Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!

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Nicola Sturgeon verlangt für 2018 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

13. März 2017

Ein entsprechender Vermerk soll dem Brexit-Antrag der Briten nach Artikel 50 der Verträge von Lissabon an die EU hinzugefügt werden, den Premierministerin Theresa May bis Ende März, vielleicht aber schon zum EU-Gipfel am 25. März, stellen wird. „Schottland wünsche im Gemeinsamen Markt der EU zu bleiben und deshalb solle bei einem harten Brexit die Möglichkeit bestehen, die Schotten Ende 2018 bis Anfang 2019 erneut über einen Verbleib im UK oder über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen zu lassen! Beim ersten Referendum im September 2014 hatte sich die Schotten mit 55% zu 45% für einen Verbleib im UK ausgesprochen! Beim BREXIT hatten sich aber 62% der Schotten FÜR einen Verbleib in der EU ausgesprochen und waren von London „überstimmt“ worden!

Ein zweites Referendum müsste aber in jedem Fall vorher von London genehmigt und hinterher anerkannt werden um schließlich wirksam zu werden.

Nicola Sturgeon wirft der Premierministerin Theresa May eine totale Blockadehaltung in dieser Frage vor. May hatte angekündigt ein zweites Referendum mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht verhindern zu wollen um ein Solo-UK, ohne EU, nicht zusätzlich zu schwächen.

Eine völlig verkopfte Haltung hat dazu Labour, verkörpert durch Jeremy Corbyn: Labour Schottland wolle im schottischen Parlament in Holyrood gegen das Referendum stimmen, Labour UK wolle aber in London, Westminster ein eventuelles positives Votum für ein Referendum nicht blockieren!

Die Konservativen werfen den Schotten schlechtes Regieren vor. Sie sollten sich lieber um ihr Bildungssystem kümmern, als um eine utopische  Unabhängigkeit mit angeblich katastrophalen Folgen für Schottlands Wirtschaft. Theresa May hatte es kürzlich so ausgedrückt: Auf Platz Eins im Ranking läge der Handel mit dem UK. Er alleine sei vier Mal so groß wie der mit der gesamten EU. Diese läge nur auf Platz Drei der Tabelle, denn auf Platz Zwei läge, was May salopp „den Rest der Welt“ nennt.


Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


UK, Schottland und die EU: Raus, raus oder rein, raus?

3. November 2014

Zwei Jahre lang wurden die Schotten durch die „Better together“-Kampagne vor einem Austritt aus dem UK gewarnt, weil das den automatischen Ausschluß aus der EU zur Folge hätte. Sie hörten auf diesen Rat, stimmten für den Verbleib im UK, nur um jetzt von der Aussicht beunruhigt zu werden die EU durch ein Anti-EU-Referendum des UK verlassen zu müssen. Schottisches Paradoxon…

57% der Schotten würden bei einem Referendum in der EU bleiben wollen, während nur 37% der Briten diese Ansicht teilen.

28% nur, der Schotten, würden lieber die EU verlassen, aber 47% der Briten würden dies gerne tun.

Die größten Euroskeptiker leben übrigens in Wales und den Midlands.

Die künftige First minister (in waiting) Nicola Sturgeon würde im Falle eines Austritts des UK aus der EU ein erneuetes Referendum in Schottland über den Austritt aus dem UK als notwendig ansehen. Jetzt, nur wenige Wochen nach dem Referendum in Schottland, hätten die Befürworter des Austritts aus dem UK übrigens eine klare Mehrheit…

http://www.heraldscotland.com/politics/scottish-politics/scots-want-to-stay-in-eu-as-the-rest-of-britain-wants-to-say-goodbye.1414934009


„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!

19. September 2014

Noch sind gerade mal die Stimmen ausgezählt, die Aufregung um das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands noch nicht abgeklungen, da beginnt Cameron seine Versprechungen zu relativieren und die nächste Sauerei zu planen:

„Die den Schotten vor der Wahl versprochenen Privilegien müssten natürlich für alle Bürger des UK gelten, ätsch, Schotten!“

Schottische Parlamentarier im britischen Parlament (darunter nur ein Torie aus Camerons Partei!) sollen künftig NICHT MEHR über britische Belange im britischen Unterhaus in London mit abstimmen dürfen. Zwei-Klassen-Parlamentarier also?

Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass Labour künftig KEINE Mehrheit im britischen Parlament mehr erlangen könnte und die Tories (oder UKIP?) quasi automatisch die Mehrheit hätten? Aus schottischer Sicht war es bisher schon der Fall, dass sie in Schottland wählen konnten was immer sie wollten, in London regierten die Tories…

Einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz will er bis Januar 2015 ins Unterhaus einbringen.

Dieses Gesetz soll aber zugleich einer der Haupthemen bei den kommenden Unterhauswahlen werden: Jeder darf dann mal auf die Schotten einprügeln! Ob diese Rechnung Calamity-Daves beim berühmten britischen Fair-Play wohl aufgehen wird?

Toll, Cameron, mehr Demokratie wagen…

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http://www.independent.co.uk/news/uk/scottish-independence/scottish-independence-referendum-results-cameron-pledges-draft-laws-on-new-powers-for-scotland-will-be-published-by-january-9742831.html


Schotten bleiben im UK: 44,6% YES und 55,4% NO!

19. September 2014

Deutlich, aber wohl nicht klar genug um für die schottische Gesellschaft folgenlos zu bleiben?

Cameron hofft, dass sich der schottische Separatismus damit vielleicht für alle Zeiten erledigt habe, während Salmond ihn an die Einlösung seiner Last-Minute-Versprechen erinnert!

Nachdem 31 von 32 Councils ausgezählt worden sind ist die Entscheidung gefallen. Das Ergebnis kann sich nur noch im Dezimalbereich ändern. Nur 4 Coucils, darunter Glasgow, wählten die Unabhängigkeit, 28 wollten hingegen im Uk bleiben

Dies ist trotz der haarsträubenden Lügenkampagne beider Seiten mit den ultimativen Schreckensszenarien einerseits und den superlativen Versprechungen andererseits letztlich eine Sternstunde der Demokratie im UK. Darauf können die Insulaner zu Recht Stolz sein.

Jetzt gilt es Wunden zu heilen und Versprechungen zu erfüllen. Dies dürfte für Cameron den nächsten Ärger bedeuten? Nordirland, Wales und Cornwall beobachten genau, welche Privilegien Schottland künftig erhalten soll.  Den größten Ärger könnten Cameron aber die eigene Partei die Konservativen machen. Sie hat genau einen(1!) schottischen Abgeordneten ins britische Parlament gebracht! Auch die EU-Austritts-Drohung Camerons wird wohl mit den von Europa überzeugten Schotten nun schwerer glaubwürdig durchgezogen werden können?

Die wirtschaftlichen „hard facts“, die Währung, die Großfirmen, die Banken und Versicherungen, aber auch die Unsicherheit der Haupteinahmequelle der Nordsee-Energie-Resourcen, dürften letztlich den Ausschlag für diese Entscheidung gegeben haben, denn den Menschen wurde klar, dass Freiheit von London nicht Freiheit von der Globalisierung, auch der Finanzwirtschaft bedeutet?

Für zeitweilige Verwirrung sorgte bei mir der Fakt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen sich unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung sich nicht mit der kommunizierten Zahl der Wahlberechtigten deckte. Ich habe inzwischen möglicherweise die Lösung des Zahlenrätsels gefunden? Sie liegt m.E. in der Unterscheidung der möglichen Wahlberechtigten und den tatsächlich Wahlberechtigten durch Eintragung in die Wählerlisten:

Das sähe dann etwa so aus:

4,3 Mio mögliche Wahlberechtigte, eingetragen 93% =
4,0 Mio echte Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 84% =
3,3 Mio abgegebene Stimmen, davon 55% NO =
1,9 Mio und 45 % YES =
1,5 Mio Stimmen.

Der Rest sind Rundungsfehler ;-)


1 Tag vor Referendum: Cameron schmeisst die Schotten aus dem UK!

17. September 2014

Dieser David, er hat es wieder allen gezeigt! Er lässt sich doch nicht von diesem Alex Salmond vorführen, mit dessen lächerlichem Referendum für die Schotten schon gleich gar nicht!

Wer das UK nicht 24-Stunden pro Tag zu schätzen weiss, der ist seiner nicht würdig. Dies ist die schlichte Regel, nach der Calamity-Dave jetzt endlich aufräumt.

Der tief enttäuschte Salmond wurde inzwischen vom berüchtigten Anführer Seeufer Horsti, eines den Schotten ähnlichen Bergvolkes, den Bajuwaren, zum Oktoberfest nach „Minga“ eingeladen. Dort wollen sie dann Whisky aus Maßkrügen saufen…