Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!

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CAT-SEP-Corrida beginnt!

4. Juli 2015

Nichts ist, wie es scheint. Das ist der äußerst passende erste Satz in einem Artikel in EL PERIÓDICO zu den Listenvorschlägen der sich heftig streitenden CAT-SEP’s. In Katalonien ist der Stierkampf verboten. Dabei geht es auch um Licht und Schatten, um Reflexion, Bewegung, Projektion, Illusion und Verhüllung und am Ende der ritualisierten Tierquälerei ist meistens der Stärkere vom Klügeren und Hinterhältigeren besiegt worden. Ihm werden ‚posthum‘ Ohren und Eier abgeschnitten…

Bei den CAT-SEP’s läuft es derzeit politisch sehr ähnlich. Bei der geplanten, zum Unabhängigkeits-Plebiszit umgedeuteten Autonomiewahl des 27-S versuchen sich die Protagonisten in die beste Ausgangsposition zu bringen und entwickeln dabei beträchtliche Phantasie. Mit Seriosität hat dies aber nichts zu tun.

Weil den CAT-SEP’s irgendwie der Schwung abhanden kam und die Katalanen sich immer weniger über den korrupten Sumpf der Generalitat und der sie bildenden Parteien und Personen motivieren können, aber auch um die Verantwortung für ein mögliches, ein wahrscheinliches Fiasko auf Andere ablenken zu können, wollen die beiden führenden CAT-SEP-Parteien CDC und ERC mit getrennten Listen zur Wahl antreten. Das scheint zunächst logisch, denn in beiden Parteien gibt es Personen, die eine Schnittmenge bildend, auf keinen Fall die jeweils andere Partei wählen würden. So tritt man also mit zwei getrennten Listen an. Das ist der erste Wählerbetrug, denn nach der Wahl soll genau das gemeinsam getan werden, was ein Teil der Wähler nicht gewählt hat, eine gemeinsame Liste mit den jeweils nicht gewünschten Personen der anderen Partei. Die Kröte muss der CAT-SEP-Wähler fressen, so oder so und er weiss es…

Weil sehr viele der Wahlberechtigten Katalanen vom Politikbetrieb die Schnauze voll haben, müssen die sogenannten gesellschaftlichen Kräfte, abhängige, subventionierte Vereinigungen, in denen sich die gleichen Parteien und Mitglieder tummeln wie in CDC und ERC und Vielfalt vortäuschen, in die Listen einbringen.

Diese beraten darüber, kommen auf den Geschmack und fordern Wahllisten ganz ohne Politiker, na so was?

Die Politiker säuseln zurück dazu, mit Einschränkungen natürlich, bereit zu sein, wenn die Anderen auch nicht…

Es gibt aber (Stand heute!) noch keine gemeinsame Wahlliste von Zivilpersonen der katalanischen Gesellschaft. Was würde die eigentlich bedeuten, bzw. was wäre die Folge einer Einheitsliste?

Es wäre eine Wahlfarce:
Die Wähler hätten keine Alternative bei den drei Parteien  der CAT-SEP’s. Eine Liste mit den Neoliberalen der CDC, den halb-Linken Republikanern der ERC und den ganz-Linken der CUP? Die Generalitat die in den letzten Jahren brutal asoziale Massaker im Gesundheits- und Bildungssystem durchgeführt hat, verspricht ein soziales Paradies, wenn man nur erst einmal unabhängig von Spanien wäre? Was nach der Unabhängigkeit geschehen soll, soll erst nach der Wahl geregelt werden. Die CAT-SEP’s wollen „carte blanche“ vom Wähler! Für wie dumm halten die ihre Wähler?
Die Wähler würden unpolitische Privatpersonen wählen, welche die einseitige Unabhängigkeit Kataloniens erklären müssten. Diese müsste dann programmatisch-praktisch-taktisch umgesetzt werden und die „Unpolitiker“ wären zugleich ganz offiziell zur neuen Autonomieregierung Kataloniens gewählt worden.

Spätestens in dem Moment müsste dann aus dem Bühnenhintergrund die alte „Politiker-Mischpoke“ aus der Kulisse treten, ihre bewährte Hilfe anbieten und alles wäre beim Alten?

Der absurde Poker von Mas und Junqueras bringt ihren Ex-Partner Duran Lleida zum Lachen: „Wenn ich dieses Theater glauben würde, würde ich sagen, die haben die Fassung verloren!“

Sollten die CAT-SEP’s jedoch scheitern, wären die zivilgesellschaftlichen Kräfte, natürlich nicht die Politiker, gescheitert und alles wäre beim Alten?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cdc-considera-inviable-lista-sin-politicos-que-ofrece-esquerra-4324024

PS: Es ist noch immer nicht ausgeschlossen, dass Mariano Rajoy die nationalen Wahlen Spaniens, bisher geplant für November, auf den 27. September, den „heiligen 27-S der CAT-SEP’s“ vorzieht und so das Spiel in eine neue Runde geht!