Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 

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Der Richter, der sich seine eigene Verfassung schrieb!

27. Februar 2015

Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) urteilte mit 12:9 Stimmen, dass der Richter Santiago Vidal, der nebenbei „in seiner Freizeit“ an einer katalanischen Verfassung schrieb, wegen dieses „sehr schweren disziplinarischen Vergehens“ zu drei Jahren Berufsverbot zu verurteilen sei! Alternativ hatte noch die Möglichkeit einer „Zwangsversetzung nach Spanien“ im Raum gestanden, war aber dann verworfen worden.

Seine gebotene Treue zur spanischen Verfassung könne nicht mit seiner „Freizeitbeschäftigung“ vereinbart werden, fanden die Richter. Einer der Vorwürfe war fallen gelassen worden, um überhaupt zu einer Mehrheit zu gelangen. Das ursprüngliche Ziel der Kläger, Santiago Vidal ganz aus dem Richteramt zu entfernen, konnte somit nicht mehr erreicht werden.

Die katalanischen Separatisten schreien derweil „ceter und mordio“. Der verurteilte Richter will das Urteil erst einmal ein paar Tage sacken lassen und dann vermutlich in Revision gehen.

Die radikalste Separatisten-Partei ERC hat ihm aber inzwischen ein politisches Amt angeboten und zugleich den sicheren, den zweiten Platz nach ihrem Halbgott Oriol Junqueras, für die nächste Wahl. Santiago Vidal scheint nicht abgeneigt…

So wird man Santiago Vidal wohl künftig öfter in der separatistischen Politik-Landschaft finden, zumindest bis seine Drei-Jahres-Sperre abläuft…