CAT-SEP-Torra stellt PSOE-Sánchez-84 Ultimatum bis November! Dessen Sprecherin Celaá kontert sofort: Zusammenleben nicht Unabhängigkeit!

3. Oktober 2018

Die Regierungssprecherin machte deutlich, daß sich die PSOE-Minderheitsregierung des Sánchez-84 zwischen den Forderungen der CAT-SEP’s nach Unabhängigkeit und den Forderungen der Konstitutionalisten von PP und C’s nach erneuter (diesmal aber echter!) Aufhebung der Autonomie nach Artikel 155 der Verfassung bewege.

Sie forderte die Beruhigung von Quim Torra und die Rückkehr zum Weg des Dialoges ein. Torra müsse dabei die Rechte ALLER Katalanen, egal ob Nationalisten oder Konstitutionalisten, vertreten, denn eine seit mindestens einem Jahr tief gespaltene Gesellschaft habe keine Zukunft!

In Anspielung auf den wirren Flüchtling von Waterloo fügte sie hinzu, die Interessen Einzelner, den Konflikt offen zu halten, könnten nicht die Agenda bestimmen, die da laute einen Ausweg auf dem Wege des Dialoges zu suchen. Dies erwarte auch Europa.

Auf die Ereignisse der letzten Tage in Katalonien befragt, antwortete sie „Torra habe sich gestern, bei der Unterstützung des CDR geirrt und und auch heute bei seinen Drohungen gegen die nationale spanische Regierung. Statt dessen müsse Torra endlich einen Dialog zwischen den zerbrochenen Teilen der katalanischen Gesellschaft beginnen, der ein konfliktfreies Zusammenleben der Katalanen erlaube.

Torra hingegen sagte, im erstmals seit über drei Monaten eröffneten katalanischen Autonomieparlament in Barcelona, daß sie keine Autonomie Spaniens verwalten, sondern an einer unabhängigen Republik arbeiten würden und forderte die Einstellung ALLER juristischen Verfahren und die Freiheit und Rückkehrmöglichkeit ALLER Häftlinge und Flüchtlinge (damit sie ihn beim Bruch mit Spanien unterstützen können?).

Nebenbei sei erwähnt, daß laut einer GAD3-Umfrage vom August eine knappe 2-Stimmen-Mehrheit für eine linke Mehrheit aus PSOE und PODEMOS bestünde und für Mitte-Rechts, also PP und C’s, auf gar keinen Fall eine Mehrheit zu Stande käme. Diese Werte würden das Erpressungspotential der CAT-SEP’s erheblich entwerten, wenn nicht gar eliminieren, weil sie nicht mehr entscheidend benötigt würden…

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https://www.20minutos.es/noticia/3454732/0/torra-amenaza-sanchez-retirar-apoyo-propuesta-autodetermiacion-noviembre/
https://www.20minutos.es/noticia/3454979/0/pedro-sanchez-moncloa-isabel-celaa-responde-torra-el-gobierno-de-espana-no-acepta-ultimatum/

http://videos.elmundo.es/v/0_u6bot1e3-torra-retirara-el-apoyo-a-sanchez-en-el-congreso-si-no-plantea-un-referendum-en-un-mes?count=0
http://www.elmundo.es/espana/2018/10/02/5bb3ab29e2704e84988b4591.html

https://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-torra-amenaza-sanchez-y-exige-propuesta-referendum-antes-noviembre-201810021647_noticia.html
https://www.abc.es/espana/abci-gobierno-rechaza-aplicar-155-porque-no-toma-serio-ultimatum-torra-201810022000_noticia.html

https://elpais.com/ccaa/2018/10/02/catalunya/1538491575_334391.html
https://elpais.com/politica/2018/10/02/actualidad/1538498312_253041.html?autoplay=1

https://www.elperiodico.com/es/politica/20181002/torra-hace-autocritica-sobre-la-violencia-y-amenaza-a-sanchez-con-retirarle-el-apoyo-7066958
https://www.elperiodico.com/es/politica/20181002/sanchez-torra-1-o-radicales-independentistas-dialogo-7065704

https://www.lavanguardia.com/politica/20181002/452148101213/quim-torra-pedro-sanchez-ultimatum-estabilidad-gobierno-propuesta-referendum-noviembre.html
https://www.lavanguardia.com/politica/20181002/452151947819/gobierno-celaa-responde-ultimatum-quim-torra-cataluna-independencia-no.html

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Autonomieparlament CAT eröffnet nach einem Vierteljahr des Nichtstuns, durch Boykott der Demokratie, durch neue Illegalitäten!

2. Oktober 2018

Sie sind ja bekanntlich „gefühlt im Recht“, die CAT-SEP’s und daraus leiten sie ihre allem Anderen haushoch übergeordnete  Legitimität für Rechts- und Gesetzesbruch, für Unterdrückung Andersdenkender, für umweltschädliche Verschmutzung des öffentlichen Raumes, für Gewalt auf der Straße, für Gleichschaltung der Medien ab. Das muss man doch verstehen, oder etwa nicht?

Gestern gab es wieder Gewalt auf den Straßen von Barcelona und an anderen Orten der spanischen Autonomie Katalonien. Dabei gewann sich die Polizei der Autonomie, die „Mossos“, obwohl den CAT-SEP’s unterstehend, einen guten Teil des beim Staatsstreich vor einem Jahr verlorenen Respektes zurück. Gestern hielten sie dem Druck der Straße, dem Terror der eigenen CAT-SEP-Generalitat, stand, an deren Spitze ihr eigenen höchster Chef, na ja, der rassistische Autonomiepräsidenten-Ersatz Quim Torra, die Handpuppe des Verrückten von Waterloo sitzt!
Dieser Torra hat den Straßenpöbel sogar noch animiert, anerkannt und angefeuert, weil diese seinen Rücktritt verlangt und ihn als Verräter bezeichnet hatten.  Da lässt Torra dann im Zweifelsfall dann schon lieber die „Mossos“ fallen!

Es ist kaum ein besseres Beispiel denkbar für die Auflösungserscheinungen innerhalb der Fraktion bzw. Bande der CAT-SEP’s als die Ereignisse der letzten Tage, aber schon eilt aus Madrid Sánchez-84 zu Hilfe, standesgemäß im Super-Puma-Heli der spanischen Luftwaffe, mit dem er wohl auch zum Zigarettenkaufen fliegt? Er ist ja erst gut 100 Tage im Amt und da sehen die Vergleichszahlen mit Vorgängern, die Teils Jahrzehnte regierten, vordergründig toll und sparsam aus…

Sánchez-84 möchte den CAT-SEP’s mit vorgezogenen Neuwahlen drohen, die er selbst zwar keineswegs will, aber von denen er (wohl zu Recht!) annimmt, daß sie den CAT-SEP’s momentan noch unangenehmer wären als ihm selbst! Kurz, Sánchez-84 pokert!

Die CAT-SEP’s haben bekanntlich im katalanischen Autonomieparlament keine Mehrheit mehr, seit die Justiz den Geflüchteten und sich in U-Haft befindlichen Ex-Abgeordneten vorübergehend ihre Mandate aberkannt hat. Damit sind auch die beliebten Übertragungen dieser Mandate auf andere Abgeordnete (die dann im Einzelfall zwei Stimmen hätten!) nicht mehr möglich. Weil die CAT-SEP’s also keine eigene Mehrheit mehr hatten, schlossen sie kurzerhand das Parlament und stellten die parlamentarische Arbeit für die Katalanen, für ALLE Katalanen, einfach ein! Fürstliche Bezüge aus den Steuermitteln ALLER Katalanen bezogen sie trotzdem!

jetzt haben sie also ihr Pseudo-Parlament eröffnet und den Mangel einer eigenen Mehrheit folgendermaßen korrigiert:
Sie verabschiedeten ein aus zwei Teilen bestehendes Gesetz an der Geschäftsordnung des eigenen Parlamentes vorbei, in dessen ersten Teil sie das Urteil des höchsten Gerichtes den Mandatsentzug für Flüchtige und U-Häftlinge zurückwiesen, nicht anerkannten und in dessen zweiten Teil sie die Delegation ihrer Stimmen auf anderen Abgeordnete zementieren wollten, denn die CAT-SEP’s stehen bekanntlich über dem Recht! Die alte Leier = Missachtung des Obersten Gerichtshofes und Bruch der eigenen katalanischen Autonomieparlamentsgeschäftsordnung, nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto „ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie es mir gefällt!“

Noch erwähnenswert und ebenso peinlich:
Bei Teil 1 stimmte ihnen noch die Anarcho-CUP (als Teil der CAT-SEP’s)  zu, bei Teil 2 jedoch nicht und PP und C’s verließen unter Protest das Parlament.

Die Indifferenten der PSC, die (un)heimlichen CAT-SEP-Sympathisanten, der katalanische Ableger von Sánchez-84 unter Miquel Iceta, blieben zwar im Parlament, enthielten sich aber der Stimme. Ein klarer Hinweis darauf, wie es weitergehen wird in Katalonien, die PSC wird früher oder später einen Umfaller machen und die CAT-SEP’s tolerieren oder gar offen unterstützen.

Im Ergebnis: Zum ersten Jahrestag des Staatstreichs erfolgte ein erneuter Rechtsbruch der CAT-SEP’s!

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https://www.francetvinfo.fr/monde/espagne/referendum-en-catalogne/catalogne-un-an-apres-le-referendum-d-autodetermination-des-militants-independantistes-bloquent-des-routes-et-des-trains_2965109.html#xtor=EPR-51-%5Bcatalogne-un-an-apres-le-referendum-d-autodetermination-des-militants-independantistes-bloquent-des-routes-et-des-trains_2965109%5D-20181001-%5Bbouton%5D


Cataluña, ein Jahr nach dem 1-O…

1. Oktober 2018

Nach dem täglichen „wer hat wann, was, zu wem, gesagt und vor allem warum“, ist heute der 1. Jahrestag des illegalen Scheinreferendums der nationalkatalanistischen Separatisten-Minderheit Kataloniens.

Was haben die CAT-SEP’s in diesem Jahr erreicht? Es hält sich in Grenzen!

Sie haben sich im Prinzip in ihre unvereinbaren Bestandteile zerlegt. Puigdemont und einige Andere sind abgehauen, Junqueras und einige Andere sitzen in U-Haft.

Das Autonomieparlament ist seit Juli geschlossen, weil die CAT-SEP’s keine Mehrheit mehr haben. Reale Politik für die Katalanen findet nicht statt.

Statt dessen dummdreister Populismus, Gewalt gegen Menschen und Dinge und Nötigung auf der Straße von sogenannten gewaltbereiten Demonstanten, der angeblich gewaltfreien CAT-SEP’s.

Sie haben für das Image Kataloniens und Barcelonas schwere Schäden angerichtet und aus der international bewunderten weltoffenen Metropole für Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Sport ist ein von Hausbesetzern, Drogenhändlern und -abhängigen, Straßenhändlerbanden, Billig-Auf-der Straße-Sauf-und-Fick-Tourismus und mit gelbem Plastikmüll verunzierter Problemfall geworden. Tausende Firmen haben Katalonien den Rücken gekehrt. Der Straßenpöbel von CDR (Puigdemont+Torra) und Mini-Gewerkschaften, angeführt von verurteilten Ex-Terroristen, blockieren nach Belieben Hochgeschwindigkeitsbahntrassen, Autobahnen und Stadtverkehrsachsen, Bevölkerung, das Transportgewerbe und den Tourismus so als Geisel nehmend…

Ich hoffe, daß die Gerichtsverfahren gegen die U-Häftlinge und Flüchtigen wirklich in diesem Herbst beginnen? Die Rechtslage scheint eindeutig, auch wenn norddeutsche Provinzgerichte dies nicht nachvollziehen konnten, was ein anderes Thema wäre, nämlich die Ausweitung und Anwendung deutschen Rechtes auf das Territorium eines anderen EU-Staates.

Die CAT-SEP’s wissen, daß sie nichts erreicht haben. Einzelne geben dies inzwischen sogar offen zu. Aber haben sie deshalb schon verloren? Nein, nicht ganz, denn sie haben bei dem Misstrauensantrag im spanischen Parlament gegen Rajoy den politisch und juristisch extrem beweglichen und anscheinend prinzipienfreien Sánchez-84 in den Sattel gehoben und von sich abhängig, ja geradezu süchtig gemacht! Solange der keine Neuwahlen verkünden muss, mangels Alternative, können sie sich noch immer Hoffnung machen, „noch ist Polen, äh.. ich meinte Katalonien, nicht verloren für den Separatismus“, auch wenn sich Heute, am besagten 1-O, CUP, PDeCAT (CDR), ERC untereinander heftig beschimpfen und bekämpfen und gegenseitig Verrat vorwerfen und Rache androhen… Das peinliche, korrupt-kriminelle Spektakel geht leider weiter!


Gebet des CAT-SEP’s: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gib uns heute!“

21. September 2018

Man muss sich die Besetzung des öffentlichen Raumes in Katalonien durch radikale Separatisten einmal bildlich vor Augen führen nicht nur die „umweltfreundlichen gelben Plastikmüll-Schleifchen“, sondern den ganzen Grafitti-Spam-Müll bis hin zur Aufforderung zu Straftaten, wie Terror, Mord und Totschlag.

Diese Spannung muss unbedingt erhalten werden, denn davon leben die CAT-SEP’s seit mindestens 6 Jahren nicht schlecht. Davon lebt auch ein Teil der großflächig subventionierten CAT-Medien nicht schlecht, egal ob Print, ob Web, ob TV, ob Radio.

Die Entscheidung diesen geistigen Müll bewusst zuzulassen, gerade jetzt wo sich die Ereignisse des rebellischen Staatsstreichs erstmalig jähren, bedeutet auch die Übernahme der vollen Verantwortung durch eine Pseudo-Regierung der CAT-SEP’s, die ihr Autonomieparlament wegen des Abhandenkommens der Mehrheit seit einem Vierteljahr(!) geschlossen hält und trotzdem alle Bezüge kassiert…

Falls dieser Link nicht funktioniert, vielleicht in direkt in Browser kopieren?
= https://www.flickr.com/photos/100929805@N07/sets/72157664875809844 =

La violencia que eriza el pelo

CAT-SEP’s vor Spaltung?

13. September 2018

Zwei Tage, nachdem im spanischen Kongress die PSOE und PDECat einen offenen Dialog zum Thema Katalonien innerhalb der spanischen Verfassung vereinbarten, über den heute abgestimmt werden sollte, hat sich dieser Weg zumindest vorerst wieder in Luft aufgelöst.

Die Truppe von Carles Puigdemont, dem Irren von Waterloo, hat gestern Abend ihre Bereitschaft zu einem Dialog auf dieser Grundlage zurückgezogen, nachdem zuvor bereits die ERC des U-Häftlings Oriol Junqueras und der in der Schweiz untergetauchten Marta Rovira dabei nicht folgen wollten.

Die Anarcho-CUP lehnt sowieso ständig alles ab, was nicht den härtestmöglichen Bruch bedeuten würde.

Teile der CAT-SEP’s betrachten einen Dialog auf der Basis der spanischen Verfassung quasi als automatische Fortsetzung des Autonomismus, den sie mit ihren illegalen Spektakeln des 6. und 7. Septembers und des 1. und 23. Oktobers 2017 für endgültig überwunden glauben.

So gibt es also sowohl bei der PDECat als auch bei der ERC höchst unterschiedliche Positionen im Kongress in Madrid, in der Generalitat in Barcelona, bei den ins Ausland Geflüchteten, bei den in Promi-U-Haft in katalanischen Gefängnissen Einsitzenden, bei den Straßenkämpfern von den CDR, bei der ANC und den Demo-Parolen eines Quim Torra. Alle kämpfen um ihre Pfründe, um Geld, Macht und Einfluß und ein Jeder kämpft dabei gegen Jeden. Es soll, es darf nur bitte nichts nach Aussen dringen!

Was hatte diesen Rückzug in Etappen ausgelöst? Ein PSOE-Abgeordneter hatte im Kongress gesagt „man könne miteinander über alles reden, außer über die Unabhängigkeit Kataloniens!“ Das war, wie für einen Vampir die gleichzeitige Konfrontation mit dem Kreuz, Weihwasser und Knoblauch! Das war schlicht zu viel für die Separatisten, deren gesamte politische und wirtschaftliche Existenz auf der Beibehaltung dieses Konfliktes beruht! Das war zuviel verlangt…

Das war dann eine erneute Niederlage für die Pläne von „Sánchez-84“, die sich nacheinander in Schall und viel Rauch auflösen. Er wird, trotz gegenteiligen Ankündigungen, um vorgezogene Neuwahlen wohl nicht herum kommen?
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https://www.lavanguardia.com/politica/20180913/451783390010/mocion-dialogo-pdecat-psoe-independentismo.html


DIADA_2018: Tractoria pflügt mit Treckern durch Barcelona!

11. September 2018

Die Hardcore-Separatisten kommen bekanntlich vom Land und die Allerallerhärtesten kommen mit dem eigenen Trecker:

Laut ANC hätten sich, garantiert ohne die übliche Übertreibung, 460.000 Separatisten zur Demo angemeldet. Sie seien in 1.500 angeheuerten Bussen vom Land in die Stadt gekarrt worden, was ziemlich große Busse für je 300 Insassen erforderte! Doch nur 60% von ihnen hätten zuvor das offizielle Demo-Hemdchen erworben, der Rest demonstriere in Zivil oder gar mit freiem Oberkörper?

Von 06:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr sind folgende Busslinien von der Demo betroffen und es herrsche mehr als das sonst übliche Chaos in Barcelona:

D40, D50, H6, H8, H10, H12, V3, V5, V7, V9, V11, V13, V15, V17, V21, 6, 7, 19, 22, 24, 27, 33, 34, 39, 45, 47, 55, 59, 62, 63, 67, 68, 78, 92, 113 y Bus Turístic (Ruta Roja y Azul).


Der Staatsstreich in CAT begann heute vor einem Jahr und nicht erst am 1. und 27. Oktober 2017!

6. September 2018

Das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und die Zehn-Sekunden-Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 werden von Vielen als Auslöser des Staatsstreiches wahrgenommen, dabei begann der Rechtsbruch genau heute vor einem Jahr.

Die CAT-SEP-Rebellen gaben sich nicht einmal Mühe ihr Handeln zu verschleiern, sie sehen sich nämlich in selbstverliehenem höheren Recht als der schnöde Staat Spanien.

An diesem 6. und 7. September verabschiedete die CAT-SEP-Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament in einem improvisierten Eilverfahren unter bewusstem Bruch von Kompetenzen, Gesetzen, der eigenen Geschäftsordnung des Parlamentes und der Rechte der Abgeordneten und Parteien der Minderheit ein sogenanntes „Gesetz“, daß das für den 1. Oktober geplante illegale Referendum ermöglichen und dieser Willkür ein scheinlegales politisches Mäntelchen umlegen sollte. Im Prinzip wussten die Rechts- und Gesetzesbrecher also ganz genau, was sie taten und planten.

Das „Gesetz des Referendums“ erklärte die Katalanen eigenmächtig zum souveränen politischen Subjekt, das als solches frei und demokratisch das Recht auf Entscheidung über Selbstbestimmung habe. Man könnte es also ein Ermächtigungsgesetz nennen, wenn dieser Begriff nicht schon für die deutschen Nazis gebraucht worden wäre? Dann wurde planvoll die separatistische Minderheit zur Mehrheit der Katalanen, „zum katalanischen Volk“ gar, erklärt und die Existenz andersdenkender Katalanen und einer parlamentarischen Opposition geleugnet.

Die „einseitigste Autonomieparlamentspräsidentin aller Zeiten“ Carme Forcadell nahm dieses Gesetz zur Bearbeitung an und brach damit bewusst 5 Urteile des Verfassungsgerichtes Tribunal Constitutional und die Ratschläge der eigenen Rechtsabteilung des Autonomieparlamentes, der Letrados de la Cámera!

Die Abstimmung wurde nicht in der Tagesordnung aufgeführt um eine Suspension des Plenums zu vermeiden.

Die krasseste und zugleich zutreffendste Beschreibung dieses Staatsstreichs lieferte „der Leibhaftige“, Carles Puigdemont vor den Kameras des CAT-SEP-Propagandasenders TV3: „Wir leben nicht in einer Demokratie, so wie WIR sie verstehen!“ Genau in diesem „WIR“ liegt die Wahrheit. Es bedeutet die Unfähigkeit, bzw. den Unwillen, andere Meinungen und demokratische Prozesse, Abläufe, Gewaltenteilung und Recht für ALLE zu akzeptieren. Was Wir nicht mögen, das räumen WIR einfach mit allen Mitteln beiseite, egal wie. Das ist UNSER Verständnis von Recht und Demokratie!

Ich will das hier nicht in allen bekannten Details ausführen, nur kurz umreissen. Nach Eröffnung der Sitzung stellten die CAT-SEP’s einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung für ihr „Ermächtigungsgesetz“ (huch, nun hab‘ ich es doch so genannt!) Gleichzeitig sollten dafür alle Abläufe und Fristen so geändert werden, daß der parlamentarischen Opposition keine Zeit für irgendwelche Einsprüche blieb.

So setzten sie dann sogleich mit Artikel 3 „alle juristischen Rechte und Instanzen außer Kraft, die mit diesem neuen Gesetz in Konflikt geraten könnten!“

Wie sagte doch die süsse kleine Schwedin, diese Pippi Langstrumpf: „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“ Passender in diesem Zusammenhang wäre allerdings der Vergleich mit Benito Mussolini und Adolf Hitler, „die sich auch ihre Welt bastelten, ganz wie es ihnen gefiel!“ Es gibt übrigens etliche Parallelen zwischen den CAT-SEP’s und deutschen Nazis und italienischen Faschisten.

Die mittlerweile in die kapitalistischen Schweiz geflüchtete Anarcho-CUP Vorturnerin Anna Gabriel erklärte ganz offen, „daß wir institutionellen und sozialen Ungehorsam gegen den Staat und seine Verbote zeigen müssen!“

Wissentliche absichtsvolle Rechtsbrüche, Missachtung der Gesetze, alles in konkrete Paragrafen von Verfassung und Strafgesetzbuch fassbar, sollen folgenlos bleiben, denn „Ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie sie mir gefällt!“

Wenn die mutmaßlichen Straftäter dann weitermachen, eine Gefahr für Recht und öffentliche Ordnung darstellend, sie deshalb in U-Haft genommen werden, bzw. ins Ausland fliehen, dann werden sie per CAT-SEP-Definition zu „presos politics“ zu politischen Gefangenen.

Die Opposition verließ unter diesen Bedingungen das Parlament, denn sie war faktisch ausgeschaltet worden. Miquel Iceta und Inés Arrimadas stellten die richtigen Fragen bei ihrem Abgang: „Ich frage mich, was Sie für eine Vorstellung von Demokratie haben? Wenn Sie ein öffentliches Amt antreten, was glauben Sie, was das bedeutet, dass es einen Immunitäts-Pass, einen Freibrief bedeutet, dass Sie  gar Super-Kräfte bekommen?

Das ganze unwürdige Spektakel wurd LIVE in TV3 übertragen, was bei der im Oktober beginnenden Gerichtsverhandlung sehr nützlich sein dürfte?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/09/06/5b9023ec22601d121d8b46e4.html