Offene e-mail an Mariano Rajoy!

28. Mai 2015

Dies ist eine Solidaritätskampagne für spanische Gewerkschaften, die vor der spanischen Regierung kriminalisiert werden sollen. Über den unten stehenden Link kann man eine e-mail mit folgendem Text an den Premierminister und die zuständigen Ministerien senden. Irgend jemand wird Rajoy die mail dann wohl übersetzen?

 

Dear Prime Minister,

I wish to express my full solidarity with the Spanish trade unions CCOO and UGT in their struggle to defend the right to strike. As part of their campaign “Striking is not a crime” (Huelga no es delito) they have denounced the government’s attempts to criminalise the actions of over 300 trade unionists and workers carried out in defence of labour and social rights in Spain. Of these, there are five workers employed by Arecelor in the province of Asturias who, after appealing against their conviction which adds up to over 21 years in prison, are now engaged in various actions to mobilize workers. The public prosecutor has asked the court to sentence a further 8 workers who are employed by Airbus in Madrid to a total of 64 years in prison. It has become quite clear that the intent is to curtail the fundamental rights that are recognized in the Spanish Constitution, particularly the right to strike. In order to achieve this, the authorities are invoking article 315.3 of the Criminal Code. Repealing this article is a democratic imperative.

We have learned that a bill has been submitted to Congress and the Senate to reform the Criminal Code and the Public Safety Act. If adopted, this would represent a further curtailment of fundamental rights since more restrictions would then be imposed on the exercise of democratic rights and civil liberties. It also represents a further assault on the right to strike which has led to the prosecution of several workers and trade union representatives who are fighting for the collective defence of their rights. We agree with UGT and CCOO that this reform is ideologically driven and has only one objective: to restrict democratic freedoms in order to quell social protest and prevent the exercise of rights which your government opposes.

We would like to remind you that the right to strike is a fundamental human right and is indispensible to the exercise of the right of association and the right of assembly and demonstration. These are now threatened by your reforms. To criminalize such rights goes against the democratic system enshrined in the Spanish Constitution and is in contradiction with the principle of democracy which the government claims to uphold.

For all these reasons, Mr Prime Minister, we support CCOO and UGT and ask you to take the necessary measures to repeal the third paragraph of article 315 of the Criminal Code and to withdraw your bill to modify the Public Safety Act.

http://www.uniregister.org/?page_id=189

 

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Die Mühlen der Justiz (zer)mahlen langsam…

19. März 2015

Im Juni 2011 belagerten und blockierten Demonstranten gegen die Verabschiedung eines neoliberalen Sparhaushaltes des Artur Mas das katalanische Parlament im Parque de la Ciutadella in Barcelona mit einem geschlossenen Ring und verweigerten so den Abgeordneten den Zugang, wobei es Teils auch zu Tätlichkeiten und Rangeleien kam. Präsident Artur Mas lies sich damals medienwirksam mit dem Hubschrauber einfliegen.*

Die Audiencia Nacional hatte 19 der damals 20 Angeklagten frei gesprochen. Das Tribunal Supremo hat jetzt – nach vier Jahren – dieses Urteil kassiert und acht der damals frei gesprochenen Angeklagten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt!

Die Argumentationslinie war dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit (gemeint ist dabei vermutlich also das Demonstrationsrecht?) nicht vorrangig, nicht höherrangig seien vor dem Recht der Bürger auf Beteiligung durch ihre gewählten Abgeordneten und Organe am ordentlichen demokratischen Gesetzgebungsprozess des Landes.

Mit dieser rechtlichen Begründung dürften Abgeordnete und Amtsträger von staatlichen Organen als Vertreter der Bürger künftig grundsätzlich unantastbar sein und zwar nicht nur im Parlament und bei der Arbeit sondern auch beim Weg von und zur Arbeit?

Nach den neuen Anti-Djihadismus-Gesetzen hätten die jetzt zu drei Jahren verurteilten Demonstranten übrigens zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Demonstrationen vor den privaten Wohnungen der Politiker sind mittlerweile ebenfalls verboten worden in Spanien.

Das gilt nebenbei auch für die Personen, die in Frankfurt gegen die EBZ randalierten. Sie hätten in Spanien mindestens zehn Jahre Gefängnis bekommen…

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*(Ich berichtete damals über den Zwischenfall unter: https://almabu.wordpress.com/2011/06/15/6098/)

 


Spanien: Sicherheit geht vor Freiheit, oder wer kein Monarchististist Terror..ist!

19. Februar 2015

Der spanische Kongress hat heute das umstrittende sogenannte Gesetz gegen den Djihadismus angenommen, das freiheitlich-demokratische Bürgerrechte einschränken wird!

Auf der Basis einer Absprache der allein-regierenden Partido Popular, PP mit der staatstragenden Oppositionspartei Partido Socialista de Obreros Españoles, PSOE (eigentlich ein Etikettenschwindel, denn sie kümmert sich weder um Sozialismus noch um Arbeiter-Belange!) wurde dieses Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress geprügelt.

Die Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 277 Ja-, 27 Nein- und 19 Enthaltungsstimmen. Der Kongress hat 350 Abgeordnete. Somit stimmte das spanische Parlament mit 87% zu.

Dabei fiel erneut die Spaltung der katalanischen Separatisten der CiU auf. Bei der Abstimmung über die Zulassung des Gesetzesantrages vor einer Woche hatte die Unió, UDC dafür und die Convergencia, CDC dagegen gestimmt. Diesmal enthielten sich beide Parteien, jedoch nahm der Sprecher der CiU in Madrid, Josep Anton Duran Lleida wegen „dringlicher Termine in Barcelona“ nicht an der Abstimmung teil! Streitpunkt war offenbar u.a. die hypothetische Möglichkeit des neuen Gesetzes, Aktionen der katalanischen Separatisten gegen den spanischen Staat und die öffentliche Ordnung als Terrorismus einzustufen und entsprechend zu ahnden!

Es wird sich mit diesem Gesetz, im Schnelldurchgang nach den Terror-Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht, einiges ändern im spanischen Strafrecht. Einiges ist offensichtlich, anderes wohlweislich gut versteckt.

Es wird wieder die „echte“ lebenslängliche Freiheitstrafe eingeführt.
Verstösse in fast allen gesellschaftlichen Aspekten des Zusammenlebens und Schädigungen der Umwelt, wie z.B. die jährlichen Waldbrände in der Sommersaison, können als Terrorismus eingestuft und entsprechend bestraft werden. Terrorismus ist auch der Kampf oder der Widerstand gegen den spanischen Staat, seine Organe, gegen internationale Organisationen in Spanien. Wer aktiv gegen die Monarchie ist, ein Republikaner also, der ist selbstverständlich auch ein Terrorist?

Natürlich wird es auch im Zusammenhang mit dem Internet künftig einige terroristische Aktivitäten zu ahnden geben.

Interessant auch, dass NICHT-Straftaten, also verkündete ABSICHTEN, wie „ich geh’ nach Syrien und schneide Köpfe ab“ bestraft werden können und auch die Ausreise verdächtiger Personen aus Spanien verboten werden kann. Bestimmten Personen, die zu Recht oder Unrecht auf einer Liste stehen, wird künftig verboten das Land zu verlassen? Eine interessante Definition von Freiheit..

Aber ist am Ende dieses neue Gesetz mit seinen innenpolitischen Verschärfungen nicht nur dem Kampf gegen den Djihadismus, sondern auch dem bevorstehenden Wahlkampf in Spanien, vor den nationalen Wahlen im November 2015, gegen die Straßenbewegung PODEMOS gewidmet? Beide großen Parteien, die PP und die PSOE müssen PODEMOS befürchten, die PSOE aber noch mehr und darum konnte diese „große Koalition außer der Reihe“ so schnell und geräuschlos zu Stande kommen…

Der Cafétería-Trasch in Madrid lautet, dies sei ein Deal zwischen der PSOE, die bei den kommenden Wahlen in Andalusien wegegen der zahllosen Korruptionsskandale (ERE, etc.) ihre absolute Mehrheit zu verlieren drohe und der PP in Madrid, der im November bei den nationalen Wahlen Spaniens das Gleiche drohen könnte. Madrid soll zugesagt haben, die andalusische PSOE-Regierung auch ohne absolute Mehrheiten bei Haushalten und wichtigen Dingen nicht in die Klemme zu bringen…