Erste Fortschritte in Saudi Arabien!

12. Dezember 2015
Wählt mich!

Frauen dürfen erstmals bei Kommunalwahlen in Saudi Arabien kandidieren!

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Wem der Terror nützt?

19. November 2015

Klar doch, den Terroristen natürlich, blöde Frage! Ganz so einfach ist es aber durchaus nicht. Schauen wir uns das Ganze doch mal an:

Die USA gab es vor und nach dem 9/11 2001 und doch hätte ein Aussenstehender Beobachter den Eindruck völlig verschiedener Staaten. Waren sie zuvor beneidenswert, nahezu vorbildlich frei, so sind sie heute eher ein repressiver Polizeistaat, in dem jedes Jahr rund 1.ooo Bürger bei Polizeikontakten erschossen werden, wenn sie die falsche Hautfarbe haben oder eine falsche Bewegung machen. Außer den Boston-Marathon-Attentätern haben seit 2001 keine nennenswerten Anschläge mehr in den USA stattgefunden. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, das Monstrum Homeland Security aber bleiben. Im „hippen“ New York kann man genau so schnell bei einer simplen Demo erschossen werden, wie in Erdogans Türkei. Es wird nur weniger Aufwand in den Medien darum gemacht. Außenpolitisch wurde 9/11 als Begründung für Invasionen, für massenhaften, millionenfachen Tod und zur Zerstörung von Afghanistan und des Irak genutzt.

Etwas ähnliches, vielleicht das gleiche Drehbuch, erleben wir heute nach den Terroranschlägen des 11/13 von Paris:

UNSERE Medien und UNSERE weltweite Vernetzung bringen die Bilder und Geräusche des Terrors praktisch zeitgleich um die Welt. Der Schrecken, das Entsetzen, die Angst, die der Terror per Definition immer auslösen soll, werden von UNS selbst verbreitet und somit ganz erheblich verstärkt.

Dann kommt stets die Frage nach dem WARUM? Diese Antwort liefern WIR gleich selbst, aus gutem Grunde natürlich. WIR wollen bestimmen, was die Leute glauben sollen, wer Gut und wer Böse ist. Selbst ein fragwürdiges, von irgendwoher aufgetauchtes Bekennervideo wird von UNS übersetzt, bewertet, interpretiert! WIR stellen sofort unbewiesene Vermutungen, die unseren Interessen dienlich sind, wie objektive, unumstößliche Fakten ins Netz und unsere freien Medien schwenken sich wie erfahrene, alte Synchron-Schwimmerinnen auf wundersame Weise darauf ein und feuern mit unsere eigene Propaganda aus allen Rohren Sperrfeuer. Unfreiwillig komische TV-Brennpunkte hämmern uns nicht Fakten sondern Kommentare in die Schädel. Wer heute noch an einem Kiosk vorbei kommt, sollte sich einmal die Titelbilder der Printmedien ansehen. Es ist, als ob sie alle aus einem Konzern kämen, dabei sind es doch immerhin noch ein halbes Dutzend, oder so?

Jetzt wird unisono von den Medien und den „Opfer-Staaten“ des Anschlages Solidarität gefordert und eingefordert. Solidarität ist eine der wichtigsten und schönsten Eigenschaften des Menschen und soll hier keineswegs in Frage gestellt werden!

Sie wird von unseren Politikern sofort vollmundig und scheinbar uneingeschränkt versprochen, was zu diesem Zeitpunkt einem Blanko-Scheck gleich kommt, verantwortungslos ist.

Bis jetzt haben die Attentäter die Tat ausgeführt und alles was danach kam haben wir, die Europäer, der Westen definiert, benannt, bewertet und jetzt legen wir daraus abgeleitet, die unabdingbaren Folgen, die Antworten fest!

Im konkreten Fall bedient sich der französische Präsident, der seit Jahren eine Parallelpolitik zur EU in Afrika und im Nahen Osten betreibt und diese gerne mit der Armee vollzieht, einer kriegerischen, bellizistischen Sprache, wie sie in meinem (Nachkriegs-)Leben noch nicht in Europa gehört habe. Dazu viel Pathos und Beteuerungen der eigenen Unschuld an den  Zuständen und Versäumnissen in Frankreich, über die die Franzosen sich tunlichst keine Gedanken machen sollten.

Präsident Hollande mischt sich seit Jahren mit seiner Armee, mit logistischer Unterstützung, Waffen und Ausrüstung, eng vernetzt mit Saudi Arabien und den Golf-Staaten, in den sogenannten Bürgerkrieg in Syrien ein. Dadurch verstieß er zum Beispiel konkret gegen ein EU-Embargo! Folgen? Fehlanzeige! Er bombte dort übrigens schon seit dem vergangenen Sommer und nicht erst nach den Anschlägen vom vergangenen Freitag.

François Hollande forderte übrigens nicht die Solidarität der NATO ein, sondern er nutzte die weniger bekannte Möglichkeit, welche die EU-Verträge zu diesem Zweck bieten. Ein neues, zusätzliches Problem für die belagerte EU, nach dem Euro, der Stabilitätspolitik, der unerwünschten weiteren Zentralisierung, der Behandlung der Flüchtlingsfrage und der wirtschaftlichen Lage Südeuropas.

Seine allererste Forderung war eine Einberufung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution des UNSC gegen den IS. Davon hört man nichts mehr? Vielleicht, weil dann Russland und China mitreden könnten und dies einer internationalen diplomatischen Aufwertung durch Anerkennung der Existenz des IS gleich käme?

Klar ist immer noch nicht, was er mit dieser Solidarität meint? Sollen wir jetzt unseren Flugzeugträger „Konrad Adenauer“ in Begleitung der Fregatte „Angela Merkel“ unter dem Oberkommando der Uschi von den Laien mit ihrem unsichtbaren Drei-Wetter-Taft-Stahlhelm ins östliche Mittelmeer schicken? Diese spöttische Anspielung auf unsere begrenzten deutschen Möglichkeiten sei mir an dieser Stelle erlaubt.

Unsere Politik hat also gerade einem Mann einen Freibrief ausgestellt, der bereits jetzt über die höchsten verfassungsmäßigen Rechte eines demokratischen Politikers in der EU und nach dem US-Präsidenten verfügt. Diese genügen ihm aber noch nicht. Er will  von seinen Franzosen einen noch viel weiter gehenden Freibrief und deshalb die Verfassung Frankreichs ändern lassen und die Möglichkeit eines permanenten Ausnahmezustandes einführen, in dem er das Land weitgehend mit Geheimdiensten, Polizei und Militär regieren kann. Dann bedürfte es nur noch einiger mehr oder weniger regelmäßigen Anschläge und er könnte mit den vier gemeinsamen Kindern seiner Umweltministerin Sègoléne Royal eine Dynastie Hollande einführen, weil er sich in so unsicheren Zeiten und unter Bedingungen des Ausnahmezustandes natürlich nicht lange „mit so Quatsch wie Wahlen“ aufhalten kann!

François Hollande war also schon vor den Terror-Anschlägen von Paris illegaler Kriegsteilnehmer in Syrien, wie auch die USA übrigens. Diese will er am kommenden Dienstag besuchen und – wie er denkt und hofft – auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Obama über das weitere Vorgehen in Syrien verhandeln. Die NATO bleibt zunächst aus dem Spiel. Dies ist gewiss kein Zufall? Hollande wird nämlich am kommenden Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin beraten, ob und wie man gemeinsam in Syrien weiter kommt. Putin hatte da wohl den richtigen Riecher und er ist die einzige aussenstehende Kriegspartei, die sich legal, auf Einladung der legalen syrischen Regierung im Lande aufhält. Es könnte also dazu kommen, daß sich die EU in der Form einzelner, nationaler Armeen unter EU-Logo und dem Oberkommando von François Hollande an der Seite mit Russland in Syrien einbringt, während die USA weiterhin eigenständig, aus von Gott gegebenen Rechten, in Syrien engagieren und wie üblich niemand Rechenschaft schuldig sind, genau wie Syriens Nachbar Israel es zu handhaben pflegt. Bei einem NATO-Einsatz hätte hingegen automatisch ein US-General den Oberbefehl und das neue, alte NATO-Feindbild Russland wäre schlecht zu integrieren…

Auch unsere deutsche Innenpolitik bedient sich der Steilvorlage des Terrors und stellt ihre Forderungen. Unsere Bedrohung ist schrecklich, aber so genau wollen wir es von unserem Innenminister gar nicht wissen, „weil ein Teil der Antwort uns sicher verunsichern würde“! Dafür gebührt ihm unumstritten der Titel des „Spruch des Jahres“.

Was die Solidarität zwischen Staaten anbelangt, so muss erlaubt sein zunächst zu erfahren, was genau geplant wird, was mit welchen Mitteln geschehen soll und worin genau der eigene Beitrag der beteiligten Staaten  bestehen soll. Kein Freibrief also, für jemanden der zum europäischen Super-Victor-Orban mutieren könnte. Konkret bedeutet dies, daß zunächst François Hollande Ende der kommenden Woche, die Europäer vom Ergebnis seiner Gespräche mit Obama und Putin unterrichten muss, bevor über weitere Schritte der Solidarität zu entscheiden ist!
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ERGÄNZUNG:
Russland stellte Gestern einen Antrag auf eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Syrien, die einer früheren von September stark ähnelt, die damals abgelehnt worden war.

Frankreich stellte Heute einen kurz, knapp und prägnant formulierten eigenen Antrag zum Thema Syrien und IS.

 

 

 

 

 


Eric Margolis: Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen!

20. Oktober 2015

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“
So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.
Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte Antonio Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
Das ergibt insgesamt rund 11,6 Millionen Flüchtlinge – atemberaubende 50% der Bevölkerung Syriens. Über eine Viertelmillion sind Flüchtlinge in Europa, der Rest ist verteilt über den Mittleren Osten, wobei sich die meisten im Libanon und in Jordanien befinden.
Diese Flut von vertriebenen Menschen ist die größte Anzahl von Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren, laut Guterres von der UNO. In der Tat übertreffen die syrischen Flüchtlinge zahlenmäßig die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die Syrier können zumindest vielleicht eines Tages wieder nachhause zurückkehren, im Gegensatz zu ihnen haben die Palästinenser, die seit über sechs Jahrzehnten staatenlos sind, keine realistische Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Wohnsitze in dem, was heute Israel ist.
Vor dem Krieg 2011 war Syrien ein dynamisches, gedeihendes Land mit schönen alten Städten und einer reichen antiken Kultur, die über 2.500 Jahre zurückreicht. Es heißt, dass Damaskus die älteste ständig bewohnte Stadt der Welt ist.
Syrien wurde immer als das schlagende Herz der arabischen Welt und als ihr intellektueller Mittelpunkt betrachtet. Es war auch der Vorläufer des arabischen Nationalismus, ein langzeitiger Verteidiger der Palästinenser und ein entschiedener Gegner Israels – obwohl es in den letzten Jahren an der israelisch-syrischen Grenze sehr ruhig war. Damaskus, das in Bezug auf militärische Stärke zwei Generationen hinter Israel liegt, wagte es nicht, den mächtigen jüdischen Staat direkt zu konfrontieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurde Syrien beherrscht von seiner alawitischen Minderheit, einer Abspaltung des schiitischen islamischen Glaubens. Die Alawiten waren wie die Schiiten im Libanon die ärmsten, am meisten an den Rand gedrängten Menschen des Landes. Die einzige Arbeit, die viele bekommen konnten, war beim Militär. Letztendlich ergriff ein alawitischer Luftwaffengeneral mit eiserner Faust, nämlich Hafez al-Assad, die Macht. Nach Assads Tod übernahm sein zweiter Sohn Bashar die Regierung, getragen von einer starken Armee und unbarmherzigen Sicherheitsorganen.
Von Israel angetrieben, spielte die Bushadministration mit der Idee, Syriens Assad-Regierung zu stürzen, ließ aber davon ab, nachdem einige wenige vernünftige Köpfe in Washington die Frage stellten, wen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung hätten, um die bestehende Regierung zu ersetzen? Syriens Hauptopposition kam aus der verbotenen Moslembrüderschaft, die für Syriens lange unterdrückte sunnitische Mehrheit sprach. Washington wollte mit den Moslembrüdern nichts zu tun haben. Besser waren die Assads, die insgeheim mit Washington zusammenarbeiteten, obwohl sie vom Iran unterstützt wurden.
Aber in den Jahren 2009-2010 änderte Washington die Politik. Während antiiranisches Kriegsfieber in den Vereinigten Staaten von Amerika stieg, forderte das Weiße Haus, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran aufgebe, sonst … Der Plan sah vor, den Iran zu isolieren, bevor er angegriffen wurde. Syrien weigerte sich jedoch, seine lebenswichtigen Verbindungen mit Teheran zu kappen.
Syrien wurde also für Regimewechsel vorgesehen. Washington hatte die Nase voll von arabischen Führern, die sich dem American Reich widersetzten. Die Assads sollte dasselbe grausige Schicksal treffen wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.
Im Frühling 2011 drangen Anti-Assad-Guerillas, bewaffnet und ausgebildet von der CIA in Jordanien, aus dem Libanon in den Süden Syriens bei Deraa ein. Das war die armselige Stadt, in der Lawrence von Arabien von den Türken gefangengenommen worden war. Deraa war eine Brutstätte der Agitation gegen die Regierung. Bald drangen mehr Stellvertreterrebellen der Vereinigten Staaten von Amerika über die libanisische Grenze vor. Britische und französische Sonderkommandos begleiteten die Rebellen. Saudiarabien übernahm die Finanzierung.
Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Syrien und im Libanon, war besonders interessiert daran, seinen Einfluss in der Levante und in den erdölreichen Golfstaaten wieder zu erlangen. Israel war überzeugt, dass der Sturz der Regierung Assad in Damaskus seine beiden Hauptfeinde, den Iran und die libanesische Hezbollah-Bewegung, isolieren und letztere verletzlich gegenüber einem neuen israelischen Angriff machen würde.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Macht nix. Bashar Assad wurde Amerikas neuer Mittelost-Teufel und Ziel von vom Westen betriebenem Regimewechsel. Das Mittel dazu war eine Neuauflage des afghanischen Jihad gegen die Sowjets 1980, über die ich damals berichtet habe.
Eine arabische Armee bestehend aus jungen Männern, von Idealisten bis zu Unzufriedenen, wurde von westlichen Geheimdiensten zusammengestellt. Im Gegensatz zu Afghanistan setzte sich die neue arabische Macht hauptsächlich aus fanatischen, salafistischen Jihadisten zusammen, geschaffen von Saudiarabien und unterstützt von der Türkei und Jordanien, über die sie nach Syrien gelangen konnten.
„Amerikas Salafisten” waren die Vorreiter von Washingtons großer Mitteloststrategie, die in der Invasion des Irak 2003 entwickelt wurde, nämlich zu teilen und zu herrschen, indem man sunnitische und schiitische Moslems gegeneinander aufhetzte. Dasselbe sollte in Syrien betrieben werden, wo eine schiitische Minderheitsregierung über eine verdrossene widerstrebende sunnitische Mehrheit herrschte.
Wie wir gesehen haben, ist das Ergebnis die erbarmungslose Zerstörung Syriens durch Bürgerkrieg. Das gesamte Land ist zu einem Fleckerlteppich aus sich bekämpfenden Gruppen ähnlich Deutschland im Dreißigjährigen Krieg in den 1600er Jahren geworden. Salafistische Jihadisten bekämpfen mit al-Qaida verbündete Jihadisten, die ISIS-Kräfte bekämpfen, die kurdische Milizen bekämpfen, mit französischen, türkischen und britischen Sonderkommandos mitten im Schlachtgewühl.
Syriens Christen, etwa 10% der Bevölkerung, unterstützen die Regierung Assad. Sie verfolgten die Vernichtung der uralten christlichen Gemeinschaften des Irak, die früher von Präsident Saddam Hussein beschützt worden waren, nachdem der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika 2003 fanatischen Salafisten freien Lauf ließ.
Die Massaker und die Schlächterein in Syrien sind beispiellos im Mittleren Osten. Das Gemetzel überbietet sogar die vielen Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs 1975-1990. Straßenkämpfe zerstören viele Dörfer, Kleinstädte und Städte Syriens. Das schöne Aleppo, ein Weltkulturerbe, wird in Fetzen gerissen.
Syriens regierungsfeindliche Gruppen könnten ihre Kämpfe nicht fortsetzen ohne Waffen, Munition, medizinischen Nachschub, Funkgeräte und Geld von den Mächten des Westens. Washingtons alberne Behauptungen, dass es „gemäßigte“ Jihadisten einsetzt, sind ein blöder Witz. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen voll die Extremisten der Region gegen eine ihrer ältesten säkularen Regierungen. Wer letzendlich diesen verworrenen Bürgerkrieg gewinnen wird, bleibt unklar.
Es ist jedenfalls klar, dass Syrien weitgehend zerstört worden ist. Wie Afghanistan, Irak und Somalia liegt es in Ruinen und Trauer – alles Beispiele von Staaten, die sich dem amerikanischen Reich widersetzten. Das Elend von rund elf Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Zelten zusammengedrängt sind, die im Mittelmeer ertrinken oder um ihr Leben fliehen müssen, geht direkt auf die Rechnung Washingtons.
Das Land der Freiheitsstatue sollte eigentlich die bedrängten Massen, die vor Hunger und Gefahr fliehen, aufnehmen und beherbergen, nicht mit seiner verheerenden Mittelostpolitik die Ursache für Millionen von Flüchtlingen sein.

erschienen am 12. Juli 2015 auf > www.ericmargolis.com

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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Frankreichs Salon-Sozialist Hollande: Syrien bomben ohne Gefühle bringt Saudi-Cash!

14. Oktober 2015

Er greift gerne zum Militär, sogar noch häufiger als die Briten. Immer wenn seine Umfragewerte besonders tief im Keller dümpeln, dann muss er in irgend einem afrikanischen Staat schnell mal die Menschenrechte retten. Frankreichs Wirtschaftsinteressen natürlich stets auch, doch daraus macht er für gewöhnlich und bescheiden wie er ist, weniger Aufheben…

Nun macht er den medialen Doppelschlag: Er rettet Demokratie und Menschenrechte in Syrien und bombt Assad UND räumt erstmals öffentlich ein, daß er für dieses Wohlverhalten Rüstungsaufträge im Werte von 10 Milliarden Euro für die französische Rüstungsindustrie von den kriegslüsternen Saudi-Opas einfährt!

„..Darunter sind Aufträge für Patrouillenschiffe, Satelliten und Straßenbahnen, dazu französische Wasserbauprojekte in der Wüste und saudische Investitionen in französische Firmen…“
(Quelle:derStandard.at)

Aber man phantasiert bereits von französischen AKW’s für Saudi Arabien, die Voraussetzung für eine saudische Atombombe, die man gegen den Erzfeind Iran unbedingt braucht.

Hollande bleibt seinem Ex-Minister und seiner Ex-Gefährtin Trierweiler ein Rätsel:

François Rebsamen : „Il n’a pas d’affect…Ce type est un galet, je n’en ai jamais vu de comme ça…“
Valérie Trierweiler: „François n’a pas d’affect“.

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http://derstandard.at/2000023663281/Frankreich-schliesst-Vertraege-ueber-zehn-Milliarden-Euro-mit-Saudis?ref=nl


Saudis und Golfstaaten sehen ihren Rang bedroht!

12. Mai 2015

Letzte Woche war der französische Präsident François Hollande in Saudi Arabien um Rafale-Jets zu verscherbeln und danach auch in den Golfstaaten und hat dort als erster westlicher Staatsmann am einem Treffen des Golfrates teilgenommen.

Ob er da schon erfahren hat, dass die Scheichs Obamas Einladung nach Washington und Camp Davis vom 13.5 -14.5., also Mittwoch und Donnerstag boykottieren wollen?

Anscheinend sind die Scheichs mit Obamas Iran-Politik, die ich im Prinzip für richtig halte, überhaupt nicht einverstanden, fast so wie der Israeli Netanyahu! Stell‘ dir vor, Obama lädt ein und keiner geht hin?

So kam es zu dem unerhörten Affront, daß nicht nur der König von Saudi Arabien, sondern auch die Emirs von Katar und Kuwait den US-Präsidenten versetzten und rangniedrigere Stellvertreter senden wollen!

Sollten die USA ihre Beziehung zum Iran generell ändern, dann würde das den Rang ihrer Verbündeten in Saudi Arabien und am Golf tangieren.. und möglicherweise auch den der Israels… und.. der Türkei?

Unter diesem Aspekt wäre es nachvollziehbar, wenn die nicht Hurra schreien. Andererseits, wenn die USA mit dem Iran gute Beziehungen hätten, dann würden die Iraner nicht mit Raketen drohen und dann bräuchte es keinen US-Raketenschutzschirm in Europa;-)