche Opposition sei und dass zwei Drittel der UMP-Wähler ENTGEGEN der Wahlempfehlung von Sarkozy („ni,ni“) die FN gewählt habe. Demnach gäbe es theoretisch also eine deutliche potentielle Mehrheit für die Rechte?

Marine Le Pen etwa sprach von einem großen Sieg der FN. Die PS hingegen habe lediglich einen Sitz im Parlament gewonnen…

Manuel Valls gab „posthum“ Sarkozy noch eine Ohrfeige mit auf den Weg: „Wenn man eine große Partei ist, die regiert hat und die wieder regieren will, dann hat man seine Verantwortung wahr zu nehmen. Dazu aufzurufen, sich zu enthalten oder einen weissen Wahlschein abzugeben, das ist keine verantwortliche politische Haltung!“


Eskaliert die Terrorgefahr in Frankreich um den Faktor Fünf?

8. September 2014

Der Attentäter (4 Tote) vom Jüdischen Museum in Brüssel im Mai, Mehdi Nemmouche, der inzwischen in Belgien in Untersuchungshaft sitzt, kam jetzt erneut ins Licht der Medien. Zuerst berichteten freigekaufte französische Geiseln, die vier Journalisten Didier François, Nicolas Hénin, Pierre Torrès und Edouard Elias übereinstimmend, dass Nemmouche zwischen Juli und Dezember 2013 während ihrer Geiselhaft zu ihren Bewachern in Syrien gezählt habe.

Damals habe er vor ihnen geprahlt, bei der Parade anläßlich des Französischen Nationalfeiertages am 14. Juli auf den Champs Elysée in Paris fünf mal soviel Menschen ermorden zu wollen, als dies Mohamed Merah, dem Attenäter von Toulouse und Montauban (7 Tote) gelungen sei.

Die französischen Ermittlungsbehörden kommentierten diese Meldung nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen am 14. Juli seien ohnehin erhöht worden. Eine der freigelassenen Geiseln kritisierte diese Veröffentlichung vom Wochenende in der angesehenen LE MONDE jedoch als verantwortungslos. Sie bringe die verbleibenden und künftige Geiseln in Gefahr, da den Entführern so klar gemacht werde, dass diese nach einer eventuellen späteren Freilassung als Zeugen gefährlich für sie werden könnten. (LE PARISIEN)


Nackte Angst in London: Schottland-Unabhängigkeits-Referendum wird sehr eng!

7. September 2014

Anfang August lagen die NO-Voter mit großem Vorsprung von 20% vor den YES-Votern. London lehnte sich beruhigt zurück. Mitte August hatte sich dieser Vorsprung dann halbiert auf 10%. Vorigen Dienstag, den 2. September, war dann der Vorsprung der NO-Voter (also derjenigen die GEGEN eine schottische Unabhängigkeit sind) wie Eis in der Sonne auf nur noch 6% zusammengeschmolzen!

Nach den letzten Umfragen liegen sogar die YES-Voter (die der Unabhängigkeit zustimmen wollen) mit 51% zu 49% knapp vorne!

Anscheinend ist dies nicht nur eine Folge der massiven Kampagne der Schottischen Nationalisten und erfolgreicher TV-Duelle, sondern es sind wohl auch „Mitte August“ die statistischen Erhebungsgrundlagen für die Umfragen verändert worden.

So hat man anscheinend erst „Mitte August“ festgestellt, dass erstmals die 16- und 17-jährigen mit abstimmen dürfen und diese in den Befragungen berücksichtigt. Das scheint mir eine üble Schlamperei, zumindest ein peinlicher Fauxpas bei einer seriösen Befragung zu sein?

Dagegen wurden die Stimmen der Auslands-Schotten abgewertet, die überwiegend dem NO-Lager angehörten. Beide Maßnahmen halfen im Ergebnis dem YES-Lager!

So könnte am Ende der Generation der 60+ Oldies eine entscheidende Rolle zukommen: Sie sind berechenbarer, ändern ihre Meinung nicht so schnell, werden zur Wahl gehen und bei ihnen beträgt das Verhältnis der Lager in den Umfragen stabil 2:1 für die NO-Voter?

Noch ein Mutmacher für das NO-Lager: 1995 im kanadischen Quebec-Referendum gingen die Separatisten mit einem 7%-Vorsprung in die Abstimmung und… verloren!
–––––

NACHTRAG
Umfrage zur schottischen Unabhängigkeit, die stets aktualisiert wird:
http://www.bbc.com/news/events/scotland-decides/poll-tracker


Aufatmen auf der Werft STX in Saint-Nazaire: Mistral Hubschrauberträger werden weiter gebaut!

4. September 2014

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

Das habe Präsident Hollande sinngemäß dem Bürgermeister des Ortes persönlich am Telefon versichert, denn:

Die Verträge seien noch immer gültig! Das einzige was (zumindest bis November) verschoben worden sei, sei das Auslieferungsdatum für das erste der beiden Schiffe, die „Wladiwostok“.

Übrigens laufe auch der Ausbildungsbetrieb der russischen Marine-Soldaten, die sich seit Wochen in Frankreich aufhalten, bisher ganz normal weiter!

Die spektakuläre Ankündigung der Nicht-Auslieferung war wohl auch ein – zeitlich gut platzierter – politischer Marketing-Gag, der dem NATO-Gipfel in Wales geschuldet war.

In Saint-Nazaire finden derweil an diesem Samstag zwei Demonstrationen statt. Eine FÜR und eine GEGEN die Auslieferung der Kriegschiffe an Putin…


ANC: Katalanisches Schattenparlament und provisorische Regierung sollen am 23.04.2015 einseitig die Unabhängigkeit Catalunyas erklären!

3. September 2014

Die ANC (Asamblea Nacional Catalana), die Katalanische Nationalversammlung, ist ein Verein der die treibende Kraft der Separatisten darstellt, es mit seiner Buchhaltung und den Steuern nicht so genau nimmt (die katalanische Krankheit halt!) und im Gegensatz zu seinem hochtrabenden Namen keineswegs für ALLE Katalanen sprechen kann, denn etwa jeder zweite Katalane ist gegen die Trennung von Spanien.

Dieser Verein ist jetzt auch offiziell den entscheidenden Schritt weiter gegangen: Er plant die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen aus eigener Kraft und binnen sieben Monaten. Dazu soll ein Parallelparlament zum spanischen Parlament in Barcelona gebildet werden und dies erlaubt dann die Abtrennung. Das ist magisch, ist reine Zauberei!
Am 23. April 2015, dem Fest des Heiligen Georg, oder San Jordi, dem Tag an dem die Katalanen bisher ihren Scheinheiligen Jordi Pujol i Soley frenetisch feierten, soll es dann endlich soweit sein:
Catalunya startet als unabhängiger Staat außerhalb Spaniens, der EU, der NATO und der UNO. Was soll’s! Brauchen wir alles nicht den Scheiss! So oder so ähnlich denkt sich der ANC die Zukunft schön.
Weil zu einem echten Staatsstreich auch die effektive Kontrolle des Landes gehört, sollen strategische Objekte der Infrastruktur, die Häfen und Flughäfen und die zukünftigen Staatsgrenzen Catalunyas besetzt werden. Ob dazu vorher noch eine eigene (Volks-)Armee gebildet werden muss, das kann wohl angenommen werden?

Warum nur, sind die Separatisten in der Ukraine bisher nicht auf solch geniale und zugleich naheliegende Lösungen gekommen?