Griechischer Minister in BBC-Interview: Belgier wollten, daß wir die Flüchtlinge ertränken!

27. Januar 2016

In einem BBC-Interview, in dem Griechenland mit schweren Vorwürfen der EU konfrontiert worden war, wegen seines Versagens in der Flüchtlingsfrage als Schengen-Außengrenze-Staat, erzählte der griechische Minister Yiannis Mouzalas eine schier unglaubliche Geschichte und bestätigte diese auf ausdrückliches Nachfragen des Interviewers der BBC:

Gefragt nach der Einrichtung von sehr großen KZ’s für Flüchtlinge fügte der Minister hinzu, „daß der belgische Minister ihn dazu aufgefordert habe, die Flüchtlinge ins Meer zurück zu stoßen, auch wenn dies gegen die Gesetze verstosse, es sei ihm egal, wenn er sie ertränke!“

Auf Rückfrage des Reporters bestätigte er diese Aussage, worauf der Reporter schnell das Thema wechselte und zu den Riesen-KZ’s zurückkehrte.

Der zuständige belgische Minister bestreitet diese Aussagen gemacht zu haben. (..However, Belgian Migration Minister Theo Francken condemned the claims, calling them „grotesque and very regrettable“. )

(Ausschnitt des Interviews im Link, unten)
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http://www.bbc.com/news/world-europe-35416741

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Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


Alarm: Salzburger Taxen boykottieren Bayern!

11. Mai 2015

Österreich ist bekanntlich ein Schengen-Land, genau wie Deutschland. Beim Wechsel zwischen Schengen-Staaten gibt es – feierlich vertraglich vereinbart – seit 1998 keine Grenzkontrollen.

Die bayrische Polizei ist da offenbar anderer Auffassung und kontrolliert österreichische Taxen beim Grenzübertritt in Deutschland wegen des dabei geäusserten Verdachtes der Schlepperei, also wegen Menschenhandels! Da werden Taxler schon mal stundenweise aus dem Verkehr gezogen und haben deshalb keine Einnahmen in dieser Zeit. Davon haben die Österreichischen Taxifahrer die Schnauze voll und lehnen Fahrten über die deutsche Grenze jetzt einfach ab.

„Diese Unangemessenheit ist fast Freiheitsberaubung, das ist Behördenwillkür“, kritisiert der Chef der Salzburger Taxivereinigung, Peter Tutschku. (DerStandard.at).

Die Wirtschaft und der Fremdenverkehr auf der bayrischen Seite sprechen von Boykott und fühlen sich diskriminiert von den Ösi-Taxlern.

Diese fragen sich aber, wieso SIE eigentlich hoheitliche Akte wie Pass-Kontrollen oder die Überprüfung von Aufenthaltsberechtigungen durchführen sollen, was ein klarer Verstoß gegen das Schengen Abkommen ist und sowieso nicht in ihrer Kompetenz liegt?

Warum verlangt Bayern Polizei von Österreichs Taxlern Dinge, die in der hoheitlichen Kompetenz des österreichischen Grenzregimes liegen?

Was ist eigentlich mit anderen Einreisemöglichkeiten?

Wenn einer auf dem Inn ein Kanu mietet? Grenzkontrolle!
Wenn einer in einen Zug nach Deutschland steigt? Grenzkontrolle!
Wenn sich einer einen Mietwagen nimmt? Grenzkontrolle?
Wenn sich einer ein Fahrrad leiht? Grenzkontrolle!
Wenn einer zu Fuss die Grenze passiert und im ersten bayrischen Wirtshaus auf’s Klo will? Grenzkontrolle!
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http://derstandard.at/2000015571257/Salzburgs-Taxiboykott-trifft-Bayern-hart?ref=nl