Schweden, jetzt ein bißchen NATO!

28. Mai 2016

Schweden unterzeichnete – wie auch Finnland – am 09. September 2014 auf dem NATO-Gipfel von Wales, UK das sogenannte „Host Nation Support Agreement“. Dieses Abkommen wurde jetzt am 25. Mai 2016 vom schwedischen Parlament in Stockholm mit satter Mehrheit von 245 zu 40 Stimmen ratifiziert.

Damit ist das bisher neutrale Schweden  zwar auch künftig kein formelles NATO-Mitglied – höchstens NATO-light – räumt aber dem US-Vasallen-Bündnis weitgehende Vollmachten ein. So kann die NATO auf schwedischem Territorium Militärübungen absolvieren und Stützpunkte unterhalten zu deren Versorgung die Schweden beitragen dürfen, ohne jedoch „den militärischen Schutzanspruch eines Vollmitgliedes zu genießen“.

Damit hat die NATO alle nordischen Staaten entweder als Vollmitglieder oder als „Hiwi“ unter Vertrag und am Haken…

Eine Umfrage von Anfang Mai ergab erstmals eine scheinbare Mehrheit für das Abkommen, denn wenn man die Aussagemöglichkeiten in Pro, Contra und keine Meinung zum NATO-Abkommen gliedert, dann hatten die Befürworter erstmals mit 38% Pro gegen 31% Contra die Mehrheit. Wenn man jedoch die Schweden mit keiner Meinung berücksichtigt, dann haben sich 62%, fast zwei Drittel der Schweden, in der Umfrage NICHT für das Abkommen ausgesprochen! Das war den Parlamentariern egal, die Gelegenheit war günstig, die Mitte der politischen Parteien stimmte für das Abkommen, die extremen Linken und Rechten stimmten dagegen.

Dann haben die geheimnisvollen U-Boote in schwedischen Territorialgewässern am Ende wohl ihren Zweck erfüllt?
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http://thebarentsobserver.com/security/2016/05/sweden-votes-closer-contact-nato
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Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..